Liebe Beschäftigte in Bundesministerien und obersten Bundesbehörden, Ihre Vorgesetzten (von denen viele China.Table Professional Briefing lesen) fordern in der neuen China-Strategie: “Die China-Kompetenz in der Bundesregierung muss gestärkt werden”. Wir laden Sie ein, so gut informiert zu sein wie Ihre Vorgesetzten. Lernen Sie China.Table Professional Briefing jetzt auch kennen: Zum kostenlosen Test
Standpunkt: Progressives Zentrum fordert Neustart der Ampel
China-Strategie: “Eine Wegmarke, kein Befreiungsschlag”
Lindners Steuerpläne: Kritik von Grünen und Kommunen
EU-Parlament: Von-der-Leyen-Koalition bröckelt
Linke: Lötzsch will Spaltung unbedingt verhindern
Reaktion auf China-Strategie: Kein Tobsuchtsanfall aus Peking
Termine: Was diese Woche wichtig wird
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Einfach mal fünfe gerade sein lassen. Was war das für ein Satz des Kanzlers. Nah am Volk war er damit am Freitag, und ganz nah an den Gefühlen sehr vieler, die in der Hauptstadt seit Wochen, Monaten, Jahren bemüht sind, trotz der vielen Krisen das Beste für Deutschland und Europa rauszuholen. Wir sind k.o.! Auch das hätte Olaf Scholz im Namen aller Berliner sagen können und hätte die Stimmung getroffen.
Wenn man sich allerdings fragt, wo dieses Fünfe-gerade-sein-Lassen herkommt, wird man ein kleines bisschen stutzig. Heißt es doch nichts anderes als: Jetzt lassen wir die Mathematik mal kurz beiseite. Da wird’s schwierig für eine Koalition, die ums Klima kämpft und sich mal Fortschrittskoalition genannt hat. Aus diesem Grund präsentieren wir heute einen Beitrag von Wolfgang Schroeder und Dominik Schwickert. Die beiden Wissenschaftler des Progressiven Zentrums benennen die Schwächen der Ampel und leiten daraus eine große Erwartung ab: Fangt noch mal neu an.
Außerdem haben wir nachgefragt, was Mikko Huotari vom Merics-Institut von der China-Strategie hält. Und wir haben mit der Linken-Politikerin Gesine Lötzsch über Nöte ihrer Partei und über persönliche Bedrohungen gesprochen.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Markus Grabitz, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Finn Meyer-Kuckuk, Daniel Schmidthäussler und Vera Weidenbach mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Standpunkt: Progressives Zentrum fordert Neustart der Ampel
Standpunkt: Progressives Zentrum fordert Neustart der Ampel. Vom sogenannten “Fortschrittsbündnis” Ampel-Koalition ist zur Halbzeit nicht viel geblieben. Schwierige Rahmenbedingungen, schlechte Aufstellung, unzureichende Kommunikation und handwerkliche Fehler hätten das ursprüngliche Ziel “gründlich abgeschliffen”, schreiben Wolfgang Schroeder und Dominic Schwickert, zwei Autoren des linksliberalen Thinktanks, in einem Standpunkt für Table.Media. Das Bündnis brauche eine neue Erzählung. Was dazu nötig sei, “läge nah am Kern dessen, was Fortschritt bedeutet: sich zu verändern, anzupassen, neu zu erfinden.” Ein Neustart “ist notwendig – und er ist machbar.”
Land und Regierung müssten neu Prioritäten setzen. Viele Menschen fragten sich, wie sich eine marode Infrastruktur trotz Sparhaushalt und schwarzer Null wieder flott machen lässt. Sie wollten wissen, ob die Transformation der Gesellschaft nur auf eine Mehrbelastung aller hinausläuft oder ob das auch etwas mit Aufbruch zu tun hat. Pünktlich zur Halbzeit, so die Mahnung der beiden, sollte die Ampel deshalb “drei oder vier neue Projekte definieren, hinter denen alle drei Parteien gleichermaßen stehen”. Statt einer Angsterzählung wie zuletzt beim GEG brauche es eine positive Vision, die “für etwas aktiviert”.
Eine veränderte Rollenverteilung ist nötig – auch für die größte demokratische Opposition. Die Autoren plädieren dafür, die bisherigen Rollen in der Koalition aufzubrechen. Die Grünen fürs Klima, die FDP als bürgerlich-trotziges Korrektiv und die SPD als Hüterin des Ausgleichs – das habe zu Streit, Missgunst und erodierender Akzeptanz aller geführt. “Niemand (außer vielleicht den Medien) will einen solchen konfliktären Prozess erleben.” Für wie gefährlich die Autoren die politische Situation im Sommer 2023 halten und warum sie die Ampel auffordern, der Union bei alledem die Hand zu reichen, lesen Sie im Standpunkt.
Ampel-Koalition
China-Strategie: “Eine Wegmarke, kein Befreiungsschlag”
China-Strategie: “Eine Wegmarke, kein Befreiungsschlag”. Der Direktor des China-Forschungsinstituts Merics, Mikko Huotari, hegt Zweifel an der praktischen Umsetzung der China-Strategie der Bundesregierung, bescheinigt ihr aber “im Kern doch relativ große Einigkeit”. Es sei nicht selbstverständlich und deshalb durchaus eine Leistung, dass die Klarheit in der Beschreibung und deutlichen Ansprache von Risiken und Herausforderungen bewahrt worden sei, sagte Huotari im Interview mit dem China.Table.
Zugleich erwartet der Merics-Direktor keine großen Konsequenzen für die deutsch-chinesischen Beziehungen. China sei bereits darauf eingestellt gewesen, dass die Strategie komme. Allerdings widerspricht der Darstellung des Auswärtigen Amtes, dass Peking in der Sprache des Dokuments keine inakzeptablen Formulierungen finden werde. China störe sich bereits am Begriff des “De-Risking” und werde sich weiterhin gegen die Einordnung als systemischer Rivale oder sicherheitspolitische Herausforderung verwehren”, sagt Huotari. Welche Stärken und Schwächen der China-Experte in der Strategie ausgemacht hat, erklärt er im Interview mit Finn Mayer-Kuckuk.
Die Strategie war am Donnerstag vom Kabinett verabschiedet worden. Was sie im Einzelnen beinhaltet und für Deutschland in zentralen Fragen wie der Sicherheitspolitik, dem Klimaschutz und der Handelspolitik bedeutet, können Sie in einer Sonderausgabe des China.Table noch einmal nachlesen.
Presse-Briefing von morgen
16. Juli 2023 Pressebriefing
Tagesspiegel: Gigafactory bald noch größer. Tesla will die Belegschaft im Werk Berlin-Brandenburg verdoppeln, hat Thorsten Metzner erfahren – 22.500 Mitarbeitende sollen eine Million E-Autos pro Jahr produzieren. In mehreren Etappen soll das Werk um einige Gebäude erweitert werden – auch eine große Produktionshalle ist beantragt. Sie würde zur Hälfte im Trinkwasserschutzgebiet stehen. Weitere Konflikte mit dem Unternehmen betreffen die Wasseraufbereitung und höhere Sicherheitsstandards. (“Erweiterung in Brandenburg”, Seite 1)
Solidarisch, nachhaltig, generationengerecht. Der PKV-Verband wirbt in Politik und Gesellschaft für sein Konzept “Neuer Generationenvertrag für die Pflege”. Es sieht zusätzliche Leistungen für die Älteren vor sowie Anreize für die Jüngeren beim Aufbau ihrer privaten Zusatzvorsorge. Der Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung ließe sich so dauerhaft stabilisieren. (Mehr)
Taz: Grüne in Sachsen. Auf ihrer getrennten Sommertour durch sächsische Städte stoßen Annalena Baerbock und Robert Habeck auf Protest. “Das Heizungsgesetz hat nach Baerbock nun auch Habeck hier mancherorts zu einer Hassfigur gemacht”, schreibt Sabine am Orde, die dabei war. Bei der Landtagswahl 2019 kam die Partei auf weniger als neun Prozent. Ein mögliches Problem: Fast alle führenden Köpfe stammen aus Westdeutschland. (“Grüne reisen nach Sachsen”, Seite 3)
FAZ: Über das Leiden des Bundesnachrichtendienstes. Als bekannt wurde, dass der BND vom Aufstand des Chefs der Wagner-Gruppe, Yevgeni Prigoschin, vorab nichts gewusst hatte, ging in Berlin das Gerücht um, BND-Chef Bruno Kahl drohe die Ablösung. Helene Bubrowski und Matthias Wyssuwa berichten nun, dass die US-Seite nicht mehr wusste, dass Kahl das Parlament zuletzt ausführlich informierte – und der BND sich trotzdem eine bessere Kooperation mit der Regierung wünscht. (“Was man gerne früher gewusst hätte”, Seite 3)
Welt: Bedrohter Lehrer meldet sich zu Wort. Im Interview spricht Max Teske über die Entscheidung von ihm und seiner Kollegin Laura Nickel, ihre Schule im brandenburgischen Burg zu verlassen. Die beiden hatten mit einem “Brandbrief” über rechtsextreme Vorfälle Ende April eine öffentlich Debatte ausgelöst. Er erzählt, das Schulamt habe ihm untersagt, darüber zu sprechen, ob er intern genug Unterstützung bekommen habe. (“Wir werden von Neonazis bedroht und als ,Zecken’ verunglimpft”)
Nicht überlesen!
ZEIT: Adam Tooze im Interview. Der britische Wirtschaftshistoriker sagt, Christian Lindner müsse Ausgaben nicht kürzen, wenn er wolle. “Wenn ein Staat Geld ausgeben will, findet sich ein Weg”, so Tooze, der in Heidelberg aufgewachsen ist und Deutsch spricht. Er war zuletzt auch zu Gast bei Markus Lanzim ZDF und bei Tilo Jungauf Youtube. (“Manchmal muss man etwas wagen”, 6. Juli 2023)
Lindners Steuerpläne: Kritik von Grünen und Kommunen
Lindners Steuerpläne: Kritik von Grünen und Kommunen. Das sogenannte Wachstumschancengesetz, mit dem Finanzminister Christian Lindner die Steuern vor allem von Unternehmen um mehr als sechs Milliarden Euro pro Jahr entlasten will, stößt in der Grünen-Fraktion auf deutliche Vorbehalte. “In Zeiten von knappen Haushalten und empfindlichen Einsparungen halte ich es für sehr fraglich, ob wir uns Steuersenkungen mit der Gießkanne leisten sollten”, sagte die finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck Table.Media. Steuergutschriften für Investitionen in Klimaschutz seien zwar sinnvoll, doch diese wirkten in Lindners Entwurf “eher mickrig”, so Beck. Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärt, die Vorschläge seien nur ein “zarter Anfang für das, was wir brauchen”.
Lindner verteidigte seinen Entwurf. Deutschland stehe an einer Weggabelung: “entweder schleichender Abstieg oder wir legen uns ins Zeug, um in der Weltspitze zu bleiben”, sagte er der Bild am Sonntag. “Deshalb habe ich das Wachstumschancengesetz vorgelegt, mit dem wir Steueranreize für Investitionen in Technologie und Forschung geben.” Allerdings entfällt auf diese Investitionsanreize nur ein kleiner Teil der sechs Milliarden Euro, die das Gesetz die öffentlichen Haushalte kosten wird. Der Großteil soll für die Absenkung der Mindestgewinnbesteuerung und für die leichtere Übertragbarkeit von Verlusten in andere Jahre verwendet werden (Table.Media berichtete).
Der Deutsche Städtetag warnt vor Steuerausfällen. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Verena Göppert sagte der dpa, das Finanzministerium wolle mit dem geplanten Wachstumschancengesetz offenbar die “Axt” an die Gewerbesteuer anlegen und die sogenannte Mindestgewinnbesteuerung aussetzen. “Für die Städte würde das massive Steuerausfälle bei ihrer wichtigsten eigenen Steuer bedeuten.” Für die um ihre Handlungsfähigkeit kämpfenden Kommunen sei das eine echte Hiobsbotschaft. Der Entwurf des Finanzministeriums ist in der Regierung noch nicht abgestimmt. Bisher ist der Kabinettsbeschluss für den 16. August und die erste Beratung im Bundestag für den 12. Oktober vorgesehen.
Christian Lindner
Die Grünen
FDP
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EU-Parlament: Von-der-Leyen-Koalition bröckelt
EU-Parlament: Von-der-Leyen-Koalition bröckelt. Die Blockade der Christdemokraten beim Renaturierungsgesetz droht, eine lange Zeit gut funktionierendes Bündnis im Europäischen Parlament nachhaltig zu schädigen. Mit Konsequenzen für politische Entscheidungen – und für das Standing der EU-Präsidentin. Die europäischen Parteienfamilien von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen haben sich 2019 zusammengetan, um ein Personalpaket mit EU-Spitzenjobs zu schnüren. Da es auch darum ging, die Mehrheit für Ursula von der Leyen bei ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin zu sichern, wird der informelle Zusammenschluss auch Von-der-Leyen-Koalition genannt.
Nicht zum ersten Mal schwinden jetzt die Gemeinsamkeiten. Ein Blick auf die Abstimmungen zum Green Deal der letzten vier Jahre zeigt, dass die meisten Fit-for-55-Gesetze zwar von den Christdemokraten mitgetragen wurden. Es gab aber auch Abstimmungen, wie etwa beim Verbrenneraus, wo Liberale, Grüne und Sozialisten Mehrheiten links der Union suchten. Nach dem Eklat um das Renaturierungsgesetz, als die Christdemokraten den Vorschlag der Kommission zurückweisen wollten, ist der Vorrat an gemeinsamen Zielen aufgebraucht. Mehr dazu lesen Sie in der ausführlichen Analyse von Markus Grabitz.
Linke: Lötzsch will Spaltung unbedingt verhindern.Gesine Lötzsch fordert Sahra Wagenknecht und die Partei auf, zusammenzubleiben. Im Interview mit Table.Media reagiert sie auf eine aktuelle Umfrage, die eine Wagenknecht-Partei in Thüringen als stärkste Kraft sieht. Solchen Umfragen traue sie nicht, sie hätten in der Vergangenheit schon häufig daneben gelegen. Medienberichte wären es, die Wagenknecht dazu drängen, eine Partei zu gründen. “Sie wurde auch bei der Gründung von Aufstehen immer wieder von den Medien ermutigt, diese Bewegung zu starten. Das Ergebnis kennen wir.”
Die Linke müsse wieder auf die Straße. Sie müsse in Vereinen und auf Stadtfesten präsent sein. Allerdings sei das nicht einfacher geworden und könne gefährlich werden. Selbst in ihrem vergleichbar einfachen Wahlkreis in Berlin erlebe sie manchmal Auseinandersetzungen. “Ich bekam schon Morddrohungen, Leute wollen mich verprügeln.” Und trotzdem gebe es keinen Ersatz für das direkte Gespräch. Warum sie als Kandidatin für den Faktionsvorsitz infrage kommt und ob sie dazu bereit ist, erfahren Sie im Interview von Daniel Schmidthäussler und Vera Weidenbach.
Aus den Professional Briefings
16. Juli 2023 Professionals
China.Table: Kein Tobsuchtsanfall aus Peking. Chinas Führung und die Staatsmedien reagieren maßvoll auf die deutsche China-Strategie. Der Regierungssprecher betont, es gebe zwischen Deutschland und China mehr Verständigung als Differenzen. Dennoch stört sich Peking weiterhin an der Definition Chinas als “Systemrivale”. Die deutsche Wirtschaft und die Verbände begrüßen die Strategie. Das wichtigste Instrument geopolitischer Widerstandskraft sei der Handel, erklärt VW. Mehr
Europe.Table: Sánchez’ Wahlkampf-Strategie. Spanien wählt am 23. Juli. Der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez versucht, sein beschädigtes Image wiederherzustellen. Er sieht sich vor allem als Opfer der “konservativen Medien und der wirtschaftlichen Rechten”. Umfragen sehen Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo in Führung, der jedoch die rechte Partei Vox brauchen könnte, um ins Amt zu kommen. Mehr
Morgeninterviews am 17. Juli
16. Juli 2023 Morgeninterviews am 17. Juli
ARD-Morgenmagazin (Das Erste)
6:35 Uhr: Matthias Platzeck, ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg und früherer Schlichter: Schlichtungsgespräche bei der Deutschen Bahn
7:05 Uhr: Frank Hauenstein, Vorstand der EVG: Schlichtungsgespräche bei der Deutschen Bahn
8:05 Uhr: Gesine Lötzsch, MdB (Linke) und stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Ist die Linke noch zu retten?
Termine
Highlights der Woche
Am Montag und Dienstag nimmt Olaf Scholz am EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in Brüssel teil. Im Fokus stehen geplante Handelsabkommen mit der Wirtschaftsorganisation Mercosur, Mexiko und Chile sowie Projekte im Rahmen der Infrastruktur-Initiative Global Gateway.
Am Montag beginnt zudem die Schlichtung im Tarifkonflikt der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Deutschen Bahn. Vermitteln sollen die Arbeitsrechtlerin und frühere SPD-Landesministerin Heide Pfarr und der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Am Dienstag ist Annalena Baerbock im Rahmen ihrer Sommerreise zu Gast bei einem Dialogformat der FAZ. Die Veranstaltung zum Thema “Resilienz und Widerstandsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft” beginnt um 19 Uhr und ist im Livestream auf der Seite der Zeitung anzuschauen.
Am Dienstag und Mittwoch beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit der geplanten Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen von Berlin. Die Unionsfraktion hatte eine Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt.
Am Donnerstag startet die Fußball-WM der Frauen, das erste Spiel Deutschlands findet dann am Dienstag statt. Im Vorfeld hatten ARD und ZDF mit der Fifa über die Übertragungskosten gestritten, sich dann aber geeinigt.
Was noch wichtig wird
Montag, 17. Juli
Arbeit:Hubertus Heil reist zum G20-Treffen der Arbeitsministerinnen- und minister und nimmt auch Termine zum Thema Fachkräftesicherung wahr. Ganztägig, Indien (bis Samstag)
Parteien:Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ist live zu Gast bei Tilo Jung. 13 Uhr, Youtube
Dienstag, 18. Juli
Bundeswehr:Frank-Walter Steinmeier besucht eine Gebirgsjägerbrigade in Bayern. 11 Uhr, Bad Reichenhall
Mittwoch, 19. Juli
Auszeichnung: Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum erhält das Große Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. 12 Uhr, Schloss Bellevue
Donnerstag, 20. Juli
Gedenken: Feierstunde zum Gedenken der Ermordeten des Widerstands gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Mit Boris Pistorius und Bettina Stark-Watzinger. 12 Uhr, Ehrenhof Bendlerblock
Sicherheitspolitik:Boris Pistorius reist nach Tschechien für den Antrittsbesuch bei seiner Amtskollegin Jana Černochová. Ganztägig, Prag (bis Freitag)
Geburtstage
16. Juli 2023 Geburtstage
Montag, 17. Juli
Angela Merkel, Bundeskanzlerin a.D., 69 / Alexander Müller, MdB (FDP), 54 / Halina Wawzyniak, ehemalige Vizevorsitzende der Linken, 50 / Frank Castorf, Regisseur, 72 / Bastian Sick, Autor, 58 / Lilli Schweiger, Schauspielerin, 25
Nachttisch
16. Juli 2023 Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute ins Freibad. Nein, nicht zu den schrecklichen Schlägereien dieser Tage. Sondern ins Freibad der Siebzigerjahre, als auch Olaf Scholz und Robert Habeck noch Teenager waren. Der Lehrer und Autor Ewald Arenz hat ein so zärtliches Buch über diese Zeit geschrieben, über Jungs und Mädchen, die heute langsam an die Rente denken. Es geht um den Mut auf Sprungtürmen, und zwar bei Regen; es geht um erste Nähe und eigene Unzulänglichkeiten, um Ängste und Sehnsüchte und großartige Überraschungen, die das ganze Leben prägen. Die beste Sommerlektüre seit langem. Selbst für die, die heute noch Teenager sind oder manchmal noch sein möchten.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Montagabend.
Good night and good luck!
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Memo für die Table.Media-Community.
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