wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Die Zeiten sind so schwierig und komplex, dass man sich mittlerweile schon über kleine Zeichen guter Nachrichten freut. Zum Beispiel über die Tatsache, dass sich bei den deutsch-chinesischen Konsultationen viele Ministerinnen und Minister um ein bisschen Optimismus, ein bisschen frohe Kunde bemüht haben. Umso unangenehmer wirkt nach, dass sich Berlin von Peking hat vorschreiben lassen, wie auf der Pressekonferenz von Olaf Scholz mit seinem chinesischen Kollegen Li Qiang mit dem Thema Fragen umgegangen werden soll: Sie werden einfach nicht zugelassen. Das lässt eine Lücke gerade dort, wo man sie in einer Demokratie partout nicht haben möchte.
Wir berichten über eine Klage gegen deutsche Autobauer in China, werfen einen Blick auf Karl Lauterbachs Ringen um die Digitalisierung im Gesundheitswesen – und lassen Thomas Fischer, den Vorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, in einem Standpunkt zur Klimadebatte zu Wort kommen.
Viel Vergnügen bei der Lektüre.
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Annette Bruhns, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Finn Meyer-Kuckuk und Vera Weidenbach mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Regierungskonsultationen mit China: Wenig Kritik, keine Fragen
Regierungskonsultationen mit China: Wenig Kritik, keine Fragen. Es war ein heikler Großeinsatz für die Bundesregierung: Die siebten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Dienstag, zu denen eine große Delegation aus Peking nach Berlin gereist war. Die Begegnungen fanden in angespannten Zeiten statt: Chinas droht Taiwan immer massiver, der chinesische Handel mit Russland hat nach dem Angriff auf die Ukraine stark zugenommen, und der Verfassungsschutz warnte just am Dienstag vor der wachsenden Gefahr durch chinesische Industriespionage. Doch davon war bei den Gesprächen wenig zu hören. Dort wurden eher die Gemeinsamkeiten betont. Olaf Scholz beschwor in einem Pressestatement mit Ministerpräsident Li Qiang den gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel, Umweltministerin Steffi Lemke unterzeichnete mit ihrem Amtskollegen Huang Runqiu eine Erklärung gegen das Artensterben, Robert Habeck betonte die Bedeutung der Wirtschaftspartnerschaft.
Heikle Themen wurden umschifft. Scholz erklärte zwar, kein Land dürfe “andere Länder als seinen Hinterhof betrachten” und “mit Gewalt versuchen, Grenzen zu verschieben”. Doch dabei bezog er sich auf Russland; Chinas Drohungen gegen Taiwan erwähnte Scholz weder beim Pressestatement – bei dem keine Fragen von Journalisten zugelassen waren – noch in seiner Rede beim anschließenden deutsch-chinesischen Wirtschaftsforum. Auch das Thema Menschenrechte kam nur kurz und ohne spezifischen Bezug etwa zu den Uiguren zur Rede. Weniger zurückhaltend zeigte sich dagegen Li Qiang. Er kritisierte die neue deutsche Strategie des “De-Risking”, also der Risikominimierung im Handel mit China mit dem Hinweis, er habe viele Dienstwagen von Audi und VW gefahren und das nie als Risiko empfunden – und er hoffe, dass auch seine deutschen Freunde China nicht als Risiko sähen. Im China.Table lesen Sie ausführliche Analysen zu den Regierungskonsultationen und zum Wirtschaftsforum.
Menschenrechtsverletzungen: Vorwürfe gegen drei Autobauer
Menschenrechtsverletzungen: Vorwürfe gegen drei Autobauer. Die Menschenrechtsorganisation ECCHR hat Beschwerden gegen VW, Mercedes-Benz und BMW beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingelegt. Konkret geht es dabei um mögliche Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten in der chinesischen Region Xinjiang. Dem digitalen Medienhaus Table.Media und Report Mainz liegen die drei Beschwerden exklusiv vor.
Die Menschenrechtler wollen für Zuliefererbetriebe der drei Konzerne detailliert aufzeigen, inwieweit diese von Zwangsarbeit in der Uiguren-Provinz profitieren könnten. Sie könne “nicht erkennen, dass die Unternehmen dieses Risiko ausreichend ernst nehmen”, sagt die Juristin Miriam Saage-Maaß, Legal Director beim ECCHR. Alle drei Konzerne teilten auf Anfrage mit, sie hätten bisher keine Kenntnis über die Beschwerden, weshalb sie sich inhaltlich nicht äußern könnten. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wollte die Beschwerden bislang nicht kommentieren. Wie in diesem Fall alles zusammen hängt und warum es für die Autobauer problematisch ist, lesen Sie im ESG-Table.
Hohe Grunderwerbsteuersätze bringen hohe Einnahmen? Nicht unbedingt. Denn wenn Investoren sich ganz zurückhalten, gilt: 6,5 Prozent von nix ist null. Die verheißungsvollere Rechnung: Ein Absenken der Grunderwerbsteuer verspricht das Doppelplus – mehr Steuereinnahmen + mehr zusätzlichen Wohnraum (weiterlesen). Fragen zur Immobilienwirtschaft: ZIA
Presse-Briefing von morgen
20. Juni Presseschau
Tagesspiegel: Warnung vor Chinas Wirtschaftsspionen. Im neuen Verfassungsschutzbericht geht es nicht nur um die Gefahr von Rechts- und Linksextremismus. Sondern auch um das Risiko, das China darstellt. Cyberspionage und das Abfließen von Informationen durch Übernahme oder Beteiligung würden die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und auch die Sicherheit des Landes bedrohen. Auch die Wissenschaft würde gezielt ins Visier genommen. (“Größte Bedrohung”, Seite 17)
Fast die Hälfte aller Menschen in Deutschland ist privat krankenversichert – und im vergangenen Jahr ist ihre Zahl erneut gestiegen: um über 600.000 auf nunmehr 37,8 Millionen. Das geht aus den aktuellen Daten des PKV-Verbandes hervor. Demnach haben 29,1 Millionen Menschen eine private Zusatzversicherung und rund 8,7 Millionen sind vollständig privat krankenversichert. (Mehr)
SZ: Misstrauen im Verteidigungsausschuss. Der Rechtsextremist Hannes Gauck, für die AfD im Bundestag, sitzt im Verteidigungsausschuss und damit nah an sensiblen Informationen. Die anderen Abgeordneten fragen sich, wie offen noch gesprochen werden kann – etwa, weil die Partei enge Kontakte nach Russland pflegt. Die Ausschussvorsitzende sagt: “Jedem ist bewusst, dass die AfD mit im Raum sitzt.” (“Volles Risiko”, Seite 2)
Taz: Rechtswidrige Gefängnislöhne. Das Bundesverfassungsgericht hat die Strafvollzugsgesetze von Bayern und NRW für verfassungswidrig erklärt. Geklagt hatten zwei Gefangene wegen Stundenlöhnen von zum Teil unter zwei Euro. Die beiden Bundesländer müssen bis Mitte 2025 neue Regeln einführen. (“Ohne Geld keine Verantwortung”, Seite 6)
Handelsblatt: Uneinigkeit bei Waffeninvestitionen.Emmanuel Macron möchte, dass die EU-Staaten eigene Waffensysteme für den Luftraum entwickeln. Deutschland hat sich zuletzt für Angebote aus den USA und Israel entschieden. Fachleute kritisieren die fehlende politische Einigkeit. (“Streit über europäischen Raketenschirm”, Seite 9)
Nicht überlesen!
BBC: Zweifel an Angaben der griechischen Küstenwache. Die Hinweise auf ein Fehlverhalten der griechischen Küstenwache und Frontex im Umgang mit dem Schiff, das am Mittwoch im Mittelmeer sank, verdichten sich. Nick Beake und Kostas Kellegris haben die Zeitangaben verglichen, nach denen Notrufe eingingen und die Küstenwache eingriff. Sie haben Videomaterial gesammelt, dass die Aussage der griechischen Behörden widerlegt, das Boot habe sich im Kurs auf Italien befunden. Die UN planen eine Untersuchung, 500 Menschen gelten weiterhin als vermisst. (“Greece boat disaster: BBC investigation casts doubt on coastguard’s claims”, 19. Juni 2023)
Die Zukunft MIT Afrika gestalten! Das gilt nicht nur für die Lösung globaler Krisen, sondern auch für die Gestaltung von Politik und Wirtschaft. Mit der digitalen Konferenz Afrika-Strategie 2023 schafft Table.Media am 4. Juli Orientierung für Entscheiderinnen und Entscheider. Hier kostenfrei anmelden!
Patientendaten: Lauterbach legt zwei Gesetzentwürfe vor
Patientendaten: Lauterbach legt zwei Gesetzentwürfe vor. Diese Woche gehen zwei mit Spannung erwartete Gesetze aus dem Haus von Karl Lauterbach in die Abstimmung: das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG). Beide Entwürfe liegen Table.Media vor. Das DigiG will die elektronische Patientenakte (ePa) so entwickeln, dass Bürgerinnen und Bürger, die diese nicht wollen, aktiv widersprechen müssen. Ziel ist die automatisiert laufende Füllung der ePA mit medizinischen Daten.
EPa-Apps der Kassen sollen auch E-Rezepte nutzbar machen. Für die Datensicherheit müssen Anbieter solcher Anwendungen die vom BSI definierten Mindestanforderungen für Cloud-Anwendungen im Gesundheitswesen erfüllen. Den Krankenkassen würden Anschubkosten in Höhe von rund 789 Millionen Euro verteilt auf drei Jahre entstehen. Hinzu kämen jährlich 114 Millionen Euro für die Anwendung. Ab 15. Januar 2025 sollen alle Kassen laut Entwurf ihren Versicherten die ePa anbieten.
Das GDNG soll Patientendaten für die Versorgung und Forschung nutzbar machen. Pflege- und Krankenkassen dürften demnach die Daten automatisiert verarbeiten, um Versicherte besser versorgen und etwaige Gesundheitsrisiken frühzeitig erkennen zu können. Wie beim DigiG soll jede und jeder per Opt-Out-Verfahren einer “Spende seiner Daten” (Lauterbach) widersprechen können. Beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte soll eine nationale Datenzugangs- und Koordinierungsstelle entstehen. In einem Metadaten-Katalog soll sie transparent über die Gesundheitsdaten und ihre Nutzer Buch führen. Zugleich könne gespart werden, wenn im Fall des GDNG Kompetenzen der Landesdatenschutzbeauftragten auf den Bundesdatenschutzbeauftragten übergingen.
Lauterbach will beim Datennutzungsgesetz ein Forschungsgeheimnis einführen, das die unzulässige Veröffentlichung von Gesundheitsdaten strafrechtlich sanktioniert, sowie ein Zeugnisverweigerungsrecht für Forschende. Es soll Anfang 2024 in Kraft treten. Die Gematik soll in eine Digitalagentur umgewandelt werden. Sie soll alle digitalen Prozesse im Gesundheitswesen im Sinne “klarer Governance” steuern. Der Gesetzentwurf dazu steht noch aus. Was deutsche und internationale Experten, die auf Lauterbachs “Data for Health Conference” diskutieren, von diesen Plänen des Gastgebers halten, lesen Sie in einer Analyse von Annette Bruhns.
Digitalisierung
Karl Lauterbach
Verfassungsschützer Kramer: Rechtsextremismus reicht bis in die Mitte
Verfassungsschützer Kramer: Rechtsextremismus reicht bis in die Mitte. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat davor gewarnt, dass Rechtsextremismus “derzeit die größte, weil existenzielle Gefahr” sei. Rechtsextremen sei es in den letzten Jahren gelungen, “über bisherige Unterschiede und Konkurrenzen in der Szene hinweg gemeinsam zu agieren und eine Vielzahl sozialer Räume, bis in die Mitte der Gesellschaft und die parlamentarischen Räume zu erobern”, sagte Kramer zu Table.Media. Dass sie den Staat, seine Institutionen und die Demokratie als Ganzes verunglimpfen, ordnet er als besonders gefährlich ein, “weil damit die Fundamente und Wurzeln unserer Gesellschaft angegriffen werden.”
Die Anzahl rechtsextrem motivierter Gewalttaten ist 2022 im Vergleich zu 2021 um 7,5 Prozent gestiegen. Das geht aus dem am Dienstag von Nancy Faeser vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervor. Die Zahl der Gewalttaten von selbsternannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern, deren Ideologie sich oft mit der von Rechtsextremen überschneidet, ist demnach um 55,4 Prozent gestiegen. Die Anzahl linksextrem motivierter Gewalttaten sank um 39 Prozent. Das rechtsextreme Personenpotenzial in Deutschland schätzt das Bundesamt für Verfassungsschutz auf 38.800 ein, was einem Anstieg von fast 5.000 Menschen entspricht. 10.200 der zuletzt als rechtsextrem eingeschätzten Personen ordnet es der AfD zu. Auch die Anzahl von gewaltorientierten Rechtsextremen stieg dem Bericht zufolge leicht an, auf 14.000 Personen.
GEG: Experten kommentieren unbekannten Gesetzentwurf. 14 Sachverständige kommen am Mittwoch in den Ausschuss für Energie und Klimaschutz des Bundestags, um Stellungnahmen zum Gebäudeenergiegesetz abzugeben. Darunter sind unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Verbraucherschutzzentrale und des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Doch wie genau das GEG aussehen wird, wissen sie so wenig wie alle anderen. Denn einen neuen Gesetzentwurf hat die Koalition bisher nicht vorgelegt. Als Grundlage für die Stellungnahmen dienen darum der ursprüngliche Entwurf – der im April von Kabinett verabschiedet wurde – sowie die Eckpunkte, auf die sich die Koalitionsspitzen vor einer Woche geeinigt haben. Bei diesen wurde das Layout etwas verschönert, inhaltlich sind sie unverändert – und damit weiterhin in einigen Punkten unklar.
Rolf Mützenich hat deshalb eine zweite Anhörung in Aussicht gestellt. Dass die Expertinnen und Experten ein Gesetz bewerten sollen, ohne es im Detail zu kennen, sorgt in der Unionsfraktion für Empörung. Das sei “ein einmaliger Vorgang” und “alles andere als ein geordnetes Verfahren”, sagte Alexander Dobrindt am Dienstag. Er forderte, den vorliegenden Entwurf zurückzuziehen und die parlamentarischen Beratungen mit einem neuen Text neu zu beginnen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wies die Kritik zurück. Auch wenn das vorliegende Papier “nicht jede Frage beantworten kann”, sei fachlicher Rat hilfreich. Und möglicherweise wird der in der letzten Sitzungswoche erneut gefragt sein: “Ich schließe nicht aus, dass wir noch eine zweite Anhörung brauchen”, sagte Mützenich.
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Standpunkt: Grüne Wirtschaftsvereinigung fürchtet Vertrauensverlust. Nach der hitzigen Debatte um das Gebäudeenergiegesetz befürchtet die Grünen-nahe Wirtschaftsvereinigung eine dramatisch verschlechterte Stimmung im Land, in der die Transformation der Wirtschaft und die nötigen Schritte zum Klimaschutz immer weniger umgesetzt werden könnten. Thomas Fischer, der Präsident der Wirtschaftsvereinigung, schreibt in einem Gastbeitrag für Table.Media: “Was bei Klima und Energie im Parteienstreit passiert, ist nicht einfach nur unschön, sondern es kann Zukunftsvertrauen kaputt machen in unserer Gesellschaft.” Vertrauen, das Deutschland dringend für den Umbau der Wirtschaft “hin zu nachhaltiger Stärke” brauche.
Fischer äußert Verständnis dafür, dass es im Kampf gegen den Klimawandel den einen zu langsam und den anderen zu schnell gehe. Was er aber nicht verstehe, sei die Tatsache, dass andere Politiker die Situation nutzen würden, “um in einer Art und Weise über das Thema zu sprechen, die einfach nur noch abschreckend ist”. Fischers Warnung: “Das können wir uns am Wirtschaftsstandort Deutschland nicht länger leisten.” Die Unternehmen bräuchten statt Polemik “einfach mal Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen”. Fischers Argumentation und sein Werben für mehr Klimaschutz lesen Sie hier.
Digitalpakt II: Milliardenprogramm in Gefahr.
Digitalpakt II: Milliardenprogramm in Gefahr. Bildungspolitiker der Ampel-Fraktionen befürchten nach Informationen von Table.Media, dass Bettina Stark-Watzinger die Pläne der Koalition zur Schuldigitalisierung kassiert. “Bislang fehlen deutliche Signale, dass sie einen zweiten Digitalpakt wie verabredet vorantreibt”, sagt Nina Stahr, bildungspolitische Sprecherin der Grünen. “Der Koalitionsvertrag gilt und damit auch der Digitalpakt II als gemeinsames Ampel-Projekt”, betont Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Daran sei auch die FDP gebunden.
Im Mai 2024 läuft der erste Digitalpakt nach fünf Jahren aus. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP geeinigt, “Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens zu unterstützen”. Neue Hardware, Austausch alter Geräte, Wartung und Administration: All das sollte ein zweiter Digitalpakt, Laufzeit bis 2030, enthalten. Die Länder drängen nun auf eine nahtlose Anschlussfinanzierung schon im kommenden Jahr. Bruno Hönel, Haushälter der Grünen, sieht die frischen Digitalmilliarden für die Schulen jedoch durch aktuelle “Rasenmäherkürzungen” im Bildungs- und Forschungsbereich gefährdet. Details lesen Sie im Bildung.Table.
Aus den Professional Briefings
20. Juni Professionals
Bildung.Table: Fragwürdige Investitionen in Lernplattformen. Rund 1,5 Milliarden Euro investieren Bund und Länder in solche Plattformen für Schulen. Recherchen von Table.Media zeigen, dass sich nicht wenige Projekte doppeln und überschneiden. Der Bundesrechnungshof protestierte bereits. Mehr
Europe.Table: Kommission will mehr Geld. Sie möchte 66 Milliarden Euro zusätzlich von den Mitgliedstaaten, um die Ukraine zu unterstützen und strategische Technologien zu fördern. Doch Deutschland reagiert reserviert. Das Geld sitzt nicht mehr so locker wie noch vor einigen Jahren. Mehr
China.Table: Regierungskonsultationen enden mit Absprachen zum Klima.Olaf Scholz und Chinas Ministerpräsident Li Qiang gaben sich besonders harmonisch. Scholz forderte eine größere Verantwortung Chinas im Ukraine-Krieg und besseren Marktzugang für deutsche Firmen. Konkret wurde es beim Klimaschutz. Mehr
China.Table: EU will weniger Abhängigkeit von China. Die Kommission hat am Dienstag eine erste allumfassende Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorgelegt. Dass Peking im Fokus der Bemühungen steht, spricht indes nur Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager offen aus. Vor allem ein vorgesehenes Instrument dürfte unter den Mitgliedstaaten noch starken Gegenwind bekommen. Mehr
Morgeninterviews am 21. Juni
20. Juni Morgeninterviews am 21. Juni
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6.50 Uhr: Reinhard Bütikofer, MdEP (Grüne): Wie umgehen mit China?
ca. 7.14 Uhr: Volker Wissing, Bundesverkehrsminister: Wo steht die Verkehrswende?
ca. 8.10 Uhr: Achim Steiner, UN: Wie läuft der Wiederaufbau der Ukraine?
ARD-Morgenmagazin (Das Erste)
ca. 6.05 Uhr: André Dietz, Helfer: Wiederaufbau in der Ukraine
ca. 6.35 Uhr: Nico Lange, Münchner Sicherheitskonferenz:Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine
ca. 7.05 Uhr: Andreas Jung, MdB (CDU) und stellvertretender Parteivorsitzender: Klimaschutzgesetz
ca. 8.05 Uhr: Volker Wissing, Bundesverkehrsminister: Klimaschutzgesetz
Informationen am Morgen (rbb24-Inforadio):
ca. 6.45 Uhr: Jan Redmann, Vorsitzender der CDU Brandenburg: Rechtsextreme Gewalt
ca. 7.05 Uhr: Christoph Meyer, MdB (FDP) und stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Klimaschutzgesetz im Kabinett
ca. 9.05 Uhr: Axel Pries, Präsident des World Health Summit: Welche Verantwortung haben wir für globale Gesundheit?
Geburtstage
20. Juni Geburtstage
Mittwoch, 21. Juni
Ralf Beste, Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt, 57 / Simone Großner, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, 46 / Joachim Stamp, Sonderbevollmächtigter für Migration, 53 / Prinz William, Thronfolger von England, 41 / Barbara Dickmann, Journalistin, 81
Nachttisch
20. Juni Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heutenach London. Dort rutscht die US-Diplomatin Kate Wyler ins Amt der Botschafterin, als ein britischer Flugzeugträger bombardiert wird. Eigentlich wollte und sollte sie als Botschafterin nach Kabul. Mit dem Nahen und Mittleren Osten kennt sie sich aus, auch wenn sie bisher nur die Frau eines Botschafters war. Dessen unorthodoxe Methoden haben ihn für die einen zum Helden, für die anderen zum Problem gemacht. Für Kates neuen Job in plötzlich vertauschten Rollen ist er auch nicht gerade hilfreich. Das alles aber ist nur der Anfang, weil sich bald abzeichnet, dass da noch viel mehr kommt an Krisen und Karrieresprüngen. Vor allem für Frauen. Hie und da nahe am Klamauk, meistens sehr kurzweilig. Ein Vergnügen.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Mittwochabend.
Good night and good luck!
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