wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Affären-Nachwehen und der Kampf fürs Klima strapazieren Robert Habeck in diesen Tagen aufs Äußerste. Bisher hatte er die SPD weitgehend an seiner Seite, auch Olaf Scholz und Fraktionschef Rolf Mützenich wollen das Gebäudeenergiegesetz vor dem Sommer verabschieden. Doch die Front wackelt, die FDP will sowieso nicht, jetzt beginnen auch SPD-Länder auszuscheren und nach einer Verschiebung zu rufen. Wir haben mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies gesprochen.
Wir blicken außerdem auf einen etwas bizarren Streit ums geplante Wärmegesetz, aber wir schauen auch über den Tellerrand hinaus: Aufs Wochenende, an dem am Bosporus eine Wahl stattfindet, auf die die ganze Welt achtet. Weil die Türkei ein Brückenkopf ist, manchmal auch ein Brückenbauer, in jedem Fall ein zentraler Akteur im vorderen Orient. Für Deutschland ist sie zudem Verbündeter und Vertragspartner. Wir haben Can Dündar interviewt, einen, der vor Recep Tayyip Erdoğan nach Deutschland geflohen ist und als kenntnisreicher Kritiker ausgewiesen ist. Er erhofft sich, natürlich, einen Erfolg des Oppositionsführers – und fürchtet im Falle des Erdogan-Sieges “mehr Härte, mehr Aggression” von seiten des Präsidenten.
Viel Vergnügen bei der Lektüre, die wir Ihnen im neuen Fünf-Tages-Rhythmus gleich morgen wieder liefern!
Heute haben Stefan Braun, Annette Bruhns, Isabel Cuesta Camacho, Enno Eidens, Peter Fahrenholtz, Till Hoppe, Stephan Israel, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Finn Mayer-Kuckuk und Vera Weidenbach mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
LNG-Terminal auf Rügen: Widerstand nimmt zu
LNG-Terminal auf Rügen: Widerstand nimmt zu. Die Hoffnung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, den Protest gegen das geplante LNG-Terminal auf Rügen durch eine Verkleinerung und den neuen Standort im Hafen von Mukran einzudämmen, haben sich nicht erfüllt. Bei einer von Umweltverbänden organisierten Anhörung auf der Ostseeinsel sprachen sich am Dienstagabend nicht nur Naturschützer gegen die Plan aus, sondern auch Vertreter der Kommunen, die sich um Tourismus und die Sicherheit sorgen. So erklärte der Bürgermeister des Ostseebades Binz, Karsten Schneider, seine Ablehnung habe sich “keinen Millimeter geändert”. Der renommierte Umwelt-Anwalt Rainer Geulen, der die Kommune vertritt, kündigte an, gegen den Baubeginn gerichtlich vorzugehen.
Auch Steffi Lemke hat Vorbehalte angemeldet. Als das Kabinett in der vergangenen Woche einer Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes zustimmte, gab die Umweltministerin eine Protokollerklärung ab – gegen den Entwurf ihres Parteifreunds Habeck. Darin forderte sie, dass Umweltstandards erhalten bleiben und Überkapazitäten vermieden werden müssten, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Das Ministerium bestätigte die Protokollerklärung, wollte aber keine Angaben zum Inhalt machen.
Wachsende Zweifel am Bedarf für weitere Terminals. In einem Brief an die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition vom Montag wirbt Habeck für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes – allerdings mit wenig stichhaltigen Argumenten. So schreibt er, es sei “nicht zuletzt” durch die neuen LNG-Terminals gelungen, “eine Gasmangellage im vergangenen Winter” zu vermeiden. Faktisch waren die darüber importierte Gasmenge allerdings so gering und die Speicherfüllstände durchgängig so hoch, dass die Terminals keine Rolle für die Versorgungssicherheit spielten. Gegen den von Habeck postulierten dringenden Bedarf für ein zusätzliches Terminal auf Rügen spricht zudem die Auslastung des Terminals, das bereits in unmittelbarer Nähe in Lubmin betrieben wird: Wie aktuelle Zahlen der Gasnetzbetreiber zeigen, war es zuletzt nur zu 31 Prozent ausgelastet.
LNG
Robert Habeck
Olaf Lies: Gebäudeenergiegesetz verschieben
Olaf Lies: Gebäudeenergiegesetz verschieben. Im Streit um das Gebäudeenergiegesetz lassen zunehmend auch Sozialdemokraten Zweifel am Zeitplan erkennen. Nach dem Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke hat jetzt auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies Kritik an Gesetzentwurf und Procedere geübt. Im Gespräch mit Berlin.Table nannte es Lies zwar “ebenso wünschenswert wie herausfordernd”, bis zur Sommerpause zu einer Lösung zu kommen. Diese müsse aber “Klarheit und Sicherheit für die Menschen” bringen. Vor einer Verabschiedung des Gesetzes müssten offene Fragen geklärt werden, “dazu gehört auch die Förderung”. Lies forderte von allen Seiten Kompromissbereitschaft. “Wir müssen weg von dem verfestigten Eindruck, man wolle hier mit dem Kopf durch die Wand”.
Für Lies hat der Gesetzentwurf “zahlreiche Schwachstellen”. Damit argumentiert er ähnlich wie die FDP, die auf einen ganz neuen Entwurf dringt. Die Diskussion über das Gesetz habe sich “zu einem bedauerlichen Konflikt über gute und schlechte Wärmepumpen entwickelt”. Das bisherige Verfahren hatte in den Augen von Lies gravierende Mängel: “Wir dürfen nicht erst etwas beschließen und dann Stück für Stück über Nachbesserungen die Fehler im System beheben.” Das lässt sich als deutlicher Seitenhieb auf Wirtschaftsminister Robert Habeck verstehen. Für Lies fehlte es schon in der Frühphase an er nötigen Abstimmung. Viele Gespräche hätten “nicht früh genug stattgefunden”.
Auch Dietmar Woidke (SPD) hatte sich für eine Verschiebung ausgesprochen. Der Brandenburger Ministerpräsident will das Gesetz gleich um drei Jahre aussetzen. “Zu wenig Bezug zur Lebenswirklichkeit”, zu viele Punkte seien ungeklärt, kritisierte er. Lies hatte sich schon Anfang des Monates dafür ausgesprochen, die Frist für das Einbauverbot neuer Öl- und Gasheizungen über den Januar 2024 hinaus zu verschieben. Die Grünen in Niedersachsen hatten das umgehend abgelehnt. Nachdem der Zeitplan inzwischen eng geworden ist, plädiert Lies dafür, rasch zu kommunizieren, dass der ursprüngliche Termin nicht zu halten ist. Dazu brauche es “ein geschlossenes Signal der Regierung”.
FDP
Robert Habeck
SPD
Presse-Briefing von morgen
24. Mai Presseschau
SZ: Razzien gegen “Letzte Generation”. Ermittler der bayerischen Staatsanwaltschaft haben in sieben Bundesländern Wohnungen durchsucht, Konten gesperrt und Webseiten abgeschaltet. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Offenbar wollen die Ermittler mehr über die Finanzierung der Gruppe erfahren; es geht um Spendensammlungen in Millionenhöhe. Die Frage, ob die “Letzte Generation” eine terroristische Vereinigung ist, bleibt derweil ungeklärt. (“Da bleibt was kleben”, Seite 2)
“Ich erlebe große Offenheit.” Die Menschen sind bereit für digitale Innovationen im Gesundheitswesen, meint Matthias Mieves. Der Gesundheits- und Digitalpolitiker ist E-Health-Berichterstatter der SPD-Fraktion im Bundestag. Im PKV-Interview benennt er die wesentlichen Stellschrauben, um die Digitalisierung im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer voranzutreiben. (Zum Video)
taz: Kevin Kühnert über Öko-Transformation und Umverteilung. Im Gespräch mit Anna Lehmann und Stefan Reinecke fordert der SPD-Generalsekretär “gewaltige Investitionen” für gerechten Wohlstand. Für die Öko-Transformation brauche es einen aktiven Staat, der strategisch investiert. Linke Kampfreden für Umverteilung machten in der aktuellen Haushaltsdebatte aber wenig Sinn. Aufgabe der SPD sei es, solidarische Konzepte zu entwickeln und dafür Mehrheiten zu organisieren. (“Schröder hat sich entschieden”, S 7.)
Handelsblatt: Gesundheit wird teurer. In der gesetzlichen Krankenversicherung fehlt viel Geld. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken (SPD) und Ricarda Lang (Grüne) wollen deshalb die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen. Das würde Milliarden bringen, die FDP stemmt sich dagegen. Diskutiert wird auch eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze. Sollte sie kommen, befürchten Fachleute ein “Ausbluten” der Privatversicherungen. (“Streitfall Krankenkassen”, Seite 1, 4)
FAZ: Kommunen kritisieren Scholz. Die Städte stünden “mit dem Rücken zur Wand” ob der steigenden Flüchtlingszahlen, barmte der Leipzigs OB Burkhard Jung (SPD), aber der Kanzler blieb auf dem Städtetag hart. Mehr Geld gebe es nicht. Die Kommunenvertretung kritisierte auch, dass sie beim GEG nicht gehört wurde und dass sie für den Weg zur Klimaneutralität zu wenig Geld habe (“Scholz: Flüchtlingspolitik nicht auf Finanzen reduzieren”, Seite 4.)
Spiegel: Machtmissbrauch in NS-Archiv? 25 Mitarbeitende der Arolsen Archives in Hessen haben sich mit einem Brandbrief an Kulturstaatsministerin Claudia Roth gewandt. Sie klagen eine toxische Arbeitsatmosphäre und Machtmissbrauch durch Direktorin Floriane Azoulay an. Roth hat bereits reagiert: Eine Kanzlei untersucht die Vorwürfe. Die Arolsen Archives sind die größte Sammlung von Dokumenten zu Opfern und Überlebenden der NS-Zeit. (“Kaum hatte ich Kritik geäußert, wurde ich kaltgestellt”, Panorama)
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Schweiz: 25 Leos für die Bundeswehr
Schweiz: 25 Leos für die Bundeswehr. Die Schweizer Regierung gibt dem internationalen Druck nach, zumindest ein wenig. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Voraussetzung dafür geschaffen, 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard-2 an Rheinmetall beziehungsweise Deutschland zurückzuverkaufen. Bundespräsident Alain Berset, in diesem Jahr Vorsitzender der Regierung, bestritt dabei vehement, dass die Schweiz damit vom Kurs der strikten Neutralitätspolitik abweiche. Deutschland habe zugesichert, die Kampfpanzer nicht weiterzugeben, insbesondere nicht an die Ukraine.
Die Schweizer Armee betreibt aktuell 134 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4 WE. Zusätzlich sind 96 Kampfpanzer vom selben Typ an einem geheimen Ort in der Ostschweiz eingelagert, aber angeblich in bestem Zustand. Einen Großteil davon will die Schweizer Armee reaktivieren oder als Ersatzteillager verwenden. Auf 25 Stück glaubt der Bundesrat verzichten zu können. Damit die Panzer überhaupt an Rheinmetall zurückgegeben werden können, musste die Regierung sie zuerst offiziell außer Dienst stellen. In einem nächsten Schritt muss jetzt das Parlament zustimmen. Das soll noch vor der Sommerpause geschehen.
Die Schweiz kommt damit einem deutschen Ersuchen nach. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius hatten bereits im Februar gebeten, einen Teil der stillgelegten Panzer an die Herstellerfirma rückzuverkaufen. Verbunden mit der Zusage, mit den Panzern in Deutschland, in der EU oder Nato Lücken zu füllen, sie aber nicht in die Ukraine zu liefern.
Bundeswehr
Can Dündar: “Die erste Priorität ist es, Erdoğan loszuwerden.”
Can Dündar: “Die erste Priorität ist es, Erdoğan loszuwerden.” Die Hoffnung darauf, dass das bei der Stichwahl am kommenden Sonntag möglich ist, hat der Journalist Can Dündar noch nicht aufgegeben. Die Allianz gegen Erdoğan wachse auch kurz vor der Wahl immer weiter und die Opposition tue alles, um noch zu gewinnen. Zwar mache ihm das feindliche Klima gegen Flüchtlinge Angst, aber die neue Regierung werde hoffentlich eine diplomatische Lösung finden. Gleichzeitig sagt Dündar: “Eine Koalitionsregierung ist nicht die beste Option für die Zukunft der Türkei.” Aber für viele Menschen sei die Hauptsache bei dieser Wahl, die Autokratie zu überwinden. Und dann müsse man weitersehen. “Es gibt einen Witz, der sagt, wir würden auch für eine Plastikflasche stimmen, solange es nicht Erdoğan ist.” Das komplette Interview lesen Sie hier.
Wärmeplanung: Union kritisiert Datenerfassung – die in Bayern längst Realität ist
Wärmeplanung: Union kritisiert Datenerfassung – die in Bayern längst Realität ist. Das Gesetz, mit dem die Kommunen zu einer Planung von Fernwärmenetzen verpflichtet werden sollen (siehe Berlin.Table von gestern), ist bei CDU und CSU auf scharfe Kritik gestoßen. Sie stören sich daran, dass Kommunen zur Planung des Wärmebedarfs Daten zu Energieverbrauch und Heizungsart jedes Gebäudes erheben sollen. “Nach dem Heizhammer kommt der grüne Heizpranger”, wetterte CSU-Generalsekretär Martin Huber auf Twitter. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sprach in Bild von “Schnüffel-Staat” und “Energie-Stasi”. Nicht bekannt war ihnen dabei offenbar, dass es eine vergleichbare Erfassung von Heizungsdaten längst gibt: Vorgeschrieben ist sie nicht nur im Klimaschutzgesetz des grün-schwarz regierten Baden-Württemberg, sondern auch im CSU-regierten Bayern, wo die Schornsteinfeger seit diesem Jahr die Art und Leistung jeder Heizung übermitteln müssen.
Union
BMBF: Befristungsgesetz liegt auf Eis
BMBF: Befristungsgesetz liegt auf Eis. Ein koalitionsinterner Streit droht die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zu verzögern. Ein Referentenentwurf des Ministeriums ist für Ende Mai angekündigt. Bislang konnten sich die Parteien aber nicht auf einen entscheidenden Passus zur Höchstbefristungsgrenze in der Postdoc-Phase einigen. Während die SPD und ihre Berichterstatterin Carolin Wagner für eine zweijährige Maximalbefristung eintreten, plädiert die FDP für eine Höchstbefristung von vier Jahren. Die Grünen-Berichterstatterin Laura Kraft wollte sich nicht auf eine konkrete Jahreszahl festlegen.
Ein Eckpunktepapier des BMBF hatte eine dreijährige Höchstbefristung vorgeschlagen. Nach heftigen Protesten von allen Seiten hatte Staatssekretär Jens Brandenburg (FDP) das Papier nach 48 Stunden wieder zurückgezogen. Das Ministerium beabsichtigt weiterhin, so weit wie möglich vor der Sommerpause mit der Länder- und Verbändebeteiligung zu beginnen und anschließend einen Kabinettsbeschluss zu erreichen, teilte ein Sprecher auf Anfrage von Table.Media mit. Mehr dazu lesen Sie hier.
Aus den Professional Briefings
24. Mai Professionals
China.Table: Chipfabrik nach Dresden? Die Verhandlungen zwischen dem taiwanesischen Chip-Giganten TSCM, Bundesregierung und EU sind offenbar weit fortgeschritten. Auch ein Standort bei Dresden ist im Gespräch. Interessiert an einem europäischen Standort ist, um das Risiko zu reduzieren, vor allem die Autoindustrie. Letztlich ist die Ansiedlung aber eine Frage der Subventionen. Mehr
Europe.Table: Antwort auf den US-Inflation Reduction Act unzureichend. Der federführende Abgeordnete Christian Ehler fordert weitreichende Änderungen am Net-zero Industry Act der EU-Kommission. Der CDU-Politiker will neben Solaranlagen oder Wärmepumpen die Produktion von weiteren Technologien fördern und Industriecluster in einzelnen Regionen erleichtern. Sein Bericht liegt Table.Media exklusiv vor. Mehr
Climate.Table: Dürre als Wahlkampfthema in Spanien. Spanien steht vor der schlimmsten Dürre seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Trockenheit führt zu Waldbränden, schädigt die Landwirtschaft und treibt die Inflation an. Die Regierung hat über zwei Milliarden Euro für ein Maßnahmenpaket bereitgestellt und die Parteien thematisieren den Klimawandel im Wahlkampf. Mehr
Table.Live-Briefing “EU-Lieferkettengesetz – Was ist der Status Quo vor den finalen Verhandlungen?” Einen Tag nach Abstimmung des Europäischen Parlaments über das neue Lieferkettengesetz diskutiert Europe.Table-Redakteurin Charlotte Wirth am 2. Juni 2023 um 9 Uhr mit Expertinnen und Experten aus Deutschland und Brüssel über die Auswirkungen für Unternehmen. (Jetzt kostenlos anmelden)
Morgeninterviews am 25. Mai
24. Mai Morgeninterviews am 25. Mai
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Ralph Freund, Republicans Overseas: DeSantis kandidiert
ca. 7:14 Uhr: Andrea Lindholz, CSU-MdB: Razzien gegen “Letzte Generation”
ca. 8:10 Uhr: Christian Dürr, FDP-Fraktionschef: Koalitionskrise um Heizungen
ARD-Morgenmagazin (Das Erste)
7:10 Uhr: Florian Hahn, CSU-MdB: DeSantis
7:25 Uhr: Raphael Thelen, Autor und Aktivist bei der “Letzten Generation”: Durchsuchungen bei der “Letzten Generation”
8:10 Uhr: Johannes Vogel, Parlamentarischer. Geschäftsführer FDP-Fraktion: Durchsuchungen bei der “Letzten Generation”
Informationen am Morgen (rbb24-Inforadio)
ca. 7:05 Uhr: Jördis Frommhold, Leiterin Institut Long Covid, Lungenfachärztin: Long Covid – muss mehr getan werden?
ca. 7:25 Uhr: Melanie Kühnemann-Grunow (SPD), Vorsitzende im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Berliner Abgeordnetenhaus: Politischer Umgang mit der “Letzten Generation”
ca. 9:05 Uhr: Cathryn Clüver Ashbrook, Politologin und Senior Advisor bei der Bertelsmann Stiftung: Ron DeSantis for president?
Heads
Heads am 24. Mai
Security.Table: Stefanie Babst – Offene Rechnung mit der Nato. Als Stefanie Babst die Nato schon 2013 vor Russlands Expansionsplänen warnte, wurden ihre Worte zwar gehört, aber Taten ließ das westliche Militärbündnis vermissen. Nicht nur aus dieser Erfahrung heraus hat Babst nun einen Essay verfasst, der die Nato aufrütteln will. Die promovierte Politologin hat 22 Jahre in den Strukturen der Organisation gearbeitet, sie kennt den multinationalen Koloss gut. Entsprechend kennt sie auch seine Schwächen. Nana Brink stellt die Sicherheitsexpertin vor, die einen Kurswechsel der Nato fordert. Mehr
Geburtstage
24. Mai Geburtstage
Donnerstag, 25. Mai
Christiane Hoffmann, stellv. Regierungssprecherin, 56 / Dieter Janecek, Grünen-MdB und Koordinator der Regierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, 47 / Bijan Kaffenberger, SPD-MdL in Hessen und YouTuber, 34 / Dietmar Nietan, SPD-MdB und Schatzmeister im Parteivorstand, 59
Nachttisch
24. Mai Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute zu den großen Fragen einer Generation. SZ-Feuilletonistin Marlene Knobloch hat mit “Serious Shit” ein packendes Essay über die politische Gefühlswelt der 30-Jährigen geschrieben. Auf 112 Seiten erinnert sie an die (blassen) Träume ihrer Generation und was die Krisen der Gegenwart mit ihnen gemacht haben. Wie Streit immer öfter Schwarz-Weiß ausgetragen wird, ohne Grauzonen. Wie Diskurse ins Digitale verlagert werden und gesellschaftliches Engagement nur noch in Instagram-Stories stattfindet. Knobloch fordert nicht nur Engagement, sondern auch den Mut, anderen zuzuhören, statt dem Reiz der gegenseitigen Verachtung zu erliegen.
Marlene Knobloch: Serious Shit | dtv
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Good night and good luck!
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