China-Strategie: Verabschiedung ohne Präsentation

China-Strategie: Verabschiedung ohne Präsentation. Nach monatelangem Ringen um eine Strategie im Umgang mit China wird die Bundesregierung das Papier am Donnerstag zwar beschließen, aber anschließend nicht gemeinsam vorstellen. Und das, obwohl eine strategische Ausrichtung gegenüber Peking sicherheitspolitische Fragen ebenso umfasst wie wirtschaftliche und wissenschaftliche. Trotzdem hat sich die Ampel-Koalition mit den beteiligten Ministerien entschieden, das heftig umkämpfte Papier nicht öffentlich zu präsentieren.

Offenbar sind die internen Differenzen zwischen den Beteiligten so groß, dass ein gemeinsamer Presseauftritt der federführenden Außenministerin Annalena Baerbock etwa mit dem Wirtschafts- oder mit dem Verteidigungsminister nicht geplant ist. Baerbock allein wird zum Thema öffentlich auftreten. Sie hält Donnerstagmittag bei den China-Experten von Merics eine Rede über die deutsche Chinapolitik. Nicht ausgeschlossen, dass dieser Auftritt in anderen Ministerin für böses Blut sorgt.

Völlig überraschend kommen die dauerhaften Differenzen nicht. Die einen, man kann sie Hardliner nennen, denken in künftigen Szenarien und haben eher einen Fokus auf die Nationale Sicherheit. Dieses Lager in Regierung und Wissenschaft will Deutschland möglichst auf künftige Kriege mit chinesischer Beteiligung vorbereiten. Die Schlussfolgerung wäre ein schneller Rückzug aus dem chinesischen Markt und ein Neuaufbau der Lieferketten ohne China. Unter der neuen Vokabel “De-Risking” verstehen sie radikale Risikovermeidung.

Die anderen legen ihren Fokus auf die Wirtschaft und betrachten das Hier und Jetzt. Diese Grupppe, zu der vor allem Unternehmer und ihre Freunde in der Politik gehören, sieht keinen drängenden Grund, das profitable Fernostgeschäft ernsthaft in Frage zu stellen. Da China aktuell noch keine erkennbare Bedrohung darstelle, gebe es in ihrer Welt keinen akuten Handlungsbedarf, lautet ihr Argument. Unter De-Risking verstehen diese Kreise eine sanfte Risikoverringerung. Warum eine gemeinsame Strategie dieser beiden Schulen zwangsläufig auf Kompromissformeln hinauslaufen muss, lesen Sie in einer Analyse von Finn Meyer-Kuckuk im China.Table.

Sahel-Allianz: Svenja Schulze übernimmt in stürmischen Zeiten

Sahel-Allianz: Svenja Schulze übernimmt in stürmischen Zeiten. Die Sahel-Allianz, das Geber-Bündnis für Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad, wird nun für ein Jahr von Deutschland geführt. Entwicklungsministerin Svenja Schulze wurde am Montag bei der Generalversammlung in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott zur Präsidentin gewählt. Die Allianz koordiniert die internationale Unterstützung der G5 Sahel-Staaten im Umfang von 28 Milliarden Euro. Mali hatte sich allerdings im Mai vergangenen Jahres aus dem Bündnis zurückgezogen.

Schulze will ihre Wahl als Zeichen verstanden wissen, dass die Bundesregierung im Sahel trotz des beschlossenen Endes der Minusma-Friedensmission engagiert bleibt. Dabei setzt sie auf Bildung und Beschäftigung, soziale Sicherung und Ernährungssicherheit, sagte sie Table.Media. Staatsfreie Räume sollten durch die Bereitstellung kommunaler Strukturen zurückgedrängt werden. Einen ausführlichen Bericht von Lucia Weiß aus Nouakchott lesen Sie hier.

Diplomatie: Martin Jäger soll Botschafter in Kiew werden

Diplomatie: Martin Jäger soll Botschafter in Kiew werden. Deutschland wird einen neuen Botschafter in die ukrainische Hauptstadt entsenden. Es ist noch nicht offiziell, aber intern offenbar geklärt, dass dieser Botschafter Martin Jäger heißen wird. Der 58-Jährige ist in Berlin bekannt wie ein bunter Hund. Er ist in der Hauptstadt bestens verdrahtet, diente unter Sozial- wie Christdemokraten und wird nun als Botschafter einer grünen Außenministerin in die Ukraine gehen.

Seine politische Karriere begann der gelernte Diplomat als Pressesprecher im Kanzleramt unter Gerhard Schröder, später arbeitete er als Staatssekretär für den damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble und für Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. Zwischendurch wechselte Jäger in die Wirtschaft und war fünf Jahre lang oberster Repräsentant in Berlin des Autobauers Daimler. Als Diplomat war er von 2013 bis 2015 Botschafter in Kabul; sein aktueller Arbeitsplatz ist die deutsche Botschaft in Bagdad. Jäger gilt als erfahren und selbstbewusst genug, um der schwierigen, mit vielen Erwartungen aufgeladenen Aufgabe in Kiew gerecht zu werden.

Habeck und Lindner: Gemeinsames Buch, getrennte Texte

Habeck und Lindner: Gemeinsames Buch, getrennte Texte. Ob Haushalt oder Klimaschutz – zuletzt sind Christian Lindner und Robert Habeck eher als Gegenspieler aufgetreten. Doch nun haben der FPD-Mann und der Grüne eine gemeinsame Strategie für die Zukunft gefunden; diesen Eindruck erweckt zumindest ein Buch, das Anfang November im Herder-Verlag erscheinen soll. “Das Jahrzehnt der Entscheidung – Deutschland 2030” lautet der Titel, auf dem Cover zwei große Fotos des Wirtschafts- und des Finanzministers. Doch wer darauf hofft, dass hier der zwischenzeitig beschworene grün-gelbe Zitruskern der Ampel sein Manifest für die Zukunft vorlegt, wird enttäuscht.

Das Buch ist ein Sammelband aus Anlass des 75. Geburtstags der staatlichen KfW-Bank. Entstanden ist es auf Initiative des KfW-Vorstandsvorsitzenden Stefan Wintels, der unter dem gleichen Titel im Sommer bereits einen Aufsatz veröffentlicht hatte. Dass Lindner und Habeck mit ihm zusammen als Herausgeber fungieren, haben sie ihren Funktionen als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzer des KfW-Verwaltungsrats zu verdanken, die sie qua Amt ausüben. Und es gibt auch keinen gemeinsamen Text der beiden Widersacher. Nach Angaben der Bank sind Habeck und Lindner – ebenso wie zahlreiche weitere Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft – jeweils mit einem eigenen Beitrag im Buch vertreten.