wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Wussten Sie, was das Ziel der Krankenhausreform ist? Dass Sie von Barmbek über Bottrop bis Berchtesgaden bei einer Operation die gleiche medizinische Leistung erwarten dürfen. Sprich: in jeder Klinik, die anbietet, Ihr Baby zur Welt zu bringen, Ihre Hüfte zu richten oder gar Ihren Tumor zu entfernen, soll dies gleich gut passieren. Dies sei von Anfang an das Ziel gewesen, sagt Hamburgs Gesundheitsministerin Melanie Schlotzhauer (SPD). Und das werde die heute beschlossene Reform erreichen. Darauf sei sie stolz. Sie selbst will dafür noch einiges tun: Die Ministerin wird gemeinsam mit vier Kollegen, darunter Karl Lauterbach, über den Sommer die mehrheitlich beschlossenen Eckpunkte in einen Gesetzentwurf gießen.
Wir berichten Ihnen heute über diese “Revolution” (Lauterbach) unseres Gesundheitswesens. Und über einen Vorschlag von SPD-Chef Lars Klingbeil, der der Koalition im gerade beginnenden Sommerloch zu einem offenbar unentbehrlichen Streitthema verhilft.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Annette Bruhns, Viktor Funk, Marcel Grzanna, Christian Hiller, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Daniel Schmidthäussler und Thomas Wiegold mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Ehegattensplitting: Klingbeil ärgert Koalitionspartner. Mit seinem Vorstoß, das Ehegattensplitting für kommende Ehen abzuschaffen, bringt Lars Klingbeil zum Auftakt der parlamentarischen Sommerpause Unruhe in die Koalition. Seine Forderung gehe an der Lebenswirklichkeit vorbei, kritisiert die FDP. Das Ende des Modells “würde gerade für junge Familien Steuererhöhungen bedeuten, die wir Freien Demokraten keinesfalls mittragen werden”, sagt Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zu Table.Media. Tatsächlich ist Klingbeils Vorstoß überraschend. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde die Steuern für alle Paare erhöhen, deren Gehälter unterschiedlich hoch sind. Im Wahlprogramm hatte die SPD angekündigt, das Ehegattensplitting zu “ändern” – aber nicht, es ersatzlos abzuschaffen.
Das ursprüngliche SPD-Konzept sah eine Kompensation vor. Laut Wahlprogramm sollte das Steuersystem bei der Abschaffung des Ehegattensplittings so angepasst werden, dass Normal-Verdienende keine Einbußen hätten. Zudem sollten Familien mit Kindern im Gegenzug für die Abschaffung des Splitting-Vorteils “durch die Kindergrundsicherung finanziell bessergestellt werden”. Letztere dürfte in der ursprünglich vorgesehenen Form nicht kommen – weil Christian Lindner die dafür nötigen Mittel nicht zur Verfügung stellt. Zusätzliche Belastungen für Familien ohne entsprechende Entlastungen an anderer Stelle dürften der SPD-Basis kaum zu vermitteln sein. Fraktionsvize Sönke Rix rechtfertigt Klingbeils Forderung mit der Krisenbewältigung der vergangenen Jahre, die Einsparungen erforderten. Die gebe es durch Klingbeils Vorschlag.
Die Grünenwarnen vor neuem Koalitionsknatsch. “Es ist nicht gut, wenn SPD und FDP nun in Streit verfallen”, sagt Fraktionsvize Andreas Audretsch zu Table.Media. “Wir sollten weniger streiten und mehr gemeinsam über gute Wege nachdenken.” Zu Klingbeils Forderung sagte er: “Mehr Gleichberechtigung können wir zum Beispiel durch eine Reform der Steuerklassen erreichen. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart.” Dort ist vorgesehen, die Steuerklassen III und V für Paare generell durch Steuerklasse IV zu ersetzen. Dadurch würden die monatlichen Steuerabzüge gerechter auf beide Partner verteilt. Insgesamt bliebe die Höhe der Einkommensteuer eines Paars aber – anders als bei einer Abschaffung des Ehegattensplittings – unverändert.
Krankenhausreform: Lauterbach verkündet Revolution. Die Eckpunkte für die Krankenhausreform, eins der zentralen Regierungsvorhaben, sind heute von 14 Bundesländern angenommen worden. Dagegen ausgesprochen hat sich Bayern, enthalten Schleswig-Holstein. Da das Quorum für eine Zustimmung in der Gesundheitsministerkonferenz bei 13 Stimmen liegt, konnte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nach einem sechsmonatigen Verhandlungsmarathon verkünden, dass die von ihm versprochene “Revolution” im Gesundheitswesen tatsächlich kommen werde.
Zentral ist ein neues Finanzierungssystem. Die stationäre Behandlung soll künftig nicht mehr vorwiegend über die umstrittenen Fallpauschalen bezahlt werden. Das hatte dazu geführt, dass Krankenhäuser teilweise auch Fälle zur Behandlung annahmen, für die sie wenig bis gar nicht qualifiziert waren, um die nötigen Einnahmen zu generieren. Künftig sollen alle Häuser zu 60 Prozent über Vorhaltepauschalen finanziert werden. Diese Pauschalen sollen freilich nur die Kliniken erhalten, die für die von ihnen angebotenen Behandlungen auch nachweislich die nötige Kompetenz haben. Andererseits sollen sich damit auch kleine Kliniken auf dem Land halten können, dort nämlich, wo sie zur Versorgung nötig sind. “Deshalb haben alle ostdeutschen Länder der Reform zugestimmt”, sagte Lauterbach.
Über den Sommer sollen die Eckpunkte in einen Gesetzentwurf münden. Mitarbeiten daran werden Hamburg (für die SPD), Baden-Württemberg (für die Grünen), Nordrhein-Westfalen (für die Union) und Mecklenburg-Vorpommern (für Ostdeutschland). Am 1. Januar 2024 soll das Gesetz in Kraft treten, flankiert von einer Transparenzoffensive des Bundes. Er wolle die medizinische Qualität jeder Klinik in Deutschland sichtbar machen, sagt Lauterbach. Bis 2026 sollen die Länder die Reform in Landesgesetze gießen. Wer schneller fertig ist, erhält schneller Vorhaltepauschalen. Dies gilt als echter Anreiz, da noch vor dem Beginn der Reform mit Klinik-Insolvenzen zu rechnen ist. Die Gründe dafür benannte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): “Die Krankenhäuser haben seit Corona weniger Patienten. Und die Betriebskosten sind gestiegen.” Für letztere müssten die Beitragszahler aufkommen, mahnte Laumann. Sonst bliebe die während der Pandemie beschworene Würdigung der Gesundheitsberufe ein leeres Versprechen.
Karl Lauterbach
Krankenhausreform
Presse-Briefing von morgen
10. Juli Presseschau
Welt: Erdogans Erpressungsversuch eine Chance für Europa?Christoph Schiltz sieht im Versuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Nato-Mitgliedschaft Schwedens mit einem EU-Beitritt der Türkei zu verbinden, eine Chance. Die Hoffnung sei, dass Brüssel die Türkei wieder auf Augenhöhe wahrnimmt und das festgefahrene Verhältnis neuen Schwung bekommt. (“Der eiskalte Vorstoß des Gipfel-Zampanos”, Seite 1)
Krankenhausreform: Mehr Qualität statt abstrakter Planspiele! Leitgedanke muss die Qualität der medizinischen Versorgung sein, nicht aber abstrakte Berechnungen der vermeintlich ‘richtigen’ Zahl und Größe von Kliniken. Und: Eine Vorhaltefinanzierung darf es nur geben, um notwendige Strukturen zu sichern, die sich nicht aus dem regulären Betrieb finanzieren. (Mehr)
FAZ: Umweltministerin Lemke plant Reparaturgesetz. Steffi Lemke (Grüne) will laut FAZ ihr Profil durch Engagement beim Thema Reparatur aufpolieren. Sie will Hersteller verpflichten, Verbrauchern kostenlos Reparaturinformationen bereitzustellen und Ersatzteile zehn Jahre lang vorzuhalten. Sogenannte “Repaircafés” sollen Zuschüsse bis zu 3000 Euro beantragen dürfen. (“Ministerin Lemke will eine ‘Kultur des Reparierens'”, Seite 17)
Handelsblatt: EU plant rückwirkende Bußgelder für unbelegte Klimaaussagen. Die Bußen können laut Richtlinienentwurf bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen. Studien hätten gezeigt, dass mehr als die Hälfte der Werbeaussagen zur Klimafreundlichkeit “vage, irreführend oder unfundiert” seien. Umweltbezogene Werbeclaims wie “klimafreundlich” oder “CO2-neutral” sollen künftig von einer unabhängigen Prüfstelle vorab zertifiziert werden. (“Greenwashing wird für Firmen zum Risiko”, Seite 1, 16-17)
SZ: Zschäpe will wenig vom Terror mitbekommen haben. Im Prozess hat das NSU-Mitglied Beate Zschäpe geschwiegen, doch vor dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags hat sie im Mai acht Stunden lang geredet – und versucht, ihre Schuld kleinzureden: Von einem “Protokoll des Bagatellisierens, Relativierens, des Abstandhaltens”, schreibt Annette Rammelsberger, die das Sitzungsprotokoll studiert hat. Interessant: Die Politiker haben auch absurde Aussagen offenbar widerspruchslos hingenommen. Und Zschäpe hat angedeutet, es könne noch weitere Morde gegeben haben. (“Die Kunst zu reden, ohne etwas zu sagen”, Seite 3)
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Neu: Agrifood.Table Professional Briefing – jetzt kostenlos anmelden. Wie unsere Lebensgrundlagen geschaffen, gesichert und reguliert werden. Für die entscheidenden Köpfe in Landwirtschaft und Ernährung in Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, Verbänden und NGO. Von Table.Media. (Anmelden)
Streumunition: Völkerrechtler hält Einsatz für rechtens
Streumunition: Völkerrechtler hält Einsatz für rechtens. Für eine juristische Bewertung ist der Schutz der Zivilbevölkerung maßgeblich. “Das ist eines der zwei Kardinalprinzipien des humanitären Völkerrechts”, sagt der Wiener Völkerrechtler Ralph Janik. “Zivilisten dürfen niemals gezielt angegriffen werden.” Wenn sie indirekt von Angriffen betroffen seien, müsse die Verhältnismäßigkeit zum militärischen Vorteil gewahrt werden. Die Ukraine hat bereits angekündigt, Streumunition nur dort einzusetzen, wo sich ausschließlich russische Soldaten befinden.
Die Entscheidung der USA, der Ukraine die umstrittene Streumunition zu liefern, wird in Deutschland heftig debattiert. Die Bundesrepublik gehört zu den energischen Unterstützern der Konvention zur Ächtung dieser Waffen. Die eigenen Bestände an Streumunition hat Deutschland schon 2015 vernichtet. Weder die USA noch die Ukraine haben die Konvention unterzeichnet.
Die Hauptkritik an dieser Art von Munition und Grund für die Ächtung durch mehr als 100 Staaten ist die Gefahr, die auch lange nach einer Auseinandersetzung von einzelnen Bomblets für Unbeteiligte ausgeht. In zahlreichen Ländern (siehe Karte) sind ganze Landstriche mit nicht explodierten Sprengsätzen verseucht, die Jahre später Zivilisten verletzen oder töten können. Entscheidend dabei ist die Fehlerquote, die je nach Munitionstyp bis zu 40 Prozent beträgt. Als besonders unsicher gilt nach westlichen Angaben russische Munition, wie sie auch gegen die Ukraine eingesetzt wird. Eine Analyse von Thomas Wiegold auch zur Streumunition der USA lesen Sie im Security.Table.
Ukraine
Glyphosat: NGOs kündigen Klagen an
Glyphosat: NGOs kündigen Klagen an. Am Montag hat die Aurelia Stiftung, die sich für den Schutz der Bienen einsetzt, eine Klage vor europäischen Gerichten gegen die Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat angekündigt. Zuvor hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bereits mit einer Klage gegen die Zulassung eines Glyphosat-Produkts noch für Juli in Deutschland gedroht – mit “fachlicher Unterstützung von Foodwatch”, wie die DUH schreibt. Hintergrund ist, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) am Donnerstag Glyphosat für unbedenklich eingestuft hat (Table.Media berichtete). Die Zulassungsverlängerung muss noch von der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten beschlossen werden; Cem Özdemir hat bereits sein Veto angekündigt.
Die EU-Kommission hat kürzlich der Aurelia-Stiftung das Recht auf eine Pestizidrechtsprüfung grundsätzlich bestätigt. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hatte dies in einem Schreiben eingeräumt. Zuvor war dies nicht möglich, weil die maßgebliche EU-Verordnung 1367/2006 erst 2021 an die völkerrechtlich verbindliche Aarhus-Konvention angepasst wurde. Das Verfahren der Aurelia-Stiftung betritt darum juristisches Neuland in der EU. Aurelia-Vorstand Thomas Radetzki begründet seine Klageabsicht damit, dass Glyphosat neben Unkräutern auch Bienen und andere Bestäuber schädige. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch beruft sich auf Forschungsmeinungen, die die Efsa nicht berücksichtigt habe: “Die neue Einschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zu Glyphosat widerspricht der Bewertung durch die Weltgesundheitsorganisation und zahlreichen wissenschaftlichen Studien.”
UN: Wie China seine Interessen durchsetzt. China baut mit großem finanziellen und personellen Engagement gezielt seinen Einfluss in den Organisationen der Vereinten Nationen aus – sei es in der Organisation für zivile Luftfahrt, der Internationalen Fernmeldeunion oder in der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation. Immer mehr Leiter dieser UN-Unterorganisationen werden aus Peking entsendet. China nutzt damit konsequent die Mittel, die das System ermöglicht. In Deutschland und der Europäischen Union fehlt hingegen noch immer das Bewusstsein für die langfristigen strategischen Ziele der Volksrepublik.
Die Strategie zahlt sich aus. Die Direktoren aus der Volksrepublik schachern gezielt chinesischen Unternehmen Aufträge zu, vertiefen die Zusammenarbeit mit ihrer Regierung – und wollen so schlussendlich das geltende Wertesystem umkrempeln. In der Internationalen Fernmeldeunion unter der Führung von Zhao Houlin etwa setzen chinesische Firmen mehr Standards im Bereich Telekommunikation als der gesamte Rest der Welt zusammen. Mehr zum Thema lesen Sie in einer Analyse von Marcel Grzanna im China.Table.
China
“Afrika First”: Deutscher Milliardär fordert soziale Marktwirtschaft
“Afrika First”: Deutscher Milliardär fordert soziale Marktwirtschaft.Martin Schoeller, Leiter des gleichnamigen milliardenschweren Familienkonzerns in der Nähe von München, setzt sich mit einer eigenen Stiftung für die Entwicklung in Afrika ein. Der Unternehmer fordert mehr soziale Marktwirtschaft auf dem Kontinent: Höhere Löhne sollen die Kaufkraft der Bevölkerung stärken und so eine positive Entwicklung in Gang bringen. Er setzt sich dafür ein, dass vor Ort Biokraftstoffe stärker als Alternative zu Öl und Gas genutzt werden. E-Fuels, wie sie in Europa gefördert werden, lehnt Schöller für Afrika ab. Begründung: zu aufwändig in der Produktion und zu teuer. Seine Ideen zur Afrika-Politik hat er in seinem Buch “Africa First. Die Agenda für unsere gemeinsame Zukunft” zusammengefasst. Mehr über ihn lesen Sie im Porträt von Christian Hiller im Afrika.Table.
Afrika
Wirtschaft
Aus den Professional Briefings
10. Juli Professionals
China.Table: Rabattschlacht auf Chinas E-Automarkt. Auf dem chinesischen Markt für Elektroautos ist ein brutaler Preiskampf ausgebrochen. Mitten drin steckt auch VW, das den ID.3 in seiner Basisversion in China schon für rund 15.000 Euro verkauft. Zum Vergleich: Kunden in Europa müssen 40.000 Euro zahlen. Doch vielen Anbietern dürfte das schon bald zum Verhängnis werden. Ein “Waffenstillstand” hielt nicht einmal zwei Tage. Seither lockt US-Produzent Tesla Neukunden mit einer Prämie. Mehr.
Europe.Table: Frist bei Verhandlungen um Tiefseebergbau verstreicht. Bis vergangenen Sonntag sollte die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) ein Regelwerk für den Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee vorlegen. Die Frist ist jedoch ergebnislos verstrichen. Bei den derzeitigen Verhandlungen in Jamaika geht es deshalb um die Frage, wie es ohne Regeln weitergeht. Deutschland und die EU fordern ein Moratorium. Mehr
Africa.Table: Eisenbahnrennen in Ostafrika. Kenia und Tansania liefern sich beim Ausbau ihrer Standard Gauge Railways (SGR) einen Wettlauf. Dabei geht es nicht nur um effizienteren Gütertransport, sondern auch um die Vormachtstellung als ostafrikanisches Transport-Hub. Wer seine Eisenbahn zuerst fertigstellt, wird den Handel in der Region dominieren. Mehr
Security.Table: Neues Modell der Nato existiert bisher nur auf dem Papier. Wenn das Risiko eines militärischen Konfliktes steigt, macht das westliche Verteidigungsbündnis in drei Schritten eine große Zahl von Soldatinnen und Soldaten mobil. Jedes Mitglied sichert zu, was es genau zur Verfügung stellt. So weit, so gut, so theoretisch. Denn bisher ist das Modell nur eine Absichtserklärung, die Nato-Mitglieder müssen endlich verbindliche Zusagen machen, kritisieren Analysten. Mehr
Morgeninterviews am 11. Juli
10. Juli Morgeninterviews am 11. Juli
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Gyde Jensen (FDP), zuständige Vizevorsitzende Bundestagsfraktion: Ehegattensplitting
ca. 7:14 Uhr: Wolfgang Ischinger, früherer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz: NATO-Gipfel
ca. 8:10 Uhr: Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft: Krankenhausreform
ZDF-Morgenmagazin
7:05 Uhr: Gerald Gaß: Krankenhausreform
8:05 Uhr: Michael Roth (SPD), Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss: NATO-Gipfel
Geburtstage
10. Juli Geburtstage
Dienstag, 11. Juli
Frank Hartmann, Botschafter in Ägypten, 58 / Margit Hellwig-Bötte, Botschafterin in Botswana, 65 / Macit Karaahmetoğlu (SPD), MdB, 55 / Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW, 66 / Filiz Polat (Grüne), MdB, 45 / Sebastian Schäfer (Grüne), MdB, 44 / Nils Schmid (SPD), außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, 50 / Dirk Wiese (SPD), stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, 40
Nachttisch
10. Juli Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute zu wenig erinnerten Verbrechen der Nazis. Mindestens 2,75 Millionen Menschen wurden zwischen 1941 und 1945 von der Wehrmacht aus osteuropäischen Staaten ins Deutsche Reich verschleppt und als Arbeitskraft hierzulande ausgebeutet. Sie hießen in der Nazi-Sprache “Ostarbeiter”. Zehntausende von ihnen starben. Viel ist über sie in Deutschland nicht bekannt. Das Web-Graphic-Novel “Ostarbeiterin mit drei: Geschichte von Marija Tymoschuk” erzählt vom Leben einer Ukrainerin, die sehr jung in die deutsche Zwangsarbeitsmaschinerie geriet – und überlebte. Ein kurzweiliger, zugleich intensiver Einblick in ein verdrängtes Kapitel der deutschen Geschichte.
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