wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Die Politik bekommt nichts hin; die Regierung streitet nur; die Ampel findet nicht zusammen – die Urteile sind schnell gefällt und in ihrer Übertreibung eben doch nur ein Klischee. Das spürt man an einem Abend wie diesem. Die Nationale Sicherheitsstrategie steht offenbar vor dem Abschluss. Und das Megathema Krankenhausreform scheint entgegen mancher Befürchtung tatsächlich auf einem guten Weg zu sein. Nichts davon wird ohne Debatten zu Ende gehen. Aber es geht was voran, entgegen aller Unkenrufe.
Um beide Themen kümmern wir uns. So wie wir darüber berichten, dass Finanzminister Christian Lindner am Donnerstag den Ressorts seine Budget-Pläne übermittelt hat. Hier gibt es noch keine Einigung mit Robert Habeck, sondern erstmal Lindners Vorstellungen. Ob da Streit droht, wird sich bald zeigen. (In einer früheren Version hatten wir von einer grundsätzlichen Einigung berichtet; das wurde am Abend aus Regierungskreisen dementiert). Außerdem haben wir mit dem Chef des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, über die Klimakrise und seine größte politische Hoffnung gesprochen. Und wer Lust hat, sich die 77 Antworten auf die 77 Fragen der FDP an den Bundeswirtschaftsminister ganz genau anzusehen, kann das bei uns tun.
Viel Vergnügen bei der Lektüre
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Annette Bruhns, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Amelie Richter und Daniel Schmidthäussler mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Haushalt: Gatzer hat die roten Briefe verschickt
Haushalt: Gatzer hat die roten Briefe verschickt. Noch sind die Details öffentlich nicht bekannt. Aber die Fakten liegen jetzt auf den Tischen: Am Donnerstag sind in den Bundesministerien die Briefe von Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer eingegangen. Das bedeutet: Die Leitungen der Häuser wissen nun, wie das eigene Budget für das kommende Jahr aussehen wird. Und sie wissen, wie brutal der Rotstift bei ihnen zugeschlagen hat. Was vor allem heißt: Sie können – und müssen – ihren Referaten und Abteilungen ab jetzt sagen, was sich das Haus an Ideen abschminken muss.
Fest steht: Fast in jedem Ministerium gibt es Schmerzen. Eingeweihte berichten, dass nur jene diese Art von Streichungen schon mal erlebt haben, die ausgesprochen lange dabei sind. Gleichwohl ist die Bekanntgabe der Fakten wichtig. Erst auf dieser Grundlage können die Ministerien wieder auf sicherem Grund Planungen und Projekte starten. Normalerweise wäre das schon seit einigen Wochen so; aber die Entscheidung des Kanzlers und des Bundesfinanzministers, dieses Mal auf Eckpunkte zu verzichten, führte dazu, dass gewisse Beschlüsse auf Eis lagen. Das ändert sich jetzt – und sorgt für Pein.
Christian Lindner
Olaf Scholz
Sicherheitsstrategie: Länder verärgert über mangelnde Mitsprache
Sicherheitsstrategie: Länder verärgert über mangelnde Mitsprache. Während die Entscheidung über die Nationale Sicherheitsstrategie offenbar kurz bevor steht, wächst in den Bundesländern der Zorn. Grund: Viele fühlen sich übergangen. Unter anderem aus Nordrhein-Westfalen kommen deswegen scharfe Töne. Düsseldorfs Minister für Bundesangelegenheiten Nathaniel Liminski sagte Table.Media: “Die Einbindung der Länder war eine Farce.” Tatsächlich waren die Länder zwar kurz angehört worden. Aber eine intensive Beteiligung gerade auch in Sicherheitsfragen, in denen die Länder Verantwortung tragen, gab es nach Berichten aus verschiedenen Landesregierungen nicht.
Der Zorn in Ländern wie Nordrhein-Westfalen und Sachsen sitzt tief. “Die Scheinbeteiligung der Länder durch den Bund in einer so entscheidenden Frage ist ein Tiefpunkt im Umgang dieser Bundesregierung mit den Ländern”, schimpft Liminski. Die Nationale Sicherheitsstrategie verdiene ihren Namen nicht “ohne echte Mitgestaltung der maßgeblich für die Innere Sicherheit verantwortlichen Länder”. Sich innerhalb der Ampel “bis zur Erschöpfung” abzustimmen und den Ländern bisher lediglich “Einsicht per Auslage” zu gewähren, passe nicht zusammen. Die unzureichende Einbindung der Länder belaste die notwendigen Gespräche mit der Bundesregierung. Auch Conrad Clemens, Sachsens Vertreter beim Bund, kritisiert die Ampel. Er beklagt, es habe nur eine “kurze mündliche Informationsrunden ohne eine Herausgabe des Textes” gegeben.
Die Staatssekretäre der beteiligten Bundesministerien treffen sich an diesem Freitag, um das lange währende Kapitel abzuschließen. Bis zuletzt strittig war vor allem die Frage, wie präzise das Zwei-Prozent-Ziel der Nato in der Strategie ausformuliert werden soll. Umstritten ist besonders, ob parallel zur Anhebung der Verteidigungsausgaben auch die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit steigen. Auf letzterem hatte Außenministerin Annalena Baerbock stets bestanden.
Annalena Baerbock
Nato
Olaf Scholz
Presse-Briefing von morgen
1. Juni Presseschau
FAZ: Die EPG zu Gast in Moldau. Die Europäische Politische Gemeinschaft, vor einem Jahr von Emmanuel Macron ins Leben gerufen, hat sich mit Verve an die Seite der Republik Moldau gestellt. Mit dem Besuch in einem kleinen Dorf, mit symbolkräftigen Bildern und mit Hunderten Millionen Euro. Das kann dem armen Land mit langer Grenze zur Ukraine helfen. Die inneren Spannungen aber kann es ihm – noch – nicht nehmen. (“Europa nimmt Moldau in die Mitte”, Seite 2)
Privatversicherte sind unverzichtbar für die Versorgungsqualität. Denn mit ihrem sogenannten Mehrumsatz finanzieren sie das Gesundheitssystem überproportional mit. Diese zusätzlichen Einnahmen entstehen, weil es für Ärztinnen und Ärzte bei der Behandlung von Privatpatienten weniger Beschränkungen und meist höhere Honorare gibt als bei Kassenpatienten. (Mehr)
Tagesspiegel: Forscher warnen vor neuem Linksextremismus. Die Anzahl linksextremistischer und rechtsextremistischer Straftaten ist in etwa gleich groß, wenn man sich auf die Gewalttaten konzentriert: Das sagt zumindest Extremismusforscher Hendrik Hansen. Bei den Rechten würden Propaganda-Straftaten die Anzahl hochschnellen lassen. Die linksextreme Gewalt habe eine neue, gefährlichere Qualität erreicht (“Nach dem Urteil gegen Lina E. Wie gefährlich sind Linksextremisten?”, Seite 4)
Welt: Der CDU fehlt das Geld. Die Union muss nach dem Karlsruhe-Urteil zur Parteieinfinanzierung 18,7 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahle. Hinzu kommen Mindereinnahmen nach der Wahlniederlage 2021. Die klammen Kassen trifft vor allem die CDU-Landesverbände im Osten; etwa in Thüringen, wo die Union nächstes Jahr im Wahlkampf gegen eine starke AfD antreten muss. (“Die brisante Finanzmisere der CDU”, Seite 1)
Handelsblatt: Regelungsbedarf bei Sonnenergie vom Acker. Die Energiebranche sieht viel Potenzial bei Agri-PV, der gleichzeitigen Nutzung von Land für Solaranlagen und Agrarproduktion. Allerdings besteht dort Regelungsbedarf, weil es für landwirtschaftlichen Flächen keine Subventionen mehr gibt, wenn sie gleichzeitig für Energiegewinnung genutzt werden. Der Bauernverband hält Agri-PV für Obstkulturen und Beerenanbau auch landwirtschaftlich für interessant. (“Strom vom Kartoffelacker”, Seite 11)
FR: Vorwürfe wegen Lübcke-Bericht. Die Opposition in Hessen kritisiert das Vorgehen der Regierungskoalition im Untersuchungsausschuss zum Fall des vor vier Jahren ermordeten Walter Lübcke. CDU und Grüne hatten den Bericht eines SPD-Politikers, der offiziell zum Berichterstatter bestimmt worden war, nicht akzeptiert. Stattdessen beschlossen sie, ihren Gegenentwurf zum offiziellen Abschlussbericht zu erklären. (“Hessen: Kritik am Bericht des Lübcke-Ausschusses hält an”)
Klimakrise: UBA-Chef fordert “What-ever-it-takes-Moment”. Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, wünscht sich von den Parteien im Kampf gegen den Klimawandel ein Zeichen der Geschlossenheit. “Wir bräuchten einen ‘Whatever-it-takes’-Moment, in dem sich die politisch Verantwortlichen – ähnlich wie in der Finanzkrise – lagerübergreifend zusammenstellen”, sagte Messner Table.Media. Sie sollten deutlich machen, dass die Notwendigkeit der Transformation von keiner demokratischen Partei infrage gestellt werde.
Mit Sorge blickt Messner auf die aktuelle klimapolitische Debatte. “Es wäre irritierend, wenn in einer Demokratie nicht debattiert würde. Aber wir brauchen Redlichkeit in der Diskussion”, sagt Messner. Politische Instrumente müssten im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen. Fusionsreaktoren etwa seien in den nächsten Jahrzehnten nicht zu erwarten: “Wunschdenken hilft da nicht weiter.” Was den Heizungsstreit angeht, warnte Messner vor zu großen Hoffnungen in Holz und Wasserstoff als Energieträger. Wasserstoff werde vor allem die Industrie benötigen, und Holz könne höchstens einen kleinen Teil zur Lösung beitragen.
Für die Proteste der “Letzten Generation” hat Messner ein gewisses Verständnis. “Ihre Sorge kann ich gut verstehen. Wir kommen der Krisensituation, vor der wir seit 30 Jahren warnen, immer näher”, sagt er. “Ich würde nicht argumentieren, dass man deswegen keine Kinder mehr kriegen kann oder sich auf der Straße festkleben sollte. Aber wir stehen schon an einem kritischen Punkt.” Allerdings würden Warnungen alleine nicht helfen. Die Attraktivität einer klimaneutralen Zukunft müsse herausgestellt werden. Das Interview, in dem es auch um den Streit zwischen dem Umweltbundesamt und der FDP geht, lesen Sie hier.
Letzte Generation
Table.Live-Briefing “EU-Lieferkettengesetz – Was ist der Status Quo vor den finalen Verhandlungen?” Einen Tag nach Abstimmung des Europäischen Parlaments über das neue Lieferkettengesetz diskutiert Europe.Table-Redakteurin Charlotte Wirth am 2. Juni 2023 um 9 Uhr mit Expertinnen und Experten aus Deutschland und Brüssel über die Auswirkungen für Unternehmen. (Jetzt kostenlos anmelden)
Heizungsgesetz: Die 77 Antworten der Bundesregierung
Heizungsgesetz: Die 77 Antworten der Bundesregierung. Nachdem Robert Habeck am Mittwoch bereits mündlich Frage und Antwort stand (Table.Media berichtete), hat das Bundeswirtschaftsministerium nun die Fragen der FDP zur GEG-Novelle auch noch schriftlich beantwortet. Das Dokument liegt Table.Media vor. Selbst Detailfragen (“Wer soll die Altersgrenze [der Antragsteller] überprüfen?”) behandelt das Ministerium darin akribisch (“von der nach dem Landesrecht zuständigen Behörde”). Auch fachfremde Wissensfragen (“Wie viele Menschen in SGB II leben in selbst genutztem Wohneigentum?”), bei denen normalerweise gerne auf andere Ressorts verwiesen wird, werden beantwortet (“44.000”). Kooperation, so scheint es, ist für Habeck das Gebot der Stunde.
Eine Spitze aber kann sich das BMWK nicht verkneifen. Die Frage, ob es sinnvoll wäre, wie von der FDP gefordert allein auf den EU-Emissionshandel für den Verkehrs- und Gebäudesektor zu setzen, nutzt das BMWK für eine Warnung vor den Folgen dieser Forderung. Das Ministerium rechnet vor, dass “ohne umfassende weitere Instrumente wie Förderprogramme und Ordnungsrecht in 2030 CO₂-Preise von 200 bis 300 €/t CO₂ zu erwarten wären”. Das wäre das Zehnfache des aktuellen nationalen CO₂-Preises von 30 Euro pro Tonne. “Wie das letzte Jahr gezeigt hat, können sprunghaft steigende Energiepreise zu starken sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen führen”, schreibt Habecks Haus. Die 45 Seiten mit den 77 Antworten können Sie hier im Original nachlesen.
Krankenhausreform: Lauterbach sagt Start für 2024 zu
Krankenhausreform: Lauterbach sagt Start für 2024 zu. Von 1. Januar 2024 an sollen stationäre Behandlungen nicht mehr nur über die umstrittenen Fallpauschalen bezahlt werden, sondern zu 60 Prozent über Vorhaltepauschalen. Diese sollen sich nach dem medizinischen Spektrum richten, das ein Krankenhaus anbietet. Der Gesundheitsminister kündigte diesen Fahrplan mit seinen Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen (CDU), Baden-Württemberg (Grüne) und Hamburg (SPD) an. Die Eckpunkte für die Reform sollen noch vor der Sommerpause kommen; der Referentenentwurf zum Herbst. Länder und Fraktionen sollen daran mitarbeiten. Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer lobte diese konzertierte Planung als eine “Sternstunde für unsere Krankenhäuser”.
Die Vergütung der Leistungen wird an bundeseinheitliche Qualitätskriterien geknüpft. Auf diese Weise soll sichergestellt sein, dass Patienten künftig in jedem Bundesland eine gleich gute medizinische Behandlung erhalten. Krankenhäuser sollen nur dann Geld für eine der mehr als 60 geplanten Leistungsgruppen erhalten – etwa für “Rheumatologie” oder eine “Stroke Unit” – wenn sie das notwendige Personal, die Technik und definierte Fallmengen nachweisen können. “Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ein Krankenhaus, das eine Leistung erbringt, auch die notwendige medizinische Qualität dafür erfüllt”, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, unter dessen Ägide die Leistungsgruppen erarbeitet wurden.
Uneinigkeit herrscht bei der Einteilung der Kliniken in “Level”: von 3 (etwa Unikliniken) bis 1 (z.B. Kreiskrankenhäuser). Der Bund beharrt auf dieser Einteilung. Die Länder pochen auf ihre Freiheit, von der Benennung und Ausweisung dieser Versorgungsstufen abzuweichen. Minister Laumann befürchtet etwa, dass Menschen die Level missverstehen und 3 für “am besten” halten könnten. Dabei könne auch ein spezialisiertes Krankenhaus, das beispielsweise nur Bustkrebs behandelt, Spitzenmedizin bieten. Karl Lauterbach will die Einteilung aller Kliniken nach Leveln, Leistungsspektren und Qualität sobald wie möglich veröffentlichen: “Erstmals werden wir in Deutschland ein Teleskop haben und den Krankenhaus-Himmel sehen können.”
Karl Lauterbach
Krankenhausreform
Beziehung zu China: Klingbeil besucht Peking
Beziehung zu Peking: Klingbeil besucht China.Lars Klingbeil wird kommende Woche zu einem Besuch nach China, Südkorea und in die Mongolei reisen. Für Montag und Dienstag sind Gespräche in Peking geplant. Der Delegation gehört auch Anke Rehlinger an, die neue Asienbeauftragte des SPD-Vorstands. Er wolle “offene politische Gespräche führen, auch über kritische Themen”, sagte der SPD-Chef am Mittwoch. Er wünsche sich etwa eine aktivere Rolle Chinas zu Beilegung des Ukrainekrieges.
Auch der außen- und sicherheitspolitische Berater von Olaf Scholz war in China. Am Mittwoch traf sich Jens Plötner in Peking mit Wang Yi, einem der führenden Außenpolitiker der Volksrepublik. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua erklärte Plötner: “Wir sind voller Erwartungen für die bevorstehende Runde der Regierungskonsultationen zwischen den beiden Ländern.” Diese sind für den 20. Juni geplant.
Außenpolitik
China
Olaf Scholz
SPD
Aus den Professional Briefings
1. Juni Professionals
Europe.Table: Lieferkettengesetz geht durch. CDU und CSU fordern eine Regulierungspause, können sich damit aber bei der Abstimmung im Europaparlament nicht durchsetzen. Bei weiteren Streitthemen hängt nun viel an den Liberalen. Mehr
China.Table: Kritik an VW-Werk wächst. Das Engagement von Volkswagen in Xinjiang wirft so viele Fragen auf, dass Großanleger skeptisch werden. Das könnte nun Konsequenzen für das Werk in Xinjiang haben. Mehr
Europe.Table: Wissing unterstützt Euro-7-Blockade.Volker Wissing hat sich hinter eine Reihe von Mitgliedstaaten gestellt, die den Kommissionsvorschlag für eine neue Euro-7-Abgasnorm für Pkw und Lkw ablehnen. Das Brisante: Die Haltung der Bundesregierung ist offiziell noch ungeklärt. Mehr
Morgeninterviews am 2. Juni
1. Juni Morgeninterviews am 2. Juni
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Klaus Holetschek, Gesundheitsminister von Bayern: Nach Bund-Länder-Gesprächen zur geplanten Krankenhausreform – Weiterhin verhärtete Fronten oder Kompromisslinien erkennbar?
ca. 7:14 Uhr: Donika Gervalla-Schwarz, Außenministerin des Kosovo: Wie schwer wiegt der Dauerkonflikt mit der serbischen Minderheit?
ca. 8:10 Uhr: Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag: Trotz der Ablehnung von Faeser – Brauchen wir stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien?
Informationen am Morgen (rbb24-Inforadio)
ca. 6:45 Uhr: Klaus Holetschek, Bayerischer Staatsminister für Gesundheit und Pflege: Krankenhausreform – Nach Lauterbachs Treffen mit Länderministern
ca. 7:25 Uhr: Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt: Ostseerat-Treffen der Außenminister in Wismar
ca. 9:05 Uhr: Hendrik Hansen, Extremismusforscher: Nach Urteil im Fall Lina E. – Linksextremismus unterschätzt?
Geburtstage
1. Juni Geburtstage
Freitag, 2. Juni
Angela Dorn-Rancke, Wissenschaftsministerin von Hessen, 41 / Sergej J. Netschajew, Russischer Botschafter in Deutschland, 70 / Maike Schaefer, ehemalige Senatorin in Bremen, 52 / Sibylle Berg, Schriftstellerin, 61 / Caroline Link, Regisseurin, 59 / Tobias Rehberger, Bildhauer, 57
Samstag, 3. Juni
Stephan Albani, MdB (CDU), 55 / Armin Schwarz, MdB (CDU), 55 / Lina Seitzl, MdB (SPD), 34 / Mario Götze, Fußballspieler, 31 / Margot Käßmann, Theologin und ehemalige EKD-Vorsitzende, 65 / Monika Margon, Schriftstellerin, 82
Sonntag, 4. Juni
Knut Abraham, MdB (CDU), 57 / Reinhold Jost, Innenminister des Saarlands, 57 / Hartmut Vorjohann, Finanzminister von Sachsen, 60 / Lukas Podolski, Fußballspieler, 38
Nachttisch
1. Juni Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute in die Moschee und ins Verborgene. An Allah glauben und das gleiche Geschlecht begehren, sich gar im falschen Körper fühlen: Queere Muslime fühlen sich oft zerrissen. Eine Dokumentation von Report Mainz begleitet Mutige, die vom Versteckspiel, vom Hass eigener Familien, vom Weg zur Akzeptanz erzählen. Und zu Partys führen, wo sie ihresgleichen in einem sicheren Rahmen treffen dürfen. Das Vorbild lieferte das Berliner SO36, dessen legendäre Partyreihe “Gayhane” seit 1999 einmal im Monat einen “Safe Space” bietet.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Sonntagabend.
Good night and good luck!
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