wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Es gibt Optimisten. Und es gibt Schönredner. Olaf Scholz kann beides. Das zeigte der Kanzler beim ARD-Sommerinterview heute Abend. Er kann optimistisch klingen, und das gar nicht zu Unrecht, wenn er daran erinnert, wie viele Beschlüsse diese Ampel in knapp zwei Jahren erlassen hat. Zeitenwende, Planungsbeschleunigung, Energiepreisbremsen und Restlaufzeiten – nichts davon war einfach. Trotzdem hat die Ampel es gemacht. Daraus lassen sich Kraft und Optimismus schöpfen. Gleichwohl hat der Kanzler vieles schöngeredet, was offensichtlich misslungen ist. Nicht nur, als er entgegen aller Prognosen erklärte, Deutschland werde seine Klimaziele erreichen. Sondern auch bei der Behauptung, das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern sei sehr hoch, vor allem persönlich. Scholz weiß, dass das nicht stimmt. Es wäre deshalb klug gewesen, die schmerzhaften Verletzungen nicht zu verschweigen, sondern als Lernprozess aufzugreifen und als Anspruch an sich selbst, es künftig besser zu machen.
In besonderem Maße zu schön zeichnete der Kanzler die Lage rund um das Heizungsgesetz, von dem nun wirklich jeder alle Details kenne. Unsere Analyse kommt eher zu dem Schluss, dass das Gegenteil der Fall ist und deshalb weniger Eile doch ziemlich sinnvoll sein könnte. Außerdem haben wir nach der verständlichen Absage von Emmanuel Macron mit einem Frankreich-Experten über die Lage dort und über das Verhältnis mit uns gesprochen.
Viel Vergnügen bei der Lektüre.
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Horand Knaup und Malte Kreutzfeldt mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Haushalt: Letzte Hürde Kindergrundsicherung scheint gelöst
Haushalt: Letzte Hürde Kindergrundsicherung scheint gelöst. Formal wird das Kabinett am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2024 beschließen. Faktisch aber müssen auch die letzten Punkte bis Montagnachmittag 17 Uhr geeint sein. Dann nämlich tritt die Staatssekretärsrunde zusammen, die jede Woche die Kabinettssitzung und damit die wichtigsten Beschlüsse vorbereitet. Am Sonntagabend ist nun offenbar weißer Rauch aufgestiegen. Wie zu hören ist, plant das Finanzministerium, am Montagfrüh den Haushaltsentwurf an alle Ministerien zu verschicken. Der letzte Streitpunkt Kindergrundsicherung scheint damit gelöst, auch wenn die Details der Einigung noch nicht offiziell bekannt sind. Die Süddeutsche Zeitung meldete am Abend, für die Kindergrundsicherung würden zunächst nur zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, und das auch erst ab 2025.
Das Familien- und das Finanzministerium rangen bis zuletzt miteinander. Familienministerin Lisa Paus forderte früh gut zehn Milliarden zusätzlich für das Thema, Finanzminister Christian Lindner stellte klar, dass es dafür keinen Spielraum gebe. Brisant blieb der Konflikt nicht nur wegen der Familienförderung. Bis zuletzt hatte Vizekanzler Robert Habeck Wert darauf gelegt, dass nichts geeint ist, solange nicht auch das geeint ist. Hintergrund der Grünen-Linie: das ewige Hickhack um das Heizungsgesetz und Lindners grundsätzlicher Unwille, angesichts der konjunkturellen Lage über zusätzliche Investitionen nachzudenken. Das hat auf Seite der Grünen den Blick auf das Ampel-Bündnis massiv verändert. Immer häufiger taucht die Frage auf, wie viele Zugeständnisse die Grünen – nach AKW-Restlaufzeiten und Gas-Einkäufen 2022, Asylrecht und GEG 2023 – noch machen können, ohne die eigene Glaubwürdigkeit dauerhaft zu beschädigen.
Christian Lindner
Kindergrundsicherung
Lisa Paus
Robert Habeck
GEG: Grüne geben in entscheidenden Fragen nach
GEG: Grüne geben in entscheidenden Fragen nach. Seit Freitagmittag liegen zum Gebäudeenergiegesetz endlich nicht mehr nur unterschiedliche interpretierbare Einigungspapiere vor, sondern ein neuer Gesetzesentwurf. Und der zeigt, dass die Grünen sich in mehreren wichtigen Punkten nicht durchsetzen konnten – etwa in der Frage, wer die vorgeschriebenen Beratungsgespräche anbieten darf oder wer bei vermieteten Wohnungen die Mehrkosten für Biomethan oder Wasserstoff bezahlen muss. Was genau sich am Entwurf geändert hat, wer bei der Sachverständigen-Anhörung am Montag fehlt und warum das Gesetz trotz breiter Kritik an Inhalten und Verfahren noch in der nächsten Woche verabschiedet werden soll, lesen Sie in der Analyse von Malte Kreutzfeldt.
Energie
Wird der Wohnungsbau bald Chefsache? Angesichts wachsender Wohnungsnot werden die Rufe nach einer koordinierten Aktion von Bund, Ländern und Gemeinden zahlreicher. Die Hoffnung: ein Baukabinett unter Führung von Kanzler Olaf Scholz + die Einsetzung von Landesbeauftragten für Wohnungsbau (weiterlesen) Fragen zur Immobilienwirtschaft: ZIA
Presse-Briefing von morgen
2. Juli Presseschau
Handelsblatt: Lindner: Die Herausforderung bleibt. Der Haushaltsentwurf steht – angeblich auch ohne Hilfe des Kanzlers. Im Interview kündigt der Finanzminister zudem eine Investitionsprämie für technologischen Klimaschutz und eine höhere Forschungsförderung an. Und natürlich würde er am liebsten den Soli für Unternehmen abschaffen. (“Der Staat verfügt über enorme Einnahmen”, Seite 4)
Deutschlands beliebteste Pflegeprofis: Landessiegerinnen und -sieger stehen fest. Vier Wochen lang wurde beim großen PKV-Wertschätzungswettbewerb online abgestimmt. Jetzt stehen die 16 Siegerinnen und Sieger der Bundesländer fest. Sie kommen aus den unterschiedlichsten Bereichen und arbeiten im Krankenhaus, in der Langzeit- sowie der Palliativpflege. (Mehr)
Tagesspiegel: Milchschwemme stresst die Bauern. Ein paar Monate lang verdienten sie als Folge der Kriegsverunsicherung gutes Geld. Sie legten sich neue Kühe zu – und prompt purzelten die Preise wieder. Jetzt wollen die Milchbauern die Produktion drosseln, gegen Ausgleichszahlungen der EU. Der immergleiche Zyklus, der einem inzwischen bekannt vorkommt. (“Milchbauern in Not – Für 7.000 Euro je Kuh steige ich aus”, Seite 19)
Taz: Warnung vor Technologieoffenheit. Im Interview kritisiert der Klimaforscher Hans-Otto Pörtner, die von der FDP und Teilen der Union zur “Maxime” erhobene Technologieoffenheit sei eine Verzögerungstechnik. Das neue Klimaschutzgesetz sei zudem verfassungswidrig, “wenn es durch verwässerte Maßnahmen dazu führt, dass wir die Klimaziele nicht einhalten”. (“Wir haben keine Spielräume mehr”, Seite 9)
Welt: Streit um Waffenexporte. Großbritannien drängt auf die Zustimmung der Bundesregierung, um Kampfjets für Saudi-Arabien zu produzieren. Olaf Scholz und Christian Lindner können sich laut Welt am Sonntag ein Ja vorstellen, die Grünen sind dagegen. Entscheiden muss am Ende der Bundessicherheitsrat, dem mehrere Ministerien angehören. (“Ampel-Koalition droht Streit über neue Kampfjets für Saudi-Arabien”)
SZ: Streit zwischen grünen Wirtschaftsverbänden. Als kürzlich die neue, offizielle “Wirtschaftsvereinigung der Grünen” gegründet wurde, stieß das beim bestehenden grünen-nahen “Wirtschaftsforum” nicht auf Begeisterung. Der Konkurrenzkampf hat seitdem zugenommen, berichtet Markus Balser. Weil zwei ähnliche Verbände wenig sinnvoll erscheinen, wird nun über eine Kooperation oder sogar Fusion verhandelt. Zugleich gibt es in der Partei Kritik an der instituationalisierten Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. (“Ungute Nähe”, Seite 5)
Deutsch-französische Beziehungen: Interesse nimmt ab
Deutsch-französische Beziehungen: Interesse nimmt ab. Eine Umfrage des Allensbach-Instituts anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Deutsch-Französischen Instituts (dfi) zeigt, dass sich nur wenige Menschen mit dem jeweiligen Nachbarland beschäftigen. “Das Interesse nimmt eher ab”, sagt dfi-Direktor Frank Baasner im Gespräch mit Table.Media. Bei der Festveranstaltung zum Jubiläum am Montag sollte auch Emmanuel Macron in Ludwigsburg dabei sein, der Staatsbesuch wurde wegen der Unruhen in Frankreich aber abgesagt.
Baasner ist auch Co-Direktor des Deutsch-Französischen Zukunftswerks (DFZW). Die Arbeit dort zeige, dass die Gesellschaften – anders als derzeit die Politik – vielleicht gar nicht so weit auseinander seien. Das DFZW geht der Frage nach, was beide Länder mit Blick auf die sozial-ökologische Transformation voneinander lernen können. Was sie noch tun könnten, um die Beziehungen zu beleben und was hinter den aktuellen Unruhen in Frankreich steckt, lesen Sie im Interview von Okan Bellikli.
Außenpolitik
Emmanuel Macron
Frankreich
Die Zukunft MIT Afrika gestalten! Das gilt nicht nur für die Lösung globaler Krisen, sondern auch für die Gestaltung von Politik und Wirtschaft. Mit der digitalen Konferenz Afrika-Strategie 2023 schafft Table.Media am 4. Juli Orientierung für Entscheiderinnen und Entscheider. Hier kostenfrei anmelden!
Rente: Haltelinie und Kapitalstock im Paket
Rente: Haltelinie und Kapitalstock im Paket. Im Schatten des umkämpften Haushalts und des lange sehr strittigen Heizungsgesetzes haben sich das Arbeitsministerium von Hubertus Heil und das Finanzministerium von Christian Lindner auf eine wichtige Grundlage für die künftige Rentenpolitik verständigt. So soll es bei der gesetzlichen Rente eine Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau geben. Letzteres gibt das Verhältnis der Standardrente zum Durchschnittsverdienst aller Versicherten an. Politisch gekoppelt werden soll das Ganze an die Schaffung eines Kapitalstocks für die von der FDP seit langem geforderte Aktienrente. Dieser soll bis Ende der 30er Jahre mit jährlich jeweils gut zehn Milliarden Euro gefüllt werden; dazu kann und wird auch die Übertragung von Bundesbeteiligungen an wichtigen Unternehmen gehören. Mögliche Kandidaten: DHL und die Telekom.
Im Kabinett am Mittwoch wird dieses für die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme wichtige Thema noch fehlen, obwohl der Kanzler und die Minister dann den nächsten Haushalt beschließen werden. Zentraler Grund: Der von Lindner geplante Kapitalstock zum Aufbau eines zusätzlichen Standbeins für die Rente wird zwar auf Dauer Geld kosten, aber zunächst nicht den Haushalt belasten oder schuldenbremsenrelevant sein, weil das Geld nicht ausgegeben werden soll. Aus diesem Grund reicht es aus Sicht der beteiligten Ministerien, wenn die Details erst nach der Sommerpause festgezurrt werden.
Anmerkung: In einer früheren Fassung hieß es, die Haltelinie von 48 Prozent beziehe sich auf das letzte Einkommen des Versicherten. Das ist nicht richtig, wir haben den Fehler korrigiert.
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Sachsen-Anhalt: AfD gewinnt Bürgermeisterwahl
Sachsen-Anhalt: AfD gewinnt Bürgermeisterwahl. Der AfD-Landtagsabgeordnete Hannes Loht wird Bürgermeister der 9000-Einwohner-Gemeinde Raguhn-Jeßnitz im Landkreis Anhalt-Bitterfeld. In der Stichwahl gewann der 42-Jährige gegen einen parteilosen Gegenkandidaten mit 51,1 Prozent und 107 Stimmen Vorsprung. Soweit bekannt ist, ist Loht der erste hauptamtliche Bürgermeister der AfD in Deutschland. Auffällig: Wie schon in der vergangenen Woche im thüringischen Sonneberg war die Wahlbeteiligung überdurchschnittlich hoch, sie lag bei 61,5 Prozent. Im ersten Wahlgang hatte Loht noch 40,7 Prozent der Stimmen geholt. Er hatte anders als bei der Landratswahl von Robert Sesselmann in Sonneberg vor allem auf kommunale Themen gesetzt.
AfD
SPD: Wirtschaftspolitischer Aufbruch gesucht
SPD: Wirtschaftspolitischer Aufbruch gesucht. Ein halbes Jahr vor ihrem Parteitag versuchen die Sozialdemokraten, eine Antwort auf die ökonomischen Herausforderungen der Zeitenwende zu erarbeiten. Von einem “neuen Wirtschaftsmodell” sprach Parteichef Lars Klingbeil kürzlich bei der Friedrich-Ebert-Stiftung und von einem “neuen Zusammenspiel von Staat und Markt”. Dazu gehörten eine aktivere Industriepolitik, höhere Investitionen in die Infrastruktur, eine größere Unabhängigkeit von Importen, Strompreishilfen für die Industrie, aber auch neue Initiativen im Bildungsbereich. Dass der Bundeskanzler bei den Strompreishilfen zögert, irritiert Klingbeil nicht: “Vielleicht sind da der Bundeskanzler und ich nicht komplett auf einer Linie”, sagt er.
Die Transformation soll der Wachstumsmotor der nächsten Dekade sein. So schreibt es auch der wirtschafts- und finanzpolitische Berater des Kanzlers, Jörg Kukies, in dem Band “Futurenomics”, der diese Woche in Berlin vorgestellt wird. Dazu gehöre “ein Neustart der Solarindustrie sowie eine Wiederbelebung der Windstromindustrie”. Schlüsselbranchen wie die Chip-Herstellung, aber auch der Pharma- und Biotech-Bereich sollen mehr staatliche Unterstützung erfahren als bisher. Und auch die Raumfahrt mit einer europäisch aufgestellten “wettbewerbsfähigen Trägerindustrie” bleibt im Blickfeld. Schließlich spricht sich Kukies für “eine tiefgreifende digitale Transformation und die dafür nötige Offenheit” aus. Gerade in diesem Bereich hätten Deutschland und Europa “noch viel Nachholbedarf”.
Auch über die Finanzierung der neuen Herausforderungen macht man sich in der SPD Gedanken. Bis zum Dezember soll ein Konzept vorliegen, das die Abgaben auf Vermögen, Erbschaften und Schenkungen spürbar erhöht. Klingbeil: “Wir brauchen in den nächsten 10 bis 15 Jahren eine Menge Geld.” Deshalb wolle die SPD “leistungslose Einkommen stärker in die Verantwortung nehmen”. Auch wenn sich der FDP-Finanzminister sträubt und der Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausschließt – für Klingbeil gibt es in diesem Bereich “dringenden Handlungsbedarf”.
SPD
Wirtschaft
Aus den Professional Briefings
2. Juli Professionals
Europe.Table: Medienfreiheit unter Beschuss. Die Arbeiten am European Media Freedom Act (EMFA) gehen voran – in Rat und Parlament. Doch am Ende könnten niedrigere Standards stehen als heute. Vor allem beim Schutz vor der Überwachung von Journalisten sind nicht alle Länder ambitioniert. Mehr
China.Table: China plant Satelliten-Internet. Das Programm sieht 13.000 Satelliten im All vor, die weltweit ein sicheres Internet sicherstellen sollen. Das Land hat erkannt, wie mächtig ein solches Instrument nicht zuletzt im Konfliktfall mit den USA ist. Afrikanische Länder zeigen bereits Interesse an dem Vorhaben. Mehr
Morgeninterviews am 3. Juli
2. Juli Morgeninterviews am 3. Juli
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Elke Gottschalk, Welthungerhilfe: Situation der Frauen in Afghanistan
ca. 7:14 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB (FDP) und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses: Unterstützung der Ukraine auf Kurs?
ca. 8:10 Uhr: Hélène Miard-Delacroix, Universität Sorbonne: Abgehängte Jugend in Frankreich
ARD-Morgenmagazin (Das Erste)
6:35 Uhr/8:35 Uhr: Margarete Klein, Stiftung Wissenschaft und Politik: Russische Söldnertruppen werden dem Verteidigungsministerium unterstellt
7:05 Uhr: Andreas Audretsch, MdB (Grüne) und stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Heizungsgesetz im Bundestag
8:05 Uhr: Armand Zorn, MdB (SPD) und Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung: Abgesagter Staatsbesuch von Emmanuel Macron
Termine
2. Juli Termine
Highlights der Woche:
Am Mittwoch will die Bundesregierung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 beschließen. Anschließend stellen Christian Lindner und sein Staatssekretär Werner Gatzer ihn in der Bundespressekonferenz vor.
Von Mittwoch bis Freitag werden in den letzten Sitzungen des Bundestags vor der parlamentarischen Sommerpause viele Themen debattiert. Beispielsweise entscheidet sich, ob es mit Blick auf den Cum-Ex-Skandal einen Untersuchungsausschuss zur Rolle von Olaf Scholz geben wird. Auch das Gebäudeenergiegesetz und das LNG-Beschleunigungsgesetz sollen noch verabschiedet werden.
Am Freitag sollen dann mehrere Gesetze und Verordnungen den Bundesratpassieren. Es geht unter anderem um Fachkräfteeinwanderung, Aus- und Weiterbildung, Lieferengpässe bei Arzneimitteln, Tierhaltungskennzeichnung und eine Sperrklausel für Europawahlen.
Was noch wichtig wird
Dienstag, 4. Juli
Wirtschaft: “To Do: Transformation”: Industriepolitische Konferenz 2023 der Stiftung Arbeit und Umwelt und der IGBCE. Mit Robert Habeck. 13 Uhr, Landesvertretung Rheinland-Pfalz.Infos & Anmeldung
Außenpolitik:Olaf Scholz empfängt den Ministerpräsidenten von Rumänien, Ion-Marcel Ciolacu. 16:30 Uhr, Kanzleramt
Mittwoch, 5. Juli
Entwicklung: “Die Zeitenwende verändert die Entwicklungszusammenarbeit”: Jahrespressekonferenz der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). 10 Uhr, Tagungszentrum der Bundespressekonferenz. Infos & Anmeldung
Donnerstag, 6. Juli
Sozialpolitik: “Kinderarmut in Deutschland”: Vorstellung des Kinderreports 2023. Mit Lisa Paus und Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks. 10 Uhr, Bundespressekonferenz
Digitalpolitik: “Wie der ‘Pegasus’-Skandal weltweite Überwachung enthüllte – und was jetzt noch zu tun ist”: Hybride Podiumsdiskussion der Heinrich-Böll-Stiftung. 19 Uhr, Berlin.Infos & Anmeldung
Wirtschaft: Konferenz der American Chamber of Commerce in Germany. Mit Wolfgang Schmidt. 12:30 Uhr, Berlin.Infos & Anmeldung
Freitag, 7. Juli
Digitalpolitik: Vorstellung von Claudia Plattner, neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Mit Nancy Faeser. 12:30 Uhr, Bundespressekonferenz
Demokratie: Start der Gesprächsreihe “Forum Bellevue zur Transformation der Gesellschaft”. Erste Veranstaltung: “An der Schwelle zur klimaneutralen Wirtschaft. Eine neue industrielle Revolution?” Mit Frank-Walter Steinmeier. 11 Uhr, Schloss Bellevue.
Tania Freiin von Uslar-Gleichen, Beauftragte für Fragen des allgemeinen und besonderen Völkerrechts im Auswärtigen Amt, 59 / Pascal Kober, MdB (FDP) und Opferbeauftragter der Bundesregierung, 52 / Michael Schrodi, MdB (SPD), 46 / Knut Gerschau, MdB (FDP), 62 / Ansgar Heveling, MdB (CDU), 51 / Manfred Grund, MdB (CDU), 68 / Herbert Hainer, Ex-Manager, Präsident des FC Bayern München, 69 / Sebastian Vettel, Rennfahrer, 36
Nachttisch
2. Juli Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute an die Grenzen des Humors. In der dritten Folge ihres neuen Podcasts klären Gregor Gysi und Karl-Theodor zu Guttenberg die Frage, welche Rolle er in der Politik spielt – und wie witzig die Deutschen allgemein sind. Ein interessantes Aufeinandertreffen mit Einblicken hinter die Kulissen des politischen Alltags.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Montagabend.
Good night and good luck!
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Memo für die Table.Media-Community.
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