Afghanistan-Enquete: Kritische Zwischenbilanz

Afghanistan-Enquete: Kritische Zwischenbilanz. Eine überaus kritische vorläufige Bilanz des deutschen Afghanistan-Engagements hat Michael Müller gezogen, Vorsitzender der Enquete-Kommission Afghanistan, die das fast 20 Jahre währende deutsche Engagement am Hindukusch aufarbeiten soll. Nach einem Jahr intensiver Kommissionsarbeit sprach der SPD-Politiker im Table.Media-Interview von einer miserablen Zusammenarbeit zwischen den Ressorts während der Einsatzjahre. Es habe unter den beteiligten Ministerien – und es waren viele Ministerien beteiligt – “keine Abstimmung” gegeben nach dem Motto: “Wer macht eigentlich was und mit welchem Ziel?” Die Bundeswehr sei auf ihren Einsatz “nicht hinreichend vorbereitet” gewesen, obendrein habe es an Kenntnissen über Land und Taliban gefehlt, sagt Müller: “Wir haben die Taliban nicht wirklich verstanden.” Und: “Eigentlich wussten wir nicht ausreichend, was in diesem riesigen Land passiert.”

Für Müller drängen sich Konsequenzen aus den Erkenntnissen auf. Es brauche vor und während künftiger Auslandseinsätze begleitende wissenschaftliche Expertise: “Wir müssen Entscheidungen auf einer besseren Basis treffen können, als es in Afghanistan der Fall war.” Regierung und Parlament müssten sich einen anderen Umgang mit Defiziten und Fehlern zulegen: “Es muss eine offene Fehlerkultur geben.” So seien immer wieder Fortschrittsberichte verfasst und vorgelegt worden – “auch wenn es gar keinen Fortschritt gab”. Es sei auch ein Fehler gewesen, nicht früher den Kontakt zu den Taliban gesucht zu haben. Was Müller zur deutschen Abhängigkeit von den Amerikanern, zur Weitsicht von Kurt Beck und zur humanitären Rolle der Bundeswehr während ihres Einsatzes sagt, lesen Sie im Interview, das Horand Knaup geführt hat.

AfD-Spitzenkandidat: Rechtsextrem und bourgeois

AfD-Spitzenkandidat: Rechtsextrem und bourgeois. Mit der Spitzenkandidatur von Maximilian Krah für die Europawahl hat die AfD ihre Scharnierfunktion ins rechtsextreme Milieu untermauert. Für den 46-jährigen Sachsen ist die Spitzenkandidatur der vorläufige Höhepunkt seiner politischen Karriere. 2012 und 2016 wollte das frühere Mitglied der Jungen Union als CDU-Kandidat für den Bundestag antreten, doch er galt als nicht mehr vermittelbar, nachdem er sich hinter den damaligen CDU-Justizminister Steffen Heitmann gestellt hatte. Dieser war mit Forderungen zu mehr Nationalbewusstsein und zur Enttabuisierung der NS-Zeit aufgefallen. Als Anwalt vertrat Krah schon zu CDU-Zeiten Mandanten wie die erzkonservative Piusbruderschaft, um deren Finanzen er sich teilweise kümmerte. In dem Prozess gegen einen ihrer Bischöfe wegen Holocaust-Leugnung trat er als Zeuge auf. Später vertrat er einen der Männer, die in Sachsen einen psychisch kranken Flüchtling an einen Baum gefesselt hatten.

Seit seinem Eintritt in die AfD 2018 bekennt er sich regelmäßig zu rechtsextremen Gesinnungsfreunden. Er dankte Pegida-Gründer Lutz Bachmann öffentlich dafür, “dass wir die Begriffe Islamisierung und Abendland so locker flockig verwenden dürfen”. 2022 kandidierte Krah selbstbewusst fürs Dresdner Rathaus, kam in der Stichwahl aber nur auf 12,2 Prozent. Auf offener Bühne zeigte er eher seine bourgeoise Seite, gab im Nadelstreifenanzug den weltgewandten Anwalt, der Dresden und Brüssel vereint. Wenn Krah sich von der Öffentlichkeit ungehört wähnte, blieben zwar die Manschettenknöpfe, doch dann schlug er auch andere Töne an. 

In eigenen Kreisen noch radikaler. In der Dresdner Burschenschaft Salamandria etwa wähnte er sich unter Seinesgleichen: In diesem Raum könne er sprechen, ohne dass er seine Sätze mit Mehl bestreue und Kreide fressen müsse, ehe er spreche. Das klang dann etwa so: “Was sind die großen Treiber der Massen-Migration? Das ist Hartz 4 und Ficki-Ficki.” Bunt und vielfältig sei “jede Müllhalde”, er bevorzuge “durchaus auch mal vielleicht eine gepflegte hellere Wandfarbe”. Er wolle um Menschen werben, die einen Ort suchen, “wo Deutschland noch deutsch ist”. Mit seiner Nominierung für Europa ist Krah innerparteilich stärker denn je. Zuletzt war für dieses Amt der inzwischen zurückgetretene AfD-Chef Jörg Meuthen angetreten. 

Nach rechten Vorfällen in Burg: Brandenburgs Bildungsminister verteidigt Vorgehen

Nach rechten Vorfällen in Burg: Brandenburgs Bildungsminister verteidigt Vorgehen. Steffen Freiberg (SPD) hat im Gespräch mit Table.Media seinen Weg der Aufarbeitung an der Schule in Burg verteidigt. Die “Wucht der Öffentlichkeit” schränke Möglichkeiten der Hilfe ein. “Wenn sich eine Schule in einer solchen schwierigen Situation befindet, dann helfen Scheinwerfer und Kameras für die Aufarbeitung nicht”, sagte Freiberg. Das sei “keine Kritik an den Medien, die darüber berichten – aber für einen Prozess an einer Schule ist es nicht hilfreich”. Der Minister war zuletzt immer stärker in den Fokus geraten, weil zwei Lehrkräfte die Oberschule “Mina Witkojc” verlassen haben. Sie wurden in Burg öffentlich angefeindet, nachdem sie unter anderem das Zeigen von Hitler-Grüßen öffentlich gemacht hatten.

Die Lage vor Ort ist kompliziert. Rund um die Schule musste nach Bekanntwerden der Vorfälle im April eine Sperrzone gegen politische Kundgebungen errichtet werden, weil die Nazi-Partei “Der Dritte Weg” dort zu Kundgebungen aufmarschierte. Freiberg machte deutlich, wie vergiftet das politische Klima vor Ort ist. “Ich kann nichts verhindern, was aus der Gesellschaft heraus dort passiert”, sagte er. Dazu reichten die Mittel eines Schulministers nicht aus. “Die Situation, die dort entstanden ist, was dort sagbar ist, was im gesellschaftlichen Klima vor Ort als tolerierbar oder erlaubt angesehen wird” – das lasse sich von Potsdam aus nicht steuern. Burg gilt als Hort rechtsradikalen Mainstreams, wo Neonazis als Unternehmer agieren und die Justiz nur schwerfällig gegen sie vorgeht. 

Weitere Unterstützung angekündigt. Freiberg versprach, dass er die Schule nicht allein lasse, “wenn die Kameras wieder ausgehen”. Sein Augenmerk liege darauf, die Lehrer zu stärken – und Schülern ihre Entwicklungsmöglichkeit zu sichern. Der Aufarbeitungsprozess an der Schule funktioniere besser, wenn das Lehrerkollegium die Gelegenheit bekomme, sich ohne Angst zu exponieren. “Und da haben einige Angst. Das ist leider so.” Die Schule werde durch verschiedene Beratungsprozesse unterstützt. Zwei Schulräte seien mit nichts anderem befasst, als zu helfen. Freiberg hatte sein Amt im Mai von der zurückgetretenen Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) übernommen. Das komplette Interview, das Christian Füller, Franziska Klemenz und Anouk Schlung geführt haben, lesen Sie im Bildung.Table.

Demoskopie: Wenig Vertrauen in Politiker

Demoskopie: Wenig Vertrauen in Politiker. Das Vertrauen in die politischen Akteure des Landes ist weiter zurückgegangen. Das geht aus einer Forsa-Umfrage und dem wöchentlichen Demoskopie-Monitor des Konrad-Adenauer-Hauses hervor. Demnach gehören Politiker und Parteien für 32 Prozent der Deutschen zu den wichtigsten Problemen des Landes. Noch kritischer fällt lediglich der Blick auf die wirtschaftliche Lage und die Inflation (38 Prozent) aus. Auch die Erwartung, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in den kommenden Jahren eher verschlechtern, hat zwischen Januar (56 Prozent) und Juni (66 Prozent) noch einmal zugenommen.

Boris Pistorius bleibt der mit Abstand beliebteste Politiker. Er bekam 52,2 Prozent Zustimmung, vor Markus Söder (43,9) und Hendrik Wüst (42,1). Kanzler Olaf Scholz erhielt 40,5 Prozentpunkte, Robert Habeck (37,2) und Nancy Faeser (36,1) bleiben wie in den Vormonaten auf hinteren Plätzen. In der Sonntagsfrage (INSA) liegt die Union mit 29 Prozent (-2) vorne, vor der SPD mit 19, der AfD mit 18 (+1), den Grünen mit 16 (+1), der FDP mit 7 (-1) und der Linken mit 4 Prozent.