wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
An diesem Wochenende haben Olaf Scholz und Friedrich Merz gezeigt, was sie können. Der eine im Gespräch mit der Zeit; der andere in einem Brief an seine Fans. Wer von beiden mehr von sich selbst überzeugt ist, lässt sich schwer sagen. Sicher aber ist, dass Scholz als Kanzler Gelassenheit ausstrahlen möchte – und Merz als Oppositionsführer nach dem richtigen Ton sucht. Scholz mahnt seine Regierung zu Vernunft und Tempo; Merz betont, für wie blöd er die Koalition hält. Scholz erklärt sich die Stärke der AfD mit den großen Umbrüchen; Merz erklärt sie sich mit dem Gendern der Grünen und bezeichnet Stimmen für die Rechtsradikalen als Denkzettel. Es steht jeder und jedem frei, zu bewerten, wer da gerade mehr Kraft und innere Ruhe ausstrahlt.
Wir haben nach dem Gewaltausbruch im Kosovo mit dem Westbalkan-Sondergesandten Manuel Sarrazin über den Schmerz der KFOR-Soldaten und die Mitverantwortung der EU an der Krise ohne Lösung gesprochen. Außerdem ordnen wir mit Agnieszka Brugger, Jürgen Hardt und Roderich Kiesewetter die Berichte ein, wonach Ex-Piloten der Bundeswehr Soldaten in China ausbilden. Und wir haben einen Fehler in der jüngsten Fassung des GEG entdeckt – wohl eher eine Panne, die schnell behoben werden dürfte.
Viel Vergnügen bei der Lektüre
Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Annette Bruhns, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Michael Radunski und Thomas Wiegold mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Balkan-Beauftragter: Scharfe Kritik an Belgrad und Pristina
Balkan-Beauftragter: Scharfe Kritik an Belgrad und Pristina. Nach den jüngsten Gewaltausbrüchen im Kosovo bleibt die Lage dort angespannt. Von einer “extrem volatilen” Situation spricht der Westbalkan-Beauftragte der Bundesregierung, Manuel Sarrazin. Er sagte im Table.Media-Interview, die zentrale Frage der Repräsentation und Verwaltung im Nord-Kosovo bleibe ungelöst. Und die unmittelbare Folge sei besonders problematisch. “Jetzt erleben wir, wie sich beide Seiten gegenseitig als Faschisten, Terroristen und Ähnliches beschimpfen”, so Sarrazin. Außerdem würden beide behaupten, dass die internationale Gemeinschaft “ganz böse zu ihnen” sei und sie im Stich lasse. “Das ist nicht die Tonlage, mit der man einen Frieden möglich macht.”
Für die aktuelle Situation trägt laut Sarrazin Pristina die Hauptverantwortung. Bei allen Provokationen auch durch den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić sei die Entscheidung der Regierung Kosovos, mit dem Risiko der Eskalation die Bürgermeister mit robuster Polizeieskorte in die Rathäuser zu bringen, “ein Fehler, für den sie die politische Verantwortung trägt”. Durch die “grauenhaften Angriffe” auf die KFOR-Soldaten hätten freilich alle Konfliktparteien “schon erheblich Vertrauen verspielt”. Trotzdem habe er keinen Zweifel daran, dass KFOR ihre Rolle weiter entschieden ausfüllen wird. “Es gibt ein klares Mandat, und das ist unverändert.”
Für den Balkanbeauftragten hat die EU zwei Fehler gemacht. Zum einen habe sie “die EU-Beitrittsperspektive nicht stark genug ins Schaufenster” gestellt. “Die Menschen im westlichen Balkan wünschen sich, Teil der EU zu werden, und fühlen sich in einer Warteschleife ins Abseits gestellt.” Zum anderen habe der Westen “kleine und größere Annäherungen immer wieder mündlich verkündet, aber nie schriftlich fixiert”. Stattdessen hätte man “beide Seiten dazu bringen müssen, das in ihren Parlamenten ratifizieren zu lassen”, so Sarrazin. Dann hätten sie sich in den Parlamenten gestritten. Aber am Ende “hätten Zustimmung und Vereinbarung eine ganz andere Verbindlichkeit erlangt”. Das ganze Interview lesen Sie hier.
Kosovo
Serbien
Presse-Briefing von morgen
4. Juni Presseschau
Taz/FAZ: Eskalation in Leipzig. Nach dem Urteil gegen Lina E. und einer untersagten Versammlung gegen die Gerichtsentscheidung ist es in Leipzig zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden gekommen. Die FAZ zitiert die Polizei, die die Einkesselung von rund 1000 Menschen rechtfertigt: Es habe Straftaten und Verstöße gegen das Versammlungsrecht gegeben. Die Taz lässt den Versammlungsleiter, einen grünen Lokalpolitiker und Anwalt, zu Wort kommen: Die Polizei habe zur Eskalation beigetragen, zudem seien Grundrechte eingeschränkt worden. (“Was vom Tag X übrig bleibt”, Seite 3/“Ausschreitungen und Randale”, Seite 4)
Private Vorsorge schützt zu bezahlbaren Preisen vor steigenden Pflegekosten. Die Rating-Agentur Assekurata hat Preise und Leistungen von Pflegezusatzversicherungen analysiert. Ergebnis: Kapitalgedeckte Vorsorge ist die optimale Lösung für die demografischen Herausforderungen in der Pflege. Eigenanteile an den Kosten lassen sich so zu moderaten Preisen absichern. (Mehr)
Tagesspiegel: Ampel streitet über KI-Regulierung. Nachdem die KI-Branche vor Gefahren durch Programme wie ChatGPT gewarnt hat, gibt es in der Bundesregierung Streit über den richtigen Umgang mit Künstlicher Intelligenz, berichtet Laura Dahmer. Während die Grünen-Digitalexpertin Tabea Rößner den Vorschlag von SPD-Chefin Saskia Esken für eine nationale KI-Aufsichtsbehörde unterstützt, will der FDP-Abgeordnete Maximilian Funke-Kaiser “nationale Alleingänge vermeiden”. (“Atomkriegs-Szenario? Ampel uneins bei KI-Regulierung”, Seite 5)
SZ I: Lemkes Dilemma. Umweltschützer äußern sich enttäuscht über Steffi Lemke. Die einen finden sie zu defensiv, die anderen zu kompromisslos – so lauten die Vorwürfe. Und dazu erfahre sie von anderen Kabinettsmitgliedern wenig Unterstützung; ihr Ministerium sei entkernt, weil Robert Habeck Klimaschutz bei sich angedockt hat. Michael Bauchmüller zeichnet die Geschichte der Ostdeutschen nach, begleitet sie zum Fischen und zeigt, wo sie doch Triumphe verbuchen konnte. (“Die Welt muss warten”, Seite 3)
SZ II: Rammstein-Skandal zeigt Frauenfeindlichkeit der Branche. Die Vorwürfe gegen Till Lindemann erschüttern. Überraschen können sie nicht, schreibt Jakob Biazza. Während #Metoo andere Branchen aufrüttelte, feiern Rap- und Rockmusiker weiter Erfolge mit Gewalt und Sexismus. In München, wo Rammstein nächste Woche vier Konzerte spielt, wollen die Grünen die “Row Zero” verbieten. Von dort soll der Sänger sich an jungen Frauen bedient und einige schwer missbraucht haben. (“Die Verkaufsschläger”, Seite 9, und “München erwartet 240.000 Rammstein-Fans”, Seite 19)
Nicht überlesen!
Welt: Warum sich Deutschland überschätzt. Wir schaffen alles? Wir schaffen immer weniger. Jedenfalls aus Sicht von Harald Martenstein, der sich das letzte Jahrzehnt angesehen hat und zu einem harten Urteil gelangt: dass die Probleme immer größer und die Lösungskompetenzen immer kleiner geworden sind. Was laut Autor nicht unwesentlich damit zu tun hat, dass viele die einstige Stärke des Landes für quasi gottgegeben halten. (“Die maßlose Selbstüberschätzung des Sanierungsfalls Deutschland”, 3. Juni 2023)
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Ex-Piloten in China: Grüne und Union fordern “maximale Wachsamkeit”
Ex-Piloten in China: Grüne und Union fordern “maximale Wachsamkeit”. Die Berichte über ehemalige Bundeswehrpiloten, die in China Soldaten ausbilden sollen, haben in Berlin große Sorge ausgelöst. Politiker aus der Ampel und aus der Opposition warnen vor Pekings ungebremstem Hunger nach militärischer Stärke. Agnieszka Brugger, Verteidigungsexpertin der Grünen, sagte Table.Media: “Das sind mehr als alarmierende erste Erkenntnisse.” Gegenüber Staaten wie China und ihrer aggressiven Informationsgesinnung brauche es gerade in der aktuellen Situation “maximale Wachsamkeit”, so Brugger. Die Grünen-Politikerin lobt die schnelle Reaktion des Verteidigungsministers und fordert eine gründliche Prüfung, “ob bestehende Bestimmungen angesichts der Bedrohung wirklich ausreichen”.
Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt mahnt eine harte Reaktion an. “Es ist völlig inakzeptabel, wenn deutsche Soldaten ihr Wissen an Nicht-Nato-Partner versilbern”, sagte Hardt Table.Media. Pistorius müsse “die Truppendienstgerichte und den MAD dazu bringen”, soldatenrechtliche und strafrechtliche Tatbestände zu prüfen, “von Landesverrat bis zum Völkerstrafrecht”. Etwaige Regelungslücken müsse die Bundesregierung schließen. “Es kann nicht sein, dass deutsche Soldaten an Vorbereitungen zur Gewalt gegen Taiwan beteiligt sind. Unwissend passiert das einem erfahrenen Soldaten auch nicht”, so der frühere Koordinator für die transatlantischen Beziehungen.
Roderich Kiesewetter ist nicht überrascht. “China kauft ganz gezielt und strategisch Wissen und Fähigkeiten aus westlichen Staaten ein, um seine militärischen Fähigkeiten zu stärken”, sagte der Verteidigungsexperte der Union. In diversen Bereichen bereite China einen Angriff auf Taiwan vor. Dabei gehe es auch darum, Taktik und Verteidigungsstrategien der Nato-Staaten auszuspionieren. Kiesewetter ist überzeugt, dass die aktuelle Rechtslage nicht reicht. “Manche Beamte, ehemalige Bundeswehr- oder Polizeiangehörige wie auch Spitzenrepräsentanten der Dienste und der Regierung erwerben vertiefte, hochsensible und sicherheitsrelevante Kenntnisse”, so Kiesewetter. Deshalb sei höchste Sensibilität gefragt. Eine Analyse zum ganzen Komplex lesen Sie im China.Table.
China
Nato
Bundeswehr-Beschaffung: Neue Chefin verspricht Schnelligkeit
Bundeswehr-Beschaffung: Neue Chefin verspricht Schnelligkeit. Nicht nur Verteidigungsminister Boris Pistorius, sondern auch die neue Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes, Annette Lehnigk-Emden, will den Kauf neuer Waffen und neuer Ausrüstung für Deutschlands Soldaten massiv beschleunigen. Sie rechnet in diesem Jahr mit einem regelrechten Boom bei den Verträgen für neues Wehrmaterial. Das soll vor allem für das Sondervermögen für die Bundeswehr gelten, sagte die Chefin des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) im Gespräch mit Table.Media.
100 Milliarden Euro stehen zusätzlich zum regulären Verteidigungshaushalt zur Verfügung – und mit der schleppenden Nutzung dieses Topfes ist nun Schluss: “Bis Ende des Jahres werden nach heutigem Stand zwei Drittel des Sondervermögens vertraglich gebunden sein – und im ersten Quartal 2024 voraussichtlich das volle Sondervermögen.” Weiterhin muss allerdings jede Militär-Bestellung über 25 Millionen Euro einzeln vom Parlament freigegeben werden. Daran kann Lehnigk-Emden nichts ändern, aber sie will Tempo machen: “Wir werden in diesem Jahr 91 Beschaffungsvorlagen an den Haushaltsausschuss geben, so viele wie nie zuvor.”
Damit das klappt, hat der Verteidigungsminister per Erlass Schnelligkeit zum Ziel erklärt. Das Amt mit rund 7000 Zivilisten und Soldaten muss umdenken. Das räumt die Präsidentin ein. “Dadurch, dass wir freier agieren können und nicht für jede Entscheidung das Ministerium fragen müssen, ist das schon revolutionär. Jetzt geht es darum, unsere Mitarbeitenden mitzunehmen, die wie wir alle zwanzig, dreißig Jahre lang auf einem anderen Weg waren.” An ihrem Haus, sagt Lehnigk-Emden, werde es aber nicht scheitern: “Diese Behörde funktioniert – und zwar gut.” Das ganze Interview lesen Sie im Security.Table.
Heizungsgesetz: Ausnahme versehentlich gestrichen. Bei den diversen Änderungen am Gebäudeenergiegesetz verliert auch das Bundeswirtschaftsministerium bisweilen offenbar den Überblick: Eine Änderung, die das Ministerium öffentlich kommuniziert hatte, wurde im jüngsten Gesetzentwurf nicht umgesetzt. Es geht dabei um die Pflicht, Heizungen auszutauschen, die älter als 30 Jahre sind. Diese Regelung existiert schon seit 2020, es gibt dabei aber zwei Ausnahmen: zum einen für moderne Öl- und Gasheizungen, die Niedertemperatur- oder Brennwerttechnik nutzen. Zum anderen für Heizungen in Ein- und Zweifamilienhäusern, die mindestens seit 2002 von den Eigentümern selbst bewohnt werden. Diese Ausnahmen sollten dem ersten Gesetzesentwurf vom März zufolge gestrichen werden.
Nach starker Kritik daran hatte das BMWK aber eingelenkt. In einem Frage- und Antworttext zum Gesetzentwurf hieß es Anfang Mai, die bestehenden Ausnahmen von der Austauschpflicht würden nicht abgeschafft. Tatsächlich ist die Ausnahme für Ein- und Zweifamilienhäuser im vom Kabinett verabschiedeten Entwurf allerdings weiterhin nicht enthalten; das bestätigte das Ministerium auf Anfrage von Table.Media. “Durch ein Versehen” sei im jüngsten Entwurf “eine Formulierung verwendet worden, die die Ausnahme für selbstnutzende Eigentümer aufheben würde”, teilte eine Sprecherin mit. Dieser Fehler solle nun “im parlamentarischen Verfahren korrigiert werden”.
Damit ist klar, dass ein großer Teil alter Heizungen weiterhin genutzt werden darf. In dieser Woche hatte die Meldung für Aufregung gesorgt, dass im nächsten Jahr mehr als vier Millionen Heizungen in Deutschland älter als 30 Jahre sind und somit unter die bereits bestehende Austauschpflicht fallen könnten. Allerdings ist davon auszugehen, dass das beim überwiegenden Teil der Geräte nicht der Fall ist. Denn Statistiken zeigen, dass in der Vergangenheit pro Jahr stets deutlich weniger als eine Million neue Heizungen installiert wurden. Der Großteil der genannten vier Millionen Heizungen muss darum älter als 30 Jahre sein. Dass sie bisher nicht ausgetauscht werden mussten, zeigt somit, dass sie unter eine der auch künftig bestehenden Ausnahmen fallen.
GEG-Streit: Kritik von Afrika-Energiebeauftragter
GEG-Streit: Kritik von Afrika-Energiebeauftragter. “Wenn ich die Auswirkungen der schlimmsten Dürre in Ostafrika mit über 40.000 Toten sehe oder die Wetterextreme in Südeuropa mit extremer Trockenheit und Überflutung, dann habe ich kein Verständnis für den Streit über Wärmepumpen in Deutschland”, sagt die frühere nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn Table.Media. Höhn, 71, arbeitet ehrenamtlich für das BMZ als Energiebeauftragte für Afrika. Schwierigkeiten müssten pragmatisch gelöst werden, fordert die Grüne, “statt aus parteipolitischem Kalkül Ängste bei den Menschen zu schüren”. In Europa lag Deutschland im Jahr 2022 an vorletzter Stelle beim Kauf neuer Wärmepumpen bezogen auf die Zahl der Haushalte – weit hinter Skandinavien, aber auch sehr deutlich hinter mediterranen Ländern wie Italien oder Frankreich.
In Afrika überzeugt Höhn Minister mit Pragmatismus. Dezentrale Lösungen, rechnet die Beauftragte politischen Entscheidern gerne vor, erzeugten viel schneller Wirkung als etwa Kohlekraftwerke. Für diese müssten zunächst Häfen und Leitungen gebaut werden, sodass die Ergebnisse dieser Planung womöglich nicht mehr auf das eigene politische Konto einzahlten. Durch die stark gesunkenen Kosten für Photovoltaik überzeugten diese Argumente immer mehr.
Auch Deutschland müsse sich weiter entwickeln. Etwa durch das Engagement all derer, die durch ihre Art zu wirtschaften und zu konsumieren die Klimakrise mit verantworten: die Senioren. Um ihre Generation zu tatkräftigem Einsatz zu animieren, schreibt Höhn derzeit an einem Buch. Titel: “Lass uns was bewegen! Was wir jetzt für die Zukunft unserer Enkel tun können”. Mehr lesen Sie in unserem Porträt.
Afrika
BMZ
Aus den Professional Briefings
4. Juni Professionals
Europe.Table: Zu wenig Geld im EU-Budget. Ukraine-Krieg, Inflation und steigende Zinsen: Der EU-Finanzrahmen ist für die Vielzahl aktueller Krisen das nicht ausgelegt. Die Kommission wird von den Mitgliedstaaten dennoch kaum einen großen Nachschlag fordern. Mehr
China.Table: Gefahr einer Eskalation wächst. In Singapur machen sich die Verteidigungsminister von China und den USA gegenseitig Vorwürfe. Zu einem direkten Austausch kommt es nicht. Damit wächst auch die Gefahr einer unbeabsichtigten Eskalation. Mehr
Morgeninterviews am 5. Juni
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Moritz Körner, MdEP (FDP): Polen und Ungarn
ca. 7:14 Uhr: Andreas Jung, MdB (CDU) und stellvertretender Parteivorsitzender: Klima-Erfolge nur mit Union?
ca. 8:10 Uhr: Dietmar Bartsch, MdB (Linke) und Co-Fraktionsvorsitzender: Linksextremismus
ARD-Morgenmagazin (Das Erste)
6:35 Uhr: Julia Reuschenbach, Politikwissenschaftlerin: Umfragehoch für die AfD
7:05 Uhr: Jens Spahn, MdB (CDU) und stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Überfordern uns die Klimaziele?
8:05 Uhr: Britta Hasselmann, MdB (Grüne) und Co-Fraktionsvorsitzende: Zulauf zur AfD
Termine
4. Juni Termine
Highlights der Woche
Am Sonntag sind Annalena Baerbock und Hubertus Heil zu einer Südamerika-Reise aufgebrochen. In Brasilien steht die Fachkräfteeinwanderung im Mittelpunkt, besonders im Bereich Pflege. Die Außenministerin reist zudem nach Kolumbien und Panama. Unterwegs ist seit Freitag auch Boris Pistorius – und zwar in Singapur, Indonesien und Indien. Nach Indien reist am Donnerstag auch Svenja Schulze.
Am Montag beginnt die jährliche UN-Klimakonferenz in Bonn. Sie dient stets als Zwischenkonferenz zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz, die diesmal im November und Dezember in Dubai stattfinden wird. Bonn ist auch der Sitz des Klimasekretariats der Vereinten Nationen.
Zwischen Montag und Mittwoch sprechen Christian Lindner, Volker Wissing, Svenja Schulze und Robert Habeck auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin. Der Auftritt von Olaf Scholz 2022 sorgte im Nachhinein für Aufsehen, weil das Kanzleramt die Journalistin Linda Zervakis für die Moderation beauftragt und bezahlt hatte – dies aber erst durch eine Medienrecherche bekannt wurde.
Von Mittwoch bis Sonntag findet der Evangelische Kirchentag in Nürnberg statt. Vor Ort treten auf Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Klara Geywitz, Friedrich Merz, Markus Söder und Frank Schwabe, Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit.
Was noch wichtig wird
Montag, 5. Juni
Bundeswehr:Olaf Scholz besucht einen Marinestützpunkt in Mecklenburg-Vorpommern. 10:20 Uhr, Rostock
Dienstag, 6. Juni
Umwelt: “Die Oder – wertvolles Ökosystem unter Stress”: Oder-Konferenz des Umweltministeriums. Mit Steffi Lemke. 10:30 Uhr, Schwedt
Mittwoch, 7. Juni
Militär: “Air Defender, größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der Nato”: Mit US-Botschafterin Amy Gutmann. 8:30 Uhr, Bundespressekonferenz
Donnerstag, 8. Juni
Außenpolitik:Olaf Scholz trifft sich in Italien mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Staatspräsident Sergio Mattarella. Ganztägig, Rom
Wirtschaft: Ostdeutsches Wirtschaftsforum. Mit Olaf Scholz und Carsten Schneider. Ganztägig, Bad Saarow (bis Dienstag)
Geburtstag
4. Juni Geburtstage
Montag, 5. Juni
Heike Engelhardt, MdB (SPD), 62 / Jonas Geissler, MdB (CSU), 39 / Nadine Schön, MdB (CDU) und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, 40 / Sebastian Krumbiegel, Sänger, 57
Nachttisch
4. Juni Nachttisch
Sebastian Haffner: Geschichte eines Deutschen
Unser Tipp führt Sie heute ins Deutschland der 1920er-Jahre. Das Buch von Sebastian Haffner lohnt sich auch hundert Jahre später: In Geschichte eines Deutschen erzählt er von einer Zeit, in der die einen immer ärmer werden und die anderen immer mehr im Rausch leben. Eine Zeit, in der Aggressivität, Abgrenzung, Feindlichkeit immer stärker werden und die Nationalsozialisten immer lauter und dann immer mächtiger. Seine Sprache ist so feinsinnig wie sensibel, seine Beobachtungen so messerscharf wie beängstigend. Wenn es eine Pflichtlektüre gibt, dann gehört dieses Buch dazu. Auch als Hörbuch, zum Teil von Haffner selbst gelesen.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Montagabend.
Good night and good luck!
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