wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Erinnern Sie sich noch, als der Kriegstreiber Slobodan Milošević vom Haager Tribunal angeklagt wurde? Im Mai 1999 war das. Damals erwartete niemand wirklich, den Serben je hinter Gittern zu sehen. Zwei Jahre später wurde Milošević ausgeliefert. Deshalb dürften jetzt auch Wladimir Putin, seine Gehilfinnen und Gehilfen alarmiert sein: Weil der Internationale Strafgerichtshof ihn und seine “Kinderrechtskommissarin” per Haftbefehl verlangt auszuliefern. Wegen tausendfacher Kindesentführung.
Juristisch könnte das nur ein Auftakt sein: Wer die Kinder eines Volks verschleppt, bedroht dessen Existenz. Und so erscheint nun der Vorwurf des Völkermords am Horizont. Chefankläger Karim Khan, den Justizminister Marco Buschmann an diesem Montag in London treffen soll, ist dieser Schachzug zu verdanken. Man darf ihn historisch nennen. Denn: Wer will sich schon mit einem möglichen Völkermörder gemein machen?
Das, erwarten Auguren, möchte auch China nicht. Wolfgang Ischinger fordert deshalb die Europäer dringend auf, gemeinsame Strategien zu entwickeln. Um mit einer Stimme mit China zu sprechen und nicht mit 27. Und um, wenn die Waffen endlich schweigen, gemeinsam zu wissen, wohin die Nachkriegsreise gehen soll.
Wir analysieren die Anklage, haben mit Ischinger gesprochen und berichten über einen überraschenden Schritt des Auswärtigen Amtes gen Afrika. Die Politologin Ursula Münch verkündet eine innenpolitische Überraschung: Mit dem neuen Wahlrecht habe die FDP ein Eigentor geschossen.
Viel Vergnügen bei der Lektüre.
Heute haben Stefan Braun, Okan Bellikli, Annette Bruhns, Enno Eidens, Peter Fahrenholz, Malte Kreutzfeldt, Stefan Ulrich und Vera Weidenbach mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Haftbefehl gegen Putin: Anklage wegen Völkermord möglich?
Haftbefehl gegen Putin: Anklage wegen Völkermord möglich? An diesem Montag treffen sich in London Justizminister aus aller Welt mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan. Hauptgesprächsthema dürfte der am Freitag ergangene Strafbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und seine “Kinderrechtskommissarin” Maria Lwowa-Belowa sein. Ihnen wird vorgeworfen, Tausende Kinder aus der Ukraine verschleppen zu lassen. Putin und seine Regierungsmitglieder müssen bei Aufenthalten in einem der 123 Mitgliedsstaaten des IStGH mit Auslieferung rechnen. Für Deutschland hat Justizminister Marco Buschmann dies bereits bestätigt.
Nie zuvor hat ein internationales Gericht Haftbefehl gegen einen so Mächtigen erlassen – gegen den Präsidenten einer Großmacht und das Oberhaupt einer Vetomacht im UN-Sicherheitsrat. “Viele Leute in der russischen Führungsschicht, Wirtschaftsführer zum Beispiel, werden sich nun Gedanken machen, ob sie sich noch von einem Mann repräsentieren lassen wollen, der weltweit als mutmaßlicher Verbrecher gesucht wird”, sagte der profilierte Völkerrechtler Wolfgang Schomburg dem Berlin.Table. Schomburg war Richter am BGH und erster deutscher Richter am Haager Jugoslawien-Tribunal.
Kernverbrechen des Völkerstrafrechts ist der Völkermord. Die massenhafte Verschleppung ukrainischer Kinder sowie zahlloser erwachsener Ukrainer durch die russische Regierung – die ukrainische Regierung spricht allein bei den Kindern von mehr als 16.000 Fällen – könnte in Den Haag als Teil eines Völkermord-Plans gewertet werden. Das jetzt veröffentlichte Strafverfahren gegen Putin wäre dann nur ein Anfang. Im Mai 1999 wurde der damals in Belgrad scheinbar allmächtige Präsident Jugoslawiens, Slobodan Milošević, vom Internationalen Jugoslawien-Tribunal wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und zwei Jahre später nach Den Haag überstellt. Derzeit erscheint es wenig wahrscheinlich, dass Putin dort auftreten wird. Dennoch hält Schomburg den Vergleich mit Milošević für realistisch. “Freitag war ein guter Tag für das Völkerstrafrecht”, sagt er. “Das Haager Gericht hat klargestellt, dass Wladimir Putin keine Immunität genießt.” Eine ausführliche Analyse zum Thema lesen Sie hier.
Russland
Ukraine
Wladimir Putin
Münch zu Wahlrecht: Eigentor der FDP
Münch zu Wahlrecht: Eigentor der FDP. Das von der Ampel-Regierung gegen den Widerstand der Union und der Linken durchgesetzte neue Wahlrecht wird nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch vor allem der FDP schwer schaden. So werde die Partei künftig kaum noch mit den für sie wichtigen Zweitstimmen aus dem Unionslager rechnen können. “Die FDP hat mit dem neuen Wahlrecht in meinen Augen ein ganz massives Eigentor geschossen”, sagte Münch, die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, dem Berlin.Table.
Für die CSU sei der Beschluss der Ampel ein “echtes Brüllerthema”, so Münch. Die CSU sehe sich in ihrer Existenz bedroht und werde entsprechend harsch reagieren. Als Folge werde sie bei der nächsten Bundestagswahl “einen völlig anderen Wahlkampf” führen. Dadurch könne sich das Wahlverhalten ändern. Vor allem in Bayern, dem Bundesland mit der zweithöchsten Einwohnerzahl, werde es für Wählerinnen und Wähler, die mit der Erststimme CSU wählten, “noch unattraktiver”, die Zweitstimme der FDP zu geben. “Das werden sich die Leute sehr genau überlegen.”
Für “politisch hochproblematisch” hält Münch einen weiteren Vorschlag. Die Koalitionsparteien haben der Union angeboten, das Wahlrecht nachzubessern, um für die Bundestagswahl eine Listenverbindung zwischen CDU und CSU zu ermöglichen und der CSU damit sicher über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen. Damit würde man Parteien über das Wahlrecht zwingen, ihr Verhältnis untereinander zu verändern, kritisiert Münch. Dass die Diskussion über eine Ausdehnung der CSU über Bayern hinaus aufflammen könnte, glaubt sie eher nicht. Zwar sei es für die Union “eine reizvolle Überlegung”, auf diese Weise ihre Wählerbasis zu verbreitern, die CSU würde damit aber “ihr Alleinstellungsmerkmal aufgeben”. Das gesamte Interview lesen Sie hier.
Bayern
CSU
FDP
Wahlrecht
Presse-Briefing von morgen
19. März Presseschau
FAZ: Japan statt China. Sechs Minister und der Bundeskanzler sind für ein paar Stunden nach Tokio geflogen – die Regierungskonsultation war vor allem ein Signal, schreiben Eckart Lohse und Patrick Welter. Ein Signal, wie stark die Bedeutung Japans als Partner zunimmt: Während Angela Merkel außenpolitisch noch China ins Zentrum stellte, ist es nun die Mittelmacht, dem Westen in Sachen Wertvorstellungen näher steht. (“Der Weg ist das Ziel”, Seite 4)
Privatversicherte haben nur wenig Anlass zur Beschwerde. Gerade einmal 6.429 Schlichtungsanträge verzeichnete der PKV-Ombudsmann im Jahr 2022, das entspricht einer Beschwerdequote von unter 0,02 Prozent. Vergleichsweise viele Anträge gehen auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie auf die Belastung der Versicherten durch erhöhte Lebenshaltungskosten zurück. (Mehr)
Welt: Abkehr von Abschiebestopp für Gefährder nach Afghanistan? Das prüft Innenministerin Nancy Faeser und ist dazu im Gespräch mit dem Auswärtigen Amt, hat die Zeitung aus Sicherheitskreisen erfahren. FDP und SPD sind mit dem Vorhaben einverstanden, schreibt Claudia Kade, die Grünen halten dagegen: An der Sicherheitslage und dem Taliban-Regime habe sich nichts geändert. (“Faeser prüft Aufhebung des Abschiebestopps”, Seite 4)
Handelsblatt: Brisante Taiwanreise von Stark-Watzinger. Am Montag fliegtdie Bildungsministerin für drei Tage nach Taiwan. Dort steht die inhaltliche Zusammenarbeit in Sachen Halbleiter, Wasserstoff und Batterien auf dem Programm, berichten Barbara Gillmann und Dana Heide. Peking hat trotzdem Protest bekundet. Zuletzt hatte 1997 ein deutsches Regierungsmitglied Taiwan besucht: Günter Rexrodt. Die Reise ist in der Bundesregierung abgestimmt. (“Peking verärgert über Taiwanreise der deutschen Forschungsministerin”, Seite 9)
Taz: Mieterschutz nur gegen Datenschutz. Justizminister Marco Buschmann blockiert offenbar von der Ampel geplante Mietrechtsänderungen, weil er zuvor auf eine Einigung bei der Vorratsdatenspeicherung mit Nancy Faeser hofft. Dabei geht es um Maßnahmen gegen die Preisexplosion in Ballungsgebieten unterhalb der von der FDP abgelehnten Mietpreisbremse, schreibt Jasmin Kalarickal. Buschmann handle nicht einmal in puncto Indexmietverträge, bei denen sogar der Bundesrat und die Berliner CDU Handlungsbedarf sehen. (“Der Vermieterschutzminister”, Seite 7)
SZ: Opposition vermisst Neutralität bei Bas. Anders als ihr Vorgänger Wolfgang Schäuble hat sich Parlamentspräsidentin Bärbel Bas nicht bei der Abstimmung zur Wahlrechtsreform enthalten. Nicht nur deshalb wirft ihr jetzt die Unionsfraktion ein “irritierendes Amtsverständnis” vor, wie Robert Rossmann berichtet. Bas habe sich darüber hinaus noch für das umstrittene Paritätsgesetz starkgemacht. (“Hochgradig irritierend”, Seite 5)
Nicht überlesen!
Spiegel: Was Merkels Beraterinnen jetzt machen.Beate Baumann und Eva Christiansen gehörten zum engsten Kreis von Angela Merkel. Erstere war lange Jahre Büroleiterin, Letztere Medienberaterin der Bundeskanzlerin. In seiner Rolle als Regierungssprecher war auch Steffen Seibert einer ihrer wichtigsten Mitarbeiter. Florian Gathmann ist der Frage nachgegangen, was aus ihnen wurde. (“In Drachenblut gebadet”, 17. März 2023)
China Strategie 2023. 3 Stunden, 3 Sessions, 30 Köpfe aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Table.Media beleuchtet am 25. April China als Wettbewerber, Rivale und Partner. Die Digital-Konferenz schafft mitten in der aktuellen Debatte Orientierung für Entscheiderinnen und Entscheider. Jetzt kostenlos registrieren.
Ischinger: EU braucht gemeinsame außenpolitische Strategien
Ischinger: EU braucht gemeinsame außenpolitische Strategien. Der Diplomat und ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hält es für einen Fehler, Chinas Zwölf-Punkte-Papier zum Russland-Ukraine-Krieg einfach abzutun. Die Führung in Peking sei zwar nicht wirklich neutral. Sie könnte dennoch in einem möglichen Friedensprozess eine Rolle spielen, erklärte Ischinger in einem Interview mit Table.Media.
Die Europäische Union müsse sich in ihrer Haltung zu China zusammenraufen. “Wir müssen weg davon kommen, deutsch-chinesisch zu agieren, portugiesisch-chinesisch oder französisch-chinesisch”, mahnte Ischinger. “Aus der Sicht Pekings sind wir alle nichts anderes als Kleinstaaten.” Die Chinesen würden “nichts lieber tun”, als divide et impera mit dem Europa von 27 Kleinstaaten zu spielen.
Eine abgestimmte Position der EU sei auch für den Fall eines Waffenstillstands nötig. Schließlich finde der Krieg gegen die Ukraine in Europa statt. Von den USA erwarte er in dem Fall ein fertiges tausendseitiges Papier. Wenn die EU dagegen mit 27 verschiedenen Meinungen antrete, sei sie machtlos. Ischinger: “Die Amerikaner werden sagen: Hier ist das Papier, wir haben das mit der Ukraine schon besprochen und treffen morgen die Russen.” Deshalb solle die EU mit den USA und der Ukraine jetzt alle möglichen Optionen in einer Art Strategie-Kontaktgruppe gemeinsam durchdenken, so der Diplomat. “Das halte ich für zwingend notwendig.”
Außenpolitik
China
EU
Russland
Ukraine
Whistleblower-Gesetz: Ampel startet neuen Anlauf
Whistleblower-Gesetz: Ampel startet neuen Anlauf. Nach der Ablehnung des Gesetzes “für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen” Mitte Februar durch den Bundesrat hat die Bundesregierung am Freitag zwei neue Gesetzentwürfe eingebracht. Einer davon entspricht weitgehend dem, den der Bundestag Ende 2022 verabschiedete. Ausgenommen sind darin allerdings Vorgaben, welche die Länderzuständigkeiten berühren. Dadurch ist der Entwurf aus Sicht der Ampelfraktionen nicht zustimmungspflichtig. Der zweite Entwurf “zur Ergänzung der Regelungen zum Hinweisgeberschutz” macht Ausnahmen, die etwa Beamte und Richter im Landesdienst betreffen, wieder rückgängig.
Jetzt soll das Gesetz schnell verabschiedet werden. Als wahrscheinlich gilt eine Sondersitzung des Rechtsausschusses Ende März, gefolgt von der zweiten Lesung im Plenum. Dann könnte der Bundesrat am 31. März final entscheiden. Die Koalition hat es auch deshalb eilig, weil Strafzahlungen an die EU drohen. Dem Vernehmen nach stehen einmalig 11,5 Millionen Euro plus ein Tagessatz von rund 60.000 Euro im Raum.
Die Union lehnt das Verfahren ab.Roman Poseck, Justizminister von Hessen (CDU), kritisierte das Vorgehen der Ampel am Freitag. “Sie begeben sich damit auf sehr dünnes Eis”, sagte er vor dem Bundestag. Die Aufspaltung des Vorhabens habe nur einen Grund: die Mitwirkung der Länder zu verhindern. Mit Blick auf die verkürzten Fristen, die bereits Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bemängelt habe, fügte er hinzu: “Leider passt das Prozedere hier ins Bild, wie die Ampelmehrheit insgesamt mit Gesetzgebungsverfahren umgeht.”
EU
Der Critical Raw Materials Act ist eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben der Europäischen Kommission. Es gilt: für die grüne und digitale Transformation muss Europa einen steigenden Bedarf an kritischen Rohstoffen decken. Am 22. März 2023 diskutieren wir das Gesetzespaket u.a. mit Rohstoff-Expertin Hildegard Bentele, MdEP. Jetzt anmelden.
Kolonialismus: AA will Tansania-Zeit aufarbeiten. Das Auswärtige Amt hat sich entschieden, ein bislang weitgehend unbekanntes Kapitel deutscher Geschichte zu öffnen: die Geschichte deutscher Kolonialherren in Tansania. Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, sagte dem Berlin.Table, es sei höchste Zeit, das Thema anzugehen: “Wir haben mehr zu gewinnen als zu verlieren, wenn wir uns der Vergangenheit stellen, und dürfen nicht aus diffusen Ängsten heraus versuchen, uns davor drücken.”
Es geht um die Aufklärung von Gräueltaten und Unterdrückung. Deutsche Kolonialherren hatten in der Region in Ostafrika, die seit 1964 Tansania heißt, zwischen etwa 1870 und 1920 mehrere Aufstände brutal niedergeschlagen; Tausende waren während sogenannter Strafexpeditionen gestorben. Keul: “Es geht um gesellschaftliche Aufklärung, um öffentliche Debatte und die Überarbeitung von Schulbüchern.”
Hunderte Schädel lagern in deutschen Museen. Deutsche Forscher hatten damals Hunderte menschliche Überreste, vor allem Schädel, zu Forschungszwecken nach Deutschland gebracht. Sie lagern heute an zahlreichen Orten in Deutschland und sollen nach dem Willen des AA und des Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, zurückgegeben oder an einem angemessenen Ort bestattet werden. Parzinger und Keul drängen beide darauf.
Weder in Deutschland noch in Tansania ist darüber viel bekannt. Keul sieht darin eine besondere Gelegenheit: “Gerade, weil beide Seiten noch nicht viel wissen, ist das unsere Chance, es gemeinsam mit Tansania anzugehen.” Nach der jüngst geschlossenen Vereinbarung mit Nigeria zur Rückgabe der Benin-Bronzen und den langwierigen Gesprächen mit Namibia ist es der nächste Versuch, die eigene Kolonialgeschichte aufzuarbeiten. Eine Analyse zum Thema lesen Sie hier.
Afrika
Außenpolitik
Katja Keul
Tansania
Staatssekretärin Jennifer Morgan (Auswärtiges Amt) trifft am 23. März 2023 auf Bernhard Pötter (Climate.Table) und diskutiert über die Meilensteine bis zur Weltklimakonferenz in Dubai. Wie bereitet sich die deutsche Delegation vor und welche Themen werden bei der COP28 besonders wichtig? Hier kostenlos für die digitale Veranstaltung anmelden.
Aus den Professional Briefings
19. März Professionals
Europe.Table: Bundespresseamt will Facebook weiter nutzen. Das Presseamt der Bundesregierung hat Klage gegen einen Bescheid des Bundesdatenschutzbeauftragten eingereicht. Ulrich Kelber hatte der Behörde Ende Februar den Betrieb der Facebook-Seite der Bundesregierung untersagt. Hintergrund des Rechtsstreits ist die Frage, wer die Verantwortung trägt, wenn Facebook sich nicht an EU-Datenschutzrecht hält. Die Bundesregierung glaubt, das liege allein bei Facebook. Doch der EuGH hat das schon anders gesehen. Mehr
China.Table: Unionsfraktion fordert Zeitenwende auch in der China-Politik. Nach dem Außen- und dem Wirtschaftsministerium sowie der FDP-Fraktion hat nun auch die Union ein China-Papier erarbeitet, das Table.Media vorliegt. Doch so richtig die Zustandsbeschreibung ist, so vage bleiben leider die Schlussfolgerungen daraus, analysiert Michael Radunski. Mehr
Europe.Table:Geplantes Bodenschutzgesetz der EU sorgt für Wirbel. Europas Böden geht es schlecht. Das hat Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion, Wasserversorgung, Artenvielfalt und auf das Klima. Mit einer neuen Richtlinie zum Schutz der Bodengesundheit will die EU-Kommission gegensteuern. Längst überfällig, sagen Umweltverbände. Doch Bauern protestieren. Mehr
Morgeninterviews am 20. März
19. März Morgeninterviews am 20. März
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Jochem Marotzke, Max-Planck-Institut für Meteorologie: IPCC-Bericht
ca. 7:14 Uhr: Christoph Heusgen, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC): Xi Jinping in Moskau
ca. 8:10 Uhr: Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD: Neue Bankenkrise?
ZDF-Morgenmagazin (ZDF)
7:10 Uhr: Hans-Otto Pörtner, Klimaforscher und Mitglied des Weltklimarats: Neuer IPCC-Bericht
8:10 Uhr: Gabrielius Landsbergis, Außenminister Litauens: Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister
Termine
19. März Termine
Montag, 20. März
Digitalisierung: Stellungnahme des Deutschen Ethikrats: “Mensch und Maschine – Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz”. 10 Uhr, Bundespressekonferenz
Umwelt I: Pressekonferenz anlässlich der Veröffentlichung des Synthese-Berichts zum 6. Sachstandsbericht des Weltklimarats. 14 Uhr, Interlaken (Schweiz)
Dienstag, 21. März
Außenpolitik: Empfang des tschechischen Präsidenten Petr Pavel durch Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz. 9 Uhr/17:30 Uhr, Schloss Bellevue/Bundeskanzleramt
Justiz: Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Haftung von Herstellern bei Autos mit Abschalteinrichtung im Dieselskandal. 9:30 Uhr, Luxemburg
Sozialpolitik: Rede von Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung des Kongresses “Armut und Gesundheit”. 12 Uhr, Freie Universität Berlin
Mittwoch, 22. März
Wirtschaft: Vorstellung der aktualisierten Konjunkturprognose 2023/24 durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. 10 Uhr, Bundespressekonferenz
Umwelt II: Rede von Steffi Lemke bei der Wasserkonferenz der Vereinten Nationen. Ganztägig, New York (bis Donnerstag)
Donnerstag, 23. März
EU: Teilnahme von Olaf Scholz am Europäischen Rat. Ganztägig, Brüssel (bis Freitag)
Sonntag, 26. März
Alltag: Zeitumstellung: Beginn der Sommerzeit
Geburtstage
19. März Geburtstage
Montag, 20. März
Chantal Kopf, MdB (Grüne), 28
Dienstag, 21. März
Peter Woeste, Deutscher Botschafter in El Salvador, 64 / Klaus Lederer, Senator für Kultur und Europa und Stellvertreter der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, 49 / Lothar Matthäus, ehemaliger Fußballspieler, 62
Nachttisch
19. März Nachttisch
Und wenn Sie noch mögen: Unser Tipp führt Sie heute zwischen zwei Welten. Denn so ist Heimat. Die Heimat von Menschen, die hier aufgewachsen sind und auch noch anderswo Wurzeln haben. Menschen mit “Migrationshintergrund”. Es ist dieses Dazwischen, das die Lyrikerin Elona Beqiraj in ihren Gedichten ausleuchtet und in dem sie sich als junge Frau – 1997 in Niedersachsen geboren, als Kind albanischer Eltern – zu finden versucht. “Herkunft ist Sehnsucht/ nach beiden Frauen in mir/ aber nie gleichzeitig. (…) Herkunft sind Menschen/ die beide Frauen kennen.”
Elona Beqiraj: “Und wir kamen jeden Sommer” | re:sonar verlag | Instagram: elona_beqiraj
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