wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Während SPD, FDP und die Wagenknecht-Partei BSW an diesem Wochenende ihre Listen für die Europawahl zusammengestellt haben, sind die Perspektiven für den 9. Juni eher düster. In mindestens neun EU-Ländern führen nationalistisch ausgerichtete, antieuropäische Parteien die Umfragen an, darunter in Österreich, Italien, Tschechien, Niederlande, Polen, Slowakei, Belgien, Frankreich und Ungarn. In weiteren neun Ländern, darunter Deutschland, sind die Nationalisten zweit- oder drittstärkste Kraft. Nach einer Prognose der Denkfabrik European Council on Foreign Relations dürfte höchstens noch die Hälfte der Sitze an die drei Mitte-Parteien gehen, also an Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale.
Europäischer wird Europa im Juni damit kaum werden. Im Gegenteil. Allein diese Prognose könnte, ja, sie müsste Ansporn für die Ampel in Berlin sein, sich mit mehr Aufmerksamkeit dem Gemeinsamen, dem Kompromiss und konkreten Resultaten zuzuwenden. Die Profilbildung in eigener Sache, und das gilt in unterschiedlicher Ausprägung für alle drei Regierungsparteien, hat sich als wenig überzeugend erwiesen. Sie spielt den Nationalisten in die Karten. Und sie wird es wohl weiter tun, zum Schaden des Landes – und Europas.
Wir freuen uns über Ihr Interesse. Kommen Sie gut durch die Nacht.
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Annette Bruhns, Horand Knaup, Annette Kuhn, Malte Kreutzfeldt, Maximilian Stascheit undVera Weidenbach mitgewirkt.
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Fachkräfte: Schulze auf Werbetour in Marokko
Svenja Schulze (Mitte) und Reem Alabali-Radovan mit Marokkos Arbeitsminister Younes Sekkouri
Fachkräfte: Schulze auf Werbetour in Marokko. Während Hubertus Heil in Vietnam um Pflegekräfte wirbt, hat Svenja Schulze im Rahmen eines Ein-Tages-Trips versucht, die Beziehungen zu Marokko zu intensivieren. Dabei ging es um Fachkräfte für Deutschland und das Zurückschicken von abgelehnten Asylbewerbern, aber auch um die bessere Integration von Rückkehrern im Land selbst. Sie sehe beide Staaten “auf einem sehr, sehr guten gemeinsamen Weg”, sagte die Ministerin nach einem Gespräch mit dem marokkanischen Arbeitsminister in Rabat. Es gehe um eine “neue, moderne Integrationspolitik aus einem Guss”. Kernelement der Strategie der Bundesregierung laut Schulze: “Respekt und Verständnis für die Interessen der Partner”. Es scheint sich bereits auszuzahlen: Seit Nancy Faeser bei einem Besuch in Rabat vor Kurzem ganz ähnliche Töne angeschlagen hatte, ist Marokko wesentlich kooperativer bei der Ausstellung von Ersatzpapieren und der Rücknahme ausreisepflichtiger Marokkaner.
Zum Programm gehört auch die “Vorintegration”. In der Frage der Fachkräfte-Anwerbung spielt etwa das Goethe-Institut eine zentrale Rolle, das interessierte Fachkräfte – insbesondere in den Bereichen Elektro, Wärmetechnik und Gastronomie – in Sachen Sprache, Kultur, Mentalität und Erwartungen auf die Bundesrepublik vorbereiten soll. Da fügte es sich gut, dass Joachim Stamp als Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen parallel in Marrakesch eine langfristige Partnerschaft vereinbaren konnte, die eine enge Zusammenarbeit bei der Rückführung von Marokkanern vorsieht. Das Ganze wurde nicht schriftlich fixiert, aber einander fest in die Hand versprochen. Wie die Marokkaner auf Deutschland blicken und warum Schulze zugleich auch deutsche Nebenaußenpolitik betreibt, lesen Sie in der Analyse von Horand Knaup.
Fachkräfteeinwanderung
Svenja Schulze
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Standpunkt: Bezahlkarte sollte schnell kommen
Standpunkt: Bezahlkarte sollte schnell kommen.Albrecht Kiel, Zentraleuropa-Chef bei Visa, hält die für Flüchtlinge geplante Bezahlkarte für schnell umsetzbar. Digitale Auszahlungsprozesse seien in anderen Staaten bereits erfolgreich erprobt worden und könnten daher rasch starten, so der Manager. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe will bis Ende des Monats ein Modell mit bundeseinheitlichen Mindeststandards erarbeiten. Bis Herbst soll ein Unternehmen den Zuschlag erhalten, Bayern plant eine eigene Ausschreibung. Manche Städte und Landkreise haben schon eigene Lösungen oder arbeiten daran. Warum Bezahlkarten aus Kiels Sicht eine Chance in Sachen Verwaltungsdigitalisierung bieten, erläutert Kiel in seinem Standpunkt.
Digitalisierung
Flüchtlinge
Verwaltungsdigitalisierung
Presseschau von morgen
MdBs gegen Regierung + Ramelow gegen AfD + SPD gegen Buschmann
Taz: MdB gegen Regierung. 20 SPD-Abgeordnete um Ralf Stegner stellen sich gegen die Regierungslinie und fordern einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen. Im Interview sagt er, man dürfe nicht zulassen, dass Israel permanent gegen “humanitäre Grundsätze” verstößt. Er ist sicher, dass die USA hinter der Kulissen an einer Waffenruhe arbeiten und Deutschland das unterstützt, “auch wenn man das nicht öffentlich sagt”. (“Auf der Seite der Humanität stehen”, Seite 2)
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Tagesspiegel: Kurths rechtsextreme Investition. Berlins früherer Finanzsenator Peter Kurth (CDU) soll 2019 für ein “patriotisches Hausprojekt” 120.000 Euro an die Identitäre Bewegung überwiesen haben. Das 2021 eröffnete “Castell Aurora” nahe Linz gilt als Vernetzungsort der europaweiten Rechtsextremen-Szene, schreibt Alexander Fröhlich. (“120.000 Euro für Rechtsextremisten-Treff”, Seite 35)
Welt: Ramelow im Kampfmodus.Claus Christian Malzahn zeichnet das Bild eines beliebten, aber etwas verbitterten Kämpfers. Die Beliebtheitswerte von Bodo Ramelow liegen bei mehr als 50 Prozent – weit über denen der Linken. Von der AfD wolle er sich nicht einschüchtern lassen, sagt der Thüringer Ministerpräsident. (“Sie wollen mich weg haben. Aber so einfach ist das nicht”, Seite 5)
SZ: Druck auf Buschmann. Die SPD macht Marco Buschmann Vorwürfe wegen ausstehender Reformen beim Miet- und Wohnrecht. Der Justizminister nehme das Vorhaben “in Geiselhaft”, davon würden Rechtspopulisten profitieren. Hintergrund der Blockade ist ein Streit mit Nancy Faeser um die Vorratsdatenspeicherung. (“Krach mit dem Justizminister”, Seite 5)
Nicht überlesen!
SZ: Lauterbach muss zittern. Auch wenn der Bundesgesundheitsminister die OECD-Kollegen in Paris mit Vorträgen beeindruckt, schreibt Angela Slavik, steht es daheim schlecht um seine Krankenhausreform. Die CDU-regierten Länder versuchen angeblich, das für den Fortschritt der Reform zentrale Transparenzgesetz von der Agenda der Vermittlungsausschusses am 2. Februar fernzuhalten. (“Alles oder nichts”, 24. Januar 2024)
Taurus-Raketen: Berlin erwägt Ringtausch
Taurus-Raketen: Berlin erwägt Ringtausch. In der innenpolitischen Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine könnte ein möglicher Ringtausch mit Großbritannien oder Frankreich eine neue Koalitionskrise abwenden. Nach dpa-Informationen gibt es Überlegungen, Großbritannien oder auch Frankreich Taurus-Raketen der Bundeswehr zu liefern. Im Gegenzug würden die Nato-Verbündeten dann ihre eigenen Marschflugkörper der Typen Storm Shadow oder Scalp in die Ukraine exportieren.
Gewinner bei einem solchen Ringtausch wären die britischen Streitkräfte. Sie würden ein Waffensystem erhalten, das leistungsfähiger ist als ihre bislang eingesetzten Marschflugkörper. Und eine Integration des Taurus an die Eurofighter der Royal Air Force könnte vergleichsweise einfach geschehen. Die Bundeswehr hingegen kann den Taurus-Marschflugkörper bislang nur an ihren älteren Tornado-Kampfjets einsetzen. Die technischen Voraussetzungen für den Taurus-Einsatz am Eurofighter der Luftwaffe, und damit an der Mehrzahl der deutschen Kampfjets, wurden allerdings bislang nicht geschaffen. Mehr dazu lesen in der Analyse von Thomas Wiegoldim Security.Table.
Großbritannien
Ukraine-Krieg
Waffenlieferungen
KZ-Gedenkstätten: Experte gegen Pflichtbesuch
KZ-Gedenkstätten: Experte gegen Pflichtbesuch. Der Pädagoge und Historiker Meron Mendel hält nichts davon, Schüler zum Besuch eines ehemaligen Konzentrationslagers zu verpflichten. “Der KZ-Besuch allein wirkt nicht wie ein Medikament”, sagte der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank zu Table.Media. Bei der Auseinandersetzung mit dem Holocaust brauche es neue Zugänge – etwa über Tiktok, Instagram und Youtube. Gleichzeitig lassen sich Zeitzeugengespräche aus seiner Sicht nicht ersetzen. Wie Mendel den Stand der Demokratiebildung an den Schulen allgemein einschätzt, lesen Sie im Interview von Annette Kuhnim Bildung.Table. Wie die Bundesländer es mit dem Thema verpflichtender KZ-Gedenkstättenbesuch halten, erfahren Sie ebenfalls in der Sonderausgabe des Briefings.
Antisemitismus
Bildung
Kindergrundsicherung: Bündnis warnt Paus
Kindergrundsicherung: Bündnis warnt Paus. Das Bündnis Kindergrundsicherung warnt Lisa Paus davor, die Zuständigkeit für Kinder von Bürgergeld-Beziehern bei den Jobcentern zu lassen. “Kinder sind nicht nur Anhängsel ihrer Eltern, sondern brauchen eine passgenaue Förderung”, heißt es in einer Erklärung, die am Freitag veröffentlicht wird. Sie liegt Table.Media vor. Hintergrund sind die parlamentarischen Beratungen über das Gesetz zur Kindergrundsicherung. Derzeit wird erwogen, dass Kinder aus Bürgergeld-Familien weiter in den Jobcentern betreut werden und nicht vom geplanten Familienservice. Das soll die Verwaltung entlasten.
BSW: Aufbau Ost als größte Aufgabe. Die Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” will schon bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September antreten. Doch bisher ist beim Aufbau der Parteistrukturen offenbar noch vieles ungeklärt: Nur in Sachsen gibt es mit der früheren Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann eine Politikerin, die den Landesverband aufbaut. “Bei den anderen Bundesländern geben wir die Beauftragten zeitnah bekannt”, sagt Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali zu Table.Media. Auch die Termine für Landesparteitage stehen noch nicht fest.
Die Partei hat bisher nur 433 Mitglieder. Das habe vor allem praktische Gründe, sagt Mohamed Ali. Die Zahl der Teilnehmenden für den ersten Parteitag am Samstag sei auch durch die Größe des Veranstaltungsortes begrenzt. Das ehemalige Kino Kosmos an der Karl-Marx-Allee in Berlin fasst nicht viel mehr Menschen. “Wir mussten einfach schauen, dass da alle hineinpassen”, erklärt Mohamed Ali. Für größere Hallen habe die Partei noch nicht die finanziellen Möglichkeiten.
BSW
Europawahlen 2024
Parteien
Sahra Wagenknecht
FDP: Kampfkandidatur für die Europaliste
FDP: Kampfkandidatur für die Europaliste. Bei der Aufstellung der FDP-Europaliste am Sonntag ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin gesetzt. Dahinter aber muss die Parteiführung mit Gerangel und Kampfabstimmungen rechnen. Wie Table.Media erfuhr, haben sich die Landesvorsitzenden zusammen mit Parteichef Christian Lindner zwar auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Plätze zwei bis zehn verständigt. Und die Plätze zwei bis fünf sind mit den amtierenden Europaparlamentariern Svenja Hahn (Hamburg), Andreas Glück (Baden-Württemberg), Moritz Körner (Nordrhein-Westfalen) und Jan-Christoph Oetjen (Niedersachsen) besetzt.
Gerungen aber wird um den aussichtsreichen Listenplatz sechs. Dafür haben die Chefs der mächtigsten Landesverbände eigentlich die Hessin Isabel Schnitzler vorgesehen. Allerdings erhebt die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser aus Rheinland-Pfalz, ebenfalls Anspruch auf den Platz und will in eine Kampfkandidatur ziehen. Dahinter sollen Phil Hackemann (Bayern), Martin Hoeck (Brandenburg), Helmer Krane (Schleswig-Holstein) und Sarah Zickler (Baden-Württemberg) folgen. Die ostdeutschen Landesverbände sind dem Vernehmen nach nicht glücklich, dass ihr Kandidat erst an Position acht steht, haben eine Kampfkandidatur jedoch bislang nicht angekündigt. Warum Strack-Zimmermann in der FDP eine besondere Rolle innehat, lesen Sie in der Analyse von Stefan Braun und Maximilian Stascheit.
Europapolitik
Europawahlen 2024
FDP
BMUV: Gesenhues wird neuer Staatssekretär
BMUV: Gesenhues wird neuer Staatssekretär. Neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium wird nach Informationen von Table.Media der Grünen-Abgeordnete Jan-Niclas Gesenhues. Er folgt auf Christian Kühn, der zum 15. Februar Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der Nukleraren Entsorgung (BASE) wird. Gesenhues, der Volkswirtschaft studiert und im Bereich der internationalen Umwelt- und Energiepolitik promoviert hat, ist seit 2021 Bundestagsabgeordneter und war bisher umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Mit 33 Jahren wird er der aktuell jüngste Parlamentarische Staatssekretär in einem Bundesministerium sein. “Jan-Niclas Gesenhues ist ein herausragender Fachpolitiker, der für Umwelt- und Naturschutz brennt und sich in der breiten Themenpalette des BMUV bestens auskennt”, sagte Umweltministerin Steffi Lemke zu Table.Media. Vom Kabinett bestätigt werden soll die Personalie am 7. Februar.
Die Grünen
Umweltministerium
Kluger Kopf: Margot Friedländer und ein besonderes Jubiläum
Margot Friedländer am Holocaust-Mahnmal
Kluger Kopf: Margot Friedländer und ein besonderes Jubiläum. Sie ist eine kleine Figur im großen Meer des Mahnmals und zugleich eine zutiefst beeindruckende Zeugin der schlimmsten Zeiten: Die 102 Jahre alte Holocaust-Überlebende gibt sich für ein besonderes Foto die Ehre. Ein Glücksfall für einen Fotografen – Wim Wenders. Ein Geschenk für das 100. Motiv der legendären FAZ-Kampagne. Und ein riesiges Glück für Deutschland: die wunderbare Margot Friedländer.
Margot Friedländer und Wim Wenders, ihr Fotograf für die FAZ-Kampagne
Medien
Aus den Professional Briefings
Security.Table: Debatte um “Kriegstüchtigkeit”. Vor dem Europa-Parteitag der SPD am Sonntag findet die innerparteiliche Debatte über den Begriff “Kriegstüchtigkeit” von Boris Pistorius kein Ende. Wie sich prominente SPD-Politiker in dieser Frage positionieren, lesen Sie hier.
Security.Table: Abschreckung durch Resilienz. Mit dem Operationsplan Deutschland schreibt die Bundeswehr an einem Masterdokument für den militärischen Anteil an der Gesamtverteidigung des Landes. Wie weit der Weg dahin noch ist, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: EU startet Dialog zur Landwirtschaft. Mit einem Verbände-Dialog nach dem Vorbild der deutschen Zukunftskommission Landwirtschaft will Ursula von der Leyen die Polarisierung in agrarpolitischen Debatten beenden. Welches politische Kalkül hinter dem Projekt steckt, lesen Sie hier.
ESG.Table: KMU und Lieferkettengesetz. Die Praxis zeige, wie kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) mit den Anforderungen von Lieferkettengesetzen umgehen können, erläutert Yvonne Jamal vom JARO Institut in ihrem Standpunkt. Wie sich Firmen proaktiv vorbereiten, lesen Sie hier.
ESG.Table: Kreislaufwirtschaft in der Baubranche. Deutschland will Vorreiter für Zirkularität werden, gerade auch in der Baubranche. Wie dort der Übergang zur Kreislaufwirtschaft gestaltet werden kann, zeigt der neue Global Circularity Gap Report. Mehr über die Idee lesen Sie hier.
China.Table: Schnellzug wird noch schneller. Der chinesische Hochgeschwindigkeitszug Fuxing gehört mit einer Reisegeschwindigkeit von 350 Kilometern pro Stunde zu den schnellsten Zügen der Welt. Bald soll der Zug 450 km/h erreichen. Wie das gelingen soll, lesen Sie hier.
Morgeninterviews am 26. Januar
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Margot Käßmann, Ex-EKD-Vorsitzende: Missbrauch in der evangelischen Kirche
7:15 Uhr: Steffen Kampeter, BDA-Geschäftsführer: Lokführestreik und die Folgen für die Wirtschaft
8:10 Uhr: Peter Müller, Ex-Ministerpräsident des Saarlands (CDU): Zustand der Demokratie
rbb24-Inforadio
7:25 Uhr: Katrin van Randenborgh, Leiterin Media & Public Relations beim ADAC: Deutscher Verkehrsgerichtstag
9:05 Uhr: Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz: Missbrauch in der evangelischen Kirche
ZDF
7:05 Uhr: Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister (Grüne): Bilanz erneuerbare Energien
8:05 Uhr: Stefan Wolf, Gesamtmetall-Präsident: Lage der deutschen Wirtschaft
8:35 Uhr: Michel Friedman, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden: Holocaust-Gedenktag
Geburtstage
Freitag, 26. Januar
Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident von Bayern (Freie Wähler), 53 / Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesbauministerium (SPD), 58 / Robert Klinke, Antisemitismusbeauftragter im Auswärtigen Amt, 64 / Wilfried Kühne, Amtschef im Kultusministerium von Sachsen, 59
Samstag, 27. Januar
Michael Ebling, Innenminister von Rheinland-Pfalz (SPD), 57 / Stefan Nacke, MdB (CDU), 48 / Hartmut Schubert, Staatssekretär im Finanzministerium von Thüringen (SPD), 64 / Benjamin von Stuckrad-Barre, Schriftsteller, 49
Sonntag, 28. Januar
Hans-Jürgen Bäumler, ehemaliger Eiskunstläufer, 82 / Andrea Berg, Schlagersängerin, 58 / Patrick Rapp, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Baden-Württemberg, 55 / Sebastian Roloff, MdB (SPD), 41 / Hartfrid Wolff, Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium, 53
Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute in die Welt der Geheimdienste. Und zwar die ganz besondere zwischen der CIA und dem Mossad. Geheimdienste zweier befreundeter Staaten also. Das macht die Sache für alle Beteiligten noch undurchsichtiger. Ein Mann verliert seine Frau, weil sie überfahren wird. Er glaubt nicht an einen Unfall, macht sich auf die Suche nach möglichen Tätern, stolpert durch Glitzerbauten und Hinterhöfe von New York und lernt schmerzvoll, dass nichts ist, wie es scheint. Der Israeli Lior Raz, schon bekannt aus Fauda, rennt und kämpft und verzweifelt in der Hauptrolle. Einmal angefangen, kann man nicht mehr aufhören.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Sonntagabend.
Good night and good luck!
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