wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Heute waren wir auf der Re:publica’23, dem Branchentreff der Digitalszene. Es ging ums große Ganze: um “Cash”, so der Titel. Also um Geld und wie man es verteilt. Die Szene, die sich dort trifft, hat viel Sympathie für die TaxMe-Now-Aktivistin Marlene Engelhorn, die für mehr Erbschaftssteuern warb. Als Millionenerbin steht ihr diese Forderung gut an. Dass Bundesfinanzminister Christian Lindner gut eine halbe Stunde später jedwede Steuer auf Vermögen ablehnte, erstaunte niemanden im Publikum. Aber er überraschte mit einem Hinweis auf Planungen zur Entwicklung des Gesellschaftsrechts.
Wir berichten über Lindners neues Firmenmodell, über einen möglichen Friedensvorschlag aus Peking und über das, worüber Émmanuel Macron und Olaf Scholz morgen bei einem Dinner in Potsdam reden werden. Außerdem haben wir am Abend Wolfgang Schmidt gelauscht. Der Kanzleramtsminister kritisierte bei der Vorstellung eines Buches, das Table.Media-Gründer Sebastian Turner mit herausgegeben hat, die “John-Wayneisierung” des Journalismus.
Viel Vergnügen bei der Lektüre.
Heute haben Stefan Braun, Annette Bruhns, Enno Eidens, Franziska Klemenz, Till Hoppe, Michael Radunski und Daniel Schmidthäussler mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Deutsch-französisches Spitzentreffen: Worüber Scholz und Macron reden
Deutsch-französisches Spitzentreffen: Worüber Scholz und Macron reden. Am Dienstagabend erwartet Olaf Scholz Frankreichs Präsident Émmanuel Macron zum Abendessen in Potsdam. Dem Vernehmen nach soll es um die Ukrainegehen: Sollen auf die erwartete Offensive der ukrainischen Streitkräfte weitere Waffenlieferungen und/oder Friedensverhandlungen folgen?
Auch das Thema EU-Erweiterung dürfte die beiden beschäftigen. Und damit wiederum die Fragen des institutionellen Gefüges der EU. Scholz und Macron sind sich weitgehend einig: Ohne Reformen, qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in weiteren Politikfeldern etwa, kann die Gemeinschaft kaum weitere Mitglieder aufnehmen. Allerdings stößt die Idee auf große Skepsis in anderen Mitgliedstaaten. Die Reformdebatte hat daher noch gar nicht richtig begonnen, jedenfalls nicht auf Ebene der Chefs.
Hitziger dürfte die Dinner-Diskussion bei den Finanzthemen werden: der anstehende Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens und besonders bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Berlin und Paris bilden derzeit bei den Defizitregeln die Pole im Meinungsspektrum der 27 Mitgliedsstaaten. Mehr über das bilaterale Spitzentreffen erfahren Sie im Europe.Table.
Frankreich
Olaf Scholz
Journalismus: Kanzleramtsminister warnt vor Herdentrieb
Journalismus: Kanzleramtsminister warnt vor Herdentrieb.Wolfgang Schmidt hat sich besorgt geäußert über die Tendenz, dass sich Teile der Bevölkerung in der klassischen politischen Berichterstattung immer weniger wiederfinden. Während der Corona-Krise und noch mehr nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine sei bei ihm die Sorge gewachsen, dass sich der Blick im Journalismus immer stärker verenge. Bis zu 50 Prozent der Menschen fühlten sich gar nicht mehr publizistisch wahrgenommen, sagte Schmidt auf einer Veranstaltung im Wissenschaftszentrum Berlin. Schmidt verwies unter anderem darauf, dass nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 80 bis 90 Prozent der Journalisten sehr schnell für eine Richtung plädiert hätten, obwohl die Hälfte der Gesellschaft teilweise ganz anders gedacht und gefühlt habe.
Schmidt warnt auch vor einer “John Wayneisierung” der Politikberichterstattung. Zu häufig gehe es in den Medien um persönliche Beziehungen und Animositäten, um Sieg oder Niederlage beziehungsweise um die Frage, wer am Ende im Staub liege. Dabei werde vergessen, dass sachliche Auseinandersetzungen zum Wesen der Demokratie gehörten – und also auch als solche beschrieben werden sollten. Schmidt äußerte sich bei der Vorstellung eines Buches über Journalismus, das der Medienwissenschaftler Stephan Russ-Mohl und Table.Media-Gründer Sebastian Turner herausgegeben haben.
Presse-Briefing von morgen
5. Juni Presseschau
Tagesspiegel: Polarisierung in Polen. Während der Europäische Gerichtshof die polnische Justizreform endgültig als rechtwidrig verurteilt hat, folgten am Sonntag in Warschau 500.000 Menschen Oppositionsführer Donald Tusk zum “Marsch der Hoffnung”. Der Massenprotest entzündete sich an einer umstrittenen Kommission zur Aufklärung russischer Einflussnahme, schreibt Christoph von Marschall. Die Polarisierung könnte freilich auch der regierenden PiS zugutekomme. (“Justizreform verstößt gegen EU-Recht” & “Massenproteste in Polen”, beide Seite 11)
“Je einfacher die Nutzung, desto höher die Akzeptanz.” Christian Schanes ist Chef der Sicherheitsgruppe bei RISE. Das Unternehmen wirkt beim Aufbau der Telematik-Infrastruktur in Deutschland mit. Im PKV-Interview erläutert Schanes, warum die digitalen Prozesse im Gesundheitswesen künftig genauso intuitiv funktionieren müssen wie das Online-Einkaufen. (Mehr)
Taz: Wirtschaftsminister Habeck fördert energieintensive Industrien. Die Hilfen sollen die Mehrkosten für eine klimafreundliche Produktion auffangen. Neu sei, schreibt Anja Krüger, dass Unternehmen bei Auktionen Gebote abgeben müssten. Ab Dienstag laufen die Vorbereitungen für die erste Gebotsrunde der Förderung von Habecks “Klimaschutzverträgen”. (“Ökologischer Umbau mit abgefedertem Risiko”, Seite 8)
Welt: Anklage gegen Björn Höcke. Thüringens AfD-Fraktionschef wird vorgeworfen, auf einer Wahlkampfveranstaltung eine verbotene SA-Losung verwendet zu haben. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft wusste Höcke um Herkunft und Bedeutung des Ausdrucks. Seine Immunität als MdL hat der Thüringer Landtag bereits im April aufgehoben. (“Verwendung von NS-Vokabular – Anklage gegen Höcke”)
SZ: Porträt der Chefin des Bundeswehr-Beschaffungsamts.Annette Lehnigk-Emden soll dafür sorgen, dass die Truppe für den Ernstfall ausgerüstet ist. Ihr halbes Leben hat sie in diesem Amt schon gearbeitet. Jetzt darf sie es führen und – neu für die Bundeswehr – nach außen repräsentieren: eine Mammutbehörde mit 10.800 Beschäftigten. Das Hauptgebäude des Amts wird intern übrigens Hogwarts genannt, wie Harry Potters Zauberschule. (“Frau Lehnigk-Emden geht einkaufen”, Seite 3) Lesetipp: das Table.Media-Interview mit Lehnigk-Emden.
FAZ: Deutschland wirbt um Brasiliens 2,5 Millionen Pflegekräfte. Annalena Baerbock und Hubertus Heil reden von einer “Win-Win-Reise” nach Südamerika. Denn während es in Brasilien arbeitsloses medizinisches Personal gibt, wird es hier händeringend gesucht. Tjerk Brühwiller und Matthias Wyssuwa warnen freilich vor Euphorie angesichts vieler Hürden. (“Patient mit Kammerflimmern”, Seite 5.)
Unkommerzieller Kommerz: Lindner plant Gesellschaften mit gebundenem Vermögen
Christian Lindner auf der Re:publica
Unkommerzieller Kommerz: Lindner plant Gesellschaften mit gebundenem Vermögen. Eine solche Unternehmensform käme infrage für Firmen, “die nicht so stark auf Rendite und kommerzielle Verwertung abzielen”, sagte Christian Lindner (FDP) auf der Digitalmesse Re:publica’23 im Gespräch mit deren Gründer Andreas Gebhard. “Auch Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht können gemeinnützig sein”, erklärte der Bundesfinanzminister. Er wolle das Gesellschaftsrecht aber weiterentwickeln.
Erwähnt wird diese neue Rechtsform bereits im Koalitionsvertrag der Ampel. Sie soll das Vermögen von solchen Unternehmen schützen, die sich langfristig an einem gemeinnützigen Zweck orientieren, statt auf kurz- oder mittelfristige Gewinnsteigerung zu setzen. Unternehmen wie Bosch oder auch der Kosmetikhersteller Dr. Hauschka nutzen derzeit noch aufwändige Stiftungskonstruktionen, um auf diese Weise das Unternehmensvermögen vor dem Zugriff der Entscheider im Unternehmen zu schützen.
Christian Lindner
Kommunikationsexpertin: Die Grünen können noch Volkspartei werden
Parteienforscherin: Die Grünen können noch Volkspartei werden.Andrea Römmele, Professorin für Kommunikation an der Berliner Hertie School, hält Untergangserzählungen über die Grünen für überzogen. “Die Chance, Volkspartei zu werden, ist nicht vergangen”, sagt sie im Interview mit Table.Media. Ein oder zwei Monate Krise rechtfertigten nicht, eine Partei “herunterzuschreiben”. Robert Habeck freilich habe seine einst freie Art zu kommunizieren eingebüßt. Er wirke gereizt und dünnhäutig. “Die Bild-Zeitung hat damit ihre Mission erfüllt.” Um die Chance, Volkspartei zu werden, bis zur Bundestagswahl zu erlangen, brauche es Gelassenheit und einen langen Atem. Andernfalls bräuchten die Grünen keinen Spitzenkandidaten aufzustellen. Römmele: “Das macht nur Sinn, wenn man eine Chance hat, um Platz eins zu spielen.” Das ganze Interview zur Lage der Grünen lesen Sie hier.
Vorschlag aus Peking: Investitionsabkommen für Ukraine-Frieden
Vorschlag aus Peking: Investitionsabkommen für Ukraine-Frieden. Europa soll das Investitionsabkommen CAI wieder auf den Tisch legen, dann könnte China seinen Einfluss auf Russland stärker geltend machen und so für Frieden im Ukraine-Krieg sorgen. Diesen Vorschlag hat der Politikforscher Wang Zichen im Gespräch mit Table.Media vorgelegt. “Das könnte gut zusammenpassen mit einem China, das sich für die Verwirklichung europäischer und ukrainischer Ziele einsetzt”, sagt Wang. Er ist Vize-Direktor des Center for China and Globalization, ein führender nichtstaatlicher Thinktank in Peking. Seine Stimme hat Gewicht. Wer sich in China zu solch heiklen außenpolitischen Themen äußert, liegt auf der Linie der Führung um Staatsführer Xi Jinping.
Wangs Kritik: Bislang übe der Westen nur Druck auf China aus. Für den Politologen ist dieser Druck der Hauptgrund dafür, dass Peking seine Nähe zu Moskau kaum aufgeben werde. Wangs Kritik zielt auch auf die USA. Washington könne mehr tun, um China auf die Seite des Westens zu ziehen. Dafür sollte Washington seine restriktive Haltung gegenüber den 5G-Anbietern Huawei und ZTE lockern. Tatsächlich wünscht sich Peking wieder ein offeneres Verhältnis zur EU und zu den USA. Zugleich hat die Erfahrung mit Russland dazu geführt, dass EU und USA zu derartigen Zugeständnissen aktuell kaum bereit sein werden. Eine Analyse dazu lesen Sie im China.Table.
China
Ukraine
Digitalstrategie: Ministerien rufen Gelder nicht ab
Digitalstrategie: Ministerien rufen Gelder nicht ab. “Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zum Digitalbudget dauern an”, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion zur “Umsetzung der Digitalisierungsstrategie”, die Table.Media vorliegt. Welche Projekte mit welchen Mitteln ausgestattet werden, steht demnach immer noch nicht fest. Am Geld liegt es eher nicht. Das sei “grundsätzlich auskömmlich”, so das zuständige BMDV von Volker Wissing. Verantwortlich für die Umsetzung seien die einzelnen Ressorts, die “in den vergangenen Jahren vielfach” die zur Verfügung stehende finanzielle Mittel nicht ausgeschöpft hätten.
Reinhard Brandlhält das für ein Armutszeugnis. Der digitalpolitische Sprecher von CDU/CSU, bringt die Antworten auf diesen Nenner: “Statt Digital First gilt Digital Last auf allen Ebenen”. Auch aus der Regierung selbst kam schon Kritik. Zuletzt hatte Steffen Saebisch (FDP), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, eine Priorisierung der Projekte angemahnt. Einen ersten Bericht über den aktuellen Stand der Digitalstrategie soll dem Digitalausschuss des Bundestags am 5. Juli zugeleitet werden.
“Das Potenzial der Digitalisierung ist bei weitem noch nicht ausreichend ausgeschöpft”, räumt die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin im BMDV, Daniela Kluckert, gegenüber Table.Media ein. Platz 13 von 27 im europäischen Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft “kann und darf uns einfach nicht genügen”. Den Umsetzungsfortschritt bewertet Kluckert jedoch “insgesamt als gut”. In der aktuellen Fassung der Strategie befänden sich 140 Zielvorgaben, man befinde sich auf “digitaler Aufholjagd”.
Digitalpolitik
Union
Volker Wissing
Aus den Professional Briefings
5. Juni Professionals
Security.Table: Armeereform in Polen – klotzen mit K2-Panzern aus Korea. Polen modernisiert seine Armee und investiert erheblich in die Rüstung: Bis 2035 sollen rund 200 Milliarden Euro aus dem Staatsetat und aus einem Sonderfonds ausgegeben werden. Die Opposition sieht in den großen Ankündigungen vor allem Wahlkampfgetöse und kritisiert die Verletzung von Vergabeverfahren. Außerdem werde die heimische Branche übergangen. Mehr
Africa.Table: Versprechen allein reichen nicht.Sabine Dall’Omo, neue Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, fordert neue Strategien, um dem Einfluss Chinas und Russlands auf dem Kontinent entgegenzutreten. Afrika brauche auch Angebote, um verstärkt Erneuerbare Energien zu nutzen. Mehr
Research.Table: Forschungs-Treffen im Kanzleramt. Mehr Deutschland-Geschwindigkeit: Alles müsse schneller werden, lautete ein Fazit der “Allianz für Transformation”, bei der Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit Kanzler Scholz zusammenkamen. Mehr
Morgeninterviews am 6. Juni
5. Juni Morgeninterviews am 6. Juni
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Stephan Thomae, Erster Parl. Geschäftsführer der FDP im Bundestag und Berichterstatter für Asyl- und Migrationspolitik: EU-Innenminister beraten am Donnerstag über schärfere Asylregeln
ca. 7:14 Uhr: Timo Chrupalla, Co-Bundessprecher der AfD: Jüngster Deutschlandtrend sieht die AfD gleichauf mit der Kanzler-SPD bei 18 Prozent. Welche Folgerungen und Gestaltungsmöglichkeiten leitet die Partei daraus ab?
ca. 8:10 Uhr: Daniel Privitera, Gründer der NGO “streitgut”: Zukunft der Künstlichen Intelligenz
Informationen am Morgen (rbb24-Inforadio)
ca. 7:05 Uhr: Steffi Lemke, Umweltministerin: Oder-Konferenz – Wie kann der Fluss zukünftig besser geschützt werden?
ca. 7:25 Uhr: Christoph Meinel, bis März 2023 Direktor und Geschäftsführer des Hasso-Plattner-Instituts: Gefahr oder Chance – der Umgang mit KI
ARD-Morgenmagazin (Das Erste)
6.05 Uhr: Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister: Indienreise – Auf der Suche nach Allianzen (live aus Neu-Delhi)
6.45 Uhr: Daniel Drepper, Leiter Recherchekooperation NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung: Vorwürfe gegen Rammstein-Sänger (Auch um 7.45 Uhr und 8.45 Uhr)
8.05 Uhr: Clara Bünger, Linken-MdB, Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik: Asylpolitik
Mirage ist die erste Serie der europäischen Koproduktionsplattform European Alliance. (Foto: ZDF)
Unser Tipp führt Sie heute in die Wüste von Abu Dhabi. Es geht um einen im Tsunami Verschwundenen, um einen Deutschen, der ein Restaurant eröffnen möchte und um ein Atomkraftwerk in der Wüste. Wie gefährlich das ist und was man alles dabei anstellen kann – das verschmilzt zu einem Plot, der die Verrücktheiten dieses Wüstenlandes zeigt. Außerdem viel Schmerz und Verletztheit, aber auch die ruchlose Kälte derer, für die Geschäfte alles sind und Kollateralschäden nichts.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Dienstagabend.
Good night and good luck!
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Memo für die Table.Media-Community.
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