CO2-Preis: Lindner dementiert eigenen Haushaltsplan

CO2-Preis: Lindner dementiert eigenen Haushaltsplan. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Mittwoch bestritten, was sein eigener Haushaltsplan explizit ausweist: dass nämlich der CO2-Preis zum Jahreswechsel stärker ansteigen soll als im Moment noch vorgesehen. Das hatte Table.Media am Dienstag exklusiv berichtet. Lindner erklärte dazu, eine Veränderung des derzeitig geltenden Preispfades sei “nicht in der Bundesregierung beschlossen” und es gebe dazu “auch keine politische Vereinbarung”. Umgesetzt werde Anfang 2024 lediglich der im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vorgesehene Anstieg von 30 auf 35 Euro. Diese Aussage steht allerdings im Widerspruch zum Haushaltsplan, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat.

Darin steht explizit, dass eine “Erhöhung der Zertifikatspreise ab 2024” geplant ist. Zudem wird eine “Änderung des BEHG” angekündigt – was nur erforderlich ist, wenn der Preis stärker steigen soll als derzeit im Gesetz vorgesehen. Weil im Haushaltsplan auch steht, dass diese Gesetzesänderung “zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen” werden soll, ist Lindners Aussage, der Preisanstieg sei noch nicht “beschlossen”, formal korrekt. Eine “politische Vereinbarung”, über die Table.Media berichtet hatte und die Lindner ebenfalls bestritten hat, stellen die Aussagen im Haushaltsplan dagegen durchaus dar.

Das Ministerium klärte diesen Widerspruch bis zum Abend nicht auf. Denkbar ist, dass der FDP-Vorsitzende die Verantwortung für die Entscheidung den Grünen zuschieben will. Damit könnte seine Partei allerdings ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen; denn eigentlich ist ein hoher CO2-Preis die zentrale klimapolitische Forderung der FDP. Kritiker befürchten aber schon länger, dass sie diese am Ende kaum durchsetzen wird. Lindner bestätigte die Bedenken am Mittwoch indirekt, indem er eine stärkere Erhöhung des CO2-Preises mit Verweis auf die “Situation unserer Konjunktur” ablehnte.

Glyphosat: EU-Entscheidung lastet auf Koalition

Glyphosat: EU-Entscheidung lastet auf Koalition. Morgen wird die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) bekanntgeben, ob sie das Herbizid Glyphosat weiterhin für sicher hält. Obwohl Bayer das Glyphosat-Produkt Round-up in den USA nicht mehr als “sicher” und “ungiftig” vermarkten darf, wird in verhandlungsinternen Kreisen mit einer Verlängerung der EU-Zulassung gerechnet. Nationale Verbote würden dadurch deutlich erschwert; erste Verbotsversuche von Luxemburg und Österreich scheiterten. Der grüne Agrarpolitiker und MdB Karl Bär erwartet, dass die Ampel Wort hält. Das bereits von der Vorgänger-Regierung im Rahmen der Pflanzenschutzanwendungsverordnung geregelte und von der Ampel im Koalitionsvertrag verabredete Glyphosat-Verbot müsse in jedem Fall in Kraft treten.

Beim Koalitionspartner SPD ist man zurückhaltender. Die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln sei wichtig, müsse aber mit Augenmaß und auf wissenschaftlicher Grundlage geschehen, sagte die zuständige SPD-MdB Franziska Kersten zu Table.Media. “Wir werden uns den Bericht der EFSA zu Glyphosat genau ansehen.” Die Entscheidung über eine Wiederzulassung auf europäischer Ebene werde von der Kommission unter Einbindung der Mitgliedstaaten getroffen. Besonders für die “klimaschonende pfluglose Bodenbearbeitung” würden noch Lösungen gesucht. Tatsächlich ersetzt Glyphosat heute häufig die mechanische Unkrautvernichtung mit Pflug und Hacke.

Das Herbizid ist bereits teilweise verboten. Auf Steinflächen wie etwa Garageneinfahrten darf Glyphosat in Deutschland nicht ausgebracht werden. Ohne eine absorbierende Bodenschicht kann eine Belastung des Grundwassers nämlich nicht ausgeschlossen werden. Auch die europäische Chemikalienagentur ECHA hält in ihrer aktuellen Einschätzung daran fest, dass Glyphosat für Wasserorganismen giftig ist. Hingegen hält sie eine Einstufung als “krebserregend” für nicht angebracht. Eine Analyse der Gemengelage zu Glyphosat lesen Sie bei Charlotte Wirth im Europe.Table.

Neue Gentechnik: Deregulierung brüskiert Bio-Branche

Neue Gentechnik: Deregulierung brüskiert Bio-Branche. Das heute von der EU-Kommission vorgelegte Gesetzesvorhaben zur Lockerung des Gentechnikrechts für neue genomische Techniken (NGT) ist in weiten Teilen identisch mit dem geleakten Vorentwurf (Table.Media berichtete) und stellt die Bio-Branche vor ein grundsätzliches Dilemma. Ihre Produkte sollen weiter frei sein von jeglicher Gentechnik, also auch von solchem genomeditierten Pflanzengut, das die EU-Kommission natürlichem gleichstellen will. Nicht geregelt aber ist, wer haftet, sollten doch NGT-Spuren in Bio-Produkten gefunden werden. Durch Samenflug zwischen Feldern oder durch Maschinen, die mit NGT-Saatgut in Berührung waren, sind solche Verunreinigungen möglich, auch wenn Bio-Bauern ordnungsgemäß nur gentechnikfreies Saatgut einsetzen.

Die Folgekosten könnten astronomisch hoch sein. Bereits heute kostet die Branche der Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden, die konventionell wirtschaftende Nachbarn ausbringen, Schätzungen zufolge 100 Millionen Euro im Jahr. Rund ein Viertel davon entfällt auf Rückstandsanalysen. Hubert Heigl, Vorstand Agrar des Bio-Spitzenverbands BÖLW, zeigt sich besonders besorgt über diese Regelungslücke im Gesetzesentwurf der EU: “Die Frage, wer im Falle einer Kontamination von Bio-Erzeugnissen mit neuer Gentechnik die Verantwortung und damit die Kosten trägt, bleibt ungeklärt.” Gelten müsse das Verursacherprinzip. Wie der Ökolandwirt seine Verantwortung für eine zukunftssicheren Landwirtschaft sieht, lesen Sie in seinem Standpunkt.

Russland-Experte Erler: Putin kaum geschwächt

Russland-Experte Erler: Putin kaum geschwächt. Der ehemalige Russland-Beauftragte der Bundesregierung und Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler (SPD) hält Wladimir Putin nach der Revolte für nicht nachhaltig beschädigt: “Ich wundere mich über Presseberichte, die schon sein Ende einläuten.” Putins Regierungsstil sei allerdings von zunehmender Vereinsamung gekennzeichnet. Sein Rückhalt in der russischen Gesellschaft sei aber immer noch groß, so Erler. Putins Begründung, Russland führe einen Verteidigungskrieg gegen EU, USA und Nato, sichere ihm nach wie vor Mehrheiten. In Bedrängnis könne er allerdings kommen, sollte er gezwungen sein, nochmals eine Teilmobilmachung auszurufen.

Erler erwartet von der Bundesregierung einen neuen Blick auf den Globalen Süden. Dass Länder wie Indien oder Südafrika sich Sanktionen gegen Russland verweigert hätten, müsse eine Lehre sein: “Die Vorstellung, man könne diese Länder mit Druck von unserem Kurs überzeugen, ist an ihre Grenzen gestoßen.” Es sei ein Fehler, “die Welt einzuteilen in Länder, die westlichen Mustern und Ideen folgen und solchen, die man nicht erreicht”. Die alte Dichotomie zwischen pro- und anti-westlich funktioniere nicht mehr. Wie die Oligarchen zu Putin stehen, welches Risiko die Wagner-Söldner für den Belarus-Diktator Alexander Lukaschenko darstellen und wie für Erler die sich abzeichnende neue Weltordnung aussieht, lesen Sie im Interview von Horand Knaup.

Peter Müller: Zurück in den Journalismus

Peter Müller: Zurück in den Journalismus. Müller, 49, langjähriger SPIEGEL-Korrespondent in Berlin und Brüssel, Buchautor und seit Ende 2020 Kommunikationsberater und Redenschreiber bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wechselt in die Chefetage der “Augsburger Allgemeinen”. Er ergänzt Andrea Kümpfbeck, mit der er das Blatt in Form einer Doppelspitze leiten wird. Müller soll insbesondere dem Berliner und landespolitischen Teil zu neuem Profil verhelfen.     

Die Suche hatte sich lange hingezogen. Nach dem Abgang von Gregor Peter Schmitz zum Stern war Kümpfbeck zunächst zur kommissarischen Chefredakteurin ernannt worden. In Augsburg träumte man allerdings von einer Doppelspitze. Müller stammt aus Augsburg und machte in der Region seine ersten journalistischen Gehversuche. Für ihn ist es ein Schritt zurück zu seinen Wurzeln. Die “Augsburger Allgemeine” gehört mit einer Auflage von knapp 270.000 Exemplaren zu den auflagenstärksten Regionalzeitungen Deutschlands.