Jobcenter: Harter Widerstand gegen Heil-Pläne

Jobcenter: Harter Widerstand gegen Heil-Pläne. Die Absicht der Bundesregierung, den bundesweit 406 Jobcentern die Zuständigkeit für Unter-25-Jährige abzunehmen, stößt auf massiven Widerstand sämtlicher Bundesländer und kommunalen Spitzenverbände. Sie haben Arbeitsminister Hubertus Heil in einer geharnischten Stellungnahme aufgefordert, “von den Plänen Abstand zu nehmen”. Die Länder und Kommunen sehen die existierenden und aus ihrer Sicht funktionierenden kommunalen Strukturen “massiv gefährdet”, die Arbeit der Jobcenter werde “substanziell eingeschränkt”. “Nicht die bestmögliche Unterstützung der Jugendlichen” stehe im Vordergrund, heißt es darin, sondern es seien “allein finanzpolitische Gründe handlungsleitend”.

Hintergrund der Operation: Die Jobcenter-Leistungen wie das Bürgergeld sind steuerfinanziert. Künftig sollen die Agenturen für Arbeit die Betreuung der jungen Leute übernehmen. Sie wären damit auch für die Finanzierung der begleitenden Maßnahmen in der Pflicht. Dies würde dann mit den Beitragsmitteln der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen über den Arbeitslosenbeitrag erfolgen.

Der Beschluss hatte alle überrascht. Vor allem der Finanzminister erhofft sich dadurch Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich. Die Länder und Kommunen stören sich nun nicht zuletzt an der überfallartigen Eile der Operation: Das entsprechende “Haushaltsfinanzierungsgesetz” soll bereits Mitte August das Kabinett passieren. Mehr zum Hintergrund der geplanten Aufgabenverlagerung und wie das BMAS den Wechsel begründet, lesen Sie in einer Analyse von Horand Knaup.

Dena: Neue Chefin heißt Corinna Enders

Dena: Neue Chefin heißt Corinna Enders. Die 46-Jährige soll an die Spitze der Deutschen Energie-Agentur (Dena) rücken. Das bestätigten Table.Media Regierungskreise in Berlin. Enders leitet bisher als Geschäftsführerin die ZUG (Zukunft-Umwelt-Gesellschaft). Die ZUG, 2017 vom BMUV angestoßen, damals noch unter Barbara Hendricks, berät im Auftrag der Bundesregierung Kommunen, Unternehmen, NGOs, aber auch Institute oder soziale Einrichtungen bei nationalen und internationalen Förderprogrammen im Umwelt-, Natur- und Klimaschutzbereich. Das Kabinett soll die Personalie an diesem Mittwoch bestätigen. 

Enders begleitete das rasante Wachstum der ZUG von Beginn an. Weithin bekannt war die ZUG bisher nicht. Mit einigen Dutzend Mitarbeitern hatte es begonnen, inzwischen sind 750 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter Vertrag. Enders, gelernte Juristin und SPD-Mitglied, begann 2008 im Umweltministerium, verbrachte als abgeordnete Expertin mehrere Jahre an der deutschen Botschaft in Nairobi, begleitete anschließend die internationalen Klimaverhandlungen, bevor sie 2018 bei der ZUG einstieg. Nach Informationen von Table.Media gab es bis zuletzt ein Tauziehen um Enders’ Dienstbeginn. Weil die Dena dem BMWK untersteht, die ZUG aber dem BMUV, wollte das Umweltministerium sie erst im kommenden Jahr ziehen lassen. Nun wird sie wohl Ende Oktober beginnen.

Ursprünglich hätte der Grüne Michael Schäfer den Dena-Vorsitz übernehmen sollen. Als im Mai bekannt wurde, dass Schäfer Schulfreund und Trauzeuge des damaligen BMWK-Staatssekretärs Patrick Graichen war und Graichen obendrein Schäfer vorgeschlagen hatte, war erst die Schäfer-Ernennung hinfällig, kurz darauf verlor auch Graichen sein Amt als Staatssekretär. 

Aufbauhilfe für Bagdad: KAS-Vertreter lobt deutsche Rolle

Aufbauhilfe für Bagdad: KAS-Vertreter lobt deutsche Rolle. Nach Ansicht des Nahost-Experten Lucas Lamberty sind die deutsch-irakischen Beziehungen so gut wie noch nie. Daran ändert auch der jüngst verschobene Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Zweistromland nichts. Der KAS-Vertreter in Bagdad sagte Table.Media, das Verhältnis sei “aktuell auf einem Höhepunkt”. Deutschland sei für die irakische Seite einer der wichtigsten Partner und genieße einen “hervorragenden Ruf”. Umgekehrt könne der sich stabilisierende Irak für Berlin ein wichtiger Partner in der Region werden. “Die Beziehung lohnt sich”, so Lamberty.

Deutschland hat den Irak seit 2014 umfassend unterstützt. Die Bundesrepublik ist zweitgrößter Geber des Landes. Unter anderem mit deutscher Unterstützung ist es gelungen, die im Krieg gegen den IS zerstörte Infrastruktur wiederaufzubauen und die Rückkehr von etwa fünf Millionen Binnenflüchtlingen sicherzustellen. Auch der militärische Beitrag Deutschlands hat das Land stabilisiert. “Die Lieferung der Panzerabwehrwaffe MILAN war ein Wendepunkt im Kampf gegen den IS”, so der KAS-Vertreter. Dazu komme die Ausbildung, Beratung und Ausrüstung der Sicherheitskräfte durch die Bundeswehr; diese Einheiten wollte Pistorius am vergangenen Montag besuchen.

Die Koranverbrennungen in Europa haben laut Lamberty im Irak (wie in der gesamten muslimischen Welt) starke Reaktionen hervorgerufen, zumal auch die irakische Fahne verbrannt wurde. Das habe zum jüngsten Gewaltausbruch geführt. Bei den Demonstranten handele es sich aber um eine vergleichsweise kleine Gruppe. Wie positiv Lamberty die Entwicklung des Landes nach 40 Jahren Bürgerkrieg bewertet, lesen Sie im Interview von Stefan Braun.

Exportkredite: BMWK hat Vetorecht bei Gasprojekten

Exportkredite: BMWK hat Vetorecht bei Gasprojekten. Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung auf klimapolitische Leitlinien für die Vergabe von staatlichen Exportkreditgarantien (auch bekannt als Hermes-Bürgschaften) geeinigt. Umstritten war vor allem, ob künftig noch neue Gas-Förderprojekte im Ausland finanziert werden dürfen. Weil Deutschland sich bei der Klimakonferenz in Glasgow zum Ausstieg aus der Finanzierung neuer fossiler Projekte verpflichtet hatte, wollten die Grünen diese ausschließen; Bundeskanzler Olaf Scholz drängte dagegen unter Berufung auf einen G7-Beschluss auf Ausnahmen, um Projekte wie die Erschließung eines neuen Gasfeldes im Senegal zu ermöglichen, für das er sich bei einem Besuch im vergangenen Jahr intensiv eingesetzt hatte.

Ausgegangen ist der Streit mit einem Kompromiss. Scholz kann sich darüber freuen, dass neue Gasprojekte theoretisch weiterhin gefördert werden können. Das BMWK hat aber Bedingungen durchgesetzt, die es zweifelhaft erscheinen lassen, dass das in der Praxis auch passieren wird: Es muss eine Notlage bei der Versorgung vorliegen, das Projekt muss mit dem 1,5-Grad-Ziel kompatibel sein, und es dürfen keine Lock-In-Effekte entstehen. Zwar sind für diese Bedingungen keine klaren Kriterien festgelegt, aber das Ministerium von Robert Habeck ist in einer starken Position. Denn die Entscheidung, ob sie erfüllt sind, fällt im sogenannten Interministeriellen Ausschuss, in dem das BMF, das AA, das BMZ und das BMWK sitzen – und dort müssen Entscheidungen im Konsens fallen. Wenn sich das Klimaschutzministerium an der weit verbreiteten Einschätzung orientiert, dass neue fossile Projekte generell nicht mit dem 1,5-Grad-Ziel kompatibel sind, dürfte es also keine Förderung geben.

Bildungsplattform: Stark-Watzinger bremst beim Geld

Bildungsplattform: Stark-Watzinger bremst beim Geld. Eines der wichtigsten und teuersten digitalen Projekte von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird massiv gekürzt: Die sogenannte Nationale Bildungsplattform muss nach Berechnungen von Table.Media auf bis zu drei Viertel der ursprünglich eingeplanten Mittel verzichten. Die Plattform soll eine Art Meta-Cloud werden, auf der alle schulischen und pädagogischen Digitalangebote sichtbar werden. “Die Gesamtkosten werden deutlich geringer ausfallen”, bestätigte ein Sprecher des BMBF.

Genaue Zahlen konnte und wollte das Ministerium noch nicht liefern, da der Haushalt erst im November verabschiedet wird. Allerdings sieht es nach einem Ausgabenstopp aus: “Das BMBF plant aktuell keine weitere Förderbekanntmachung im Kontext der Vernetzungsinfrastruktur Bildung”, sagte ein Sprecher der Ministerin. Die Bildungsplattform, die unter Stark-Watzinger in Vernetzungsinfrastruktur Bildung umbenannt wurde, war von Anfang an ein teures und wenig transparentes Projekt. Mit allen Nebenpositionen waren im Etat 630 Millionen Euro eingeplant. Der Bundesrechnungshof hatte darauf gedrängt, alle Ausgaben zu stoppen. Das scheint die Bundesbildungsministerin nun zu beherzigen.

Bislang sind nach Informationen von Table.Media 66 Millionen Euro abgeflossen. Für das Jahr 2023 stehen weitere 76 Millionen Euro zur Verfügung. Das hieße, dass statt der ursprünglich geplanten Ausgaben von 630 Millionen Euro nun tatsächliche Kosten von 142 Millionen zu Buche schlagen. Die Einsparungen lassen zwei Interpretationen zu: Das BMBF beschneidet eines der Prestigeprojekte der Vorgängerregierung. Nach Lesart des BMBF jedoch lässt sich das Projekt mit deutlich geringeren Kosten umsetzen. Am 30. September soll eine erste Version der Plattform online gehen.