Bahn-Tarifstreit: Schlichtung erfolgreich

Bahn-Tarifstreit: Schlichtung erfolgreich. Eisenbahnergewerkschaft und Bahn AG haben sich auf einen Tarifvertrag verständigt: “den teuersten Tarifabschluss in der Geschichte der Bahn”, nannte ihn Schlichterin Heide Pfarr (SPD), ehemalige Ministerin und Senatorin, die zusammen mit Thomas de Maizière moderierte. Vorausgegangen seien “intensive, harte und langwierige Gespräche”, so de Maizère. Kern des Deals sind 2.850 Euro, die allen Bahnbediensteten im Oktober steuerfrei ausbezahlt werden sollen. Das Vermittler-Duo hat eine stufenweise Erhöhung der Entgelte um 410 Euro vorgeschlagen. Über die gesamte Laufzeit orientiere sich die Erhöhung an jener des Öffentlichen Dienstes, sagte de Maizière. Laut EVG liegt die Erhöhung für fast alle Lohngruppen im zweistelligen Bereich. 

Als Laufzeit für den Tarifvertrag wurden 25 Monate vereinbart. Beide Seiten müssen intern noch ihre Gremien von der Schlichtung überzeugen, was aber als Formsache gilt. Bei der EVG entscheidet am Freitag der Bundesvorstand über das Ergebnis. Anschließend müssen die Mitglieder in einer Urabstimmung darüber befinden. Am 28. August soll das Ergebnis vorliegen. 

Schlichtungssystem hat sich bewährt. Monatelange Verhandlungen zwischen Bahn und EVG, von Warnstreiks der Bahnbeschäftigten begleitet, hatten lange keine Verständigung erbracht. Umso mehr hat das am Mittwoch erzielte Ergebnis unter Beweis gestellt, wie tragfähig auch im Vergleich zu anderen Ländern die Organisation des sozialen Ausgleichs immer noch ist. Trotz einer scheinbar festgefahrenen Situation wurde ein landesweiter, unkontrollierter Streik vermieden. Kundige Schlichter einzubinden, wenn Tarifpartner nicht zueinander finden, hat sich erneut bewährt. 

Wasserstoff: Nutzen für Produktionsländer unsicher

Wasserstoff: Nutzen für Produktionsländer unsicher. Mit der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten neuen Wasserstoffstrategie will die Regierung Deutschlands Versorgung sichern und zugleich zur Entwicklung und Energiewende in den produzierenden Partnerstaaten beitragen. Die Wasserstoffwirtschaft könne “ein wirklicher Gamechanger” werden bei der Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele, etwa zur Reduzierung der Armut, sagt BMZ-Staatssekretär Jochen Flasbarth. Doch ein konkreter Pfad, wie das erreicht werden soll, fehlt noch. Mit einer “Importstrategie”, die die Wasserstoffstrategie bis Ende des Jahres ergänzen soll, will die Regierung Risikofaktoren wie eine längere Nutzung fossiler Energien in den Partnerstaaten oder Wasser- und Landnutzungskonflikte minimieren. Ob das gelingt, ist aber offen: Auch Flasbarth räumt ein, man könne die Politik darauf ausrichten, aber den positiven Nutzen nicht zu “100 Prozent sicherstellen”.

Experten fordern strenge Nachhaltigkeitskriterien für die Gewährung von Fördergeldern. Hohe Standards müssten laut Christoph Heinemann vom Öko-Institut nicht zwangsläufig ein Wettbewerbsnachteil sein. Gerade in Nordafrika, von wo Wasserstoff relativ günstig per Pipeline nach Europa transportiert werden soll, ließen sich diese gut durchsetzen. Doch der Impuls dazu müsse aus Europa kommen. Leonie Beaucamp von der Entwicklungsorganisation Germanwatch warnt, dass ohne strenge Nachhaltigkeitsstandards ein signifikantes Risiko bestehe, “dass die Wasserstoffprojekte nicht den versprochenen Nutzen für produzierende Länder bringen”. Wie die Wasserstoffwirtschaft zur Entwicklung in Partnerländern beitragen soll, berichtet Nico Beckert im Climate Table.

Krankenhausreform: AOK-Chefin widerspricht Lobby

Krankenhausreform: AOK-Chefin widerspricht Lobby. AOK-Chefin Carola Reimann unterstützt die Krankenhausreform von Karl Lauterbach. “Die Reform wird die Qualität der Versorgung verbessern”, sagte Reimann gegenüber Table.Media. Ein Beispiel: In Kliniken, die weniger als 25-mal im Jahr ein Kniegelenk ersetzen, sei das Risiko einer erneuten Knie-OP mehr als 40 Prozent höher als in Häusern mit mehr als 53 oder mehr solcher Eingriffe. Spezialisierung diene dem Schutz der Patienten. “Und auch der Fachkräftemangel wird sich durch eine Konzentration der Versorgung verbessern.” Am Dienstag verbreitete die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine Umfrage, der zufolge die meisten Allgemeinkrankenhäuser weder an eine bessere Versorgungsqualität noch an eine Linderung des Personalmangels durch die Reform glauben.

Die Kassenvertreterin lobte die Digitalisierungsoffensive des Bundes, sieht aber Nachbesserungsbedarf. Laut Gesetzentwurf sollen die Kassen dafür sorgen, dass Vorbefunde der Patienten in die elektronischen Patientenakten (ePa) eingepflegt werden. Die Krankenkassen wären schon aus Datenschutzgründen nicht die richtigen für diesen – aufwendigen und kostspieligen –  Job, sagt Reimann. Ohne die Ärzte gehe das nicht. Für den 18. August haben die Kassenärzte eine Krisensitzung zur Befüllung der ePa anberaumt.

Den größten Reformbedarf sieht Reimann bei der Pflege. Hier habe der Finanzminister zuletzt eine Milliarde Euro Bundeszuschuss gestrichen, sodass der Pflegevorsorgefonds nicht befüllt wird. Dabei hätte nicht einmal dieses Geld gereicht, um die Finanzierungslücke zu schließen. Stattdessen werben die Privatkassen für eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung. “Das wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht”, sagt Reimann, “sogar die privat Versicherten befürworten laut einer aktuellen Befragung die kollektivvertragliche Absicherung.” Ein Porträt der AOK-Frau, die zuvor Gesundheitsministerin in Niedersachsen war, hat Annette Bruhns für Sie geschrieben.

Klimabewegung: Unterstützung drastisch gesunken

Klimabewegung: Unterstützung drastisch gesunken. Die Klima- und Umweltbewegung genießt in der deutschen Bevölkerung derzeit deutlich weniger Unterstützung als noch vor zwei Jahren. Das ergibt eine aktuelle Befragung der gemeinnützigen Organisation “More in Common”. Demnach sagen nur noch 34 Prozent, dass die Bewegung grundsätzlich ihre Unterstützung habe. Vor zwei Jahren waren es noch doppelt so viele. Der Aussage, “Die Klima- und Umweltbewegung hat das Wohl der gesamten Gesellschaft im Blick”, stimmen nur noch 25 Prozent zu. Vor zwei Jahren waren es 60 Prozent.

Die Unterstützung sinkt gleichmäßig über alle gesellschaftlichen Gruppen hinweg – also auch bei denen, die der Klimabewegung eher nahestehen. Insgesamt äußern nur acht Prozent Verständnis für die Aktionen der Letzten Generation. Viele kritisieren, dass deren Proteste die Bürgerinnen und Bürger direkt in ihrem Alltag treffen sollen. Die Kritik scheint sich vor allem gegen konkrete Protestformen zu richten, weniger gegen den Klimaschutz an sich. Dennoch warnen die Forscher vor einem Kulturkampf ums Klima. Warum sie das tun, und wozu sie raten, um einen Kulturkampf zu vermeiden, lesen Sie in der Analyse von Alexandra Endres im Climate.Table.

Forschung: Gesamtmetall ruft nach Unterstützung

Forschung: Gesamtmetall ruft nach Unterstützung. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat sich hinter die Pläne des Bundesfinanzministers gestellt, die steuerliche Forschungsförderung ab dem Jahr 2024 auszubauen. Um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit zu unterstützen, sei die geplante Stärkung der Forschungszulage ein richtiger Ansatz, sagte Gesamtmetall-Chefvolkswirt Lars Kroemer Table.Media. Wichtig sei insbesondere die vorgesehene Erweiterung der förderfähigen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung: “Das stärkt zielgerichtet die Innovationskraft der meist mittelständischen Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie.” 

Bisher waren bei Forschung und Entwicklung nur Personalkosten förderfähig. Dies soll nach Christian Lindners Plänen ausgeweitet werden auf Investitionskosten. Insgesamt sollen künftig bis zu 70 Prozent des Auftragswerts förderfähig sein. Das würde laut Gesamtmetall den meisten M+E-Unternehmen auch mehr nutzen als beispielsweise die Projektförderung im Bereich Industrieforschung, die im kommenden Jahr deutlich gekürzt werden soll. Um seine Forderung zu untermauern, legte der Arbeitgeberverband einen Kurzbericht vor, der die Branche als diejenige mit den meisten privaten Investitionen in Forschung und Entwicklung in Deutschland ausweist. Nach dem Report, den IW Consult für Gesamtmetall erstellt hat, hat die Branche 2021 in Deutschland rund 70 Milliarden Euro in Forschung und Innovationen investiert.

KI: Kommt 2040 die Fünf-Stunden-Woche?

KI: Kommt 2040 die Fünf-Stunden-Woche? Im Jahr 2040 wird Künstliche Intelligenz (KI) allgegenwärtig sein und alle betreffen, sagt Aljoscha Burchardt vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Berlin. “Heute diskutieren wir über die Vier-Tage-Woche, dann haben wir dank KI die Fünf-Stunden-Woche.” KI berge auch Risiken, räumt er im Gespräch mit Table.Media ein. Wichtig sei, das Wesentliche zu regeln und schnell einzugreifen, wenn es Probleme gebe. “Zusätzliche Vorschriften lähmen den Innovationselan, daran sollten wir auch beim aktuell diskutierten EU AI Act denken”, sagt der Computerlinguist. Das komplette Gespräch, in dem Burchardt erläutert, wie KI das Knowhow der Babyboomer ersetzen könnte und warum es für Steuer- und Anlageberater künftig schlecht aussieht, lesen Sie im Research.Table

Ein Start-up soll Deutschland ans Weltniveau heranführen. Hans Uszkoreit, einer der führenden europäischen KI-Forscher, will Deutschland mit seinem Start-up Nyonic in Sachen KI in die Championsleague führen. “In China gibt es bereits mehr als 80 Sprachmodelle von der Größe von ChatGPT”, sagt der 73-jährige. “In Deutschland gibt es erst eines, das bis jetzt auch noch nicht zu den besten zählt. Das wollen wir ändern.” Dafür arbeitet Uszkoreit eng mit einem Team aus Shanghai zusammen. Uszkoreit hat einen starken Bezug zu China: Er war Chief Scientist des Artificial Intelligence Technology Center (AITC) in Beijing. Seine Gattin, Xu Feiyu, ist ebenfalls profilierte KI-Forscherin und war zuletzt KI-Chefin von SAP. Im Gespräch mit Frank Sieren erklärt Uszkoreit Europas Chancen im Wettbewerb mit China und wo die Schwächen von ChatGPT liegen. Alle Texte der Table.Media-Serie “Der Globale Wettlauf um Künstliche Intelligenz” finden Sie hier.