wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Als “Jesus der Politik” hat Silvio Berlusconi sich einmal bezeichnet. Heute ist er gestorben, mit seiner Auferstehung ist nicht zu rechnen. Bei Christus war das bekanntlich anders, wie aber wird es bei Karl Marx sein? André Brie, der große Vordenker der Linken, glaubt daran, dass dessen Revitalisierung möglich sei – und gerade heute auch geboten. Früher, klagt er, hätten die Menschen die Linke als Alternative zu den etablierten Parteien gesehen. Brie hält es nicht für gottgegeben, dass die Alternative für viele heute rechts steht.
Was seine Partei machen müsste, damit die Linke wieder eine Heimat für viele und insbesondere auch Sahra Wagenknecht wird – das lesen Sie bei uns heute. Außerdem: was der Geheimdienstexperte Gerhard Conrad alias “Mister Hisbollah” für die Nationale Sicherheitsstrategie empfiehlt. Und: wie der Krieg in der Ukraine die Zusammenarbeit von Svenja Schulze mit Afrika verändert.
Viel Vergnügen bei der Lektüre.
Heute haben Stefan Braun, Annette Bruhns, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Daniel Schmidthäussler und Vera Weidenbach mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Krise bei der Linken: André Brie sieht unempathische und mutlose Partei
Krise bei der Linken: André Brie sieht eine unempathische und mutlose Partei. Der langjährige Vordenker der PDS und späteren Linkspartei, André Brie, sieht seine Partei in einer existenziellen Krise. Wie zu Beginn seiner politischen Karriere, damals in der SED, sei er auch heute “sehr unzufrieden” mit seiner Partei. “Wir sind gerade tief unten, und zwar überall”, sagt Brie Table.Media. “Mir scheint das alles kaputtzugehen.” Brie sieht die Partei vor vielen Problemen: “In den 90er Jahren waren wir zumindest im Osten eine mitgliederstarke Partei und waren in jedem Verein, auf jedem Stadtfest, in jeder Kommune vertreten. Dadurch konnten wir die Menschen erreichen. Das können wir so nicht mehr”, klagt der einst enge Mitstreiter von Gregor Gysi. Vor zehn Jahren habe die Linke “die Leute noch erreicht, die ein Ventil brauchten, eine Alternative.” Heute sei die AfD diese Alternative, obwohl sie in Wirklichkeit keine Alternative anbiete. “Aber sie ist jetzt dieses Ventil für die Unzufriedenheit der Menschen. Das sind nicht mehr wir.”
Brie hat keinen Kontakt mehr zu Wagenknecht. Aber er hätte sie bei allen Problemen doch gerne weiter “bei einer sozialistischen Partei dabei und nicht in der Opposition zur Linken”. Brie: “Das hatten wir in den 1930er Jahren, als die Linke so zerrissen war. Es nützt immer nur der Rechten.” Der frühere Wahlkampfmanager, der in den 1990er Jahren zudem in der Grundsatzkommission der PDS war, wünscht sich mehr Mut und ein neues Grundsatzprogramm. Mut zu ausgefallenen Aktionen, die über die Parlamentsarbeit hinausgingen. “Die Themen sind alle da und die Linke spricht sie im Bundestag an, aber sie spricht nicht die Menschen an, die betroffen sind.” Außerdem müsse sie programmatisch wieder in die Öffentlichkeit kommen und deutlich machen, was Sozialismus heute alles bedeuten könnte. Das komplette Interview lesen Sie hier.
Martin Schirdewan
Nationale Sicherheitsstrategie: Geheimdienstexperte fordert Analysezentrum
Nationale Sicherheitsstrategie: Geheimdienstexperte fordert Analysezentrum. Unmittelbar vor der Präsentation der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) am Mittwoch plädiert der frühere Direktor des EU-Geheimdienstes INTCEN, Gerhard Conrad, für eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundessicherheitsrats. Conrad reagiert damit auf die Tatsache, dass zwar nicht alle Details der NSS bekannt sind, aber eines früh entschieden wurde: dass es keinen Nationalen Sicherheitsrat nach dem Vorfeld der USA geben wird. Umso wichtiger findet Conrad, den zurzeit vorrangig mit Fragen von Rüstungsexporten befassten Kabinettsausschuss künftig für die Koordination der Gesamtverteidigung auszubauen. Ein gestärkter Bundessicherheitsrat müsse laut Conrad mit “leistungsstarkem Unterbau für Lagefeststellung und Lagebeurteilung” ausgestattet werden.
Conrad trägt unter Geheimdienstlern den Spitznamen Mr Hisbollah. Er hat sich in seiner aktiven Zeit als deutscher Diplomat und Geheimdienstmann mehrfach darum verdient gemacht, den Austausch von Gefangenen zwischen der libanesischen Hisbollah und Israel oder auch von Entführten zu vermitteln. Am Ende seiner Karriere beim Bundesnachrichtendienst führte Conrad den Leitungsstab des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Heute gehört er dem Vorstand des Gesprächskreises Nachrichtendienste an. Die Nationale Sicherheitsstrategie steht inzwischen nach vielen Debatten und Konflikten, etwa zwischen dem Kanzleramt von Olaf Scholz und dem Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock. Sie ist aber noch als geheim eingestuft. Am Mittwoch soll das Kabinett sie verabschieden. Am Donnerstag wird der Bundestag darüber debattieren. Das Interview mit Conrad lesen Sie im Security.Table.
Annalena Baerbock
Olaf Scholz
Presse-Briefing von morgen
12. Juni Presseschau
SZ: Özdemir stellt erste Tierschutzbeauftragte vor. Seit 2002 steht das Tierwohl als Staatsziel im Grundgesetz, ab sofort gibt es mit Ariane Kari auch eine Ansprechpartnerin dafür. Die Tierärztin war zuvor Landestierschutzbeauftragte in Baden-Württemberg, sie bringt also Erfahrung mit für das neu geschaffene Amt. Ihre erste Prüfung: die Novellierung des Tierschutzgesetzes. (“Ariane Kari”, Seite 4)
“Wer soll das bezahlen? Die Zukunft der Sozialsysteme.” Unter diesem Motto steht die Jahrestagung des PKV-Verbandes am 15. Juni. Mit Grünen-Chefin Ricarda Lang, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sowie weiteren Gästen aus Politik und Wissenschaft diskutieren wir, wie Gesundheit und Pflege nachhaltig abgesichert werden können. Verfolgen auch Sie die Veranstaltung! (Mehr)
Taz: Grünen-Debatte über Asylkompromiss geht weiter. Beim Länderrat der Grünen im hessischen Bad Vilbel am kommenden Samstag, eine Art kleiner Parteitag, könnte es hitzig werden. Dabei war das Treffen eigentlich als Unterstützung für die Wahlkämpfer in Hessen gedacht. Dort sind auch in der SPD die Auswirkungen des Asylstreits zu spüren: Die frühere Chefin und Beinahe-Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti ist aus der SPD ausgetreten. (“Grüne zoffen sich weiter über Asylreform”, Seite 6)
Tagesspiegel: Wieso ist die AfD in Südthüringen so erfolgreich? Fast wäre Robert Sesselmann im ersten Wahlgang schon erster AfD-Landrat geworden. Dabei ist Sonneberg ein starker Wirtschaftsstandort, schreibt Laura Dahmer. Die AfD hat den Wahlkampf nicht mit regionalen Themen oder der Person des Kandidaten bestritten, sondern auf Bundesthemen wie den Heizungsstreit gesetzt – auch wenn ein Landrat daran gar nichts ändern kann. Die CDU will vor der Stichwahl die 50 Prozent Wahlberechtigten mobilisieren, die nicht gewählt haben. (“Das Klima in Sonneberg ist wie vergiftet”, Seite 5)
Handelsblatt: Habeck setzt auf den massiven Fernwärme-Ausbau. Damit könnten Wärmepumpen in vielen Fällen überflüssig werden. Jährlich 100.000 Gebäude sollen künftig an bestehende oder neue Wärmenetze angeschlossen werden. Bis zum Jahr 2030 sollen Wärmenetze zu 50 Prozent Energie aus Erneuerbaren nutzen, bislang sind es 20 Prozent. (“Habecks Wärmepläne”, Seiten 1, 4-5)
Welt: Judenvergleich zwingt Grünen zu Austritt aus Stadtrat. “Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie die ‘neuen Juden’, die ‘ausgemerzt’ werden müssen”, twitterte Bernd Schreyer am Sonntag, bereute es bald und legte sein Mandat nieder. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Vorermittlungen gegen das Gründungsmitglied der Münchner Grünen eingeleitet. (“Grünen-Stadtrat legt Mandat nieder”)
FAZ: Berlusconis politisches Testament. Noch am ersten Maiwochenende sprach der todkranke Ex-Präsident Italiens auf dem Parteitag der von ihm gegründeten “Forza Italia”, freilich per Video vom Krankenbett aus. Viele Wählerstimmen hat seine Forza nicht mehr, aber eine Vision hat ihr Gründer ihr noch mitgeben können: Das Dreierbündnis mit Melonis “Brüder Italiens” und Salvinis “Lega” zu wahren – damit Konservative und Liberale geeint die EU-Wahlen 2024 gewinnen könnten. (“Letzte Reden und letzte Visionen”, Seite 2)
Neu: Agrifood.Table Professional Briefing – jetzt kostenlos anmelden. Wie unsere Lebensgrundlagen geschaffen, gesichert und reguliert werden. Für die entscheidenden Köpfe in Landwirtschaft und Ernährung in Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, Verbänden und NGO. Von Table.Media. (Anmelden)
BMZ: Svenja Schulze will umstrittene Partnerschaft in Afrika aufgeben
BMZ: Svenja Schulze will umstrittene Partnerschaft in Afrika aufgeben. Die Förderung von Projekten des Programms AGRA – vormals “Alliance for a Green Revolution in Africa” – durch die KfW soll auslaufen. Eine Neuauflage sei nicht geplant, so ein BMZ-Sprecher gegenüber Table.Media. Die in 13 Schwerpunktländern tätige AGRA ist der Versuch der Gates-Stiftung sowie der Rockefeller-Foundation, in Afrika die Nahrungsmittelproduktion zu steigern. Zu den AGRA-Partnern gehören auch Chemiekonzerne wie Bayer oder Syngenta. Kürzlich hatten mehrere NGOs, darunter die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Brot für die Welt, das BMZ aufgefordert, die Zusammenarbeit mit AGRA zu beenden. Eine Evaluierung von AGRA-Projekten in Burkina Faso und Ghana zeige, dass das Entwicklungsmodell ohne kontinuierliche externe Finanzierung von Dünger, Pflanzenschutzmitteln und Saatgut nicht existieren könne. Bäuerinnen und Bauern blieben von Krediten abhängig. Zudem seien die in der EU verbotenen Ackergifte Propanil und Permethrin zum Einsatz gekommen. Eine Effizienzsteigerung sei dagegen nicht nachweisbar. Unsere Analyse lesen Sie hier.
Entwicklungszusammenarbeit
Svenja Schulze
LNG-Terminal auf Rügen: BMWK-Brief sorgt für Unruhe
Rügen, Kreidefelsen
LNG-Terminal auf Rügen: BMWK-Brief sorgt für Unruhe. Im Streit um ein weiteres LNG-Terminal auf Rügen drängt das Bundeswirtschaftsministerium zu einer schnellen Entscheidung. In einem Brief an Stefan Kerth, Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, der Table.Media vorliegt, fordert der Parlamentarische Staatssekretär Stefan Wenzel eine Fertigstellung zum nächsten Winter. Neben dem Wetter spiele auch die “Dauer des Genehmigungsprozesses” eine Rolle, warnt Wenzel. Ohne das Terminal drohe eine “Gasmangellage” im Winter. Allerdings argumentiert der Staatssekretär dabei mit einer fragwürdigen Zahl: Dem Schreiben zufolge sollen in Mukran auf Rügen auf zwei schwimmenden Terminals (FSRUs) 15 Milliarden Kubikmeter (bcm) LNG pro Jahr angelandet werden.
Diese Zahl passt nicht zu den Betreiberangaben. Die eine FSRU, die bereits in Lubmin in Betrieb ist und nach Mukran verlegt werden soll, hat laut Betreiber ReGas eine maximale Kapazität von 5,2 bcm; für die zweite hatte das BMWK bisher ebenfalls nur einen Wert von 5 bcm genannt. Insgesamt geht es demnach nur um gut 10 bcm Gas. Dass diese Menge zur Vermeidung eines Gasmangels im nächsten Winter gebraucht wird, wie Wenzel schreibt, ist unwahrscheinlich. In einer Stellungnahme der Bundesnetzagentur vom Mai hieß es, dass selbst bei einem extrem kalten Winter, deutlich geringeren Exporten aus Westeuropa und einer vollständigen Einstellung der russischen Gaslieferungen über die Ukraine die deutschen Gasspeicher zum Ende der kommenden Heizperiode nicht komplett leer wären.
Wenzel verteidigt seine Angaben. Gegenüber Table.Media verweist er zusätzlich auf mögliche Anschläge auf Pipelines oder LNG-Terminals. “Wir wollen in keiner Situation erpressbar sein”, sagt er. Er hofft, dass die Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes, in der der Standort auf Rügen aufgenommen wird, noch vor der Sommerpause beschlossen wird. Dafür müsste in dieser Woche die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Auf Rügen kommt der Brief dagegen schlecht an. “Unsere Zweifel an der Notwendigkeit des Terminals bleiben bestehen”, sagt der Tourismusdirektor von Binz, Kai Gardeja. Zudem kritisiert er die Eile: “Unter diesem Zeitdruck ist ein echter Dialog kaum möglich.” Auch Constantin Zerger von der Deutschen Umwelthilfe kritisiert, mit dem “Zahlenchaos” verspiele das Ministerium “das Vertrauen der Menschen auf Rügen”.
SPD-Kommission: Europäisierung der Außenpolitik. Die SPD-Grundwertekommission fordert in einem Papier (“Grundsätzliche Gedanken für eine globale Zukunft und konkrete Lösungsansätze”) eine Neupositionierung der deutschen Außenpolitik. Elemente nationaler Souveränität müssten an die EU abgegeben werden. Unter anderem empfiehlt die Kommission, der unter dem Vorsitz von Gesine Schwan rund 30 Mitglieder angehören, einen “eigenständigen Rat der Verteidigungsminister” und ein “echtes europäisches Hauptquartier”. Bei gemeinsamen Rüstungsvorhaben seien nationale Genehmigungsvorbehalte nicht mehr zeitgemäß und sollten in eine europäische Rüstungskontrolle überführt werden.
Für den Wiederaufbau der Ukraine schlägt die Kommission eine Art Marshallplan vor. Auch nach dem Krieg sei der Wiederaufbau Deutschlands über Darlehen finanziert worden. Gegenüber dem Globalen Süden solle der Westen nicht die Konkurrenz mit China suchen, sondern alle Arten der Klimaschutz-Finanzierung vorantreiben. Für Förderbanken sei es essenziell, die Partner des Südens nicht zu bevormunden, sondern Partnerschaften auf Augenhöhe zu entwickeln.
Die Vision einer Europäischen Politischen Gemeinschaft: Die Idee stammt von Emmanuel Macron, die SPD-Vordenker greifen sie jetzt auf. Sie soll den westlichen Balkanstaaten eine verlässliche Beitrittsperspektive gewähren und die EU zu einer umfassenderen politischen Gemeinschaft weiter entwickeln – mit Ländern wie der Türkei, Aserbaidschan, aber auch Israel oder Georgien. Das wäre dann allerdings nicht denkbar ohne eine Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen.
Außenpolitik
EU
SPD
Aus den Professional Briefings
12. Juni Professionals
Europe.Table: Regeln für KI – alle wollen mitreden. Freiwillige Selbstverpflichtung, internationale Leitplanken, KI-Pakt und KI-Gesetz – noch gibt es kein Regelwerk für Künstliche Intelligenz. Am konkretesten und weit fortgeschritten ist der AI Act, über den das EU-Parlament am Mittwoch berät. Doch welche Initiativen sind überhaupt sinnvoll? Mehr
Security.Table: Kaum noch Kinder in Russland. Die Bevölkerungsentwicklung in Russland ist stark rückläufig. Das weisen neueste Geburts-Daten auf, die Table.Media ausgewertet hat. Demnach wurden zwischen Januar und Ende April 2023 3,1 Prozent weniger Kinder geboren als im Vergleichszeitraum 2022. Im April 2023 waren es sogar 3,6 Prozent weniger. Nach Ansicht russischer Experten sind die jüngsten Zahlen ein Negativrekord, “solche Daten gab es seit mindestens 2000 nicht mehr”.Mehr
China.Table: Rekord bei Atomsprengkopf-Produktion. Kein anderes Land hat im vergangenen Jahr so viele neue Atomwaffensprengköpfe produziert wie China. Die Logik dahinter: Peking will sich mehr Sicherheit durch mehr Rüstung erkaufen. Doch die Konsequenzen führen ins Gegenteil: Chinas Nachbarn reagieren besorgt. In Ostasien droht ein Wettrüsten. Mehr
Morgeninterviews am 13. Juni
12. Juni Morgeninterviews am 13. Juni
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie: Schafft die Bauindustrie die Mobilitätswende?
ca. 7:14 Uhr: Wolfgang Ischinger, ehemaliger Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz: Nationaler Sicherheitsrat
ca. 8:10 Uhr: Johannes Vogel, MdB (FDP) und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: Heizungsstreit
ZDF-Morgenmagazin (ZDF)
6:30 Uhr: Sergey Lagodinsky, MdEP (Grüne): Europäisches Parlament stimmt über KI-Regeln ab
7 Uhr: Saskia Esken, Co-Vorsitzende der SPD: Einigung beim Gebäudeenergiegesetz
8 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB (FDP) und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag: Nationale Sicherheitsstrategie
Informationen am Morgen (rbb24-Inforadio):
ca. 6:25 Uhr: Klara Geywitz, Bundesbauministerin: Heizungsstreit – Tag der Bauindustrie
ca. 7:05 Uhr: Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion: Protesttag der Apotheken
ca. 9:05 Uhr: Svenja Hahn, MdEP (FDP): Europäisches Parlament stimmt über KI-Regeln ab
Geburtstage
12. Juni Geburtstage
Dienstag, 13. Juni
Ulrike Harzer(SPD), MdB, 55 / Frank Müller-Rosentritt (FDP), MdB, 41 / Claudia Schilling (SPD), Bremer Senatorin für Justiz, Wissenschaft und Häfen, 55 / Annette Widmann-Mauz (CDU), MdB und Vorsitzende der Frauen Union, 57
Nachttisch
12. Juni Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute nach Irland. Es sind schon viele Bücher über Kindheiten in Irland geschrieben worden, aber dieses stand völlig zu Recht auf der Shortlist für den Booker Prize. Der Protagonist, Sonderling John Egan geht sich selbst, seiner Umwelt und uns Lesern unter die Haut. Der sensible Junge hält sich für einen menschlichen Lügendetektor, glaubt, dass er mit dieser Gabe in das Guinness Buch der Rekorde kommen wird – und beschwört mit seiner unerbittlichen Suche nach Wahrheit eine Tragödie herauf. Ein psychologisch eindringliches Meisterwerk.
M. J. Hyland: Die Liste der Lügen | Piper
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Dienstagabend.
Good night and good luck!
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