10.1. Russische Einnahmen sinken stark

Russland: Sanktionen zeigen deutliche Wirkung. Seit dem 5. Dezember importieren die EU-Staaten von wenigen Ausnahmen abgesehen kein russisches Rohöl mehr per Tanker; seit Ende Dezember fließt nach Deutschland auch per Pipeline kein Öl aus Russland mehr. Im ostdeutschen Schwedt sorgt das für Ängste, denn die dortige Raffinerie ist dadurch derzeit nur zur Hälfte ausgelastet. Doch immerhin zeigen neue Zahlen nun, dass die Maßnahme das gewünschte Ziel erreicht: Die russischen Einnahmen aus Öl, Gas und Kohle gehen deutlich zurück und lagen im Dezember erstmals niedriger als vor dem Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Das ergab eine aktuelle Analyse des Thinktanks Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA).

Nach Kriegsbeginn war trotz der Sanktionen zunächst mehr Geld nach Russland geflossen. Der Rückgang der Exportmenge wurde durch den starken Preisanstieg mehr als wettgemacht. Der Höchststand wurde im März erreicht, als Russland jeden Tag mehr als 1,1 Milliarden Euro für seine fossilen Exporte erhielt. Seitdem geht der Wert kontinuierlich zurück – teils durch verringerte Liefermengen, teils durch das Sinken der Preise. Zum Jahresende lagen die Einnahmen nur noch bei 640 Millionen Euro pro Tag. Das ist weniger als bei Kriegsbeginn, aber noch mehr als im September 2021. Allein im Dezember ging der Wert um 17 Prozent zurück.

Noch sehr viel stärker sind die Einnahmen aus Exporten in die EU geschrumpft. Lagen sie im März bei fast 700 Millionen Euro pro Tag, waren es zum Jahresende nur noch gut 200 Millionen Euro täglich. Das ist nicht nur weniger als die Hälfte des Werts bei Kriegsbeginn, sondern liegt auch deutlich unter dem Wert von September 2021. Zunächst betraf der Rückgang vor allem die Einnahmen aus Pipeline-Gas; im Dezember gab es dann einen großen Einbruch beim Rohöl. Der zwischenzeitige Anstieg beim Import von russischem LNG fällt im Vergleich dazu minimal aus.

Die Entwicklung ist damit noch nicht am Ende. Wenn im Februar die Sanktionen auf verarbeitete Ölprodukte in Kraft treten, dürften die täglichen Einnahmen nach Schätzung des CREA um weitere 120 Millionen Euro am Tag sinken. Noch weiter fallen würden sie, wenn der Höchstpreis, den die EU für die verbliebenen Öl-Importe Russland festgelegt hat, abgesenkt würde und auch für LNG ein Höchstpreis eingeführt würde, so der Thinktank.

Staatsminister: Auch ein Angriff auf uns

Auswärtiges Amt: Ansturm in Brasilien ist Weckruf für Deutschland. Noch immer verstören die Bilder aus Brasilien, wo am Sonntag Tausende Menschen den Präsidentenpalast, das Parlament und das oberste Gericht stürmten. Auch in der Bundesregierung bleibt die Bestürzung groß. “Die Ereignisse erschüttern, weil wir sehen, wie verletzlich unsere offenen Demokratien sind gegenüber gewaltbereiten Antidemokraten”, sagt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, dem Berlin.Table. Der Grünen-Politiker spricht von einem Weckruf auch für Berlin: “Wir müssen unsere Institutionen schützen und Hass, Desinformation und gesellschaftlicher Spaltung entgegenwirken.”

Brasilien hat für Deutschland große Bedeutung – beim Klimaschutz und bei der Energiewende. Laut Lindner ist das Land nicht nur der wichtigste Handelspartner Deutschlands in der Region. “Das Land ist systemrelevant für den globalen Klima- und Biodiversitätsschutz und ein Schlüsselpartner bei der Energiewende.” Darüber hinaus setze sich Brasilien international für multilaterale Zusammenarbeit ein; mit ihm verbinde Deutschland eine enge Freundschaft. Lindners Sätze zeigen: Was in Brasilia passiert ist, wird in Berlin mit größter Sorge aufgenommen. In zwei Wochen wird der Kanzler selbst in die größte Demokratie Südamerikas reisen.

10.01.2023 Fortschritt Reichstag kurz

Elektronische Abstimmung: Der Bundestag wird digitaler. Mit Nachdruck arbeiten die Ampel-Koalitionäre an der Modernisierung des Parlaments. Dazu gehört auch eine elektronische Abstimmungsanlage, für die die Verwaltung des Bundestages bis Ende Februar eine Machbarkeitsstudie vorlegen soll. Darauf hat sich die Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien, eine Unterkommission des Ältestenrates, kurz vor Weihnachten einstimmig verständigt.

Ein Antrag begründet den Vorstoß mit den üblichen “erheblichen Verzögerungen im Sitzungsverlauf”. Insbesondere namentliche Abstimmungen seien davon betroffen, argumentieren die Ampel-Vertreter Johannes Fechner (SPD), Emilia Fester (Grüne) und Manuel Höferlin (FDP) – “in der Regel 20 bis 30 Minuten für eine einzige namentliche Abstimmung”. Bei mehreren Abstimmungen multipliziere sich der Zeitbedarf entsprechend. Zum Vergleich: Bei der EU in Brüssel seien dank des etablierten elektronischen Systems innerhalb von 60 bis 90 Minuten Dutzende namentlicher Abstimmungen möglich. Der Zeitgewinn ist aber nur ein Argument. Hinzu kommen die unmittelbare Ergebnisübermittlung in Form einer Anzeige im Sitzungsaal sowie eine mögliche Fehlerkorrektur bei versehentlich falschen Voten.

Nun ist die Verwaltung am Zuge. Sie muss prüfen, mit welcher Art Geräten – ob am Tisch und in Armlehnen installiert oder mobil im Plenarsaal – und mit welchem Authentifizierungsverfahren ein manipulationssicheres Stimmverfahren gewährleistet werden kann. Klar ist: Abgestimmt werden soll ausschließlich im Plenarsaal. Auch über Kosten und Umsetzungsdauer soll die Bundestagsverwaltung Auskunft geben. Lesen Sie hier die ausführliche Analyse.

Mogge-Interview kurz

Welthungerhilfe: “Wir sind zu sehr auf unseren Vorteil bedacht.” Mathias Mogge, Vorsitzender der Deutschen Welthungerhilfe, sieht sehr kritisch auf den Egoismus der EU und der westlichen Staaten. Insbesondere in der Handelspolitik hält er das Verhalten für kurzsichtig und auf Dauer gefährlich. “Erst sehr viel später wird darüber nachgedacht, welche Folgen könnte das auf andere haben”, sagte Mogge dem Berlin.Table. Und fügt hinzu: “Selbst Ländern mit guten Voraussetzungen wird es sehr, sehr schwer gemacht.”

In der deutschen Gesellschaft sieht er ein großes Verantwortungsbewusstsein. Viele Menschen hätten verstanden, “dass unsere Lebensweise massive Auswirkungen auf arme Länder hat”. Während er das deutsche Engagement in der Welt prinzipiell lobt, kritisiert er die nationale Komponente der deutschen Außenpolitik. “Dem, was in Sonntagsreden immer wieder als Augenhöhe betitelt wird, folgen zumeist nicht wirklich konkrete politische Absichten”, sagt Mogge. In der Regel gehe es um die Frage: “Wo können wir einen Vorteil generieren, insbesondere dann, wenn es bei uns eng wird.” Mogges Stimme hat in der Berliner Politik wie bei Nichtregierungsorganisationen Gewicht; seit einem Jahr führt er als Vorsitzender auch Venro, den Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen.

Mogge verteidigt die Idee eines eigenständigen Entwicklungshilfeministeriums. Seiner Ansicht nach ist nur mit einem eigenen Ministerium sichergestellt, dass die großen Entwicklungsfragen der Welt als Themen unabhängig von der deutschen Außenpolitik eine Rolle spielen. Trotzdem könnte die Zusammenarbeit zwischen BMZ und Außenamt “erheblich besser” sein. Im Dachverband Venro gibt es allerdings auch andere Stimmen, die eine Zusammenlegung der beiden Ministerien für die bessere Alternative halten.

Der Ukraine-Krieg hat die Spenden ungewöhnlich ansteigen lassen. Der Krieg hat den meisten deutschen Organisationen im Bereich der humanitären Hilfe so viel Geld in die Kassen gespült wie noch nie. Manche Hilfswerke haben ihre Spendeneinnahmen nahezu verdoppelt, die Deutsche Welthungerhilfe verbuchte über 90 Millionen Euro. Der Spendenrekord der Welthungerhilfe bisher lag bei 77 Millionen Euro. Ein ausführliches Interview mit Mathias Mogge lesen Sie hier.

08.01. Profil Reichinnek kurz

Linkspartei: Suche nach dem Weg aus der Krise. Der Linkspartei steht ein schwieriges, vielleicht sogar ein entscheidendes Jahr bevor. Schon die Wahlwiederholung in Berlin wird ein wichtiger Gradmesser sein. Sie wird zeigen, wie stark das Herz der Partei überhaupt noch schlägt. Sollte sie die Regierungsbeteiligung hier verlieren, dürfte die Krise ganz andere Dimensionen bekommen.

“Die Aufgaben sind riesig und wir geben linke Antworten”, sagt Parteichefin Janine Wissler vor den Klausuren von Fraktion und Partei Ende dieser Woche. Die Linke kritisiere nicht nur, sie habe auch konkrete Ideen und Konzepte. Sie sei die erste Partei gewesen, die einen Gaspreisdeckel gefordert hatte, einen Nulltarif beim ÖPNV und die Abschaffung von Fallpauschalen in Krankenhäusern. Lauter Themen, bei denen die Regierung irgendwann gemacht hat, was die Linke auch schon wollte.

Aus linker Sicht sind das Erfolge – nur welche, die kaum einer wahrnimmt. Das größte Problem bleibt: Die politische Arbeit geht unter in dem Bild einer zerrissenen Partei, das das vergangene Jahr bestimmt hat. In Umfragen kratzt sie bundesweit an 5 Prozent.

Eine, die das ändern könnte, ist Heidi Reichinnek. Beim letzten Parteitag zeigte sie schon, wie viel Courage sie hat, als sie gegen Wissler antrat. Aktuell ist sie Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende in Niedersachsen. Wie diese junge Politikerin Stimmen von der AfD zurückholen will und warum sie nicht mehr über Sarah Wagenknecht reden möchte, lesen Sie hier.