SPD-Landeschef Maier: “Die AfD braucht die Krise”

SPD-Landeschef Maier: “Die AFD braucht die Krise”. Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Georg Maier, zugleich Innenminister, mahnt insbesondere in Ostdeutschland eine bessere Kommunikation an, um die Menschen von bevorstehenden Veränderungen zu überzeugen. Maier fordert “eine Gerechtigkeitsoffensive für ganz Deutschland”. Im Interview mit Table.Media sagte er zur Befindlichkeit im Osten: “Die Leute sind müde, sie wollen nichts hören von weiteren Veränderungen, sondern am liebsten ein Stopp-Signal setzen.” Es gebe das verbreitete Gefühl: “Jetzt lasst uns doch mal durchatmen.” Das Pro-Kopf-Vermögen sei im Osten nur etwa halb so hoch wie im Westen, da löse die Frage nach einer neuen Heizung Ängste aus. Die politischen Akteure müssten den Menschen klarmachen: Jeder wird mitkommen. Die AfD brauche und schüre die Krisenstimmung. Krise sei “ihr Lebenselixier”. 

Die Wendeerfahrung ist nicht vergessen. Gerade die, die sich etwas aufgebaut hätten, seien extrem zurückhaltend gegenüber Veränderungen. Sie fragten: “Wird jetzt wieder alles in Frage gestellt?” Viele fühlten sich immer noch wie Bürger zweiter Klasse. “Und das ist eben nicht nur ein Gefühl, sondern es ist de facto so”, so der gebürtige Baden-Württemberger. Maier sprach sich dabei entschieden gegen ein Verbot der Rechtsnationalen aus. “Das wäre Wasser auf die Mühlen der AfD.” Ein Verbot sei die ultima ratio, dafür sei noch nicht der richtige Zeitpunkt. Das ganze Interview von Peter Fahrenholz mit Georg Maier lesen Sie hier. 

Europawahl: Aktivistin Carola Rackete kandidiert für Linke

Europawahl: Aktivistin Carola Rackete kandidiert für Linke. Die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete soll auf Platz zwei der Liste für die Linke bei der Europawahl antreten, direkt nach Martin Schirdewan. So sieht es jedenfalls der Vorschlag der Parteiführung vor. Auf Platz drei kandidiert die Europaabgeordnete Özlem Demirel, auf Platz vier Gerhard Trabert, ein Sozialmediziner, der für die Linke bereits als Kandidat für die Bundespräsidentschaft antrat. Für die größte Aufmerksamkeit sorgte Rackete. “Sie haben wahrscheinlich nicht damit gerechnet, mich hier zu sehen”, sagte sie auf der Pressekonferenz, und fügte hinzu: “Ich auch nicht.”

Rackete wurde als Kapitänin der “Sea Watch” bekannt. 2019 widersetzte sie sich den italienischen Behörden und legte mit 53 geretteten Migranten im Hafen von Lampedusa an. Auf der Linken-Liste will sie als Parteilose antreten. Die Klimabewegung könne staatliche Institutionen nicht weiter ignorieren, sagte Rackete, es brauche dort verlässliche Ansprechpartner. Voraussetzung für ihre Entscheidung zur Kandidatur sei gewesen, dass die Partei ihren Richtungsstreit kläre, betonte Rackete in Anspielung auf die Ablösung von Sahra Wagenknecht und ihren Anhängern. Für sie sei klar, dass die Partei eine neue Ausrichtung nur durch eine breitere gesellschaftliche Aufstellung schaffen könne. Über die Listenaufstellung entscheidet im November ein Bundesparteitag.

China: Wirtschaft schwächelt auf hohem Niveau

China: Wirtschaft schwächelt auf hohem Niveau. Deutschland steckt in der Rezession – und der Hoffnungsträger China fällt als Zugmaschine aus. Zwar wuchs die chinesische Volkswirtschaft im zweiten Quartal mit 6,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal sehr ordentlich. Damit setzt sich ein Erholungstrend fort, der schon seit Jahresbeginn läuft. Doch die Vergleichsbasis sind die horrend düsteren Zahlen aus der Zeit der Lockdowns in Wirtschaftszentren wie Shanghai. Ökonomen und Verbände glauben daher nicht an einen China-Boom, der die deutsche Konjunktur wie in vergangenen Krisen ankurbeln kann.

China leidet unter einem Berg von Problemen. Die Verbraucher geben nur noch wenig Geld aus. Jeder fünfte junge Mensch ist arbeitslos. Die Immobilienbranche, einst Konjunkturmotor, verzeichnet eine Pleitewelle infolge einer geplatzten Investitionsblase.

Peking steuert mit mächtigen Instrumenten dagegen an. Die Regierung fährt die Staatsausgaben hoch und fördert insbesondere Hochtechnologien wie Halbleiter und Elektroautos. Die Volkswirtschaft des Landes, das hat Peking klargemacht, soll am Ende stärker denn je aus der Konjunkturschwäche herauskommen. Eine Analyse der Wirtschaftslage lesen Sie im China.Table.