wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Es kommt selten vor, dass ein Minister dem eigenen Kanzler ganz unverblümt vors Schienbein tritt. Genau das ist am Mittwochabend passiert. Bei Maischberger erklärte Christian Lindner, er lehne den geplanten Anbau fürs Kanzleramt ab und wolle die dafür veranschlagten rund 800 Millionen Euro einsparen. Ja, ihm sei klar, dass Olaf Scholz das schmerzen werde. Aber dafür sei er nun mal der Bundesfinanzminister.
Wie das ausgeht? Das ist offen. Aber Lindner hat seine Chuzpe demonstriert. Und dazu könnte passen, was – wie wir gehört haben – so mancher in den Fachministerien schon befürchtet: dass der Finanzminister eine Einigung über die Eckwerte des nächsten Haushalts bis in den Juni verschieben könnte. Was vor allem für ihn in der Sache Vorteile hätte, würde die Ressorts unter Druck setzen: Bis zu einer Einigung müssen sie harte Kürzungen befürchten.
Außerdem haben wir die aktuellen Vorwürfe gegen Karl Lauterbach geprüft, schauen auf das erstaunlich ungleiche Hü und Hott von Markus Söder und Friedrich Merz im Umgang mit den Grünen und haben mit der Präsidentin des Statistischen Bundesamts, Ruth Brand, gesprochen. Sie berichtet unter anderem über Anfeindungen gegen ihr Personal.
Viel Vergnügen bei der Lektüre.
Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Annette Bruhns, Enno Eidens, Peter Fahrenholz, Horand Knaup und Malte Kreutzfeldt mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Haushalt: Verzichtet Lindner auf Eckwerte?
Haushalt: Verzichtet Lindner auf Eckwerte? In manchen Fachministerien und unter einigen Haushältern der Ampel wächst der Eindruck, Bundesfinanzminister Christian Lindner könnte in diesem Frühjahr ganz auf den schon verschobenen Eckwertebeschluss verzichten und das Kabinett über die Budget-Verteilung erst im Juni entscheiden lassen. Aus dem Finanzministerium heißt es, dazu sei nichts entschieden oder beschlossen. Aber dass es Vorteile haben könnte, vor allem für den Finanzminister, liegt auf der Hand.
Der große Vorteil: Der Finanzminister würde Steuerschätzung und Wirtschaftsprognose kennen. Wartet Lindner tatsächlich bis Juni, sind wichtige zusätzliche Indikatoren bekannt: erstens die Steuerschätzung, zweitens die Wirtschaftsprognose und drittens die aktuellen Arbeitslosenzahlen. Alle drei Kennziffern präzisieren eine Prognose, die Lindner die Einschätzung erleichtert, wie viel tatsächlich in der Kasse sein wird. Das wäre keine schlechte Grundlage in einem Jahr, in dem die Regierung zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt massive Einsparungen vornehmen muss.
Den größten Nachteil hätten die Fachressorts. Wird der Eckwertebeschluss tatsächlich bis in den Juni verschoben, fehlt allen Ressorts eine solide Basis für die Ausgabenplanung. Und zu dieser allgemeinen Verunsicherung kommt hinzu, dass der Konflikt unter den Ressorts schärfer werden könnte, weil für alle die Zeit knapper wird – und nicht alle darüber begeistert sind, dass einige mit lauten Tönen eine Einigung bisher verhindert haben. Nur einen könnte das freuen: den Finanzminister. Er könnte seine Verhandlungen zwar noch nicht beenden. Aber er weiß auch, dass der zeitliche Aufschub den Fachressorts besonders weh täte.
Christian Lindner
Olaf Scholz
Wirtschaftsministerium
Presse-Briefing von morgen
16. März Presseschau
Handelsblatt: Kanzler hält Einlagen für sicher.Olaf Scholz sagt im Interview mit einem Autorentrio, dass Deutschlands Bankensystem deutlicher stabiler sei als vor der letzten Bankenkrise. Der Bundeskanzler hält ein neues “Wirtschaftswunder” für möglich – und befürchtet, dass der Krieg in der Ukraine noch lange andauern könnte. (“Alle Untergangs-Propheten haben sich geirrt”, Seite 6)
Initiative kritisiert Entwurf zur Pflegereform. Die Pläne für eine Pflegereform lösen die Finanzprobleme der Sozialen Pflegeversicherung nicht, sondern vergrößern ihr strukturelles Defizit und belasten den Wirtschaftsstandort sowie die junge Generation. So lautet das Fazit der “Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform”. (Mehr)
Zeit: Grüne im Kriegsdilemma.Robert Pausch kommentiert die Haltung der selbsternannten Friedenspartei zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Hinwegmoralisieren über Widersprüche bringe Kollateralschäden für die ökologische Transformation. Wer morgens erklärt bekomme, dass jedes Zögern in der Panzerfrage Menschenleben koste, sei abends womöglich weniger empfänglich für die Botschaft, dass sein Heizkessel das Klima zerstört (“Sag mir, wo die Blumen sind”, Seite 4)
FAZ: Steinmeier in Estland hochwillkommen. In Tallinn gab es viel Lob für den Bundespräsidenten bei dessen Truppenbesuch an der Ostflanke, berichtet Peter Carstens. Die frühere estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid bezeichnete ihn als “wichtigsten Diplomaten Europas” für die Ost-West-Architektur. Die Deutschen seien zwar etwas langsam im Nachdenken, aber dafür extrem zuverlässige Partner. (“Alarmrotte am Himmel”, Seite 4)
SZ: Marode Brücken, alte Geleise. Der neue Chef der DB Netz AG hat die Probleme der Bahn in einem Schreiben an den Aufsichtsrat aufgelistet: 48 Prozent aller Stellwerke und 23 Prozent aller Gleise sind in schlechtem bis mangelhaftem Zustand, schreiben Markus Grill und Klaus Ott. Auch Tausende von Bahnübergängen müssten saniert werden. Fazit: “Eine schnelle und umfassende Generalsanierung ist nötig”, heißt es im Schreiben. (“Mängel, Mängel, Mängel”, Seite 13)
Nicht überlesen!
Zeit Online: Twitter im Wahlkampf. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat die Tweets der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl 2021 untersucht. Das Ergebnis: Es war fast egal, worum es ging – die Reaktion war meistens Hass. (“Twitter ist kaputt”, 13. März 2023)
Staatssekretärin Jennifer Morgan (Auswärtiges Amt) trifft am 23. März 2023 auf Bernhard Pötter (Climate.Table) und diskutiert über die Meilensteine bis zur Weltklimakonferenz in Dubai. Wie bereitet sich die deutsche Delegation vor und welche Themen werden bei der COP28 besonders wichtig? Hier kostenlos für die digitale Veranstaltung anmelden.
Lauterbachs Lebenslauf: Vorwürfe nicht stichhaltig
Lauterbachs Lebenslauf: Vorwürfe nicht stichhaltig. Die Welt am Sonntag hatte dem Gesundheitsminister vorgeworfen, seine Vita bei einer Bewerbung für eine Professur 1995 in Tübingen aufgehübscht zu haben – etwa mit einem unauffindbaren Forschungsprojekt. Oppositionspolitiker mehrerer Fraktionen hatten Lauterbach daraufhin ultimativ aufgefordert, den Sachverhalt aufzuklären. Dieser ließ aber mitteilen, er könne die Details nicht mehr rekonstruieren. Nun erhält Karl Lauterbach sogar Lob für das angeblich inexistente Forschungsvorhaben. Sein damaliger Vorgesetzter Christian Mittermayer, emeritierter Pathologe der RWTH Aachen, sagte gegenüber Table.Media, dass es aufgrund just jener von Lauterbach und seiner damaligen Frau Angela Spelsberg betriebenen Forschung heute das Brustkrebs-Screening für Frauen ab 50 Jahren gebe.
Auch Dokumente zu dem angeblich verschollenen Forschungsprojekt sind aufgetaucht. Darin wird Mittermayer als korrespondierender Autor genannt, quasi also als Studienleiter – eine Rolle, die Lauterbach offenbar für sich reklamiert hatte. Auch dies lässt sich erklären: Drittmittelbeschaffung, so Mittermayer, sei für Außenstehende häufig intransparent. Um die korrekte Mittelverwendung zu garantieren, müsse bei einem Forschungsprojekt stets ein “Head of Department” firmieren – in diesem Fall also Mittermayer.
Ein weiterer Kronzeuge der Kritiker, Alan Cohen, widerspricht der ihm zugedachten Rolle. Der Forschungsprofessor an der Boston University hat seine angeblich geäußerte Kritik an Lauterbachs vorgeblichen Falschdarstellungen zurechtgerückt. Mehr zu der Affäre lesen Sie hier.
Karl Lauterbach
Israel: Scholz weiter an Flugabwehr interessiert
Israel:Scholz weiter an Flugabwehr interessiert. Der Bundeskanzler hat nach einem Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu bekräftigt, dass er trotz der Kritik an der Justizreform der rechtsreligiösen Regierung in Israel die deutsch-israelische Rüstungskooperation fortsetzen möchte. Olaf Scholz bekräftigte, “dass wir auch weiter Waffen nach Israel liefern werden”. Zugleich erneuerte der Kanzler “den festen Willen Deutschlands”, dasisraelische Flugabwehrsystem Arrow 3 anzuschaffen. Arrow 3 soll Teil eines europäischen Luftverteidigungssystems werden. Wann ein Vertrag unterzeichnet wird und welchen Umfang das Geschäft hat, ist offen. Netanjahu sagte: “Natürlich werden wir so schnell wie möglich voranschreiten.”
Der israelische Premier wies Kritik an der umstrittenen Justizreform zurück. “Israel ist eine liberale Demokratie, und wir werden eine liberale Demokratie bleiben”,sagte er. Scholz hatte Netanjahu zuvor nahegelegt, auf den jüngsten Kompromissvorschlag des israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog einzugehen. Netanjahu bezeichnete diesen jedoch als “unausgewogen”. Die von seiner Regierung geplanten Reformen zielten darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen Justiz und Politik herzustellen; man werde “keinen Zentimeter davon abweichen”. Israels Staatsoberhaupt Herzog gehört der sozialdemokratischen Arbeiterpartei (Avoda) an, Netanjahu dem nationalkonservativen Likud.
Merz und Söder: uneins im Umgang mit den Grünen. Die Union findet keinen gemeinsamen Ton im Umgang mit dem Klimaschutz und den Grünen als möglichem künftigen Koalitionspartner. Während CSU-Chef Markus Söder die Partei zum zentralen Gegner in seinem Landtagswahlkampf erkoren hat, bemüht sich CDU-Chef Friedrich Merz aktuell, den Eindruck einer in Klima- und Umweltschutzfragen total verstaubten Partei abzuräumen. Das führt nicht zum offenen Streit, legt aber zentrale Unterschiede offen.
Bayerns Ministerpräsident attackiert die Partei frontal. Er bezeichnet sie als ein “Sicherheitsrisiko” für Deutschland und wirft der Außenministerin vor, sie rede sich und das Land in einen “Kriegsrausch”. Dabei wird erkennbar, dass Söder den Umstand zu nutzen versucht, zum ersten Mal seit langem, als CSU keiner Bundesregierung anzugehören. Sein Ziel: Vor allem die Grünen als Verbotspartei zu geißeln; seine Hoffnung: viel Feind, viel Ehr.
Der CDU-Vorsitzende dagegen will seine Partei modernisieren. Er erklärt auf den zur Zeit abgehaltenen Regionalkonferenzen der Christdemokraten, er wolle von seiner Partei nicht mehr hören, wogegen man sei. Er wolle nur noch hören, wofür die CDU sei und wo sie hinwolle. Seit der Klausur des Parteivorstands Anfang Januar bemüht sich Merz um eine Neuausrichtung der CDU. Sie soll Wege entwerfen, wie die Klimaziele – “eine Lebensaufgabe der Menschheit” – nicht nur mit Verboten, sondern auch durch die “Kreativität der Ingenieure” erreicht werden können. Alte Feindbilder können da oft nur stören. Eine Analyse der unterschiedlichen Botschaften von CDU und CSU lesen Sie hier.
Statistisches Bundesamt: Angriffe gegen Mitarbeiter
Statistisches Bundesamt: Angriffe gegen Mitarbeiter. Laut Ruth Brand, seit Januar Präsidentin von Destatis, kommt es in den sozialen Netzwerken immer wieder zu verbalen Attacken auf Angehörige des Bundesamts. “Wir versuchen (…) durchaus, korrigierend einzugreifen, wenn es offensichtliche Fake News auf Basis unserer Daten gibt oder wenn unsere Statistiken fehlinterpretiert werden”, so die Leiterin des Statistischen Bundesamts im Interview mit Table.Media. “Aber wir erleben leider auch, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann persönlich angegriffen werden.” Brand, die gleichzeitig Bundeswahlleiterin ist, berichtet zudem, wie es mit der geplanten Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin weitergeht und warum die Behörde mit dem umstrittenen Finanzdienstleister Schufa zusammenarbeitet. Das ganze Gespräch finden Sie hier.
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Promi-Spenden: Krimskrams für guten Zweck
Promi-Spenden: Krimskrams für guten Zweck. Stühle und Schals, Spielzeug und Fotos – eigentlich war es eine Sammlung bunten Kleinkrams, den es am Donnerstagabend im Kaufhaus des Helfens (KaDeHe) in der Quadriga-Hochschule direkt neben dem Auswärtigen Amt im Angebot gab. Das Highlight des Abends war eine Auktion, für die deutsche Promis – auch aus der Politik – private Schätze mitgebracht hatten. Die Erlöse sollen Erdbeben-Betroffenen in der Türkei und Syrien helfen und die Arbeit von Ärzte ohne Grenzen unterstützen.
Anwesend war viel Berliner Polit-Prominenz – unter anderem Modeschöpfer Michael Michalsky, Linken-Politikerin Katja Kipping, Unternehmerin Verena Pausder, Serap Güler (CDU), und Erkan Arıkan, Leiter der Türkisch-Redaktion der Deutschen Welle. Die Mitinitiatorin Alev Doğan (Chefreporterin bei The Pioneer) und Auktionator Hajo Schumacher (Funke-Kolumnist) begrüßten die Gäste zur “SOSeby’s” getauften Versteigerung. Den Anfang machte ein Klavierhocker von Herbert Grönemeyer – ungereinigt, wie Schumacher erklärte. Das schlichte Stück mit Signatur ging für 1050 Euro weg. Für 750 Euro ersteigerte danach Torben Werner, Geschäftsführer der Quadriga-Hochschule, ein Comic-Buch inklusive exklusivem Hintergrundgespräch mit Journalist Can Dündar.
Auch in der Versteigerung: zwei Foto-Prints aus dem Besitz von Lars Klingbeil – vom Auktionator als “Betreuer von Saskia Esken” tituliert. Eher was für Feinschmecker, befand Schumacher – oder, wie es aus dem Publikum hieß, eher “fürs Deutsche Museum” geeignet. Besonders erfolgreich sind die Drucke nicht, 450 Euro kamen zusammen: Der Neu-Besitzer kann sich Fotos von Christian Lindner und Marco Buschmann sowie von Annalena Baerbock und Omid Nouripour an die Wand hängen. Später kamen auch der E-Roller von Marie-Agnes Strack-Zimmermann und eine E-Gitarre von Carlo Masala unter den Hammer. Das KaDeHe ist als einmaliges Event geplant – den Namen hat sich übrigens Autor İmran Ayata ausgedacht. Kommt genug Geld zusammen, werde man über eine Wiederholung nachdenken, verkündet Alev Doğan.
Der Critical Raw Materials Act ist eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben der Europäischen Kommission. Es gilt: für die grüne und digitale Transformation muss Europa einen steigenden Bedarf an kritischen Rohstoffen decken. Am 22. März 2023 diskutieren wir das Gesetzespaket u.a. mit Rohstoff-Expertin Hildegard Bentele, MdEP. Jetzt anmelden.
Aus den Professional Briefings
16. März Professionals
Europe.Table: Timmermans sucht Kompromiss mit der FDP. Im Streit um E-Fuels wollen Volker Wissing und Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, den Gesetzestext für das Verbrenner-Aus nicht mehr anpacken. Dies geht aus einem Schreiben des Verkehrsministeriums an das Büro von Timmermans hervor, das Table.Media vorliegt. Spielraum für einen Kompromiss sieht dieser aber noch in der Interpretation der Passage, die sich mit der künftigen Verwendung der synthetische Kraftstoffe beschäftigt. Mehr
China.Table: Deutsche Autobauer und das Xinjiang-Risiko. Eine neue Studie macht Gefängnis- und Internierungsarbeit in den Lieferketten deutscher Autobauer in China aus. VW reagiert intern genervt auf den Anspruch, die Anbieter genau anzuschauen. Dabei wird das Engagement in umstrittenen Gebieten angesichts der geplanten China-Strategie der Bundesregierung und der EU-Lieferkettenregeln zum Politikum. Es drohen auch geschäftliche Risiken. Doch die Unternehmen stecken den Kopf in den Sand. Mehr
Climate.Table: Habeck in Kolumbien. Auf seiner Südamerikareise war Wirtschaftsminister Robert Habeck auch in Kolumbien, um dort über grünen Wasserstoff und Energiepartnerschaften zu verhandeln. Das Land ringt um seine eigene Energiewende: Öl, Kohle und Gas liefern derzeit noch hohe Staatseinnahmen. Nun wird diskutiert, ob – und wie schnell – grüner Wasserstoff die fossile Energie ersetzen kann. Mehr
Research.Table: Wissenschaftsfreiheit in Israel bedroht. Die geplante Justizreform der neuen rechten Regierung in Israel bedroht auch die Wissenschaft. Führende israelische Wissenschaftler befürchten eine zunehmende Kontrolle ihrer Einrichtungen durch die Regierung und fühlen sich an die Entwicklungen in Ungarn erinnert. Viele Forschende beteiligen sich aktiv an den Protesten, auch international gibt es Solidaritätsbekundungen. Mehr
Morgeninterviews am 17. März
16. März Morgeninterviews am 17. März
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Christian Schneider, Unicef: Besuch im türkisch-syrischen Erdbebengebiet
ca. 7:14 Uhr: Martin Huber, CSU-Generalsekretär: Wahlrechtsreform
ca. 8:10 Uhr: Veronika Grimm, Sachverständigenrat: Bankenkrise und EZB-Entscheidung
ARD-Morgenmagazin (Das Erste)
6:40 Uhr: Gerhard Schick, Bürgerbewegung Finanzwende: Wie krisenfest sind deutsche Banken?
7:10 Uhr: Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses: Mögliches Verbrenner-Aus ab 2035
Geburtstage
16. März Geburtstage
Freitag, 17. März
Joe Weingarten, MdB (SPD), 61
Markus Hümpfer, MdB (SPD), 31
Christian Görke, MdB (Linke), 61
Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg, 63
Samstag, 18. März
Hubert Jäger, Deutscher Botschafter im Jemen, 64
Maja Wallstein, MdB (SPD), 37
Armin Grau, MdB (Grüne), 64
Stephan Seiter, MdB (FDP), 60
Sonntag, 19. März
Jakob Haselhuber, Deutscher Botschafter in Liberia, 63
Axel Echeverría, MdB (SPD), 43
Nicole Bauer, MdB (FDP), 36
Dennis Hohloch, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, 34
Bettina Martin, Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten in Mecklenburg-Vorpommern, 57
Roger Lewentz, Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, 60
Nachttisch
16. März Nachttisch
Raven Leilani: Hitze
Und wenn Sie noch Lust haben, dann führt Sie unser Tipp heute nach New York – und mitten hinein in eine Welt von Witz und Armut, Provokation und Antriebslosigkeit, Energie und Schmerz. Es geht um Eric, den alten weißen Mann, und Edie, die junge Afroamerikanerin. Er bequem und etabliert; sie rastlos und voller Fragen. Am Ende – tja, ist das allermeiste bittersüß und ganz anders als man denkt. Ein schonungsloses, die Augen öffnendes Stück grandioser Literatur. Kann man lesen oder hören, im englischen Original oder auf Deutsch.
Raven Leilani: Hitze | Atlantik Verlag| Hörbuch: Audible
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Good night and good luck!
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