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Das Late-Night-Memo für die Hauptstadt
Spitzenökonomin verzichtet: Berlin kritisiert Paris
Klimaschutz: Bürger wollen Verbote
Gewalt beim Fußball: Kriminologin fordert politischen Einsatz
5G ohne Huawei: Mobilfunkanbieter uneins
Standpunkt: Wider die Lieferung von Streubomben
Forschung: Forscher als ehrliche Politikberater
Klima: IPCC warnte früh vor jetziger Hitzewelle
China: Das Schicksal der Presse Honkongs
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Die Migration nach Europa harrt einer Lösung. Man muss nicht konservativ sein, um diese Meinung energisch zu teilen. Umso befremdlicher ist es, wenn eine Volkspartei eine europäische Lösung vorschlägt, die keine ist: die Auswahl von 400.000 Migranten vor Ort. Also in den Ländern, aus denen Menschen flüchten. Die Idee als solche ist in Deutschland nicht neu, sie hat sogar einen Namen: Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat nun ein solches Vorgehen zur Lösung der Asylfrage vorgeschlagen; sein Chef Friedrich Merz hat ihn heute bei der CSU-Klausur in Kloster Andechs dafür gelobt. Der populären Vorschlägen nicht abgeneigte Chef der Schwesterpartei, Markus Söder, zeigte sich dagegen skeptisch. Er frage sich, ob der Vorschlag “die gewünschten Erträge” brächte.
Europa braucht ein Asylsystem, hinter das sich alle stellen können. Dafür müssen Politiker Mehrheiten organisieren. Das ist mühsam, gewiss. Aber das wäre: verantwortliches politisches Handeln. Für das in Europa gut vernetzte Volksparteien prädestiniert wären.
Die Kriminologin Thaya Vester wünscht sich auch mehr Engagement von der Politik, freilich zur Eindämmung der Gewalt auf Fußballplätzen. Außerdem berichten wir über erstaunliche Erkenntnisse zum Klimaschutz: Viele Bürger wünschen sich offenbar nicht weniger, sondern mehr staatliche Vorgaben.
Sommerliches Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Annette Bruhns, Enno Eidens, Horand Knaup, Finn Mayer-Kuckuck, Till Hoppe, Leonie Sontheimer und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Spitzenökonomin verzichtet: Berlin kritisiert Paris
Spitzenökonomin verzichtet: Berlin kritisiert Paris. Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) bedauert den Verzicht der US-Ökonomin Fiona Scott Morton auf einen Spitzenjob in der EU-Kommission. “Wir sollten Menschen nicht nach ihrem Pass beurteilen, sondern nach ihrer Qualifikation und ihren inhaltlichen Positionen”, sagte Giegold gegenüber Table.Media. Scott Morton hatte zuvor Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einem Schreiben mitgeteilt, die Position als Chefökonomin nicht anzutreten. In den vergangenen Tagen hatte vor allem Frankreichs Regierung die Berufung der Yale-Professorin kritisiert, die auch als Beraterin für Unternehmen wie Amazon und Apple gearbeitet hatte. “Der Rückzug von Fiona Scott Morton ist verständlich, aber wirklich bedauerlich”, sagte Giegold.
Der frühere Europaabgeordnete sieht angesichts der Personalie Handlungsbedarf. “Wir brauchen auf EU-Ebene klare Regeln für den Umgang mit Interessenkonflikten bei Wechseln zwischen öffentlichem Dienst, Parlamenten und Privatwirtschaft”, sagte Giegold. Besonders problematisch seien Wechsel in die Privatwirtschaft, “bei denen ehemalige Amtsträger ihr Insiderwissen vergolden”. Die EU-Kommission habe hier viele problematische Fälle genehmigt, weil die Regeln und ihre Anwendung zu lax seien. Giegold hält es hingegen für unerlässlich, dass Behörden Experten von außen anheuern können: “Die Institutionen sind darauf angewiesen, externes Wissen für sich zu gewinnen.” Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zu Jahresbeginn mit Elga Bartsch eine frühere Blackrock-Ökonomin als Abteilungsleiterin für Wirtschaftspolitik berufen. Eine Analyse des Vorgangs von Till Hoppe lesen Sie im Europe.Table.
Klimaschutz: Bürger wollen Vorgaben
Klimaschutz: Bürger wollen Vorgaben. Ob Menschen ökonomische Anreize oder staatliche Vorgaben für eine klimafreundliche Lebensführung bevorzugen, dieser Grundsatzfrage haben sich gleich zwei große Forschungsvorhaben gewidmet. Einhelliges Ergebnis: Bürger mögen Vorgaben. Ver- und Gebote würden “in der Regel eine viel höhere Akzeptanz aufweisen als ökonomische Anreize”, bilanziert der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung. Und ein breit angelegtes EU-Forschungsprojekt unter Federführung der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster kommt zum Schluss, dass Bürgerinnen und Bürger “oft zu sehr viel effektiveren Mitteln” tendieren, “als sich das Politiker trauen”. Unter den Maßnahmen für eine Wärmewende ist das Verbot neuer Gas- und Ölheizungen sogar das mit der größten Akzeptanz.
Menschen müssen ihren Lebensstil ändern. Grundsätzlich ist laut IPCC die Einhaltung der Klimaziele nur möglich, wenn Menschen klimafreundlicher konsumierten und lebten.Durch Veränderungen auf der Nachfrageseite könnte demnach 40 bis 70 Prozent der notwendigen Minderung von Treibhausgasemissionen bis 2050 erbracht werden. Einen großen Beitrag könne beispielsweise ein verändertes Mobilitätsverhalten leisten. Doch Veränderungen im Lebensstil erforderten auch systemische Veränderungen, etwa den Ausbau einer klimafreundlichen Verkehrsinfrastruktur. Mehr über die neuen Forschungsergebnisse zu individuellem Klimaschutz lesen Sie in der Analyse von Leonie Sontheimer.
EU
Klimaschutz
Presse-Briefing von morgen
19. Juli 2023 Pressebriefing
Taz: CSU auf Kloster Andechs. Bei ihrer Klausur beriet die Landesgruppe über ein Forderungspapier, das sie der “Arroganz-Ampel” (Alexander Dobrindt) entgegenhalten will, berichtet Dominic Baur aus Andechs. Die drei zentralen Forderungen: Elterngeld ausweiten, Ehegattensplitting beibehalten, Erbschaftssteuer wieder senken. Markus Söder nutzt den Tag für einen Wahlkampfauftritt: “Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein.” Beim Thema Migration hält er sich zurück. (“Die Botschaft vom Heiligen Berg”, Seite 6)
Experten stellen Konzept für generationengerechte Pflegekostenversicherung vor. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel eine Entlastung für die Bewohner von Pflegeheimen in Aussicht gestellt. Ein von der PKV eingesetztes unabhängiges Gremium hat dafür nun ein Konzept vorgelegt. Es setzt auf kapitalgedeckte Zusatzvorsorge – nachhaltig und solide kalkuliert. (Mehr)
Tagesspiegel: Arbeitskräftemangel dramatisch. In Deutschland fehlen inzwischen dreimal so viele Arbeitskräfte wie 2010, zitiert Felix Kiefer eine IAB-Studie. In Süddeutschland, wo der Mangel besonders heftig ausfällt, gibt es mehr offene Stellen als Arbeitssuchende. Die Rezepte des IW-Experten Oliver Stettes: Mehr ausländische Fachkräfte, mehr Vollzeit statt Teilzeit, längere Lebensarbeitszeit. Nicht alle werden mitmachen wollen. (“Personalmangel in Deutschland: Immer mehr offene Stellen, immer weniger Jobsuchende”, Seite 1)
FAZ: Zukunftsskeptische Manager. Die deutsche Wirtschaftselite des FAZ-Elite-Panel blickt unfroh in die Zukunft. Das Allensbach-Institut hatte 500 Entscheider befragt. Nur jeder Sechste glaubt, verlorene Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen zu können. Eine Mehrheit ist überzeugt, “dass Deutschland seinen Zenit überschritten und seine besten Jahre hinter sich” habe. Auch die Ampel-Koalition sehen die Befragten kritisch – sogar die diskutierte Strompreisbremse. (“Eliten: Deutschland ist über den Zenit”, Seite15)
Süddeutsche: Der Problem-Flughafen. Frankfurts Flughafenbetreiber Fraport, an dem das Land Hessen 30 Prozent hält, ist an einem Flughafen in Sankt Petersburg beteiligt. Das sorgte bereits für Kritik. Nun gibt es nach Recherchen von SZ, WDR und NDR Satellitenbilder, die zeigen, dass dieser auch militärisch genutzt wird. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hält dennoch nichts von einem Rückzug. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, nicht genau hinschauen zu wollen. (“Einchecken für Moskau”, Seite 5)
Handelsblatt: Weg mit der Stromsteuer. Der Wissenschaftliche Beirat des BMF spricht sich gegen den subventionierten Strompreis aus, den Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagen hat. 30 Milliarden Euro würde das in den kommenden Jahren kosten. “Notwendige strukturelle Anpassungsprozesse” würden dann womöglich unterbleiben, so die Berater von Christian Lindner. Sie plädieren für eine völlige Abschaffung der Stromsteuer. (“Keine neuen Subventionen”, Seite 7)
Zeit: Die leise Stimme der CDU. Wie könnte eine CDU jenseits von Merz und Merkel klingen? Mit dieser Frage sind Tina Hildebrandt und Bernd Ulrich ins Interview mit Karin Prien gegangen, die Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und Parteivize ist. Als eine der wenigen hat sie beim Parteitagsauftritt von Claudia Pechstein in Polizeiuniform nicht geklatscht. Bei den meisten Reizthemen pocht Prien auf Pragmatismus und fasst Begriffe wie Heimat so weit, dass sie wenig Reibungsfläche bieten. Angenehm unaufgeregt, schwierig für die politische Profilierung. (“Ein bisschen mehr zumuten”, Seite 2)
Nicht überlesen!
FAZ: Gerhart Baum kritisiert Egon Bahr. In einem Leserbrief begrüßt der FDP-Bundesinnenminister a.D. Baum den Gastbeitrag von Heinrich August Winkler, in dem der Historiker Fehlentscheidungen des SPD-Politikers Bahr in der Ostpolitik herausgearbeitet hatte. Anfangs sei Bahrs Annäherungskurs auch von der FDP begrüßt worden und hätte zur sozialliberalen Koalition geführt. Bahr habe dann aber – auch im Gegensatz zu Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher – den Nato-Doppelbeschluss infrage gestellt und die deutsche Einheit als nachrangig eingestuft. (“Ohne Scheel kein Kanzler Brandt”, 17.07.2023)
Liebe Beschäftigte in Bundesministerien und obersten Bundesbehörden, Ihre Vorgesetzten (von denen viele China.Table Professional Briefing lesen) fordern in der neuen China-Strategie: “Die China-Kompetenz in der Bundesregierung muss gestärkt werden”. Wir laden Sie ein, so gut informiert zu sein wie Ihre Vorgesetzten. Lernen Sie China.Table Professional Briefing jetzt auch kennen: Zum kostenlosen Test
Gewalt beim Fußball: Kriminologin fordert politischen Einsatz
Gewalt beim Fußball: Kriminologin fordert politischen Einsatz. So viele Spielabbrüche in den vergangenen beiden Spielzeiten wie nie zuvor, verunsicherte Schiedsrichter und Innenminister, deren Taten sich in Ankündigungen erschöpfen: Die Tübinger Kriminologin Thaya Vester fordert im Interview mit Table.Media mehr politisches Engagement. Vester beschäftigt sich seit Jahren mit Übergriffen und Diskriminierung auf Sportplätzen. 2019 hätten die Innenminister unisono härtere Strafen für Täter gefordert – “und alle waren sich einig, dass es so nicht weiter gehen kann”, erinnert Vester. Aber dann kam Corona und sichtbar geschehen sei seither so gut wie nichts.
Die öffentliche Hand soll intensiver mit dem Fußball zusammen arbeiten. Ein schleichender Prozess habe zur schlechten Stimmung auf den Plätzen beigetragen, sagt Vester. “Schiedsrichter ignorieren oder schlucken Beleidigungen der Zuschauer, in der Folge gibt es darauf logischerweise auch keine sportrechtliche Reaktion.” Auch bei den Profis, bei denen immer wieder unsportliches Verhalten zu beobachten sei, müsste “viel konsequenter durchgegriffen” werden. Das ganze Interview mit Vester, das Horand Knaup geführt hat, lesen Sie hier.
Fußball
Gewalt
5G ohne Huawei: Mobilfunkanbieter uneins
5G ohne Huawei: Mobilfunkanbieter uneins. Während die Telekom überzeugt ist, nicht ohne Mobilfunkantennen von Huawei auszukommen, will Konkurrent 1&1 Mobilfunk genau dies beweisen. Sein neues Mobilfunknetz komme ganz ohne Teile chinesischer Anbieter aus, sagt Firmenchef Michael Martin gegenüber Table.Media. Entscheidend sei dabei die Nutzung von Open RAN. Dies ist ein offener Standard für Netztechnik, der es erlaubt, Teile beliebiger Anbieter zu kombinieren. Vorbild ist das japanische Unternehmen Rakuten, das gerade ein neues 5G-Netz aufbaut.
Das Vorgehen passt zur neuen Chinastrategie der Bundesregierung. Diese sieht für kritische Infrastruktur eine eigene “Kritis-Dachgesetzgebung” vor. Danach sollen, so der Vorschlag, die wichtigen Teile deutscher Daten- und Mobilfunknetze von Anbietern aus befreundeten Ländern kommen. Bisher gilt das schon für das sogenannte Kernnetz; nun soll dies etwa auf Mobilfunkantennen ausgeweitet werden.
Der neue Standard birgt neue Sicherheitslücken.Technologieexperte Tim Rühlig von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik weist darauf hin, dass die Komplexität von Open RAN neue Sicherheitslücken eröffne. Es ist zudem teurer und umständlicher als die Bestellung aus einer Hand. Zudem kämen viele der Teile letztlich doch aus China, selbst wenn ein westlicher Markenname draufsteht – so wie fast alle Elektronik.
Das Problem der Telekom lässt sich mit Open RAN kaum lösen. Sie hat in ihren Netzen bereits viel Technik von Huawei verbaut. Diese zu ersetzen, könnte Milliarden kosten. Solange niemand beweist, dass von den chinesischen Antennen akute Gefahr ausgeht, sieht sie wenig Anlass für eine Totalabkehr vom bisherigen Anbieter. Mehr dazu lesen Sie bei Finn Mayer-Kuckuck im China.Table.
Standpunkt: Wider die Lieferung von Streubomben.Mit einer klaren Botschaft gegen die geplante US-Lieferung von Streubomben an die Ukraine hat sich der SPD-nahe Willy-Brandt-Kreis positioniert. 113 Staaten weltweit unterstützen inzwischen das Verbot und die Ächtung von Streubomben. Auch Deutschland hat die Konvention 2009 ratifiziert. Dem Willy-Brandt-Kreis gehören unter anderen Wolfgang Schmidt, Heidemarie-Wieczoreck-Zeul, Klaus Staeck, Oskar Negt und die Ex-Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt an.
Nicht explodierte Streubomben sind eine Langzeitbedrohung. Die Lieferung der USA, “die unsere demokratischen Werte in der Unterstützung der Ukraine stets betonen”, wie es in der Stellungnahme heißt, unterstützten damit “eine gefährliche Delegitimierung der Konvention als wichtigem globalem Regelwerk”. Es sei in Zeiten von Aufrüstung und zunehmenden Waffenlieferungen “wichtig, die Ächtung besonders grausamer Waffen nicht weiter zu unterhöhlen”. Den Standpunkt lesen Sie hier.
Ukraine
Aus den Professional Briefings
19. Juli 2023 Professionals
Research.Table. Forscher als ehrliche Politikberater. Das Modell des “honest broker” gilt in der wissenschaftlichen Politikberatung als Goldstandard. Zugleich geht es auch hier um Interessen und Einfluss – und das weitgehend unbeobachtet. Denn es mangelt an Transparenz. Wie Politikberatung idealerweise aussehen sollte, beschreibt die Forschung. Mehr
Climate.Table: IPCC warnte früh vor jetziger Hitzewelle. Die derzeitige Hitze am Mittelmeer und im Süden der USA passt in die Projektionen der Klimaforschung. Der Weltklimarat IPCC nennt das Mittelmeer einen “Klimawandel-Hotspot”, so verwundbar wie wenige Regionen auf der Welt. Mehr
China.Table: Das Schicksal der Presse Honkongs. Einst hatte Hongkong die freieste Presse in Ostasien. Seit Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes im Juni 2020 nähert sich Hongkongs Presselandschaft jedoch dem durchzensierten Festland an. Ein Dutzend Medien gaben auf; Journalisten stehen auf Pekings Abschussliste. Tatsächlich wurde die Pressefreiheit der Sonderverwaltungszone schon vor dem Sicherheitsgesetz ausgehöhlt – ist aber bis heute noch nicht verloren. Mehr
Morgeninterviews am 20. Juli
19. Juli 2023 Morgeninterviews am 20. Juli
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Dora Bakogianni, ehemalige Außenministerin Griechenlands: Wie verändert das Klima Ihr Land?
ca. 7:14 Uhr: Gazelle Sharmahd, Tochter von Jamshid Sharmahd: Todesurteil gegen ihren Vater
ca. 8:10 Uhr: Markus Hofmann, DGB: Wie praktikabel wäre die Siesta?
Informationen am Morgen (rbb24-Inforadio)
ca. 7:25 Uhr: Clara Hermann(Grüne), Bezirksbürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg: Kommunale Steuer auf Einweg-Verpackungen
ca. 7:45 Uhr: Anne Engel, Geschäftsführerin Fußball-Landesverband Brandenburg, ehemalige Profifußballerin: Fußball-WM der Frauen
ARD-Morgenmagazin (Das Erste)
ca. 5:35 Uhr, 6:35 Uhr und 7:35 Uhr: Turid Knaak, ehemalige Nationalspielerin: Fußball-WM der Frauen
ca. 7:05 Uhr: Patrick Sensburg (CDU), Präsident Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr: Nachwuchs für die Bundeswehr
ca. 8:10 Uhr: Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin: Sicherheit für kritische Infrastruktur
Geburtstage
19. Juli 2023 Geburtstage
Donnerstag, 20. Juli
Siemtje Möller (SPD), MdB und Parlamentarische Staatssekretärin der Verteidigung, 40 / Otto Schily (SPD), Rechtsanwalt und Politiker, 91 / Michael Beckmann, Filmkomponist und Musiker, 62
Nachttisch
19. Juli 2023 Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute zu großen #Metoo-Fragen. Was läuft falsch, wenn ein mächtiger Medienmann reihenweise mit jüngeren Mitarbeiterinnen schläft? Ist nur er selbst verantwortlich – oder sind es auch die Mitwisser, Dulder, Vertuscher? Und was ist mit der Verantwortung der betroffenen Frauen? Die US-Serie “The Morning Show” bearbeitet diese Konflikte mit überraschenden Wendungen, sensibler Anteilnahme – und in Star-Besetzung. Jennifer Aniston und Reese Witherspoon – die auch Produzentinnen der Serie sind – bilden das neue Moderatorinnen-Duo, nachdem Anchorman Mitch Kessler wegen seiner lange geduldeten sexuellen Übergriffe gehen musste.
The Morning-Show | In Deutschland auf Apple TV+ und Premiere
19. Juli 2023 Verabschiedung
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Donnerstagabend.
Good night and good luck!
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