Table.Briefing: Berlin

Das Late-Night-Memo für die Hauptstadt

Das Late-Night-Memo für die Hauptstadt

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.

Politik ist ein hartes Geschäft. Das ist nichts Neues und lässt sich manchmal trotzdem ganz neu studieren. Am Dienstag war das bei Robert Habeck der Fall. Normalerweise zeigt der Vizekanzler, wie viel Spaß ihm das Ganze macht; dieses Mal zeigte er, dass bestimmte Debatten an seinen Nerven zehren. Und das vor allem dann, wenn er das Gefühl bekommt, dass es nicht mehr um einen Streit in der Sache geht, sondern um die alten Reflexe, die jede Veränderung verhindern und jeden Schritt in die Zukunft blockieren. Es blieb unklar, ob er damit die Bild-Zeitung, die Opposition oder die FDP meinte. Trotzdem könnte sein Auftritt zu Beginn der Grünen-Klausur in Weimar als Studienmaterial über politische Frustrationen in die Geschichte eingehen.

Wir berichten heute über Habecks Kritik an der FDP-Blockade in Brüssel und analysieren die Beweggründe von Christian Lindner und den Liberalen. Außerdem nehmen wir das große Thema Bildung in den Blick, haben dazu mit Saskia Esken über die Krise in den Schulen gesprochen – und werfen einen Blick ins Studierzimmer der KMK, was uns vor allem eines gelehrt hat: dass die Ministerinnen und Minister ziemlich hilflos sind beim Umgang mit digitalen Revolutionen.

Und hier unser Programm im Detail, heute aus technischen Gründen etwas später und an anderer Stelle: 

Habeck: FDP-Verhalten in Brüssel schadet Deutschland
Agrarminister in Büsum: “Bund muss Länder ernst nehmen”
Vor Windgipfel: Breites Bündnis, große Sorge
Ex-Diplomat Kobler: Waffen dürfen nicht alles sein
Esken zur Bildung: “Wir sind in großen Schwierigkeiten”
KAS-Studie: Wasserstrategie muss konkreter werden
China.Table: Stark-Watzinger in Taiwan
Climate.Table: IPCC-Bericht klar wie nie
Africa.Table: Mangelhafte Aufarbeitung deutscher Kolonialgeschichte
ESG.Table: Öffentliche Beschaffung muss strategischer werden

Viel Vergnügen bei der Lektüre.

Heute haben Moritz Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Annette Bruhns, Enno Eidens, Christian Füller, Till Hoppe, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt und Vera Weidenbach mitgewirkt.Wir freuen uns über Ihr Interesse.

Habeck: FDP-Verhalten in Brüssel schadet Deutschland

Habeck: FDP-Verhalten in Brüssel schadet Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Liberalen am Dienstag ungewöhnlich deutlich kritisiert. Der Streit mit der EU-Kommission über ein Aus für neue Verbrennungautos führe inzwischen zu einem Schaden für Deutschland, klagte Habeck. Der Grünen-Politiker drängt auf eine schnelle Einigung. Es sei “höchste Eisenbahn”, dass es zu einem Abschluss komme. “Sonst fällt alles auseinander”, so Habeck unter Verweis auf das große Klimaschutz-Paket der EU. “Wir verlieren Debatten, wir kriegen zu wenig Unterstützung für unsere Projekte.”

Habeck räumte zugleich ein, dass die FDP ein Argument auf ihrer Seite habe: Die Kommission habe ihre Zusage nicht eingelöst, Vorschläge für den Umgang mit synthetischen Kraftstoffen vorzulegen. Das sei Position der gesamten Bundesregierung. “Ich glaube, es ist nicht so schwer, es einzulösen, wenn man es denn einlösen will”, sagte der Wirtschaftsminister. Gleichwohl wird das Verhalten der FDP vor allem als Blockade gewertet. Doch was in Brüssel von vielen als Ergebnis mangelnder Sensibilität und Kenntnis der Brüsseler Regeln interpretiert wird, gilt in Berlin als harte Abwägung zum eigenen Nutzen. Eine Analyse der FDP-Motive und ihrer Wirkungen in Brüssel lesen Sie hier.

Im Verbrenner-Streit gibt es einen Kompromissvorschlag, aber noch keine Einigung. Die Kommission hat einen Vorschlag gemacht, wie “E-Fuels only”-Fahrzeuge auch nach 2035 noch zugelassen werden könnten. Doch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist damit offenbar noch nicht zufrieden. Die Gespräche gehen weiter. Das Problem: Autohersteller müssten komplett neue Motoren entwickeln. Der Kommissionsentwurf sieht vor, dass Fahrzeuge so gebaut werden müssten, dass sie mit fossilen Treibstoffen nicht fahren können, sondern nur mit E-Fuels. “Wir sind an einer schnellen Klärung interessiert, die aber belastbar und verbindlich sein muss”, so das Verkehrsministerium am Dienstag. Mehr lesen Sie im Europe.Table.

  • EU
  • FDP
  • Robert Habeck

Agrarminister in Büsum: “Bund muss Länder ernst nehmen”

Agrarminister in Büsum: “Bund muss Länder ernst nehmen.” Das fordert Werner Schwarz (CDU), Gastgeber der Agrarministerkonferenz, die am Donnerstag in Büsum beginnt. Der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister zum Berlin.Table: “Sonst wird es zu einer Verlagerung der Erzeugung und Verarbeitung von tierischen Lebensmitteln ins Ausland kommen.” Dies hätte zur Folge, dass Deutschland Importe von Erzeugnissen aus einer Haltung hinnehmen müsste, die nicht den deutschen Vorstellungen von Tierwohl entspreche. Schwarz bekräftigt damit auch die Forderungen seiner Unionskollegen aus Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Sie hatten am Freitag einen Brandbrief an Landwirtschaftsminister Cem Özdemir geschickt. Sie befürchten wegen stark sinkender Schweinebestände einen “Strukturbruch” in der Landwirtschaft.

Özdemir hält an seinem Programm fest. “Die deutsche Produktion wird nicht durch ausländisches Fleisch ersetzt, wie von manchen immer wieder falsch behauptet”, ließ sich der Landwirtschaftsminister zitieren. “Mein Verständnis von Politik ist es, Hoffnung zu geben und nicht Ängste zu schüren.” Die monierte Entwicklung sei Folge einer “wachse oder weiche”-Politik, so das BMEL. Die Zahl Schweine haltender Betriebe sei von rund 60.000 in 2010 auf rund 32.000 Betriebe in 2020 gesunken – allerdings bei etwa gleich bleibenden Tierzahlen. Immer weniger Betriebe mit immer mehr Tieren hätten also dank geringerer Betriebskosten größere Gewinne eingefahren. Das BMEL verspricht, Hürden beim Umbau der Tierhaltung auszuräumen. Eine Analyse zum Streit und zur Lage der Landwirte lesen Sie hier.

  • Cem Özdemir
  • Union

Presse-Briefing von morgen

21. März Presseschau

FAZ: Habeck verteidigt Heizungspläne. In Interview mit der FAZ weist der Wirtschaftsminister Kritik am geplanten Verbot neuer, rein fossiler Heizungen zurück. “Es geht bei der Wärmewende nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um Versorgungssicherheit”, sagt Habeck. “Ich wundere mich wirklich manchmal, wie schnell wir das vergessen.” Zugleich stellt er zusätzliche finanzielle Unterstützung für Vermieter in Aussicht: Diese könnten künftig mit Selbstnutzern gleichgestellt werden und 20 Prozent ihrer Investitionskosten von der Steuerlast abziehen können, schlägt Habeck vor. Zudem rechnet er damit, dass die Preise bald sinken. (“Es ist bigott, Klimaschutz zu propagieren, aber dann nicht zu handeln”, Seite 17)

Armutsrisiko Pflegefall? Warum das Gießkannenprinzip falsch ist. Aktuell wird die gut funktionierende “Hilfe zur Pflege” – eine Sozialleistung für bedürftige Pflegeheimbewohner – schlecht geredet. Damit einher geht die Forderung nach mehr Pflegeleistungen für alle – also auch für Wohlhabende. Aufkommen sollen dafür die Beitrags- und Steuerzahler. Warum das der falsche Weg ist, lesen Sie hier.

SZ: Heil und Faeser lernen von Kanada. Auf ihrer Reise nach Kanada treffen Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil Migranten, die sich dagegen entschieden haben, nach Deutschland zu kommen. Denn Kanada bietet vieles, berichtet Roland Preuss von der Reise: Ein Punktesystem, digital und transparent; die Möglichkeit, schon nach drei Jahren kanadischer Staatsbürger zu werden und eine offene Gesellschaft. Wenn es nach Faeser geht, soll es hier bald so ähnlich sein. (“So schön ist Kanada”, Seite 5)

Handelsblatt: Regierung prüft Subventionsabbau. Wegen der angespannten Haushaltslage arbeitet die Regierung an einem Sparpaket. Durch Ausgabenverzicht und Subventionsabbau solle ein einstelliger Milliardenbetrag eingespart werden, berichten Martin Greive und Jan Hildebrand unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Deckungslücke im Haushalt 2024 sei mit 14 bis 18 Milliarden Euro aber deutlich größer. Unter anderem will Finanzminister Christian Lindner auf einen Anbau an seinem Ministerium verzichten. Das Dienstwagenprivileg und die Pendlerpauschale will er dagegen nicht antasten. (“Bundesregierung bereitet Sparpaket vor”, Seite 13)

taz: Sorge wegen sterbender Wälder. Waldsterben – das klingt nach den 80er-Jahren, ist aber leider Gegenwart: In Mittelgebirgen wie dem Harz sind die Fichten massenhaft abgestorben, deutschlandweit sind dem am Dienstag vorgestellten Waldschadensbericht zufolge vier von fünf Bäumen krank. Anders als vor 50 Jahren liegt das nicht am sauren Regen, sondern vor allem an der Trockenheit, berichten Hanna Gersmann und Heike Holdinghausen. Abhilfe könnte unter anderem eine Ausweitung der Jagd schaffen – denn neben Wassermangel fallen junge Bäume vor allem dem Rotwild zum Opfer. (“Die Fichte schlägt bald keine Wurzeln mehr” und “Mehr Wasser, weniger Rotwild”, Seite 3)

Tagesspiegel: Roland Koch – ein bisschen altersmilde. Der ehemalige hessische CDU-Ministerpräsident bekennt im Interview mit Felix Hackenbruch und Christoph von Marschall, seine Generation habe Klimapolitik “nicht mit der nötigen Intensität verfolgt”. Und: “Der Zorn der jungen Generation ist verständlich.” Gleichzeitig kritisiert Koch aber “die Verbissenheit” der Bundesregierung bei der Energiewende: Sie versetze die Bürger in Panik “und zerstört jede innovative Dynamik”. Stattdessen hätte sie “den massiven Druck des Preises zulassen” müssen. (“Der Zorn der Jungen ist verständlich”, Seite 5)

Nicht überlesen!

Zeit Online: Was Sahra Wagenknecht und Björn Höcke eint. Für Linke erschütternd dürfte dieser Essay von Thomas Assheuer sein. Denn er zieht Parallelen zwischen der Linken und dem faschistischen AfD-Politiker, der Wagenknecht bereits aufforderte, doch in seine Partei zu wechseln. Dafür analysiert Assheuer ihre Rhetorik in Bezug auf den Krieg in der Ukraine, Antiamerikanismus und Nationalismus. (“Ihr Weltdeutungsangebot”, 20.3.23)

China Strategie 2023. 3 Stunden, 3 Sessions, 30 Köpfe aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Table.Media beleuchtet am 25. April China als Wettbewerber, Rivale und Partner. Die Digital-Konferenz schafft mitten in der aktuellen Debatte Orientierung für Entscheiderinnen und Entscheider. Jetzt kostenlos registrieren.

Vor Windgipfel: Breites Bündnis, große Sorge

Vor Windgipfel: Breites Bündnis, große Sorge. Erfolgreicher als beim letzten Mal dürfte er sicher werden, der Windgipfel, zu dem Wirtschaftsminister Robert Habeck am morgigen Mittwoch eingeladen hat. Während beim letzten Anlauf im Jahr 2019 unter Amtsvorgänger Peter Altmaier noch Windkraft-Gegner vom Verein Vernunftkraft viel Raum bekamen, herrscht diesmal großen Einigkeit, dass der Ausbau der Windenergie massiv beschleunigt werden muss. Dieser Wunsch führt zu Allianzen von Akteuren, die sich sonst nicht unbedingt nahestehen: So drängten der Verband der Chemischen Industrie und der Deutsche Naturschutzring als Dachverband der Umweltverbände am Dienstag gemeinsam auf schnellere Planungsprozesse.

Doch dass die Ausbauziele in den nächsten Jahren erreicht werden, ist unwahrscheinlich. Denn bei der jüngsten Ausschreibung im Februar bewarben sich so wenig Betreiber, dass nicht einmal die Hälfte der ausgeschriebenen 3,2 Gigawatt vergeben wurde. Auch die Genehmigungen, die die Voraussetzung für eine Beteiligung an den Ausschreibungen sind, bleiben weit hinter den Erwartungen zurück: Im ersten Quartal 2023 wurden Anlagen mit einer Kapazität von weniger als 0,7 Gigawatt genehmigt; um den Zielwert von zehn Gigawatt für das Gesamtjahr zu erreichen, müsste dieser Wert dreieinhalbmal so hoch liegen. “Wir brauchen dringend schnellere Genehmigungsverfahren, wenn der Zubau im vorgesehenen Umfang stattfinden soll”, warnt der Präsident des Windenergieverbands, Hermann Albers.

Die Verbände sehen die Politik in der Pflicht. So fordern sie, dass die Pflicht der Bundesländer, im Schnitt zwei Prozent Flächen für Windkraft auszuweisen, auf das Jahr 2025 vorgezogen wird. Bisher sind laut Windenergieverband erst 0,5 Prozent faktisch nutzbar. Das Emissionsschutzgesetz müsse so geändert werden, dass Fristen nur noch einmal verlängert werden dürfen. Auch beim Denkmalschutz, bei Transportgenehmigungen und Nutzungseinschränkungen durch das Militär sieht die Branche Probleme. Ansprechpartner wird es dafür jedenfalls reichlich geben: Beim Windgipfel ist mit BMWK, BMUV, BMEL, BMDV, BMJ, BMWSB und BMVg diesmal fast das halbe Kabinett vertreten.

Doch auch die Unternehmen selbst müssten mehr tun. Selbst wenn all ihre Wünsche umgesetzt würden, wäre nicht gesagt, dass die Ziele erreicht werden. Dafür müsste sich der jährliche Zubau vervierfachen. Während der Windenergieverband darin kein Problem sieht, warnt Simon Müller, Deutschlandchef des Thinktanks Agora Energiewende, vor Engpässen. “Die Herstellungskapazitäten der europäischen Windindustrie reichen aktuell nicht aus, um diesen Ausbaupfad abzusichern”, sagte er dem Berlin.Table. Neben “belastbaren Maßnahmen” der Politik fordert Müller darum ein “klares Bekenntnis der Windindustrie, die Kapazitäten konsequent auszubauen”.

Ex-Diplomat Kobler: Waffen dürfen nicht alles sein

Ex-Diplomat Kobler: Waffen dürfen nicht alles sein. Der frühere deutsche Top-Diplomat Martin Kobler verteidigt die umfangreichen Waffenlieferungen an die Ukraine und fordert doch mehr als nur Rüstungshilfe. “Ich bin nachdrücklich für eine starke militärische Unterstützung Kiews”, sagte Kobler zu Table.Media. “Allerdings will ich mir gleichzeitig eine pazifistische Grundhaltung bewahren”. Grundsätzlich halte er Aufrüstung und Investitionen in Rüstung für “eine Fehlallokation wirtschaftlicher Ressourcen”. Aus seiner Sicht sei “ein Doppelwumms für Erziehung und Klima sehr viel zukunftsgerichteter”.

Der frühere UN-Sondergesandte zeigt offen seinen Ärger über die Vereinten Nationen. Obwohl die Weltorganisation einst zu dem Zweck gegründet worden sei, in drohenden Konflikten früh Lösungen zu suchen, sei das ausgerechnet im Ukraine-Konflikt nicht geschehen. “Wo waren die präventiven diplomatischen Maßnahmen des Generalsekretärs in den Monaten vor Kriegsbeginn?”, fragt Kobler. Gerade im Vorfeld eines heißen Konflikts sei es besonders wichtig, aktiv zu sein. “Ich denke hier an die Rolle U Thants während der Kubakrise oder die Aktivitäten von Perez de Cuellar während des ersten Irak-Kriegs.” All das laufe heute deutlich schlechter. “Die Vereinten Nationen nehmen ihre konfliktverhindernde und friedensstiftende Rolle heute schlicht nicht wahr.” Lesen Sie das ganze Interview im Security.Table.

  • Ukraine

Schlagzeilen von morgen, 22. März

21. März Schlagzeilen von morgen, 22. März

SZ: China und Russland stärken ihr Bündnis

Tagesspiegel: Habeck will den Kritikern entgegenkommen

Handelsblatt: Sanktionspakt mit Huawei

FAZ: Autohersteller haften im Dieselskandal für Fahrlässigkeit

Sächsische Zeitung: Kriminalität in Sachsen steigt wieder an

Aufmacher am Dienstagabend, 21. März

21. März Aufmacher am Dienstagabend, 21. März

Zeit Online: Corona Ursprung – Die Spur der Marderhunde

Spiegel: Putin und Xi unterzeichnen neue Deals – Drohungen gegen den Westen

RND: Wie China durch den Krieg in der Ukraine mächtiger wird (Kommentar)

GMX/Web.de: Krieg in der Ukraine im Live-Ticker: Russland liefert Öl und Gas nach China (Live-Ticker)

Business Insider: Zehntausende Euro Extra-Kosten für eine 48-Stunden-Dienstreise: Warum die Reise von Verteidigungsminister Pistorius nach Tokio besonders teuer war

Das Beliebteste am Dienstag, 21. März

21. März Das Beliebteste am Dienstag

SZ: “Ich habe den Morgen mit Weinen begonnen” (Promi-Panorama)

Spiegel: Kiew will Raketen auf der Krim zerstört haben, Moskau spricht von Attacke auf Zivilisten

Welt: Angriff auf Deutsche in Nablus – “Habe in den Augen der Angreifer gesehen, dass sie uns töten wollen”

FAZ: Habeck: Wir befinden uns nicht in einer systemischen Finanzkrise

NZZ: “Jemand hätte hinstehen und sagen müssen: Die Credit Suisse ist too big to fail”, sagt Finanzprofessor Thorsten Hens zur gescheiterten Rettung der Bank

Esken zur Bildung: “Wir sind in großen Schwierigkeiten”

Esken zur Bildung: “Wir sind in großen Schwierigkeiten.” SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken bescheinigt dem deutschen Bildungssystem erhebliche Defizite und fordert im Interview mit dem Berlin.Table “eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung für mehr Qualität, mehr Gerechtigkeit, mehr Modernität in der Bildung”. Die staatlichen Bildungsausgaben in Deutschland seien im OECD-Vergleich “erschreckend niedrig”. Viel zu lange habe das Land “mit sinkenden Schülerzahlen gerechnet und an der Bildung gespart”. Dass Schulerfolge immer noch in hohem Maße vom Bildungshintergrund der Eltern abhängig sind, sei “eine bittere Wahrheit” und “ein großer Skandal”. 

Der Anteil der Kinder mit Förderbedarf steigt steil an. Sie hätten wegen ihrer Herkunft und aus Gründen sozialer Benachteiligung besonderen Zuwendungsbedarf, “aber wir werden ihren besonderen Bedürfnissen nicht gerecht”. Esken: “Wir sortieren da ganz überwiegend nicht nach Begabung, sondern nach sozialer Herkunft und Muttersprache.” 

Esken fordert eine neue Kultur der Zusammenarbeit. Das soeben vereinbarte Startchancenprogramm für Schulen in schwierigen Lagen müsse im Sommer starten. Der Königsteiner Schlüssel als zentraler Geld-Verteilschlüssel sei nicht mehr das geeignete Instrument, um den spezifischen Herausforderungen gerecht zu werden. Esken nimmt die Kultus- und Finanzminister aller Parteien in die Pflicht: “Wir müssen umdenken – auch bei der Verteilung der Mittel.” Das ganze Interview lesen Sie hier.

  • Bildungspolitik
  • Saskia Esken
  • SPD

KAS-Studie: Wasserstrategie muss konkreter werden

KAS-Studie: Wasserstrategie muss konkreter werden. Pünktlich zum Internationalen Wassertag kritisiert die Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Studie die kürzlich vorgestellte Wasserstrategie des Umweltministeriums. Hauptmanko laut KAS: Zu viele Umsetzungsvorschläge würden im Vagen bleiben. Das Papier empfiehlt die Festlegung klarer Prioritäten, insbesondere bei der Frage, ob Landwirtschaft, Industrie oder Energieerzeuger bei der Wassernutzung vorrangig begünstigt würden. Auch klimaneutrale Energiegewinnung brauche Wasser, etwa bei der Herstellung von Wasserstoff oder der Gewinnung von Lithium für Batterien.

Der Aufbau von Wasserstoff-Produktionsanlagen in wasserarmen Regionen wie etwa Spanien sollte mit Zurückhaltung betrieben werden, empfiehlt das KAS-Papier. Ebenso müsse bei Lebensmittel-Importen der Wasserverbrauch berücksichtigt werden: Der so genannte Wasserfußabdruck, der anzeigt, wie viel Wasser durch den Verbrauch von Lebensmitteln und Industrieprodukten verbraucht und verschmutzt wird, liegt in Deutschland bei 3.900 Liter pro Person und Tag. In Europa verbraucht die Landwirtschaft 24 Prozent des Süßwassers, weltweit sind es um die 70 Prozent. 

Die Autoren plädieren für ein engmaschiges Abwassermonitoring, um frühzeitig die Konzentration von Krankheitserregern oder gar die Entwicklung von Pandemien zu erkennen. Auch wassersparende Nutzpflanzen könnten helfen. Sie allerdings müssten vielfach erst noch gezüchtet werden. Die Autoren empfehlen dafür neue genomische Techniken (NGT). Ein weiterer Kritikpunkt: Die Wasserstudie nehme zwar die Landwirtschaft in die Pflicht, arbeite aber nicht klar genug deren Beitrag zur Problemlösung heraus.  

Aus den Professional Briefings

21. März Professionals

China.Table: China und Russland stehen zusammen. Wer gehofft hat, Xi Jinping könnte bei seinem Besuch in Moskau Putin dazu bewegen, seine Angriffe auf die Ukraine zu stoppen, wurde auch am zweiten Tag des Staatsbesuchs enttäuscht, berichtet Michael Radunski. Stattdessen beschwören beide ihre “grenzenlose Freundschaft” und rücken auch wirtschaftlich noch sehr viel enger zusammen. Mehr

China.Table: Stark-Watzinger in Taiwan. Dass Peking den Besuch der Bildungsministerin als Affront sieht, dürfte niemanden überrascht haben. Dennoch bewegt sie sich im Rahmen der von Deutschland anerkannten Ein-China-Politik, analysiert Christiane Kühl. Es sei die Führung in Peking, die die Grenzen verschoben hat. Mehr

Climate.Table: IPCC-Bericht klar wie nie. Die weltweiten Emissionen müssen schnellstmöglich auf null – und es bleiben nur noch wenige Jahre, um die Kehrtwende zu schaffen. Der IPCC sagt aber auch: Wir haben die Lösungen. Die ehemalige IPCC-Leitautorin Daniela Jacob erwartet im Interview mit Alexandra Endres eine turbulente Dekade mit Konflikten zwischen ehrgeizigen Klimaschützern und Bremsern. Besitzstandswahrer sieht sie auch in der deutschen Regierung. Mehr

Africa.Table: Mangelhafte Aufarbeitung deutscher Kolonialgeschichte. Deutschland verharre in einer “kolonialen Amnesie”, konstatiert der Afrikawissenschaftler Jürgen Zimmerer im Gespräch mit Harald Prokosch. Zimmerer fordert, endlich ein Gesamtkonzept für die Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit zu entwerfen. Er reagiert damit auf eine Veröffentlichung von Table.Media; wir hatten am Sonntag über eine neue Initiative des AA berichtet, in der das Haus eine gemeinsame Aufarbeitung der Kolonialgeschichte in Tansania ankündigt. Mehr

ESG.Table: Öffentliche Beschaffung muss strategischer werden. Das fordert Beschaffungsexperte Michael Eßig von der Bundeswehr Universität München in seinem Standpunkt. Corona-Pandemie und der Krieg gegen die Ukraine hätten gezeigt, dass der Staat von leistungsfähigen Lieferketten abhängt. Deshalb müsse er sich strategisch besser aufstellen. Regulierung sei aber nicht das Problem, vielmehr fehle es an Zeit, Sachverstand und Mitteln. Mehr

Security.Table: Schweden setzt auf Nato-Beitritt bis Juni. Die Türkei hat ihre Blockade gegen den finnischen Nato-Beitritt zwar aufgegeben, aber Schweden wartet immer noch auf das Okay aus Ankara. Parlamentarier in Stockholm bleiben trotzdem gelassen und rechnen mit einem Beitritt im Sommer. Nana Brink schreibt, warum sich der Druck auf die Türkei erhöht. Mehr

Morgeninterviews am 22. März

21. März Morgeninterviews am 22. März

Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)

ca. 6:50 Uhr: Janine Wissler, Parteivorsitzende Die Linke: Wahlrecht und Zukunft

ca. 7:14 Uhr: Jürgen Trittin, Grünen-Politiker im Auswärtigen Ausschuss: über China

ca. 8:10 Uhr: Sabine Thillaye, französische Parlamentsabgeordnete: Proteste gegen Rentenreform in Frankreich

Informationen am Morgen (rbb24-Inforadio)

ca. 7:05 Uhr: Jörg Steinbach, Brandenburgs Wirtschaftsminister (SPD): Ein Jahr Tesla in Grünheide

ca. 7:25 Uhr: Prof. Dr. Genia Kostka, Leiterin des Instituts für China-Studien, Freie Universität Berlin: China und Russland – beste Freunde?

Heads

21. März Heads

SZ: Nils Hilmer – Chef-Entrümpler des Verteidigungsministers

NZZ: Erich Vad – “Merkels General” will nicht mehr

FAZ: Karin Keller-Sutter – Geburtshelferin des Bankriesen

Geburtstage

21. März Geburtstage

Mittwoch, 22. März

Maximilian Mörseburg, MdB (CDU), 31 / Ralph Edelhäußer, MdB (CSU), 50 / Simone Oldenburg, Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern, 54 / Sebastian Putz, Staatssekretär für Kultur in Sachsen-Anhalt, 48 /

Donnerstag, 23. März

Hagen Reinhold, MdB (FDP), 45 / Ruth Baumann, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, 57 / Silke Krebs, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie in NRW, 57 / Nicola Böcker-Giannini, Staatssekretärin für Sport in Berlin, 48

Nachttisch

21. März Nachttisch

Und wenn Sie noch mögen: Unser Tipp führt Sie heute zu großen Fragen. Denn solche besprechen die Journalistin Julia MacFarlan und der ehemalige Chef des britischen Geheimdienstes MI6, Sir Richard Dearlove, im Podcast One Decision mit ihren Gästen aus der ganzen Welt – darunter Präsidenten, Ministerinnen, Diplomaten und (Ex-)Nato-Generalsekretäre. Meistens ausgehend von eigentlich kleinen Entscheidungen, die sie treffen mussten, die aber nachher ihre wichtigsten wurden, geben sie politisch und historisch spannende Einblicke in Situationen, die die Welt veränderten. Entscheidungen zu treffen ist politisches Tagesgeschäft. Sich bewusst machen, dass man nie so genau weiß, welche von ihnen am Ende in Erinnerung bleiben, hat einen ähnlichen Effekt wie der Blick in den Sternenhimmel.

One Decision | produziert von Global Situation Room | hier und überall, wo es Podcasts gibt

Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Donnerstagabend.

Good night and good luck!

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Memo für die Table.Media-Community.

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Berlin.Table Redaktion

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