Hitze: Experte fordert Gesetze wie bei Brandschutz

Hitze: Experte fordert Gesetze wie bei Brandschutz. Der Vorsitzende der Deutschen Allianz für Klimawandel und Gesundheit (KLUG) Martin Herrmann schlägt Alarm. Deutschland sei auf den Katastrophenfall durch Hitze nicht vorbereitet, so der Mediziner. Hitzeschutz müsse wie Brandschutz als gesetzliche Pflichtaufgabe verankert werden. “Bei einem so großen Thema kann man nicht auf bloße Freiwilligkeit setzen”, sagte Herrmann gegenüber Table.Media. “Wir reden hier von bis zu 10.000 Toten im Jahr.”

Gesundheitsschutz soll ins Klimaanpassungsgesetz. Während Karl Lauterbach gemeinsam mit KLUG, der Bundesärztekammer und vielen weiteren Verbänden und Experten gerade einen Nationalen Hitzeschutzplan erarbeitet, soll das Thema Gesundheit laut Herrmann “prominent” ins neue Klimaanpassungsgesetz kommen. Bis Ende nächsten Jahres werde das Gesetz fertig sein. Hitzeschutz sei eine Gemeinschaftsaufgabe und müsse zur gesellschaftlichen Norm werden, so der Arzt. “Diejenigen, die bei dieser Aufgabe versagen, müssen wir durchaus zur Rechenschaft ziehen.” Es dürfe nicht dazu kommen, dass bei Hitze Dachdecker vom Dach fallen. Auch Bundesjugendspiele dürften bei Hitzegraden nicht mehr stattfinden.

Das Versagen der Politik sieht Herrmann im Beschweigen der Lage. “Sie spricht in dieser existenziellen Situation nicht klar darüber, wo wir stehen.” Große Teile der Politiker vermittelten nach wie vor den Eindruck, alle könnten weiterleben wie bisher, könnten weiter fliegen, weiter große Autos fahren. “Diese Lebenslüge werden wir erst dann beenden, wenn wir begreifen, was auf dem Spiel steht”, so der Arzt. Er erwarte aber, dass die Menschen angesichts der gesundheitlichen Gefahr handelten. Würden Patienten ihre Diagnose kennen und den Ernst der Lage begreifen, würden sie kreativ. Was Herrmann noch zur Hitzegefahr sagt, lesen Sie im Interview von Annette Bruhns.

EU-Kommission: Timmermans verlässt Brüssel

EU-Kommission: Timmermans verlässt Brüssel. Der Vizechef der EU-Kommission und Klimaschutzkommissar Frans Timmermans will Ministerpräsident für ein neues rot-grünes Bündnis der Niederlande werden. Beobachter der niederländischen Politik sprechen Timmermans durchaus Chancen bei den Wahlen im November zu. Da Amtsinhaber Mark Rutte nach 13 Jahren als Ministerpräsident nicht mehr antritt, ist das Rennen weitgehend offen. Am Donnerstag stellten sich mehrere Parteigrößen der Arbeiterpartei PvdA und GroenLinks hinter Timmermans’ Kandidatur. Als verantwortlicher Kommissar für den Klimaschutz gilt Timmermans als Vater des milliardenschweren Green Deal, mit dem die EU ihre Klimaschutzziele erreichen will.

In der EU-Kommission steht eine größere Personalrochade bevor. Mit Margrethe Vestager hatte zuvor bereits eine weitere Executive Vice President (EVP) eine Beurlaubung beantragt, um sich für die Spitze der Europäischen Investitionsbank zu bewerben. Damit wird von den drei EVPs nach der Sommerpause voraussichtlich nur noch Valdis Dombrovskis übrig sein. Ursula von der Leyen lässt sich noch nicht in die Karten blicken, wie sie die Lücken zu schließen gedenkt. Zunächst sind die dänische und die niederländische Regierung am Zug, neue Kandidaten für die Kommission zu benennen. Deren Profil dürfte Einfluss darauf haben, ob von der Leyen sich für eine umfassendere Rotation ihrer Kommissare entscheidet. Die Länder haben keinen Anspruch darauf, die gleichen Ressorts zu besetzen.

China-Strategie: Bielefeld kooperiert mit Hainan

China-Strategie: Bielefeld kooperiert mit Hainan. Eine Woche nachdem die Bundesregierung ihre China-Strategie vorgestellt hat, verkündete die Hochschule Bielefeld nun, auf der chinesischen Tropeninsel Hainan eine Dependance der eigenen Lehranstalt auszugründen. Vom Herbst an sollen dort 140 Studentinnen und Studenten Computer Science und Digital Technologies mit Abschlussziel Bachelor studieren können. Nach Angaben der Bielefelder Hochschul-Präsidentin Ingeborg Schramm-Wölk soll die Uni “eine unabhängige Hochschule” sein, in der “Wissenschaftsfreiheit großgeschrieben” werde. Tatsächlich genießt die Hochschule zunächst einmal ungewöhnliche Freiheiten: Weil sie in einer Wirtschaftsentwicklungszone liegt, entfällt die sonst übliche Pflicht, dem chinesischen Partner 51 Prozent der Anteile zu überlassen. 

Die Deutschen lassen sich ohne Vorbehalte auf das Abenteuer ein. Man wolle gewährleisten, “dass Forschungsergebnisse der Hochschule beiden Ländern, China und Deutschland, zugute kommen”, sagte Schramm-Wölk. An zivil-militärischen Dual-Use-Projekten soll es keine Forschungsbeteiligungen geben. Die Präsidentin: “Bekenntnisse in Grundordnungen sind dabei das eine, ein kontinuierlicher Verhandlungsprozess ist das andere.”