Cum-Ex-Gutachter: Antrag für U-Ausschuss unzulässig

Cum-Ex-Gutachter: Antrag für U-Ausschuss unzulässig. Der von der CDU/CSU-Fraktion beantragte Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Rolle von Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal ist in seiner Begründung unzulässig. Zu dieser Auffassung tendieren vier von fünf Sachverständigen, die den Einsetzungsantrag der Union bewertet haben. Nur der von CDU und CSU berufene Bonner Verfassungsrechtler Heiko Sauer sah “ein öffentliches Interesse an der persönlich-politischen Integrität des Bundeskanzlers”. Vier andere Top-Juristen, von SPD, Grünen und FDP bestellt, erachten die Begründung für einen Untersuchungsausschuss in weiten Teilen für “unzulässig”. 

Die Union hatten den Ausschuss mit zahlreichen Fragen zu Hamburger Vorgängen beantragt. Das könne nicht Gegenstand eines Bundestags-Untersuchungsausschusses sein, hatten die Ampelfraktionen dagegen argumentiert und sich für diese Sicht juristischen Beistand geholt. Am Donnerstag werden die Gutachter ihre Gründe dem Geschäftsordnungsausschuss auch persönlich vortragen.

Die SPD sagt, sie verweigere sich einem Untersuchungsausschuss nicht. “Wir wehren uns nicht gegen einen Ausschuss”, erklärt Justiziar Johannes Fechner. “Aber wir wehren uns, wenn er verfassungswidrige Untersuchungen vornehmen will.” Soll es einen Untersuchungsausschuss geben, müssen sich Ampel- und Oppositionsfraktionen im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages auf einen neuen, abgespeckten Untersuchungsauftrag verständigen. Ein neuer Einsetzungsbeschluss soll möglichst noch vor der Sommerpause formuliert werden.

E-Mobilität: Rückschlag für Ladestrategie

E-Mobilität: Rückschlag für Ladestrategie. Der weitere Ausbau von Schnellladesäulen an Autobahn-Tankstellen kommt voraussichtlich zum Erliegen. Hintergrund ist ein Streit zwischen Tesla, dem niederländischen Ladestationen-Betreiber Fastned sowie dem Unternehmen Tank & Rast, das 95 Prozent der Konzessionen für deutsche Autobahn-Tankstellen und -Restaurants hält und vom Bund beauftragt ist, auf seinen Flächen Schnellladesäulen zu errichten. Dagegen hatten Tesla und Fastned geklagt. Sie wollten ebenfalls Zugang zu den lukrativen Raststättenflächen, und aus ihrer Sicht hätten die Konzessionsverträge europaweit ausgeschrieben werden müssen. Nun hat das OLG Düsseldorf das Verfahren an den EuGH in Luxemburg überwiesen.

Der EuGH braucht üblicherweise ein bis zwei Jahre für eine Entscheidung. Eine Zeitspanne, in der Tank & Rast wegen der unsicheren Rechtslage kaum in neue Ladestationen investieren wird. Das Bundesverkehrsministerium will nun gemeinsam mit der Autobahn GmbH prüfen, heißt es dort auf Nachfrage, wie “der weitere Ausbau von Schnellladeinfrastruktur so schnell wie möglich vorangetrieben werden kann”. Tank & Rast wollte sich zu dem OLG-Entscheid nicht äußern.

Deutschland hat Nachholbedarf. Während etwa in den Niederlanden die Autobahnraststätten so gut wie lückenlos mit Schnellladestationen ausgestattet sind, hinkt Deutschland weit hinterher. Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, hatte schon 2021 moniert: “Der Wettbewerb bei den Ladesäulen an den Bundesautobahnen wird durch die monopolähnliche Stellung von Tank & Rast erschwert.” 

Verkehr: Mehr Freiheit für die Kommunen

Verkehr: Mehr Freiheit für die Kommunen. Künftig dürfen Städte und Gemeinden Rad- und Busspuren, Zebrastreifen und Tempobegrenzungen einrichten, ohne dass besondere Gefahren oder ein besonderer Bedarf nachgewiesen werden muss. Auf diese Möglichkeit drängen Verkehrsplaner seit langem. Zulässig sind solche Eingriffe demnächst ausdrücklich auch, wenn sie zur “Verbesserung des Schutzes der Umwelt, darunter des Klimaschutzes, zum Schutz der Gesundheit oder zur Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung” beitragen. Zudem soll Anwohnerparken leichter eingeführt werden können. So steht es im Entwurf für eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (hier als pdf), die das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Ab wann die neuen Regeln gelten, ist offen. Denn die Möglichkeiten, die das Gesetz schafft, müssen noch in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen werden. Das geht erst, wenn das Gesetz vom Bundestag beschlossen ist. Das Verkehrsministerium hat jedoch bereits einen Entwurf für eine StVO-Novelle erarbeitet, den das Kabinett am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat (hier als pdf). Dieser muss nun mit den Bundesländern abgestimmt werden, doch denen gehen die neuen Freiräume teilweise nicht weit genug. Denn völlige Freiheit will Volker Wissing den Kommunen nicht geben.

Flächendeckend Tempo 30 bleibt laut Wissing unzulässig. Ausnahmen von Tempo 50 müssten weiterhin “zwingend” begründet werden, so der Verkehrsminister. Zudem müssen alle Maßnahmen dem Entwurf zufolge die “Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs” berücksichtigen. Nach Ansicht von Janna Aljets, beim Thinktank Agora Verkehrswende für städtische Mobilität zuständig, dürfte diese Vorgabe aber kein großer Hinderungsgrund für die Kommunen sein. “Tempo 30 macht den Verkehr in der Regel ja eher sicherer und flüssiger – vor allem, wenn man darunter nicht nur den Autoverkehr versteht”, sagte sie Table.Media. Nicht umgesetzt wird mit der Novelle die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, eine digitale Parkraumkontrolle zu ermöglichen.

FCAS: Deutschland, Frankreich und Spanien besiegeln Kooperation

FCAS: Deutschland, Frankreich und Spanien besiegeln Kooperation. Die Luftwaffeninspekteure Deutschlands, Frankreichs und Spaniens haben auf der Luftfahrtmesse in Le Bourget bei Paris einen Vertrag zur kooperativen Luftkriegsführung unterzeichnet. Damit ist die Hängepartie vom letzten Jahr bei dem Drei-Länder-Großprojekt nun auch offiziell überwunden. Die Unterzeichnung bestätige, sagte der französische Luftwaffeninspekteur Stéphane Mille gegenüber Table.Media, “dass wir immer noch zusammenarbeiten”. Das Futur Combat Air System (FCAS) soll bis 2040 in einen Verbund mit bewaffneten und unbewaffneten Drohnen eingebunden werden – unter dem Namen Next Generation Weapon System (NGWS).

FCAS hat mehrfach für Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich gesorgt. Die beteiligten Unternehmen Airbus und Dassault stritten sich um die Aufgabenverteilung. 2019 schloss sich Spanien dem bis dahin deutsch-französischen Projekt an. Präsident Emmanuel Macron kündigte auf der Luftfahrtmesse an, dass Belgien die Entwicklung von FCAS als Beobachter begleiten werde. Der französische General Jean-Luc Moritz, der den operativen Teil von FCAS auf französischer Seite leitet, erklärte am Mittwoch, der Vertrag definiere die Anforderungen an NGWS: Ein zentrales Waffensystem, das andere Systeme kommandieren, aber auch selbst kämpfen kann. Die Ergebnisse der Konferenz hat für Sie Gabriel Bub analysiert.

EU-Kommission: Von der Leyen wertet Vertretungen auf

EU-Kommission: Von der Leyen wertet Vertretungen auf. Die Kommissionsvertretungen in Berlin, Warschau und Budapest werden finanziell attraktiver. Ihre Leiter sollen nach Informationen von Table.Media künftig den Rang eines Direktors bekleiden. Direktoren sind in Besoldungsgruppen ab 14 645 Euro monatlich eingestuft (AD 13 bis 14). Bislang waren sie nur Gruppenleiter (“head of unit”), mit einem anfänglichen Grundgehalt ab 8.936 Euro (AD 9 bis AD 12). Die Leitungen der Regionalvertretungen der Kommission in München und Bonn wiederum steigen zu Gruppenleitern auf. Die Münchner Position ist seit September 2020 vakant, das Büro in Bonn wird kommissarisch aus Berlin geleitet.

Jörg Wojahn, Vertreter der Kommission in Berlin, räumt im Sommer seinen Posten. Wer ihm folgt, ist noch nicht entschieden – wird aber nun Direktoren-Rang haben. Die Vertretungen der Kommission unterstehen direkt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mit der Hochstufung von Berlin, Warschau und Budapest ziehen diese Vertretungen mit Paris gleich. Das führt wiederum zu Unmut in Rom und Madrid: Die Regierungen bestehen darauf, dass die Kommission ihre Vertreter auch in diesen Ländern zu Direktoren hochstuft.