Corona-Gelder I: Schulminister loben sich selbst

Corona-Hilfen I: Schulminister loben sich selbst. Die Bildungsminister der Bundesländer halten das Schüler-Unterstützungsprogramm “Aufholen nach Corona” für einen echten Erfolg. “Das Ziel, Hilfe zu leisten und Unterstützung zu geben, wurde in eindrücklicher Weise erreicht”, heißt es in der offiziellen Corona-Bilanz der Länder, die Table.Media vorab vorliegt. Der 347-Seiten-Bericht wird am Mittwoch veröffentlicht. Er enthält einen Überblick über insgesamt 247 unterschiedliche Maßnahmen der Bundesländer, um Lernlücken und sozial-psychologische Folgen der Schulschließungen zu kompensieren.  

Ein vollständiges Begleichen der Defizite ist nicht gelungen. Die Beamten der Länder, die den Bericht verfassten, räumen ein, dass es zu einem vollständigen Aufholen der Defizite nicht gereicht hat. Auch den unbestrittenen Kompetenzverlust der Schülerinnen und Schüler in den vergangenen Jahren thematisiert die Bilanz nicht. Genauso wenig wie die Kriterien, die dem Einsatz der Mittel zugrunde lagen. Auch Informationen über die Finanzierung des Programms durch den Bund sind kaum zu finden. Selbst der Betrag von 1,3 Milliarden Euro, den allein die Bundesregierung fürs Lernen zur Verfügung gestellt hatte, findet keine Erwähnung. Das dürfte dazu beigetragen haben, dass der Bund eine gemeinsame Veröffentlichung der Bilanz absagte. Mehr über die coronabedingten Lernrückstände mitsamt einzelner Länderberichte lesen Sie in der Analyse von Christian Füller.

Corona-Gelder II: In den Haushalt statt in Bildung

Corona-Gelder II: In den Haushalt statt in Bildung. Der größte Teil der Mittel des Hilfsprogramms “Aufholen nach Corona” ist in Thüringen nicht in Bildung, sondern in den Landeshaushalt geflossen. Das zeigen Recherchen von Table.Media. Rund 53 Millionen Euro hatte Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke) im Rahmen von “Aufholen nach Corona” für Kinder und Jugendliche vorgesehen. Aber letztlich gab das Land lediglich ein Viertel davon für das Schließen von Lernlücken aus. Knapp 40 Millionen Euro landeten im Landeshaushalt – und stehen dort zur freien Verfügung. Das bestätigten das Thüringer Bildungs- und das Finanzministerium.  

Bund und Länder hatten ein zwei Milliarden Euro umfassendes Hilfspaket beschlossen. Zu sehr hatten insbesondere Kinder und Jugendliche unter den Einschränkungen der Pandemie gelitten. Das Geld sollte dem Abbau von Lernrückständen, zusätzlicher Sozialarbeit sowie außerschulischer Jugendarbeit und Freizeitangeboten zugutekommen. Dieser Vereinbarung hatte auch Thüringen zugestimmt. Die Landesregierung rechtfertigte gegenüber Table.Media, die Umwidmung von Schüler- in Haushalts-Hilfen. Da die Länder das Geld vom Bund über eine Änderung der Umsatzsteuer zugewiesen bekamen, seien die Mittel nicht “per se zweckgebunden”, erklärte das Thüringer Finanzministerium auf Anfrage. Die Details der kreativen Umetikettierung lesen sie in einer Analyse von Vera Kraft.  

Arzneimittel: AOK kontert Pharmaindustrie

Arzneimittel: AOK kontert Pharmaindustrie. AOK-Chefin Carola Reimann will die teils horrenden Einstiegspreise für neue Arzneimittel deckeln. “Jedes neue Arzneimittel braucht einen fairen Preis”, sagte sie gegenüber Table Media. Für den Runden Tisch mit der Bundesregierung, den der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (VFA) fordert, um den Pharmastandort Deutschland zu stärken, stellt sie zur Bedingung, dass dort die “astronomischen” Einstiegspreise für neue Medikamente offen thematisiert werden.

Hintergrund ist das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Es gilt seit Oktober 2022 und ist der Pharmaindustrie ein Dorn im Auge, weil es mehrere Preisdämpfer enthält. So soll es für neue Medikamente, deren Zusatznutzen in Deutschland als geringfügig bewertet werden, keinen Aufpreis mehr gegenüber der Vergleichstherapie geben. Außerdem können Hersteller nur noch sechs Monate lang eigene Preise aufrufen, statt wie bisher zwölf Monate. Danach erstatten die Krankenkassen den Herstellern nur noch den ausgehandelten Festpreis. Reimann reicht diese Verkürzung der Einführungsphase nicht. Die Hersteller könnten immer noch ein halbes Jahr lang hohe Gewinne einfahren, und zwar “unabhängig davon, ob das neue Arzneimittel einen Mehrwert für die Versorgung bringt oder nicht”.

Neue Medikamente sind oft horrend teuer, aber nicht unbedingt besser. So kostet das Krebsmedikament Lisocabtagen maraleucel in der Einführungsphase 345.000 Euro und Lenvatinib 76.270 Euro (beide übers Jahr gerechnet). Doch bei beiden Medikamente erkannte das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) keinen Zusatznutzen gegenüber bisherigen Therapien. Auch das Gentherapeutikum Zolgensma (Einführungspreis 1,4 Millionen Euro) gegen kindliche Muskelatrophie bringt laut IQWiG keinen Zusatznutzen.

Reimann fordert Transparenz über Forschungskosten und Gewinnmargen, zumal der Staat die Forschung oft fördere. “Es kann nicht sein, dass Pharmaunternehmen auf Kosten der Beitragszahlenden ihre Gewinne maximieren, indem sie öffentliche Forschungsförderung nochmals in Rechnung stellen”, sagte die AOK-Vorstandsvorsitzende. Sie schlug erneut vor, nur echte Innovationen zu belohnen – mit einem Aufschlag von 40 Prozent auf die Kosten. Dies schaffe einen Anreiz für die Forschung und trage dazu bei, überzogene Preise zu stoppen.