11. Mai Presseschau

FAZ: Steuerschätzung lässt Riesenhaushaltslücke befürchten. Der neuen Steuerschätzung zufolge müssen Bund, Länder und Gemeinden im nächsten Jahr Mindereinnahmen von 30,8 Milliarden Euro verkraften; bis 2027 belaufen sie sich auf 148,7 Milliarden Euro. “Das Schätzergebnis eröffnet gegenüber den Planungen keinerlei neue Handlungsspielräume”, warnte Christian Lindner. Es gelte, die Handlungsfähigkeit des Staats sicherzustellen und sich “sehr strikt” auf Prioritäten zu verständigen, zitiert Manfred Schäfers den Finanzminister. (“149 Milliarden Euro weniger Steuern”, Seite 17)

SZ: Der schwierige Job des Christian Schmidt. Der ehemalige CSU-Landwirtschaftsminister wacht in Bosnien-Herzegowina für die UN über die Friedensverträge und ist seit der Wahl im Oktober mehrfach in Kritik geraten – zuletzt, als er in die Regierungsbildung eingriff. Der Vorwurf: Er sei parteiisch. Tut Schmidt genug, um die ethnische Spaltung im Land zu überwinden? Das könne er gar nicht, sagte Schmidt Tobias Zick. Es könnte mehr sein, sagen Experten. Es ist knifflig, erfährt der Leser. (“Der Aufseher”, Seite 7)

Welt: Union streitet über Anti-Habeck-Kampagne. CDU und CSU wollen Robert Habecks Gebäudeenergiegesetz attackieren, es eignet sich im Wahlkampf-Jahr als Angriffsthema. Websites gibt es schon, Plakate sollen folgen, schreibt Nikolaus Doll. Allerdings machen beide Parteien parallel mobil. Die CDU klagt, dass die CSU sich nicht an Absprachen dazu halte. Die kontert, die CDU solle die eigenen Reihen besser koordinieren. (“Heizungswende stürzt auch die Union in Turbulenzen”, Seite 13)

Tagesspiegel: Steinmeier sucht seine Rolle neu. Frank-Walter Steinmeier stand zu Beginn des Ukraine-Kriegs wie kein anderer für die verfehlte Russlandpolitik Deutschlands, schreibt Maria Fiedler. Der Bundespräsident versuche jetzt, seine Rolle neu zu finden. An der Kaffeetafel in Senftenberg hat Steinmeier wie auch schon früher in ostdeutschen Städten mit Menschen diskutiert – auch mit solchen, die Verschwörungsmythen verbreiteten. (“Kann er den Osten überzeugen?”, Seite 5)

Taz: CSU von CSD ausgeladen. In diesem Jahr wird kein CSU-Wagen beim Christopher Street Day in München mitfahren. Die Ausladung ist einem Aufschrei einiger CSUler gefolgt, die sich über eine Drag-Lesung empört hatten. Mitveranstalter Tobias Oliveira Weismantel sagt im Interview mit Dominik Baur, er könne der CSU nicht abnehmen, dass sie für die Werte des CSD stehe. Der Besuch hoher Parteifunktionäre bei Floridas homophobem Gouverneur Ron DeSantis bestätige den Eindruck. (“Es ist perfide, wie Ängste geschürt werden”, Seite 14)

Nicht überhören!

SWR2: Tod im Kugelhagel. Vor genau einem Jahr wurde die amerikanisch-palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh während der Arbeit im Westjordanland von israelischen Soldaten getötet. Die blaue Weste mit der Aufschrift “Presse” schützte sie nicht. Sie war lange Korrespondentin für Al Jazeera und im besetzten Gazastreifen auch schon vor ihrem Tod bekannt und beliebt. Das Feature von Nadja Odeh lässt mit vielen Stimmen ihrer Familie, Freunde und ihrer Kolleginnen und Kollegen – die dabei waren, als sie erschossen wurde – die Ereignisse lebendig werden. Es fragt, was wir über die Hintergründe wissen und was nicht. Die drängendste Frage ist ungeklärt: Waren es gezielte Schüsse? (“Tod einer Ikone – die Journalistin Shireen Abu Akleh”, 27. April 2023)

11. Mai Professionals

China.Table: China verschärft Antispionagegesetz. Die Sorge unter westlichen Unternehmen ist groß: Ist nun noch mehr juristische Willkür in China möglich? Frank Sieren sieht die größte Gefahr in den Ungenauigkeiten des Gesetzes: So ist nur vage formuliert, was genau Staatsgeheimnisse sind, die man nicht verraten darf. Mehr

Climate.Table: Keine Angst vor China bei Wärmepumpen. Rheinmetall produziert bald Komponenten für Wärmepumpen. Ein wichtiger Schritt, um die Abhängigkeit von Asien zu reduzieren. Experten gehen jedoch nicht davon aus, dass China den Weltmarkt ähnlich dominieren wird wie in der Solarbranche. Mehr