Die SPD und der Kanzler: “Es braut sich was zusammen”
Länder: Bundesrat muss zum Wohl des Bundestags kürzen
Bildung: CDU will Zahl der Schulformen reduzieren
Bürgergeld: Größtes Jobcenter für Komplettstreichungen
Hausärzte: Lauterbach will Praxen entlasten
Bahn: Elektrifizierung im Schneckentempo
Habeck-Ministerium: Personalrochade beim Klimaschutz
Jungpolitikerin: Politik muss Jugendliche stärker berücksichtigen
Bildung: Warnung vor AfD-Erfolgen
Liebe Leserin, lieber Leser,
herzlich willkommen zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Entgleitet uns die Welt? Mit einem russischen Krieg, der der EU womöglich immer näher rückt? Mit einer Weltwirtschaftsunordnung, in der Deutschlands Glaube an Regeln und Verträge von chinesischen und amerikanischen Subventionen weggespült wird? Und einer Auseinandersetzung mit der AfD und anderen, die vor allem ein Ziel verfolgen: demokratische Institutionen zu diffamieren? Noch ist es nicht so weit; noch ist uns nichts wirklich entglitten. Aber dass sich Großes verändert, ist unübersehbar.
Deshalb rückt die Frage ins Zentrum, wie sich Staat und Gesellschaft für diese Kämpfe wappnen, und deshalb steht die Schuldenbremse aus dem Jahr 2011 immer stärker infrage. Weniger, weil ein paar rote und grüne Abgeordnete am liebsten mehr Geld ausgeben. Sondern, weil das Land – unabhängig davon, wer die Regierung stellt – die Frage beantworten muss: Was stabilisiert unsere Wirtschaft? Wie schützen wir uns gegen Aggressoren? Und wie gefährdet ist unsere Demokratie? Jahrzehnte lang konnten wir derlei ignorieren. Aber die großen Krisen zwingen dazu, sie uns neu zu stellen. Das muss kein Fehler sein. Im Gegenteil.
Wir vom Berlin.Table grüßen Sie herzlich.
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Damir Fras, Christian Füller, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Daniel Schmidthäussler und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Die SPD und der Kanzler: “Es braut sich was zusammen”
Olaf Scholz
Die SPD und der Kanzler: “Es braut sich was zusammen”. Vor der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion wachsen in Partei und Fraktion die Zweifel an Kanzler Olaf Scholz. Noch herrscht Disziplin, doch intern wachsen Unmut und Frust. Bei einer digitalen Fraktionssitzung am Montag dankte der Kanzler zwar für die Solidarität der Parlamentarier in den vergangenen Wochen. Doch die ist endlich: Mehrere Abgeordnete meldeten sich mit der Ankündigung, wegen gekürzter Agrarsubventionen und Bürgergeld dem Haushalt 2024 nicht zustimmen zu können. Für die Klausur am Donnerstag wurde – um Druck aus dem Kessel zu lassen, dem Kanzler aber auch die Not der Abgeordneten zu demonstrieren – kurzfristig die Tagesordnung geändert: Mindestens 90 Minuten sind nun für eine offene Aussprache zwischen MdBs und Regierungschef reserviert. Ein hochrangiger Abgeordneter zu Table.Media: “Es braut sich was zusammen – irgendwann haut einer auf den Tisch.” Was die Genossen an Scholz vermissen, warum sich bei den Koalitionspartnern Frust eingeschlichen hat und was den Kanzler von erfolgreichen Fußballtrainern unterscheidet, lesen Sie in der Analyse von Stefan Braun und Horand Knaup.
Bundeskanzler
Olaf Scholz
SPD
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Länder: Bundesrat muss zum Wohl des Bundestags kürzen
Länder: Bundesrat muss zum Wohl des Bundestags kürzen. Das ohnehin belastete Verhältnis zwischen Bundesregierung und Ländern bekommt einen neuen Knacks. Die Ampel hatte im Zuge der Haushaltskürzungen die Mittel des Bundesrats für Öffentlichkeitsarbeit von rund 650.000 Euro auf 250.000 Euro reduziert. Dabei geht es vor allem um Besuchergruppen. Wie sich herausgestellt hat, wurde das Geld allerdings nicht eingespart, sondern dem Etat für die Besuchergruppen des Bundestages aufgeschlagen. Zugleich baut die Länderkammer aber gerade ein neues Besucherzentrum für 132 Millionen Euro. Conrad Clemens, Staatssekretär und Bevollmächtigter im Bund des Freistaats Sachsen, ist irritiert. “Eine solche Respektlosigkeit der Ampel-Haushälter gegenüber einem Verfassungsorgan ist beispiellos”, sagte Conrad zu Table.Media. “Es scheint, als wolle sich die Ampel mit allen im Land anlegen.”
Bundestag
Haushalt
Länder
Bildung: CDU will Zahl der Schulformen reduzieren
Bildung: CDU will Zahl der Schulformen reduzieren. Schulformen, Föderalismus, digitales Lernen – die CDU strebt offenbar einschneidende schulpolitische Weichenstellungen an. Der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU), bestätigte Table.Media im Interview, dass die CDU den Dschungel bei den Schulformen lichten wolle. “Vielen Eltern ist nicht mehr klar, welche Schulform am Ende eigentlich wofür steht.” Jarzombek hat am neuen Grundsatzprogramm mitgeschrieben, das am Wochenende vom CDU-Vorstand beschlossen werden soll.
Zudem wünscht sich die CDU eine bessere Zusammenarbeit in der Schulpolitik. “Es geht hier um ein Kooperationsgebot für die Länder: Das heißt, wir wollen aus der KMK ein besseres Gremium machen”, sagte Jarzombek. Allerdings präzisierte er nicht, ob das Kooperationsgebot in die Verfassung oder in die KMK-Geschäftsordnung soll. Auch in der Digitalpolitik für Schulen hat Jarzombek viele Vorschläge. Der Staat solle künftig die Eltern an der Finanzierung der Laptops und Tablets beteiligen. “Jedem Schüler ein Gerät zu kaufen, das ist eine Aufgabe, die werden wir als Staat auf Dauer nicht finanzieren können.” Mehr dazu lesen Sie im Interview von Christian Füller und Maximilian Stascheitim Bildung.Table.
Tagesspiegel: Wegner zieht Konsequenzen.Kai Wegner gibt die Vermittlerrolle ab, die er als Regierender Bürgermeister bei Konflikten zwischen der Bildungsverwaltung und anderen Ressorts hatte. Dafür wurde die Geschäftsordnung des Senats geändert. Der CDU-Politiker will so Interessenkonflikte vorbeugen, die ihm wegen seiner Beziehung mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch vorgeworfen werden. Statt Wegner soll Finanzsenator Stefan Evers zuständig sein. Im Fall von Streit zwischen Evers und Günther-Wünsch würde Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey übernehmen. (“Wegner tritt Vermittlerrolle ab”, Seite 24)
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FAZ: Hoffnung in Schwedt. Die Kleinstadt in Brandenburg stand im Zentrum der Debatten um die Abhängigkeit von russischer Energie. Der 35.000-Einwohner-Ort versorgt große Teile von Ostdeutschland mit Benzin, Diesel, Kerosin und Heizöl. Die Raffinerie kommt inzwischen ohne Öl aus Russland aus. Dennoch sagt die Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe, es brauche Zeit, “um den Optimismus bei den Menschen ankommen zu lassen”. (“Schwedt macht weiter”, Seite 4)
Handelsblatt: Galeria-Chef sucht neue Eigentümer. Im Interview erklärt Oliver van den Bossche, dass er das dritte, erstmals reguläre Insolvenzverfahren der Warenhauskette als Befreiungsschlag sieht. Man habe jetzt drei Monate Zeit, etwa um günstigere Mietverträge zu verhandeln und wieder “erfolgreich” zu werden. (“Wir brauchen einen Eignerwechsel”, Seite 4)
SZ: Umweltschützer, Industrie und Gewerkschaft für CO₂-Speicherung. WWF, Nabu, BDI und DGB appellieren gemeinsamen an die Politik, die Verpressung von abgeschiedenem Kohlendioxid zu ermöglichen. Claus Hulverscheidt berichtet über die ungewöhnliche Allianz und die Kehrtwende in der Umweltszene. (“Initiative für CO2-Speicherung”, Seite 1)
Taz: Warum Zugbegleiter die 35-Stunden-Woche wollen.René Bäselt, Zugchef im DB-Fernverkehr, erzählt, dass schon sehr junge Mitarbeiter Burnout bekämen und Schichten bis zu 14 Stunden dauern würden. Ohne bessere Arbeitszeiten fände die Bahn keinen Nachwuchs. (“Die Stimmung des Zugpersonals ist am Boden”, Seite 2)
Nicht überlesen!
FAZ: Rödder über Hegemonie. Der Historiker und CDU-Vordenker Andreas Rödder schreibt, die Krisen des Jahres 2023 hätten “das grüne Paradigma, das in Deutschland (…) die Oberhand gewonnen hatte” zerstört. Ihm zufolge prägten nach der Finanzkrise Ideen die Politik, die jetzt an einer Neigung “zur Verabsolutierung, zur Ideologisierung und zur Radikalisierung” gescheitert seien. Er prognostiziert drei Alternativen: eine Partei zwischen Union und AfD, eine Stärkung populistischer Bewegungen oder eine erfolgreiche Gegenströmung durch die “etablierte, bürgerliche Mitte”. (“Das Ende der grünen Hegemonie”, 7. Januar 2024)
Bürgergeld: Größtes Jobcenter für Komplettstreichungen
Bürgergeld: Größtes Jobcenter für Komplettstreichungen. In der Debatte um schärfere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger fordert der Leiter des größten Jobcenters in Deutschland mehr Mitwirkungspflichten. Es wäre hilfreich, den Regelsatz komplett streichen zu können, wenn jemand “zum Beispiel dreimal hintereinander ohne wichtigen Grund nicht zu vereinbarten Gesprächen erscheint”, sagte Dirk Heyden aus Hamburg zu Table.Media. Der Geschäftsführer der Einrichtung, die für fast 200.000 Personen zuständig ist, weist gleichzeitig darauf hin, dass es sich bei Kooperationsunwilligen um eine kleine Minderheit handele. Die zum Regelsatz hinzukommende – und je nach Region unterschiedlich hoch ausfallende – Übernahme der Wohnkosten würde Heyden beibehalten. Eine Streichung wäre aus rechtlichen Gründen ohnehin nicht möglich. Bisher dürfen Jobcenter maximal 30 Prozent des Regelsatzes für drei Monate kürzen.
Bei “nachhaltiger Arbeitsverweigerung” soll es künftig eine sogenannte Vollsanktion geben. Betroffene würden dann für bis zu zwei Monate kein Geld bekommen. Der Plan von Hubertus Heil soll 170 Millionen Euro pro Jahr einsparen, auch wenn Fachleute das anzweifeln. Während der Sprecher des Bundesnetzwerks Jobcenter das Vorhaben begrüßt, lehnen es andere Einrichtungsleitungen ab und kritisieren etwa auch die Abschaffung des Bürgergeld-Bonus für Weiterbildungen. Einig sind sich viele dagegen in ihrer Kritik am Bundeshaushalt: Mehrere Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer betonten gegenüber Table.Media, die vorgesehenen Mittel würden nicht für eine auskömmliche Finanzierung der Jobcenter reichen. Wo sie nach einem Jahr Bürgergeld noch Änderungsbedarf sehen, lesen Sie in den von Okan Bellikli gesammelten Protokollen.
Bürgergeld
Sozialpolitik
Hausärzte: Lauterbach will Praxen entlasten
Karl Lauterbach bei der Vorstellung seiner Hausärzte-Reform
Hausärzte: Lauterbach will Praxen entlasten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat am Dienstag Maßnahmen vorgestellt, mit denen Hausärzte entlastet werden sollen. So sollen die Quartalsbudgets abgeschafft werden. Sie führen dazu, dass bei sehr vielen Arztbesuchen desselben Patienten nicht alle mehr vergütet werden. Deshalb bestellen viele Praxen Patienten bewusst zu Quartalsbeginn ein. Deutsche gehen auch besonders viel zum Arzt: rund 10-mal pro Jahr. Die Schweden besuchen ihre Ärzte dagegen nur 2,6-mal pro Jahr; der OECD-Schnitt liegt bei 6,8 Besuchen. Besonders krass wirkt sich das deutsche Abrechnungssystem bei chronisch Kranken aus, also etwa Diabetikern. Sie müssen achtmal pro Jahr vorstellig werden, damit die gesamte Chronikerpauschale abgerechnet werden kann: “Hier folgt die Medizin dem Geld”, sagte Lauterbach. Er wolle das System “entökonomisieren”.
So soll es für chronisch Kranke künftig eine jahresbezogene Versorgungspauschale geben. Außerdem sollen alle erbrachten Hausarztleistungen vergütet werden, was – durch Wegfall der sogenannten Budgetbereinigung – auch Bürokratie abbauen soll. Hausärztliche Versorgerpraxen sollen künftig Vorhaltepauschalen erhalten, ähnlich wie die Krankenhäuser im Zuge der angestrebten Reform. Nicola Buhlinger-Göpfert, Co-Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, begrüßte, dass die Hausärzte nach den Krankenhäusern endlich auf Lauterbachs Agenda stünden. “Wir stellen die Grundversorgung der Patientinnen und Patienten”, sagte die Ärztin, “wir müssen daher an erster Stelle bei der Gesundheitsversorgung stehen.”
Bahn: Elektrifizierung im Schneckentempo. Nur 13 Kilometer der Bahnschienen in Deutschland wurden im vergangenen Jahr neu mit elektrischen Oberleitungen ausgestattet. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist aber vorgesehen, bis 2030 tausende Streckenkilometer neu mit Strom auszustatten. Dies wäre nicht nur wichtig für die Einhaltung der Klimaziele im Verkehrsbereich, sondern auch für die Effizienz und Zukunftsfähigkeit des Streckennetzes, schreibt Nicolas Šustr, Journalist und Sprecher des BUND Berlin. Die Deutsche Bahn habe sich von dem offiziellen Ziel der Bundesregierung verabschiedet und wolle nur einige hundert Kilometer Fahrdraht neu verlegen. Um trotzdem dekarbonisieren zu können, sollen hydrierte biologische Fette – vulgo: weiterverarbeitetes Frittenfett – in Zukunft Güterzüge auf Nebenstrecken antreiben. Wie Experten diesen und andere alternative Antriebe einschätzen, lesen Sie im ESG.Table.
Bahn
Elektrifizierung
Habeck-Ministerium: Personalrochade beim Klimaschutz
Habeck-Ministerium: Personalrochade beim Klimaschutz. Berthold Goeke, bisher Unterabteilungsleiter Klimaschutz im BMWK, hat zum Ende des vergangenen Jahres die Abteilung Klimaschutz übernommen. Die bisherige Leiterin Birgit Schwenk gab den Posten aus persönlichen Gründen auf. Sie leitet nun die Unterabteilung Nationale und Europäische Klimapolitik, wie Table.Media aus Ministeriumskreisen erfuhr.
Für Klimaschutz ist damit bei Grünen-Minister Habeck ein Beamter zuständig, der unter CDU-Politikern Karriere machte. Goeke begann 1996 als Referent für Umweltschutz und Reaktorsicherheit unter Helmut Kohl im Bundeskanzleramt. 2010 holte CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen den Juristen aus Münster in sein Haus und machte ihn zum Ministerialdirigenten. Habeck lotste den Beamten nach der Amtsübernahme 2022 in sein Wirtschafts- und Klimaschutzministerium. Goeke verantwortet nun die wichtige Abteilung, bei der alle nationalen und internationalen Klimaschutzprogramme sowie das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zusammenlaufen.
BMWK
Klimaschutz
Robert Habeck
Jungpolitikerin: Politik muss Jugendliche stärker berücksichtigen
Jungpolitikerin: Politik muss Jugendliche stärker berücksichtigen. Die jüngste Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft fordert von der Politik, Jugendliche bei ihren Entscheidungen stärker zu berücksichtigen. “Ich habe das Gefühl, dass sich bei Entscheidungen nicht immer ausreichend in sie hineinversetzt wird”, sagte Selin Arpaz zu Table.Media. Junge Menschen würden oft denken, sie seien Objekte politischer Entscheidungen, so die SPD-Politikerin, statt selber aktiv teilhaben und mitbestimmen zu können. Offiziell ist Arpaz nur das zweitjüngste Mitglied der Bürgerschaft nach dem ebenfalls 24-jährigen Fynn Voigt von der FDP. Gleichzeitig gehört sie zu den nur – Stand Ende 2021 – gut sieben Prozent der MdL in Deutschland, die einen Migrationshintergrund haben. Welchen Namen Arpaz ihrer Generation geben würde, hat sie Okan Bellikli erzählt – im zwölften Teil unserer Serie über die jüngsten Abgeordneten der Landtage.
Landespolitik
Aus den Professional Briefings
Bildung.Table: Warnung vor AfD-Erfolgen. Was, wenn die AfD nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein Bildungsministerium übernimmt? Auszuschließen sei das nicht, meint Kolumnist Mark Rackles. Welche Probleme das der Kultusministerkonferenz bereiten würde, lesen Sie hier.
Europe.Table: 34-Jähriger führt Regierung in Paris. Frankreichs Bildungsminister Gabriel Attal wurde heute zum jüngsten Premierminister der Fünften Republik ernannt. Wie der ehemalige Sozialist so kometenhaft aufsteigen konnte und warum Staatspräsident Emmanuel Macron auf einen Attal-Effekt hofft, lesen Sie hier.
Europe.Table: Populisten auf dem Vormarsch. “Das Risiko eines unregierbaren Europas ist real”, warnt Stéphane Séjourné, Fraktionschef der Liberalen um Europaparlament. Populisten und Rechtsradikale könnten bei der Europawahl genug Sitze erringen, um ein handlungsfähiges Bündnis proeuropäischer Kräfte zu verhindern. Was das für die Von-der-Leyen-Koalition bedeutet, lesen Sie hier.
China.Table: Belgiens Premier reist nach Peking.Alexander De Croo ist der erste hochrangige Europäer, der China im gerade begonnenen Jahr besucht. Belgien hat seit Jahresanfang die EU-Ratspräsidentschaft inne. Warum De Croos Besuch den Ton für die nächsten Monate setzen wird, lesen Sie hier.
China.Table: Xi räumt im Militär auf. Mit Wasser statt mit Treibstoff befüllte Raketen oder Silos, aus denen keine Rakete abgeschossen werden kann: US-Geheimdienstberichte zeigen den schlechten Zustand der Armee – und rücken die Säuberungen im Militär in ein neues Licht. Warum das Xi Jinping am Ende stärkt, lesen Sie hier.
ESG.Table: Kommunen fordern mehr Geld für Klimatransformation. Bliebe ihr “Weckruf” ungehört, sei “ein Scheitern der Transformation nicht ausgeschlossen”, warnen rund 40 Bürgermeister aus deutschen Kommunen. Welche Forderungen sie an Bund und Länder stellen, lesen Sie hier.
Research.Table: Keine Lösung im WissZeitVG-Streit. Die Novellierung des Gesetzes, das zu besseren Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft führen soll, steckt im Kabinett fest. Ein Kompromiss in der Ressortabstimmung ist weiter nicht in Sicht. Wie eine Lösung aussehen könnte, lesen Sie hier.
Morgeninterviews am 10. Januar
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Stefan Gelbhaar, MdB (Grüne) und DB-Aufsichtsrat: GdL-Streik
8:10 Uhr: Ewald Frie, Historiker an der Universität Tübingen: Stimmt das Bild vom bäuerlichen Leben?
rbb24-Inforadio
6:45 Uhr: Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland: Erwartungen an Haushalt – Sozialpolitik
7:05 Uhr: Stefan Gelbhaar, MdB (Grüne) und DB-Aufsichtsrat: Baustelle Bahn – wie geht es weiter?
9:05 Uhr: Dirk Flege, Geschäftsführer Allianz Pro Schiene: Zukunft der Bahn
ZDF
7:10 Uhr: Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes: Bauernproteste
8:10 Uhr: Claus Weselsky, GDL-Vorsitzender: Streik der Lokomotivführer
Heads
Tagesspiegel: Die Probleme des netten Herrn Seiler. DB-Personalvorstand Martin Seiler ist in den aktuellen Verhandlungen der Konterpart von GDL-Chef Claus Weselsky.
Geburtstage
Mittwoch, 10. Januar
Susann Enders, Generalsekretärin der Freien Wähler Bayern, 57 / Josef Hovenjürgen, Parlamentarischer Staatssekretär im NRW-Innenministerium (CDU), 61 / Ann-Veruschka Jurisch, MdB (FDP), 52 / Frauke Ludowig, Moderatorin, 60 / Stefan Messerer, Botschafter in Kambodscha, 57 / Peer Steinbrück, ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Ex-Finanzminister (SPD), 77
Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute nach Chicago. Dort hat sich Sternekoch “Carmy” Berzatto, der aus New York in seine Heimatstadt zurückgekehrt ist, einiges vorgenommen. Nach dem Suizid seines Bruders will er den Sandwich-Laden seiner Familie umkrempeln. Das läuft nicht immer glatt. Es wird viel geflucht in der Küche – und außerhalb noch viel mehr. Mit viel Liebe für seine Protagonisten zeigt Showrunner Christopher Storer in diesem stress- und energiegeladenen Stück Fernsehen das Psychogramm einer dysfunktionalen Familie. Nebenbei erfährt der Zuschauer viel über das Funktionieren einer Sterneküche, und das gelingt besser als in vielen Koch-Dokus. Nun wurde die Serie mit drei Golden Globes ausgezeichnet: für die beiden Hauptdarsteller Jeremy Allen White und Ayo Edebiri und als beste Comedy-Serie.
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