Heizungsförderung: Keine Quelle für wichtige Zahl

Heizungsförderung: Keine Quelle für wichtige Zahl. Vom nächsten Jahr an soll es mehr Förderung für klimafreundliche Heizungen geben: Statt wie bisher meist 35 Prozent erstattet der Staat dann bis zu 70 Prozent der Kosten. Dieser Wert gilt allerdings nur für Menschen, die ihre Immobilie selbst bewohnen und nicht mehr als 40.000 Euro Einkommen im Jahr versteuern. Auf wie viele das zutrifft, ist unklar. Die SPD-Fraktionsspitze schrieb in einem Brief an die Abgeordneten, dass 40 Prozent der selbst nutzenden Eigentümer unter dieser Einkommensgrenze liegen würden. Die Grünen-Fraktion nannte in einem Hintergrundpapier die Zahl 45 Prozent. Einen zitierfähigen Beleg für diese Aussagen können die Fraktionen auf Anfrage nicht liefern. “Eine öffentliche Quelle gibt es nicht”, schreibt die SPD-Fraktion – und verweist für weitere Fragen ebenso wie die Grünen-Fraktion ans Bundeswirtschaftsministerium.

Auch dort gibt es keine klaren Belege. “Die Zahl beruht auf einer internen Einschätzung anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018”, teilt eine Sprecherin mit. Nähere Angaben legt das Ministerium nicht offen. Und wie kann es sein, dass die Grünen mit Verweis auf das BMWK von 45 Prozent sprechen und die SPD – ebenfalls mit Verweis aufs BMWK – von 40 Prozent? Dazu teilt das Ministerium mit, dass “nach unserer Einschätzung rund 40 bis 45 Prozent” der selbst nutzenden Eigentümer unterhalb der Einkommensgrenze lägen – also beide Fraktionen trotz unterschiedlicher Angaben irgendwie recht haben.

Die Heizungsbranche fürchtet einen Markteinbruch. Für selbst nutzende Eigentümer unterhalb der Einkommensgrenze lohnt es sich auf jeden Fall, auf die neuen Fördersätze zu warten. Doch auch Selbstnutzer mit höherem Einkommen können in Zukunft profitieren: Sie bekommen künftig in der Regel 50 statt wie bisher 35 Prozent der Kosten erstattet. Weil gleichzeitig die förderfähige Maximalsumme auf 30.000 Euro halbiert wird, ist die künftige Regelung nur für Heizungen günstiger, die weniger als 43.000 Euro kosten – doch das dürfte auf die meisten zutreffen. Die Heizungsbranche drängt deshalb darauf, die neuen Bedingungen nicht erst zum 1. Januar in Kraft treten zu lassen, sondern früher. Anderenfalls drohe der Markt einzubrechen, weil potenzielle Kunden auf die neuen Sätze warten würden.

Glyphosat-Zulassung: Agrarministerium kritisiert Brüssel

Glyphosat-Zulassung: Agrarministerium kritisiert Brüssel. Das positive Urteil der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) zu Glyphosat vom Donnerstag ist im Ministerium von Cem Özdemir auf Unverständnis gestoßen. Auswirkungen auf die Artenvielfalt seien von der Efsa nicht berücksichtigt worden, hieß es aus dem Haus gegenüber Table.Media. Totalherbizide wie Glyphosat töteten “flächendeckend alle Pflanzen ab, sofern sie nicht entsprechend gentechnisch verändert” seien. “Ganze Ökosysteme bzw. Nahrungsnetze – von der Pflanze über Insekten bis zu Kleintieren – werden so geschädigt.” Das mit Abstand am meisten eingesetzte Totalherbizid schädige die Grundlagen einer nachhaltigen und krisenfesten Landwirtschaft. “Das haben wir gegenüber der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedsstaaten bereits deutlich dargestellt.”

Das BMEL hält eine Verlängerung der Genehmigung auf EU-Ebene für nicht gerechtfertigt. Die Genehmigung für das Unkrautvernichtungsmittel läuft am 15. Dezember dieses Jahres aus. Nach langwieriger Prüfung erklärte die Efsa am Donnerstag, sie habe keine wissenschaftlichen Einwände gegen eine weitere Zulassung. Bei der Bewertung der Auswirkungen von Glyphosat auf die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt sei kein Bereich gefunden worden, der Anlass zur Sorge gebe, so die Behörde. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten müssen nun entscheiden, ob sie die Zulassung tatsächlich erneuern. Der Koalitionsvertrag setzt sich für ein Verbot von Glyphosat ein, das die Vorgänger-Regierung im Rahmen der Pflanzenschutzanwendungsverordnung bereits zum 1. Januar 2024 verhängt hatte.

AfD: Die Brandmauer bröckelt

AfD: Die Brandmauer bröckelt. Bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Umweltausschusses feierte die AfD am Mittwoch einen stillen Erfolg. Der Kandidat der AfD, Jürgen Braun, erhielt in geheimer Abstimmung neun Stimmen. Am Ende zwar deutlich zu wenig, als dass es für den Vizeposten gereicht hätte. Die Mitglieder von Ampel und Linkspartei und Teilen der Union stimmten den Vorschlag nieder. Und doch fällt auf: Die AfD besetzt vier Plätze im Ausschuss, ihr Kandidat muss also fünf Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen haben. Nicht zum ersten Mal: Regelmäßig beantragt die AfD im Umweltausschuss den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden. Und immer wieder erhält sie mehr Stimmen, als sie Mitglieder stellt. Aber fünf Stimmen über dem Soll ist eine neue Dimension. Ausschussmitglied Jakob Blankenburg, SPD: “Ich war schon überrascht.” Und er ergänzt: “Die Brandmauer hat Risse – es ist schwierig, was da passiert.”

Bundestagsnachwahl: Karlsruhe bildet sich Meinung

Bundestagsnachwahl: Karlsruhe bildet sich Meinung. Das Bundesverfassungsgericht hört sich am 18. und 19. Juli die Argumente zur fälligen Nachwahl in Berlin an. In 431 Wahllokalen der Hauptstadt waren bei der Bundestagswahl 2021 Unregelmäßigkeiten festgestellt worden: lange Schlangen, deutliche Überschreitung der Schließungszeit (bis maximal 21:31 Uhr) oder fehlende und falsche Stimmzettel. 

Zwei Modelle stehen zur Wahl. Die Union und der Bundeswahlleiter würden am liebsten in allen zwölf Berliner Wahlkreisen neu wählen lassen, davon in sechs Wahlkreisen nur in jenen Wahllokalen mit nachgewiesenen Fehlern. Die Ampel-Fraktionen wiederum plädieren dafür, nur in den betroffenen 431 (von rund 2300) Wahllokalen wählen zu lassen und hatten im vergangenen November auch einen entsprechenden Beschlussantrag verabschiedet. In den übrigen Wahlkreisen sollen laut Ampel-Entwurf die Ergebnisse von 2021 übernommen werden. 

Allen Beteiligten ist an einer hohen Wahlbeteiligung gelegen. Denn sollte sie signifikant unter der Quote von 2021 (ca. 75 Prozent) liegen, könnten Berlin bis zu zehn Abgeordnete verloren gehen. Vermutlich werden die Karlsruher Richter ihre Entscheidung im Herbst verkünden. Am liebsten wäre den Juristen der Fraktionen und auch dem Land Berlin der Tag der Europawahl, die für den 9. Juni 2024 angesetzt ist. Beschließt das Gericht, dass die Wahl wiederholt werden muss, müsste das aber innerhalb von 60 Tagen nach der Entscheidung geschehen.

Afghanistan-Ausschuss: Viele Fragen offen

Afghanistan-Ausschuss: Viele Fragen offen. Ein Jahr nach seiner Konstituierung haben die Vorsitzenden des Afghanistan-Untersuchungsausschusses eine erste Bilanz gezogen. Politische Schlussfolgerungen aus dem desaströsen Ende des Militäreinsatzes im August 2021 wollen Ralf Stegner (SPD) und Stellvertreter Thomas Erndl (CSU) jedoch erst nach Erstellung des Schlussberichts im Sommer 2025 ziehen. Nach der Befragung von bislang 57 Zeugen und Sachverständigen sowie der Durchsicht von mehr als 6000 Ordnern und Dateien sei aber offenkundig, dass es zu “Koordinierungsproblemen zwischen den Ressorts” und zu “Fehleinschätzungen der Lage” gekommen sei, so Stegner.

Auch die Ex-Kanzlerin kommt noch vor den Ausschuss. Im Verlauf der Befragungen werden auch Angela Merkel, der frühere Außenminister Heiko Maas und Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet – vermutlich aber erst im Herbst 2024. Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag, Umstände und Verantwortlichkeiten rund um den Abzug der Bundeswehr beim Rückzug der internationalen Kräfte aus Afghanistan aufzuklären. Parallel dazu arbeitet eine Enquete-Kommission des Bundestages den Afghanistan-Einsatz von Bundeswehr und deutschen Hilfsorganisationen seit 2001 auf.

Standpunkt: LNG-Gesetz muss Einsatz der Terminals begrenzen

Standpunkt: LNG-Gesetz muss Einsatz der Terminals begrenzen. Sofern die in Deutschland geplanten LNG-Terminals stark ausgelastet werden, ist das deutsche Klimaziel bedroht. Darum gefährdet das LNG-Beschleunigungsgesetz, das an diesem Freitag im Bundestag novelliert werden soll, grundgesetzlich garantierte Freiheitsrechte, argumentieren die Organisationen Client Earth und Green Legal Impact in einem gemeinsamen Rechtsgutachten. In einem Gastbeitrag für Table.Media erläutern die Co-Autorinnen des Gutachtens, Marie Bohlmann und Francesca Mascha Klein, was daraus folgen sollte: Das LNG-Gesetz müsse so verändert werden, dass die Auslastung der bereits beschossenen Terminals streng begrenzt und auf das zusätzliche Terminal auf Rügen verzichtet wird. Den kompletten Standpunkt lesen Sie hier.