wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Am kommenden Montag wird Deutschland stillstehen. Keine Flüge, keine Fernzüge, kaum Straßenbahnen – ein Vollstopp, wie ihn das Land noch nicht gesehen hat. Dabei geht es nicht nur um höhere Löhne. Es geht auch um Arbeitsbedingungen. Zum Beispiel bei der Bahn, einem der größten deutschen Arbeitgeber. Der Chef der Bahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, kann anschaulich beschreiben, wie herausfordernd der Alltag auf der Schiene ist, warum so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Job wieder verlassen und welchen Aggressionen sie ausgesetzt sind. Nicht selten bleibt nur noch die Flucht in den Führerstand der Lok. Wir haben mit Burkert gesprochen.
In einer heiklen Phase befindet sich auch die Ampel. Von Fortschrittskoalition ist keine Rede mehr; aus Brüsseler Perspektive wird die Uneinigkeit der deutschen Regierung zum Ärgernis. Am Sonntagabend tritt der Koalitionsausschuss zusammen – und wir beschreiben im Vorgriff, wie eine existenzielle Frage der Menschheit auch die Existenz dieser Koalition in Gefahr bringt. Außerdem haben wir ein Gespräch mit Julia Verlinden von den Grünen und Lukas Köhler von der FDP geführt. Gräben und Brücken werden darin gut erkennbar.
Viel Vergnügen bei der Lektüre.
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Annette Bruhns, Enno Eidens, Christian Füller, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Bernhard Pötter und Vera Weidenbach mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Konflikt in der Ampel: Fronten bleiben
Konflikt in der Ampel: Fronten bleiben. Wenige Tage vor der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag ist die Atmosphäre in der Ampel aufgeladen. Nachdem zuletzt Vizekanzler Robert Habeck deutliche Vorwürfe an die Partner gerichtet hatte, zeigte sich Verkehrsminister Volker Wissing am Donnerstag ungerührt. Er begründete im Deutschlandfunk, warum die Liberalen beim Verbrenner-Aus hartnäckig das Ziel einer Technologie-Offenheit verfolgen, auch zu dem Preis, dass es in Brüssel viel Unmut ausgelöst hat. Ein Ausweg ist noch nicht in Sicht, auch weil nicht alle unzufrieden mit dem Zustand sind.
Im Streit ums Budget bleiben die Grünen hart. Nach Informationen des Berlin.Table wollen die Grünen im Konflikt um den nächsten Haushalt nicht von ihren Zielen abrücken. So haben die Hausleitungen der grün-geführten Ministerien ihre Mitarbeiter und Beamten angewiesen, mit dem von der Führung angestrebten Budget zu kalkulieren und zu arbeiten. Normalerweise geschieht das erst, wenn es einen Eckwerte-Beschluss des Kabinetts gibt. Dieser soll den Rahmen für die Arbeit in den Ministerien vorgeben. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte den angestrebten Eckwerte-Beschluss zuletzt aber verschoben, weil die Ministerien viel mehr Geld gefordert hatten als aus Lindners Sicht zur Verfügung steht. Laut Lindner liegt die Diskrepanz bei rund 70 Milliarden Euro. Eine Analyse der Stimmungslage in der Koalition lesen Sie hier.
Ampel-Koalition
Christian Lindner
Die Grünen
FDP
Klimaschutz
Olaf Scholz
Robert Habeck
SPD
Klimastreit: Fraktionsvizes sind optimistischer
Klimastreit: Fraktionsvizes sind optimistischer. Während der Konflikt auf Ministerebene eskaliert, ist die Stimmung auf Fachebene deutlich entspannter. Das zeigt sich in einem Streitgespräch, das der Berlin.Table mit den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden (Grüne) und Lukas Köhler (FDP) geführt hat. Beide geben sich vorsichtig optimistisch. “Streit ist nichts Schlechtes”, sagte Köhler. “Mir macht es Spaß, mit meinen Koalitionspartnern darüber zu streiten, was der richtige Weg ist.” Beide glauben daran, dass die aktuellen Streitpunkte bis zum Sommer gelöst sind. “Bei den meisten Fragen gibt es ja schon eine Einigung”, sagt Verlinden. “Wir müssen sie nur endlich umsetzen.”
Beim Konflikt um die Heizungen bleiben die Finanzen ein Problem. Dass neue Heizungen künftig nicht mehr komplett fossil betrieben werden dürfen, stelle seine Partei nicht infrage, sagte Köhler. Es seien nur noch “Details zu klären”, etwa wie mit alten Heizungen umgegangen werde und inwieweit Wasserstoff genutzt werden könne. Letzteres hält Verlinden nicht für realistisch: “In bestehenden Gasheizungen kann kein reiner Wasserstoff verbrannt werden.” Noch nicht klar ist, wo die Gelder herkommen sollen, die Wirtschaftsminister Robert Habeck in Aussicht gestellt hat, um den Umstieg zu erleichtern. Dafür einen Teil des Geldes zu nutzen, das wegen der gesunkenen Energiepreise nicht für die Gas- und Strompreisbremse gebraucht wird, lehnt Köhler ab: “Das gibt das Gesetz nicht her.” Das komplette Streitgespräch, in dem es auch um Verbrennerverbot, Autobahnbau und Emissionshandel geht, lesen Sie hier.
Die Grünen
FDP
Verbrenner
Wärmepumpe
Presse-Briefing von morgen
23. März Presseschau
SZ: Sand im deutsch-französischen Räderwerk. EU-Gipfel in Brüssel und lauter Differenzen zwischen Emmanuel Macron und Olaf Scholz. Ob es um die Atomkraft geht, die Schuldenregeln, die Freihandelsabkommen oder den Streit um den Verbrennermotor, mit dem die Bundesregierung ihre europäischen Partner irritiert hat – es gibt viele Baustellen zwischen Berlin und Paris. Von Scholz’ Friedensmission schreibt Jan Diesteldorf. Es gab schon weniger heikle Brüssel-Reisen für den Bundeskanzler (“Der Riss”, Seite 2)
Neue Studie belegt: Privatversicherte stärken die Versorgung auf dem Land. Arztpraxen profitieren überproportional von der Behandlung Privatversicherter. Warum dadurch insbesondere die medizinische Versorgung in strukturschwächeren Regionen gestärkt wird und wie sich das konkret auf das Saarland auswirkt, zeigt eine neue Studie der Privaten Krankenversicherung. (Mehr)
FAZ: Warum der Kanzler mit dem Flugzeug reist. Früher gab es das Schiff oder den Zug. Aber heutzutage reist ein Kanzler mit dem Flugzeug, allen ökologischen Fußabdrücken zum Trotz. Eckart Lohse beschreibt, warum das nicht nur schlecht ist. So nämlich kann der Kanzler von oben und mit bloßem Auge sehen, wie groß die Risse im Polareis schon sind. Und er spricht mit vielen Regierungschefs (und Premierministerinnen) direkt, nicht über den Bildschirm, nicht übers Telefon. Ein unschätzbarer Wert in Zeiten, in denen die Welt Gefahr läuft, sich immer weniger zu verstehen. (“Flugzeug statt Bildschirm”, Seite 10)
Tagesspiegel: Gregor Gysis Kampf für die Linke. Er war lange der beliebteste Politiker der Linken und redet sich jetzt “um Kopf und Kragen”: Das findet Daniel Erk in seinem Porträt über Gysi, der aktuell außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Im politischen Berlin gebe es schon länger den Verdacht, seine Positionen zu den Konfliktthemen rund um seine Partei würden sich nicht so sehr nach Argumenten richten, sondern seien ein “hart erarbeiteter Patchwork-Konsens” (“Auf zum letzten Gefecht?”, Seite 6)
Taz: Baerbock unterstützt Nordmazedoniens EU-Ambitionen. Über den Besuch der Außenministerin in der Hauptstadt Skopje und die Beziehungen zwischen beiden Ländern schreibt Tanja Tricarico. Demnach zählen deutsche Firmen zu den größten Handelspartnern in der Region. Annalena Baerbock sagte an das Land, das der EU beitreten will, gerichtet: “Ihr habt mein Wort. Wir werden euch nicht im Regen stehen lassen.” Dennoch drohe dem Balkanstaat eine Zerreißprobe, so die Autorin. (“Rückendeckung für Skopje”, Seite 10)
EVG-Chef: Ausufernde Gewalt in Zügen
EVG-Chef: Ausufernde Gewalt in Zügen. Der Chef der Eisenbahnergewerkschaft EVG, Martin Burkert, beklagt eine massive Zunahme von Übergriffen, verbal und physisch. Pöbeleien, Handgreiflichkeiten und täglicher Vandalismus – nicht selten flüchte sich das bedrohte Personal in angespannten Situationen in den Führerstand der Lok. In Zügen mit Fußballfans führen in den Abendstunden wegen des Gefahrenpotenzials nur noch männliche Zugbegleiter mit.
Burkert verlangt in Sicherheitsfragen mehr Unterstützung. Auch von den politischen Instanzen. Seine Forderung: “Für solche Fans dürfen keine Züge mehr zur Verfügung gestellt werden.” Seine Organisation sei bereits in engem Austausch mit der Gewerkschaft der Polizei. Im nächsten Jahr finde die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland statt: “Man muss sich schon fragen, wie man die Sicherheit bei großen Sportereignissen noch gewährleisten kann.” Burkerts Vorschlag: Ein runder Tisch, gemeinsam mit Vereinen und der Bundespolizei, angestoßen von der Bundesinnenministerin.
Dass der Deutschlandtakt erst 2070 kommen soll, habe ihn “schockiert”. Ohnehin werde der Takt nur kommen, wenn die Mittel massiv aufgestockt würden. Das deutsche Schienennetz werde 188 Jahre alt: “Und zum Teil fahren wir noch auf diesem alten Schienennetz.” Der Ball liege bei Volker Wissing: “Er kann der Minister der Verkehrswende werden. Es ist seine Chance.” Das ganze Interview mit Martin Burkert lesen Sie hier.
Bahn
Gewalt
Jennifer Morgan: Wir brauchen globales Ausbauziel
Jennifer Morgan: Wir brauchen globales Ausbauziel. Deutschland fordert ein konkretes globales Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2030. “Wir brauchen auf der COP in Dubai ein Terrawatt-Ziel für die Erneuerbaren bis 2030”, sagte die Staatssekretärin und Sondergesandte für Klimaschutz im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, im Gespräch mit dem Climate.Table. Das gehöre zu den Prioritäten der Bundesregierung auf dem Weg zur COP28, die im Dezember in Dubai stattfinden wird.
Nähere Details und eine konkrete Terrawatt-Zahl soll der Generaldirektor der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien IRENA, Francesco La Camera, nächste Woche in Berlin verkünden. Dann findet auf Einladung des Auswärtigen Amtes der “Berlin Energy Transition Dialogue” statt. Kurz zuvor hatte der dänische Klimaminister Dan Jørgensen angeregt, der globale Ausstieg aus den fossilen Energien solle weltweit durch “1.000 Gigawatt Erneuerbare pro Jahr” kompensiert werden. Das würde also bis 2030 etwa sechs bis sieben Terrawatt bedeuten. Mehr zum Gespräch mit Morgan lesen Sie im Climate.Table.
Krankenhausreform: Lauterbach und Laumann versöhnt
Krankenhausreform: Lauterbach und Laumann versöhnt. Im Streit um die geplante große Krankenhausreform ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf seine Kritiker zugegangen. Auf dem Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Reform am Donnerstag in Berlin kündigte Lauterbach an, dass er die in Nordrhein-Westfalen bereits erarbeitete Einteilung von Leistungsgruppen für die Kliniken übernehmen werde, “für den Start”. Er lobte ausdrücklich den NRW-Kollegen Karl-Josef Laumann (CDU): “Nordrhein-Westfallen hat in drei Jahren eine sehr gute Grundlage erarbeitet.”
Laumann hatte zuletzt deutliche Kritik an den Lauterbach-Plänen geäußert. Nun sagte er zum Berlin.Table: “Wir sind auf einem sehr guten Weg.” Wichtig sei, “dass unser Konzept durch Inhalt und Qualität überzeugt. Das ist gut für unsere Krankenhäuser und damit auch gut für die Patientinnen und Patienten in unserem Land”. Auch der baden-württembergische Ressortchef Manne Lucha (Grüne) sprach nach dem Treffen von “einem deutlichen Fortschritt”. Lucha sitzt der Gesundheitsministerkonferenz zurzeit vor. Laut Lauterbach soll es nun auch Ausnahmen von der Einteilung aller Kliniken in starre Leistungsgruppen geben, damit es auch auf dem Land nicht zu Unterversorgungen kommt.
Die Kassen sind offenbar im Boot. Die AOK-Vorsitzende Carola Reimann sagte zu Berlin.Table: “Aus unserer Sicht können die in NRW festgelegten 64 Leistungsgruppen eine gute Basis für eine bundesweite Neuordnung der Krankenhaus-Strukturen sein. Sie können Schritt für Schritt weiterentwickelt werden – mit Augenmaß und Blick auf die regionalen Erfordernisse.” Eine Reform sei wichtig. Denn, so Reimann: “Es darf keine Gelegenheitsversorgung in personell und technisch nicht adäquat ausgestatteten Kliniken mehr geben, die komplizierte Operationen ohne die nötige Routine durchführen.”
Bayern bleibt auf Distanz. “Was in Bremen oder Nordrhein-Westfalen funktioniert, muss nicht auch für Bayern gut sein”, warnte Minister Klaus Holetschek (CSU). Er halte den Zeitplan des Bundes für “völlig übereilt”. Der Bund hat Eckpunkte der Reform noch vor der Sommerpause angekündigt.
Karl Lauterbach
Krankenhausreform
Künstliche Intelligenz: Kultusminister in Schockstarre
Künstliche Intelligenz: Kultusminister in Schockstarre. Die Schulminister der Länder haben sich mit dem neuen, extrem leistungsstarken Tool Künstliche Intelligenz GPT-4 befasst. Sie seien dabei, wie ein Teilnehmer berichtete, regelrecht “geflasht” gewesen von den enormen Möglichkeiten des ChatBots. Aber sie haben nicht das befolgt, was ihnen die führende Expertin auf diesem Gebiet, Doris Weßels, riet: Regulieren. Weßels sagte Table.Media, es sei wichtig, neue Rahmenbedingungen für das enorm dynamische Feld von intelligenten Textgeneratoren wie ChatGPT zu entwickeln. Genau das taten die Minister aber nicht. Sie testeten eine Stunde unter Anleitung der Kieler Wissenschaftlerin – und bildeten dann eine “länderoffene AG Künstliche Intelligenz”.
Aus Teilnehmerkreisen der KI-Nachhilfe für Schulminister war zu erfahren, dass es eine große Befürchtung gibt: “Zuhause nutzen die Schüler GPT-4 – und in der Schule schauen sie dann in die Röhre, weil das Tool nicht datenschutzkonform ist.” Einer der profiliertesten deutschen Lehrer auf diesem Gebiet, Florian Nuxoll, sagte über Sprachmodelle wie GPT-4: “Meines Erachtens wird in Schule und Gesellschaft kein Stein auf dem anderen bleiben. Was jetzt beginnt, ist mit nichts anderem zu vergleichen, was Bildungssysteme bisher erlebt haben.” Eine Analyse dazu lesen Sie hier.
China Strategie 2023. 3 Stunden, 3 Sessions, 30 Köpfe aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Table.Media beleuchtet am 25. April China als Wettbewerber, Rivale und Partner. Die Digital-Konferenz schafft mitten in der aktuellen Debatte um den Umgang Orientierung für Entscheiderinnen und Entscheider.
Europe.Table: Streit über Verbrenner-Aus beim EU-Gipfel. Olaf Scholz beharrt in Brüssel auf einem Vorschlag der EU-Kommission zu E-Fuels, die Behörde kontert umgehend. Auf eine kurzfristige Einigung deutet wenig hin. Beim Gipfel standen eigentlich andere Themen im Vordergrund: der Ukraine-Krieg und seine Folgen für den Globalen Süden. Mehr
Research.Table: BMBF reagiert auf Kritik am WissZeitVG. Das Bildungsministerium hält an seinem Plan zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fest. Trotz heftiger Kritik zeigt man sich nur bei Details zur Postdoc-Phase gesprächsbereit. Initiativen und Gewerkschaften fordern dagegen eine umfassende Reform des Wissenschaftsbetriebs. Mehr
Security.Table: Deutschland übernimmt weiter Ukraine-Bürgschaften für Firmen. Viele Unternehmen wissen einem Experten zufolge nicht, dass die Bundesrepublik noch immer Bürgerschaften für Investitionen in der Ukraine und Exporte dorthin übernimmt. Gerit Schulze von der Bundesgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) erklärt im Interview, warum trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten kein deutsches Unternehmen das Land verlassen hat. Mehr
China.Table: Reisewelle nach Europa bleibt aus. Seit Januar ist die offizielle Einreisesperre für chinesische Staatsbürger nach Europa aufgehoben. Die erwartete Reisewelle ist bisher allerdings ausgeblieben. Um als Urlaubsort attraktiv zu bleiben, muss sich Europa mehr ins Zeug legen. Mehr
Morgeninterviews am 24. März
23. März Morgeninterviews am 24. März
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Martin Burkert, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Streiks noch verhältnismäßig?
ca. 7:14 Uhr: Saskia Esken, Co-Vorsitzende der SPD: Vor dem Koalitionsausschuss
ca. 8:10 Uhr: Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Braunkohle-Aus doch schon 2030?
ZDF-Morgenmagazin (ZDF)
6:35 Uhr Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht: Servicegespräch vor dem bundesweiten Verkehrs-Warnstreik am Montag
7:10 Uhr: Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär: Vor dem Koalitionsausschuss
8:10 Uhr: Omid Nouripour, Co-Vorsitzender der Grünen: Vor dem Koalitionsausschuss
Informationen am Morgen (rbb24-Inforadio)
ca. 6:45 Uhr: Nicola Beer, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: Streit um Verbrenner-Aus
ca. 07:05 Uhr: Luisa Neubauer, Klimaaktivistin: Vor dem Volksentscheid – Pro
ca. 07:25 Uhr: Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB): Vor dem Volksentscheid – Contra
ca. 9:05 Uhr: Thorsten Schulten, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung: Großstreik legt Deutschland lahm – neue Dimension?
Geburtstage
23. März Geburtstage
Freitag, 24. März
Jutta Frasch, Deutsche Botschafterin beim Europarat in Straßburg, 66 / Frauke Heiligenstadt, MdB (SPD), 57 / Roland Koch, früherer Ministerpräsident von Hessen, 65 / Martin Walser, Schriftsteller, 96 / Nena, Popmusikerin, 63
Klaus von Heimendahl, Abteilungsleiter im Bundesverteidigungsministerium, 63 / Andreas Görgen, Amtschef bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, 56 / Holger Seubert, Deutscher Botschafter in Sri Lanka, 57 / Jan Plobner, MdB (SPD), 31 / Hermann Färber, MdB (CDU), 60 / Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt, 59 / Birgit Bessin, Vorsitzende der AfD Brandenburg, 45 / Udo Di Fabio, Früherer Richter des Bundesverfassungsgerichts, 69 / Patrick Süskind, Schriftsteller, 74 / Jens Reich, Molekularbiologe und Bürgerrechtler, 84
Nachttisch
23. März Nachttisch
Comédie Française – Reisen ins Vorzimmer der Macht
Unser Tipp führt Sie heute direkt nach Paris. Ja, genau, mitten hinein in die Stadt der Liebe. Die, wie man weiß, in Frankreich auch in der Politik immer wieder wilde Blüten treibt. Es geht um das politische Finale von François Hollande, es geht um den Aufstieg von Emmanuel Macron. Und es geht um das große Drumherum, das ein Journalist dabei erleben kann, darf und muss. Dieses Mal ist es keine Serie, kein Roman, kein Spielfilm. Es ist ein Comic – oder wie man neudeutsch sagen könnte: eine Graphic Novel. Und wer sich darauf einlässt, kommt bei der Lektüre aus dem Grinsen nicht mehr heraus.
Mathieu Sapin: Comédie Francaise – Reisen ins Vorzimmer der Macht | Verlag: Reprodukt
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Good night and good luck!
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