Wärmeplanung: Kritik an Aufweichung der Klimavorgaben

Wärmeplanung: Kritik an Aufweichung der Klimavorgaben. Der Entwurf für das Wärmeplanungsgesetz, den das Bauministerium (BMWSB) in der vergangenen Woche vorgestellt hat, stößt bei Umweltverbänden auf massive Kritik. Die neuen Vorgaben im Gesetz seien “weder mit den Klimazielen der Bundesrepublik noch mit dem Koalitionsvertrag oder der EU-Energieeffizienzrichtlinie vereinbar”, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe in ihrer Stellungnahme ans BMWSB, die Table.Media vorliegt. Auch der WWF warnt in seiner Stellungnahme, das bereits abgeschwächte Gebäudeenergiegesetz werde “in Kombination mit einem unzureichenden Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung” dazu führen, dass die Minderungsziele verfehlt und “die Einhaltung der Klimaziele insgesamt gefährdet” würden.

Der neue Entwurf ist im Vergleich zum früheren deutlich abgeschwächt worden. Zwar müssen nun alle Kommunen Wärmepläne aufstellen und nicht nur, wie zunächst vorgesehen, jene mit mehr als 10.000 Einwohnern, und die Frist dafür wurde etwas vorgezogen. Doch bei der für den Klimaschutz entscheidenden Frage, womit die Fernwärme erzeugt wird, wurden die Vorgaben stark aufgeweicht: War bisher geplant, dass in bestehenden Wärmenetzen ab 2030 zu 50 Prozent erneuerbare Energie genutzt werden muss, sollen es jetzt nur noch 30 Prozent sein. Wenn die Wärme überwiegend aus Stromkraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung stammt (was auf einen Großteil der deutschen Fernwärme zutrifft), muss der 30-Prozent-Anteil sogar erst 2035 erreicht werden. Das Gleiche gilt, wenn der Betreiber nachweist, dass eine frühere Umstellung mit “unverhältnismäßigen Kosten” verbunden wäre. Zudem sind keine Bußgelder mehr vorgesehen, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden.

Das Ministerium verweist auf Bedenken der Betreiber. In der Pressemitteilung des BMWSB zum neuen Entwurf war die Aufweichung der Klimaziele mit keinem Wort erwähnt worden; in einer zusätzlichen Aufstellung findet sich lediglich ein kryptischer Satz dazu: “Verbindliche Dekarbonisierungsvorgaben an Wärmenetze werden flexibilisiert.” Auf Anfrage begründet eine Sprecherin die Änderung damit, dass die Wärmenetzbetreiber erklärt hätten, das ursprüngliche Ziel sei nicht zu schaffen. Das Ministerium sei aber zuversichtlich, dass mehr als die vorgeschriebenen 30 Prozent erreicht würden. Die Frage, wie sich die niedrigere Vorgabe auf die Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor auswirken wird und wie die zusätzlichen Emissionen kompensiert werden sollen, blieb unbeantwortet.

Zudem gibt es nun Zweifel am Nutzen von Fernwärme. Die Umwelthilfe, die sie bisher als klimafreundliche Alternative zu Gas- und Ölheizungen betrachtet hat, sieht deren positive Rolle durch das neue Gesetz infrage gestellt. “Damit werden Wärmenetze vielerorts, statt zu einem Hoffnungsträger für die Klimaneutralität zu werden, eine fossile Dauerbelastung bleiben”, meint Wärmeexpertin Elisabeth Staudt. Solange Wärmenetze nicht mal zu 30 Prozent dekarbonisiert sind, bieten sie im Vergleich zu Gasheizungen keinen großen Klimanutzen; im Vergleich zu Wärmepumpen sind sie in der Regel klimaschädlicher. Die können unabhängig von der Ausweisung von Fernwärmegebieten weiterhin genutzt werden: Der Gesetzentwurf sieht – anders als von den Betreibern teilweise gefordert – keine generelle Anschlusspflicht an Wärmenetze vor.