Klima I: Deutschland will Zusagen einhalten

Klima I: Deutschland will Zusagen einhalten. Die Bundesregierung hält an ihren Zusagen für die internationale Klimafinanzierung fest. Kanzler Olaf Scholz hatte bis 2025 sechs Milliarden Euro pro Jahr versprochen. Im Interview mit Table.Media versicherte BMZ-Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD): “Wir werden uns keinen schlanken Fuß machen.” Deutschland werde “mehr als nur rechnerisch einen fairen Anteil zur internationalen Klimafinanzierung beitragen”.

Flasbarth räumt ein, dass das in Paris vereinbarte 1,5-Grad-Ziel kaum noch zu schaffen ist: “Dass wir uns in der Umsetzung schwer tun, keine Frage.” Auch ihn besorgen Waldbrände und global steigende Wassertemperaturen: “Ja, die Lage ist schlimm.” Klar sei deshalb auch: “Die nächsten Schritte müssen folgen.” Deutschland habe die ambitioniertesten Klimaziele aller europäischen Industrieländer. Sie einzuhalten, werde “nicht einfach, aber es gibt den absoluten Willen, dieses Ziel zu erreichen”.

Entscheidend soll die Wasserstofftechnik zur deutschen Zielgröße beitragen. 2021 hatte Deutschland 5,34 Milliarden Euro in die internationale Klimafinanzierung eingeschossen. Das lag noch deutlich unter der Scholz-Zusage. “Ich bin zuversichtlich”, sagt Flasbarth dennoch, “dass die zugesagte Finanzierung erreicht werden kann”. Die neuen Klima- und Energiepartnerschaften mit Staaten wie Südafrika, Kenia, Vietnam oder Indonesien seien “mit erheblichen zusätzlichen Mitteln verbunden”. Dabei soll vor allem Wasserstoff als Zukunftstechnologie helfen. Flasbarth: “Grüner Wasserstoff ist neben dem Ausbau der Erneuerbaren eine der Kerntechnologien im Klimaschutz und deshalb Teil der internationalen Klimafinanzierung.”

Keine Chance gibt Flasbarth der unterirdischen Speicherung von CO₂. Die Hoffnung, CO₂ in der Produktion abzuscheiden und unterirdisch zu verpressen, sei “wirtschaftliches Wunschdenken”. Es werde mutmaßlich kleine Mengen für nicht vermeidbare Industrieemissionen geben. Wer aber glaube, aus CCS ergäben sich neue Geschäftsfelder, “dem kann ich nur sagen: Go ahead!” Warum die Bundesregierung dem Irak bei der Wasserstofftechnologie und dem Senegal vorerst bei der Gasförderung hilft, erfahren Sie im Interview, das Horand Knaup und Bernhard Pötter mit Flasbarth für den Climate.Table geführt haben. 

Ukrainisches Getreide: EU soll Transportkosten tragen

Ukrainisches Getreide: EU soll Transportkosten tragen. Norbert Lins (CDU), Chef des Agrarausschusses im Europaparlament, fordert, dass die EU die Mehrkosten für den Transport des ukrainischen Getreides auf dem Landweg übernimmt. Russland hatte das Abkommen für den Export ukrainischen Getreides über das Schwarzmeer im Juli gestoppt und bombardiert gezielt die Infrastruktur im Süden der Ukraine. Im Interview mit Table.Media sagte Lins: “Es ist in unserem Interesse, die Ernährungssituation auf der Welt zu stabilisieren. Dazu würde das ukrainische Getreide beitragen.”

Die Kosten für Europa wären höher, sollte die EU nicht handeln. Deshalb plädiert Lins für eine Übernahme der Transportkosten. “Wir haben erlebt, wie Putin auf dem jüngsten Gipfel in Petersburg Weizen verschenkt hat. Wir müssen verhindern, dass die ärmsten Länder komplett von Russland abhängig werden.”  Der Europaabgeordnete fordert Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf, eine “Koalition der Willigen” für die Finanzierung der Logistikbeihilfen zu schmieden: “Er sollte jetzt Gleichgesinnte unter den Mitgliedstaaten suchen und den Stein ins Rollen bringen.”

Wegen der Dürre in weiten Teilen Europas rechnet Lins mit weiteren Preissteigerungen. “Man muss mit höheren Preisen für Brotweizen rechnen. Die Qualitäten des Brotweizens leiden darunter, dass es in diesem Jahr erst zu trocken war und jetzt zu nass ist.” Es treffe Länder wie Tunesien und Ägypten, die auf Weizenimporte angewiesen sind. Aber auch die EU sei betroffen, weil hier Weltmarktpreise gezahlt werden. Zur Sicherung der Weizenexporte durch die EU verlangt Lins von der Kommission, die befristete Außerkraftsetzung der Ökomaßnahmen wie Flächenstilllegung und Fruchtfolge noch einmal zu verlängern. Was das bedeutet und mit welcher Ernte Lins in diesem Jahr rechnet, erläutert er im Interview von Markus Grabitz im Europe.Table.

Politikberatung: Kein Chief Science Advisor für Scholz

Politikberatung: Kein Chief Science Advisor für Scholz. Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung von wissenschaftlicher Politikberatung deutlich gemacht. Abgeordnete wie Experten suchen derzeit nach einer effektiveren Form. Die vorhandenen Strukturen wissenschaftlicher Beratung gelten als wenig transparent und nicht zielgerichtet. Ein Posten wie in den USA, wo ein Chief Science Advisor den Präsidenten berät, halten viele Forscher indes nicht für sinnvoll. In einem Mehrparteiensystem sei die Ansiedlung eines solchen Experten in Kanzleramt oder Ministerien nur schwer vorstellbar, äußerte Martin Thunert, Experte für Politikberatung an der Universität Heidelberg, gegenüber Table.Media. 

Die Exekutive ist weniger zentralisiert als in den USA. In Deutschland, wo durch die Ressortforschung bereits eine konkurrierende Beratungsstruktur etabliert und Exekutivmacht sowieso weniger zentralisiert ist, sei ein solches Amt überflüssig, meint auch Roger Pielke, Professor an der University of Colorado Boulder. Ein Beispiel könne sich Deutschland dagegen am “Revolving-Door-Prinzip” nehmen, sagt Annette Heuser von der Bertelsmann-Stiftung. Die Selbstverständlichkeit, mit der in den Vereinigten Staaten ein Karrierewechsel zwischen Wissenschaft, Beratung und Politik möglich ist, führe zu viel Erfahrungswissen. Eine Analyse von Martin Renz im Research.Table lesen Sie hier.