Das Late-Night-Memo für die Hauptstadt

Grüne nach Länderrat: Erschöpft und halbwegs einig
Hessen-Wahlkampf: Rückenwind für Nancy Faeser
Klimaschutz: Klimaunion konstituiert sich neu
Polizeibeauftragter: “Vor Ort ein eigenes Bild machen”
Wahl in Sachsen: Kandidiert Schuster in AfD-Hochburg?
OB-Abstimmung in Schwerin: Niederlage für die AfD
Regierungskonsultationen: Deutsch-chinesische Gespräche in schwierigen Zeiten
Stabilitätspakt: Europa gespalten über Reform der Schuldenregeln
Termine: Was diese Woche wichtig wird

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.

Ein Wochenende und drei Parteien auf der Sinnsuche – kurz vor Halbzeit der Legislaturperiode ist die Verunsicherung groß. Die Grünen haben sich auf dem Länderrat unter Schmerzen ihrer Rolle als Regierungspartei versichert. Die SPD in Hessen hat sich auf Nancy Faeser eingeschworen. Und die CDU hat gleich auf zwei Veranstaltungen versucht, ihr Profil zu finden. Doch auch diesmal steht am Ende nicht die Erneuerung der Partei unter Friedrich Merz, sondern der Auftritt der ehemaligen Olympiasiegerin Claudia Pechstein. Sie hat in Polizeiuniform harte Töne unter anderem im Asylstreit angeschlagen. Ob der CDU das hilft, dürfte mancher in der Partei bezweifeln. So wie viele sich wundern, dass der Wettstreit zwischen Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst um die Kanzlerkandidatur schon jetzt offen zutage tritt, zu besichtigen am Abend bei einem Merz-Auftritt im ZDF.

Wir sprechen mit der Grünen-Politikerin Berîvan Aymaz über die Asyl-Schmerzen der Partei, schauen uns die veränderte Sprache der SPD beim Blick auf kommende Zumutungen an und reden mit Tobias Singelstein und Uli Grötsch über die Lage der Polizei. Kein Streit ist das, aber beide werfen interessante Blicke auf die Behörden.

Viel Vergnügen bei der Lektüre.

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt und Daniel Schmidthäussler mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.

Grüne nach Länderrat: Erschöpft und halbwegs einig

Grüne nach Länderrat: Erschöpft und halbwegs einig. Der kleine Parteitag der Grünen in Bad Vilbel hat einigen Unmut aus der internen Debatte ums Asylrecht genommen. “Anders als einige im Vorfeld zu erzählen versucht haben, gibt es keinen Machtkampf zwischen Flügeln, keinen Aufstand gegen das Führungspersonal”, sagte Berîvan Aymaz im Interview mit Table.Media. Die Vizepräsidentin des Landtags von Nordrhein-Westfalen gehörte zu den besonders prominenten Kritikerinnen des Asylkompromisses. Ihrer Basis bringe sie vom Länderrat folgende Botschaft mit: “Wir Grüne bleiben Menschenrechtspartei und widersetzen uns dem Rechtsruck.” Das ganze Interview lesen Sie hier.

Debatten und Emotionen begleiten den Länderrat bis zuletzt. Zur Begrüßung erwartete die Partei eine Protestkundgebung gegen verschärfte Asylpolitik. Im Saal verzögerte sich der Beginn um fast eine Stunde, weil die Grünen noch um den Leitantrag des Vorstands verhandelten. Auf der Bühne folgten stundenlange Debatten. Die Führungsriege äußerte Verständnis für den parteiinternen Widerspruch, appellierte aber zugleich, die Schmerzen des Regierens zu ertragen, weil die Erfolge nach wie vor überwiegen würden. Nicht verhärten in harten Zeiten, forderte Robert Habeck. Aminata Touré, Mitglieder der Grünen Jugend und weitere Delegierte betonten, wie viel Leid die Reform für Geflüchtete mit sich bringen werde. Am Ende setzte sich die Parteispitze halbwegs durch und glättete die Wogen. Mehr dazu lesen Sie in der ausführlichen Analyse von Franziska Klemenz.

Die Zukunft MIT Afrika gestalten! Das gilt nicht nur für die Lösung globaler Krisen, sondern auch für die Gestaltung von Politik und Wirtschaft. Mit der digitalen Konferenz Afrika-Strategie 2023 schafft Table.Media am 4. Juli Orientierung für Entscheiderinnen und Entscheider. Hier kostenfrei anmelden!

Hessen-Wahlkampf: Rückenwind für Nancy Faeser

Hessen-Wahlkampf: Rückenwind für Nancy Faeser. Mit Optimismus steigt die SPD in den Wahlkampf zur Landtagswahl am 8. Oktober ein. Auf dem Landesparteitag in Hanau wurde Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit 94,4 Prozent zur Spitzenkandidatin ausgerufen. In den Mittelpunkt ihrer Rede hatte sie die Lage an den Kitas, in Schulen und Krankenhäusern gestellt, zudem im Fall ihrer Wahl mehr Fachkräfte und bezahlbaren Wohnraum versprochen. Außerdem betonte sie den Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen die Gewalt an Frauen, der sie mit einer eigenen Schwerpunktstaatsanwaltschaft begegnen will.

Neue Umfrage macht Mut. Das strategische Ziel der SPD für die Wahl ist klar: Eine schwarz-grüne Mehrheit zu verhindern, um gegebenenfalls selbst von Platz zwei aus zusammen mit den Grünen eine Mehrheit zu organisieren. Zur guten Stimmung in Hanau trug eine aktuelle Insa-Umfrage bei. Sie zeigt die SPD mit 22 Prozent zwar deutlich hinter der CDU (29), aber inzwischen vier Prozentpunkte vor den Grünen; Tendenz steigend.

Lars Klingbeil: “Werden viel verändern müssen.” Der SPD-Vorsitzende sicherte den hessischen Genossen die Unterstützung der Bundespartei zu, deutete aber mit Blick auf die Debatte ums Heizungsgesetz eine vorsichtigere Tonlage an. Er sagte, jetzt werde der Kampf gegen den Klimawandel konkret. Die Klimaneutralität sei “eine Menschheitsaufgabe”. Die SPD werde “die Menschen in diesem Wandel beschützen”. Klingbeil sagte aber auch: “Wir werden in den nächsten 10 bis 15 Jahren wahnsinnig viel verändern müssen.” Es ist ein neues Wording in der SPD-Rhetorik. Mehr zur neuen Tonlage der Sozialdemokratie lesen Sie in einer Analyse von Horand Knaup.

Presse-Briefing von morgen

18. Juni Presseschau

Spiegel: Chaotische RBB-Wahl. Christian Buß und Anton Rainer schreiben, die Wahl von Ulrike Demmer zur Intendantin sei das gewesen, “was man vom RBB leider viel zu gut kennt: eine Posse”. Nicht nur die Umstände des Verfahrens stehen in der Kritik, sondern auch die Personalie selbst: Noch vor eineinhalb Jahren war Demmer Vizesprecherin der Bundesregierung für die SPD, die auch an den Regierungen im Sendegebiet Berlin-Brandenburg beteiligt ist. (“Der Job, den (fast) niemand haben will”)

“Unser gemeinsames Ziel: eine demografiefeste Gesundheitsversorgung.” Ricarda Lang, Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai skizzierten auf der PKV-Jahrestagung ihre Pläne für ein zukunftsfestes Gesundheitssystem. Dabei wurden neben Differenzen in Sachen Beitragsbemessungsgrenze auch viele Gemeinsamkeiten deutlich. (Mehr)

FAZ: Mehr Machtkampf als Inhalt in der CDU. Wenn sich vorne auf der Bühne die Parteispitze abmüht und hinter den Kulissen der mächtigste Landeschef und seine Leute demonstrativ mit Journalisten plaudern, ist was krumm in der CDU. Peter Carstens schildert präzise, wie sich in der CDU am Freitag und Samstag die einen strecken und die anderen Macht demonstrieren. Erneuerung ohne Teamgedanken wird schwer. (“Grundsätze und die Kanzlerfrage”, Seite 5)

SZ: Die neue Stärke des Seeheimer Kreises. Zum ersten Mal seit 40 Jahren ist der konservative Seeheimer Kreis stärkste Strömung der SPD-Fraktion. Die alte Gewissheit “jung gleich links” ist obsolet. Die 94 Mitglieder helfen Scholz, innerparteiliche Opposition zu verhindern, schreibt Georg Ismar. Auch deshalb tönt gerade wohl so wenig Streit aus der Partei. (“Der Kanzlerunterstützungsverein”, Seite 5)

Nicht überlesen!

Abgeordnetenwatch: Interessenkonflikte im Bundestag. In einer gemeinsamen Recherche mit dem Spiegel zeigt das Transparenzportal, dass es häufiger vorkommt, “dass sich persönliche Interessen von Abgeordneten mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit überlappen”. Das liege auch daran, dass das Parlament Regeln beschließen darf, die es selbst betreffen. (“Wie Abgeordnete in eigener Sache Politik machen”, 16. Juni 2023)

T-Online: Politische Einflussnahme beim ZDF? In einem Interview von April – das jetzt online für Aufsehen sorgt – behauptet Günther Jauch, die SPD habe 1995 unter dem damaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck Einfluss auf die Nachrichtensendung heute genommen. Zudem wirft er der CSU vor, 1988 aus politischen Gründen verhindert zu haben, dass er Moderator beim heute-journal wird. (“Günther Jauch klagt politischen Einfluss beim ZDF an”, 18. Juni 2023)

Klimaschutz: Klimaunion konstituiert sich neu

Klimaschutz: Klimaunion konstituiert sich neu. Während die CDU am Freitag und Samstag über ihre künftige Ausrichtung debattierte, trafen sich im Schatten der zwei Veranstaltungen die neuen Vorstandsmitglieder der Klimaunion zur Konstituierung. Unter der Führung des Berliner Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann will sie eine der größten Schwächen der Union auflösen und den beiden Unionsparteien ein neues klimapolitisches Profil geben. Wie schwer und wie nötig das aus Sicht der CDU ist, zeigte die Wucht eines Videos, mit dem der Youtuber Rezo die CDU vor der Europawahl 2019 attackierte. Bis heute kämpft die Partei – auch in ihrem aktuellen Programmprozess – gegen das seither wirkmächtige Image an, sie habe sich nicht um das Klima gekümmert.

Heilmann will den Klimaschutz mit den Unternehmen organisieren, die Transformation beschleunigen und damit auch der Wirtschaft nutzen: “Der Standort Deutschland ist davon abhängig, dass er sehr schnell immer mehr klimaneutrale Produkte für den Weltmarkt herstellen kann”, sagte Heilmann Table.Media. Zur Führungsspitze gehören neben dem Parlamentarier Mark Helfrich auch die Bundesvorstandsmitglieder Wiebke Winter und Gudrun Heute-Bluhm. Und aus der CSU kommt der bisherige Siemens-Manager Frank Anton. Wie viel Arbeit vor der Klimaunion liegt, zeigt ein Artikel der Taz, in dem die Zeitung unter anderem die engen Verbindungen des CDU-Wirtschaftsrats zu fossilen Energieversorgern aufzeigt. Die Klimaunion versteht sich wie der Wirtschaftsrat als CDU-naher, aber unabhängiger Verein.

Die CDU ringt um ihre Ausrichtung. Auf einem kleinen Parteitag am Freitag und einem Konvent am Samstag ging es um so unterschiedliche Themen wie die Familienförderung, die Integration, den Umgang mit der AfD oder auch die eigene Tonlage im Umgang mit dem politischen Gegner. Auf Twitter allerdings spielte nicht die mühsame Inhaltssuche der CDU die wichtigste Rolle, sondern ein Auftritt der früheren Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein, der in den sozialen Medien heftige Wellen schlägt. Und das nicht nur, weil Pechstein entgegen dem Dienstrecht eine Uniform trug, sondern in der Asylpolitik auch sehr umstrittene Positionen einnahm. Das zeigt, wie sehr einzelne Auftritte Bemühungen um eine inhaltliche Neuaufstellung überlagern können.

Wie groß wird die Wohnungslücke? Schon 2023 droht ein Gap von 400.000, für 2025 eine noch dramatischere Lücke: ca. 700.000. Insgesamt fehlten dann Bestände, die fast der Größenordnung “Bremen plus Saarland” entsprächen – 1,4 Millionen Menschen auf Wohnungssuche. Was tun? Abwarten ist keine Option (weiterlesen). Fragen zur Immobilienwirtschaft: ZIA

Wahl in Sachsen: Kandidiert Schuster in AfD-Hochburg?

Wahl in Sachsen: Kandidiert Schuster in AfD-Hochburg? Bei der Landtagswahl 2024 tritt Sachsens Innenminister Armin Schuster möglicherweise im Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge an, in dem die AfD bei Wahlen regelmäßig besonders viele Stimmen holt. Laut eines Berichts der Sächsischen Zeitung ist dieser Wahlkreis eine von zwei möglichen Optionen, die Sachsens CDU erwägt. Erst vor einer Woche hatte Schuster im Interview mit Table.Media gesagt, seine Strategie gegen die AfD sei es, auf die eigenen Stärken zu schauen und sich nicht von Parolen der Rechtsaußenpartei treiben zu lassen. Nun könnte die Probe aufs Exempel folgen.

Außerdem hatte er betont, dass er nicht unter allen Umständen einen Wahlkreis suche, sondern nur, wenn sich ohne Konkurrenz eine Gelegenheit bieten sollte. “Eher endet meine Arbeit Ende kommenden Jahres hier, als dass ich gegen jemanden aus der heimischen CDU antrete.” Schuster hat das Amt als Innenminister ohne Landtags-Mandat übernommen, nachdem sein Vorgänger entlassen worden war. Als oberster Dienstherr stand Schuster zuletzt in der Kritik für einen Polizeieinsatz in Leipzig, bei dem Demonstrierende über Stunden ohne Toilette in einem Kessel verharren mussten.

Schlagzeilen von morgen

18. Juni Schlagzeilen von morgen

SZ: Lage der Ampelkoalition: Die Bremse löst sich

FAZ: Pistorius rechnet nicht mehr mit höherem Verteidigungshaushalt

Tagesspiegel: Häusliche Gewalt nimmt zu: Bundesregierung will Opfer besser schützen

Handelsblatt: Der fragile Börsenboom

Sächsische Zeitung: Dresdner Forscher finden einen Weg zur besseren Krebstherapie

Aufmacher am Sonntagabend

18. Juni Aufmacher am Abend

Zeit Online: Ökologische Idealstadt in Saudi Arabien: Ein Spiegelbild unserer Verlogenheit

Spiegel: Kulturgut in der Krise: Französischer Käse läuft nicht mehr

RND: Wagenknecht und Wahlrechtsreform: Gysi kämpft um sein Lebenswerk

T-Online: DFB-Pokal: FC Bayern tritt gegen Traditionsklub an

Business Insider: Ich habe mein Einkommen mithilfe von Künstlicher Intelligenz in einem Jahr verdoppelt – es war einfach und hat nichts gekostet

Das Beliebteste am Sonntag

18. Juni Das Beliebteste am Sonntag

Zeit Online: CDU-Konvent: Bundespolizei untersucht Auftritt von Claudia Pechstein in Uniform

Spiegel: Chaostage bei Russlands Militärführung: “Wir haben hier ein Riesenschlamassel”

Handelsblatt: So erhalten Rentner und Studierende jetzt noch den Energiezuschuss

FAZ: Ziegeleien in Nepal: “Die Hölle auf Erden”

NZZ: EU-Asylkompromiss: Bekommt Deutschland nun endlich die illegale Migration in den Griff?

Neu: Agrifood.Table Professional Briefing – jetzt kostenlos anmelden. Wie unsere Lebensgrundlagen geschaffen, gesichert und reguliert werden. Für die entscheidenden Köpfe in Landwirtschaft und Ernährung in Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, Verbänden und NGO. Von Table.Media. (Anmelden)

Polizeibeauftragter: “Vor Ort ein eigenes Bild machen”

Polizeibeauftragter: “Vor Ort ein eigenes Bild machen”. Im gemeinsamen Table.Media-Gespräch mit dem Kriminologen Tobias Singelnstein beschreibt Uli Grötsch, SPD-Abgeordneter und designierter Unabhängiger Polizeibeauftragter beim Bundestag, wie er seine zukünftige Rolle sieht. Falschmeldungen durch die Polizei wolle er dadurch begegnen, dass er bei Großereignissen selbst hinfährt: “Sollte ich Polizeibeauftragter werden und würde es wieder solche Einsätze wie im Hambacher Forst geben – was der Fall sein wird -, dann würde ich mir vor Ort mein eigenes Bild davon machen wollen.” Als Teil seiner Aufgabe sieht Grötsch, der im Herbst gewählt werden soll, die politische Bewertung von Fällen rechtswidriger Polizeigewalt. Für die juristische Bewertung seien Gerichte zuständig, er sehe aber die Lücke zwischen den vielen Ermittlungsverfahren und den wenigen Anklagen, die daraus folgen.

Singelnstein weist darauf hin, dass Polizeibeauftragte in den Bundesländern nur wenige Befugnisse haben. Der Forscher freut sich aber, dass das Amt auf Bundesebene nun überhaupt kommt, da die Aufarbeitung von Missständen bei der Polizei bisher unzureichend sei: “Dem Staat fällt es offensichtlich schwer, seine eigenen Amtsträger bei Fehlverhalten zur Verantwortung zu ziehen.” Was Grötsch und Singelnstein zum zuletzt vor allem gegen die “Letzte Generation” angewandten Präventivgewahrsam und der Ausweitung polizeilicher Befugnisse halten und wo sie Reformbedarf sehen, lesen Sie im Interview von Daniel Schmidthäussler und Okan Bellikli.

OB-Abstimmung in Schwerin: Niederlage für die AfD

OB-Abstimmung in Schwerin: Niederlage für die AfD. Mit gut zwei Dritteln der Stimmen hat sich der Sozialdemokrat Rico Badenschier am Sonntagabend bei der Stichwahl ums Schweriner Rathaus gegen den AfD-Herausforderer durchgesetzt. Leif-Erik Holm holte knapp ein Drittel der Stimmen. Zuvor hatten Beobachter gemutmaßt, dass die Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern als Erste in Deutschland einen AfDler ins Rathaus wählen könnte. Knapp die Hälfte der 80.000 Wahlbeteiligten gaben ihre Stimme ab. Angesichts der relativen Stärke der AfD in Umfragen kommen auch regionalen Wahlen derzeit große Bedeutung zu. Chancen auf einen Wahlsieg erhofft sich die Rechtsaußenpartei am kommenden Sonntag im thüringischen Sonneberg. Dort wird in einer Stichwahl entschieden, ob die CDU oder die AfD künftig den Landrat stellt.

Aus den Professional Briefings

18. Juni Professionals

China.Table: Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen in schwierigen Zeiten. Zu den Gesprächen, die am Dienstag zum 7. Mal stattfinden werden, reist Chinas Außenminister gar nicht erst an. Und das SPD-geführte Kanzleramt und die von den Grünen geführten Ministerien für Außen und Wirtschaft haben unterschiedliche Ansätze für die Beziehungen mit China. Mehr

Europe.Table: Europa gespalten über Reform der Schuldenregeln. Bis Ende des Jahres müssen die EU-Mitgliedstaaten sich über neue Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt einigen. Eine erste Aussprache der Finanzminister nach Vorlage der Reformvorschläge zeigt: Die EU ist bei dem Thema tief gespalten. Mehr

China.Table: Antony Blinken in China. Es ist der erste Besuch eines US-Außenministers seit fünf Jahren, und so ist vor allem das Zustandekommen seiner Reise ein Erfolg. Die Beziehungen zwischen China und den USA sind angespannt, beide wollen vor allem versehentliche Eskalationen verhindern. Mögliche Kooperationen kommen da nur am Rande auf den Tisch. Mehr

Morgeninterviews am 19. Juni

18. Juni Morgeninterviews am 19. Juni

Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)

ca. 6:50 Uhr: Kristin Shi-Kupfer, Sinologin: Blinken in China

ca. 7:14 Uhr: Siegfried Russwurm, BDI-Präsident: Transformation der Industrie

ca. 8:10 Uhr: Reem Alabali-Radovan, Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung: Kampf gegen Rassismus

ARD-Morgenmagazin (Das Erste)

6:35 Uhr/7:35 Uhr: Johannes Rundfeldt, IT-Sicherheitsexperte: Schutz kritischer Infrastruktur

8:05 Uhr: Siegfried Russwurm, BDI-Präsident: Industrieverband berät über Infrastruktur

Termine

18. Juni Termine

Highlights der Woche:

Am Sonntag ist Nancy Faeser zu einer zweitägigen Reise nach Tunesien aufgebrochen. Bei den Gesprächen, die sie gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin führt, geht es laut Bundesinnenministerium unter anderem um die Förderung “legaler Migrationswege”, eine tiefergehende Kooperation im Bereich Polizeiausbildung sowie die Beschleunigung von Abschiebungen.

Am Montag empfangen Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier Chinas Ministerpräsidenten Li Qiang. Am Dienstag finden dann die siebten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt. Ob viel herauskommen wird, ist ebenso offen wie die Frage, ob es eine Pressekonferenz gibt. Trotzdem ist der Besuch von enormer Bedeutung.

Ebenfalls am Montag treten Olaf Scholz und Christian Lindner beim sich über zwei Tage erstreckenden “Tag der Industrie” in Berlin auf. Am Dienstag folgen Robert Habeck und Bettina Stark-Watzinger. Die Veranstaltung kann man im Livestream verfolgen.

Am Mittwoch wird der Wirtschaftsausschuss in einer Anhörung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sprechen. Spannend ist die Frage, ob bis dahin alle jüngst vereinbarten Änderungen schon eingearbeitet wurden. Wenn nicht, dürfte der Protest groß sein.

Am Donnerstag findet die Ministerpräsidentenkonferenz-Ost statt, zu der auch Olaf Scholz und Carsten Schneider erwartet werden. Derzeit hat Sachsen den Vorsitz inne, ab Dezember ist es Sachsen-Anhalt.

Was noch wichtig wird

Montag, 19. Juni

Familie: Olaf Scholz und Lisa Paus besuchen die Familienkasse Berlin-Brandenburg. 8:30 Uhr, Potsdam

Sicherheit: Pressekonferenz von Olaf Scholz und Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato. 12 Uhr, Kanzleramt

Umwelt: Gespräch zwischen Cem Özdemir und Werner Kogler, Vizekanzler von Österreich zum Thema: “Grüne Transformation und Synergiemöglichkeiten zwischen Deutschland und Österreich”. 16:15 Uhr, Bundeslandwirtschaftsministerium

Außenpolitik: Frank-Walter Steinmeier besucht Kasachstan und Kirgisistan. Ihn begleitet Udo Philipp, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Ganztägig (bis Mittwoch)

Dienstag, 20. Juni

Sicherheit I: Nancy Faeser und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, stellen den Verfassungsschutzbericht 2022 vor. 10:30 Uhr, Bundespressekonferenz

Sicherheit II: Im Rahmen der Nato-Militärübung “Air Defender” besuchen Boris Pistorius und Jens Stoltenberg einen Fliegerhorst. 12 Uhr, Jagel (Schleswig-Holstein)

Mittwoch, 21. Juni

Bürgerbeteiligung: Die zuständigen Mitglieder aller Fraktionen im Bundestag stellen den Jahresbericht 2022 des Petitionsausschusses vor. 11 Uhr, Bundespressekonferenz

Außenpolitik: Svenja Schulze und ihr Staatssekretär Jochen Flasbarth nehmen an einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine teil. Ganztägig, London (bis Donnerstag)

Donnerstag, 22. Juni

Bildung: In Berlin findet die 382. Kultusministerkonferenz unter dem Vorsitz von Bildungssenatorin Katharina Günter-Wünsch statt. Ganztägig, Hotel Bristol (bis Freitag)

Wissenschaft: Bettina Stark-Watzinger und Sibylle Günter, Wissenschaftliche Direktorin des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik, stellen ein Positionspapier zur Fusionsforschung vor. 11 Uhr, Bundespressekonferenz

Freitag, 23. Juni

Umwelt: Steffi Lemke nimmt die Zwischenergebnisse des Sonderuntersuchungsprogramms “Oder” des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei entgegen. 12:45 Uhr, Berlin

Sport: Olaf Scholz besucht die Special Olympics World Games, die dieses Jahr in Deutschland stattfinden. 15:30 Uhr, Berlin

Sonntag, 25. Juni

Kommunalpolitik: Robert Sesselmann von der AfD tritt in der Stichwahl zum Landrat im Landkreis Sonneberg in Thüringen gegen Jürgen Köpper von der CDU an.

Heads

18. Juni Heads

FAZ: Ulrike Demmer – Von der Vize-Regierungssprecherin zur RBB-Intendantin

Handelsblatt: Susanne Henkel – Die Frau, die die Bahn umkrempeln soll

Geburtstag

18. Juni Geburtstage

Montag, 19. Juni

Andreas Pfaffernoschke, Deutscher Botschafter in Burkina Faso, 61 / Sebastian Fiedler, MdB (SPD), 50 / Stephan Thomae, MdB (FDP) und Parlamentarischer Geschäftsführer, 55 / Fabian Jacobi, MdB (AfD), 50 / Christine Lambrecht, ehemalige Bundesverteidigungsministerin, 58 / Christian Wulff, ehemaliger Bundespräsident, 64 / Rainer Langhans, Autor und Filmemacher, 83 / Dirk Nowitzki, ehemaliger Basketballspieler, 45

Nachttisch

18. Juni Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute nach Brandenburg. Vielleicht nicht entspannend, aber enorm wichtig ist das Recherche-Ergebnis des RBB nach einem Brandbrief zweier Lehrer aus Burg. “Die cool kids, die den Ton angeben”, verherrlichen in Klassenchats Hitler, fotografieren sich beim kollektiven Führergruß. Die Schule wollte nicht reagieren. Ähnliche Fotos sind auf einem Abiball in Cottbus entstanden. Vor-Ort-Recherchen und Gespräche mit dem Verfassungsschutz zeigen, wie weit Rechtsextreme in die Mitte der Gesellschaft gerückt sind. Sie betreiben erfolgreich Modelabel, Eisdielen, erhalten große Kredite für Treffpunkte – von einem Sparkassen-Chef, der früher den Verein Energie Cottbus führte. Der verherrlichte die NS-Zeit ganz offen im Stadion. Rechtsextreme Gewalttäter landen erst viele Jahre später vor Gericht und verlassen es mit milden Bewährungsstrafen. “Ist doch einer von uns”, lautet die Verharmlosung allzu oft.

Ganz normal: Rechtsradikal | RBB

Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Montagabend.

Good night and good luck!

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Memo für die Table.Media-Community.

PS: Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich für das Late-Night-Memo kostenlos anmelden.