wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Es gibt in der Politik Momente, in denen Parteien auch die allerletzte Ausfahrt verpassen. Das ist gerade der CSU passiert, und zwar beim Wahlrecht. Obwohl die Ampel den Christsozialen mit einer Erhöhung der Zahl von Abgeordneten auf künftig 630 entgegengekommen ist, lehnte die CSU die Reform rundweg ab – und muss nun mit den Folgen leben. Denn als Antwort entschied sich die Koalition, aus systematischen Gründen auch die Grundmandatsklausel abzuschaffen.
Das trifft nicht nur die Linke, sondern kann ab jetzt auch der CSU gefährlich werden. Bei der letzten Wahl kam sie bundesweit auf 5,2 Prozent der Stimmen; fällt sie beim nächsten Mal auf 4,9 Prozent, ist sie aus dem Bundestag raus. Wenig überraschend kam am Dienstag in ihren Reihen die Idee auf, eine gemeinsame Liste mit der CDU zu bilden. Nur: Das ist rechtlich gar nicht möglich. Worauf ausgerechnet die CDU hinwies. So ist das, wenn man auch die letzte Chance vergeigt: Dann kann es wirklich gefährlich werden.
Wir schauen heute nach Brüssel, wo Bundesfinanzminister Christian Lindner für Ärger sorgte; haben vor dem Deutschlandbesuch von Benjamin Netanjahu mit dem Israel-Experten Markus Kaim gesprochen, der Frank-Walter Steinmeier kritisiert und Olaf Scholz lobt – und wir werfen einen Blick auf den Konflikt um Ersatzfreiheitsstrafen, ein ganz besonderes Phänomen unseres Rechtssystems.
Außerdem freuen wir uns mit Thomas Wiegold, der von der Bundespressekonferenz ausgezeichnet wird. Er habe mit seinem Blog “Augen geradeaus!” Maßstäbe in der Berichterstattung gesetzt – und ist seit einigen Monaten auch Autor bei uns.
Viel Vergnügen bei der Lektüre. Und noch ein wichtiger Hinweis: Ab sofort können Sie die Überschriften am Beginn des Memos anklicken und gelangen dann direkt zum jeweiligen Thema.
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Annette Bruhns, Gabriel Bub, Enno Eidens, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt und Niklas Prenzel mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Nach Wissing nun Lindner: Großer Ärger in Brüssel
Nach Wissing nun Lindner: Großer Ärger in Brüssel. Nach dem Verkehrsminister hat auch der Finanzminister auf EU-Ebene mit späten Änderungswünschen für Ärger gesorgt. Christian Lindner verlangte beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel Änderungen an der gemeinsamen Erklärung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Bundesregierung hatte dem Text zuvor auf Arbeitsebene zugestimmt, allerdings noch Diskussionsbedarf angemeldet.
Auch das Kanzleramt hat Vorbehalte gegen die Vorstellungen der EU-Kommission. Lindner drängte darauf, dass die Kommission die Mitgliedstaaten noch einmal konsultiert, bevor sie ihre Legislativvorschläge zur Reform der Haushaltsregeln vorlegt. Viele andere Länder befürchten, dass sich die wichtige Reform erheblich verzögert.
Lindner konnte sich letztlich durchsetzen. Die späte Intervention verärgerte aber nicht nur seinen französischen Kollegen Bruno Le Maire. Mit Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño habe sich Lindner einen verbalen Schlagabtausch geliefert, berichten Teilnehmer. “Die unergründlichen Geheimnisse der deutschen Koalition führen dazu, dass man eine Vereinbarung hat und dann schließlich keine mehr”, kritisierte ein Diplomat. Mehr dazu lesen Sie im Europe.Table.
Christian Lindner
EU
Volker Wissing
Vor Netanjahu-Besuch: SWP-Experte kritisiert Steinmeier
Vor Netanjahu-Besuch: SWP-Experte kritisiert Steinmeier. Der Sicherheits- und Israel-Experte Markus Kaim hat vor der Visite des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Berlin die Frage gestellt, ob es sinnvoll ist, wenn Frank-Walter Steinmeier als deutsches Staatsoberhaupt Kritik an der umstrittenen Justizreform übt. “Wem dient das?”, fragt Kaim im Interview mit Table.Media. “Glaubt er allen Ernstes, dass sich bestimmte Regierungsmitglieder oder Parlamentarier davon beeindrucken lassen?” Der Bundespräsident solle sich gut überlegen, “ob er nicht seine Möglichkeiten überschätzt”. Es gebe in Deutschland eine Tendenz, mit sich selbst zu reden – und nicht mit den anderen. “Wir lesen die Worte des Bundespräsidenten und sagen: Gut, dass er das gesagt hat. Aber wir stellen gar nicht die Frage, an wen er das eigentlich adressiert.”
Kaim lobt den Pragmatismus des Bundeskanzlers. “Er ist nicht der große Moralisierer, nicht der große Appellierer”, sagt der Wissenschaftler. Olaf Scholz beherzige vielmehr das, was in der Vergangenheit häufig vermisst worden sei: “eine Fokussierung und Orientierung an deutschen Interessen”. Zugleich gebe es in Deutschland inzwischen ein größeres Verständnis für die Sicherheitslage Israels in der Region. Insbesondere mit Blick auf den Iran und seine Drohnenproduktion für Russland. Das könne Rüstungskooperationen in beide Richtungen erleichtern.
“Israel befindet sich längst in einer Art Schattenkrieg mit dem Iran”, sagt Kaim. So gebe es immer wieder Explosionen in iranischen Militäreinrichtungen, aber auch Luftangriffe auf Öltanker der Israelis. Dieser sehr konkrete militärische Schlagabtausch werde in Deutschland indes kaum beachtet. Zugleich weiteten China und Russland ihre Präsenz an den Rändern Europas aus. Kaim nennt es “die Geopolitisierung unserer Nachbarschaft”. Deshalb seien Fragen wie “An wen fällt die Region?” oder “Wollen wir diesen Einfluss zurückdrängen?” zentral für die deutsche Außenpolitik geworden. Das Interview lesen Sie hier.
Presse-Briefing von morgen
14. März Presseschau
FAZ: Neues Wahlrecht gefährdet Geschäftsmodell der CSU. Die geplante Streichung der Grundmandatsklausel alarmiert die CSU, berichten Helene Bubrowski und Timo Frasch. Denn: Sollte die CSU künftig mit ihrem Zweitstimmenergebnis in Bayern nicht über fünf Prozent im Bundesgebiet kommen, käme sie selbst dann nicht in den Bundestag, wenn sie im Freistaat 46 Direktmandate gewänne. Der Impuls zur Abschaffung der Grundmandatsklausel kam freilich von Rechtsfachleuten der Union. (“Manch einem wird mulmig”, Seite 2)
Pflegebevollmächtigte der Regierung erneut Schirmherrin des PKV-Wettbewerbs. Claudia Moll unterstützt auch in diesem Jahr “Deutschlands beliebteste Pflegeprofis” und ruft zur Teilnahme auf: “Jede Nominierung hilft zu zeigen, wie vielfältig und spannend der Beruf und die Einsatzbereiche in der Pflege sind.” Zeigen auch Sie Ihre Wertschätzung für die Pflegekräfte! (Mehr)
Handelsblatt: LNG-Terminals werden noch teurer. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck braucht 1,6 Milliarden zusätzlich für den Betrieb der LNG-Terminals an der Küste. Das berichten Jan Hildebrand und Julian Olk unter Berufung auf eine Vorlage für den Haushaltsausschuss. Die Gesamtkosten erhöhen sich damit auf 10,5 Milliarden Euro. Politisch brisant ist die Kostensteigerung, weil es auch innerhalb der Ampel Kritik gibt, dass die LNG-Pläne überdimensioniert seien – und die Extra-Gelder durch den Haushaltsausschuss freigegeben werden müssen. (“Habeck braucht zusätzliche Gelder für LNG-Ausbau”, Seite 16)
Tagesspiegel: Schärferes Sexualstrafrecht – viel mehr Fälle. Seit März 2021 ist sexuelle Gewalt gegen Kinder grundsätzlich ein Verbrechen. Das hat nun Folgen, schreibt Frank Bachner: Die Zahl der Anzeigen ist sprunghaft angestiegen, und minderschwere Fälle gibt es nicht mehr. Zu viele neue Verdachtshinweise lähmen Polizei und Staatsanwaltschaft. (“8475 Fälle auf dem Tisch”, Seite 6)
SZ: Klimaaktivismus im EU-Parlament. Am Dienstag hat das Parlamentsplenum mit deutlicher Mehrheit die Anforderungen an die Gebäudesanierung verschärft, die die EU-Kommission formuliert hatte. Die Abgeordneten von CDU, CSU und den deutschen Liberalen stimmten geschlossen dagegen – und sind damit auf der Linie vieler Mitgliedsländer. Architekt der Verschärfung war ein echter irischer Architekt, wie Jan Diesteldorf und Josef Kelnberger berichten. (“Die Stunde der Klimaklempner”, Seite 2)
Nicht überlesen!
Der Hauptstadtbrief: Das Zeitalter der Straflosigkeit. “Die weltweiten Entwicklungen zeigen, dass die Mächtigen immer mächtiger werden und immer weniger Verantwortung übernehmen”: Das schreibt David Miliband. Der frühere britische Außenminister ist Präsident der Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) und hat den “Atlas der Straflosigkeit” initiiert. Der mit der Unterstützung eines Beratungsunternehmens und eines Thinktanks erstellte Index vergleicht alle Länder der Erde. Das Fazit: “Die zentrale Herausforderung in den modernen internationalen Beziehungen ist die grassierende Straflosigkeit”, so Miliband. (“Korrumpierend und absolut korrumpierend”, 11. März)
Staatssekretärin Jennifer Morgan (Auswärtiges Amt) trifft am 23. März 2023 auf Bernhard Pötter (Climate.Table) und diskutiert über die Meilensteine bis zur Weltklimakonferenz in Dubai. Wie bereitet sich die deutsche Delegation vor und welche Themen werden bei der COP28 besonders wichtig? Hier kostenlos für die digitale Veranstaltung anmelden.
Emissionsdaten des UBA: Deutschland schafft Klimaziel
Emissionsdaten des UBA: Deutschland schafft Klimaziel. Wenn das Umweltbundesamt an diesem Mittwoch die vorläufigen deutschen Treibhausgasemissionen für 2022 präsentiert, wird es eine positive Überraschung geben: Nach Table.Media-Informationen aus Regierungskreisen sind diese im Vergleich zu 2021 um 14 Millionen Tonnen gesunken. Damit wird der im Klimaschutzgesetz vorgegebene Höchstwert von 756 Millionen Tonnen um etwa 10 Millionen Tonnen unterschritten. Der Thinktank Agora Energiewende, der schon im Januar eine Schätzung zu den Emissionen des Vorjahrs abgegeben hatte, war dagegen davon ausgegangen, dass die Emissionen 2022 stagniert haben und das Klimaziel damit – wie schon im Jahr 2021 – verfehlt worden sei.
Die Industrie verzeichnet einen starken Rückgang. Dass die Emissionen stärker als erwartet gesunken sind, hat allerdings einen unerfreulichen Hintergrund. Die Abweichung betrifft vor allem den Industriesektor. Dass dort 2022 fast 20 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente weniger ausgestoßen wurden als 2021, liegt nicht nur an verstärkten Effizienzmaßnahmen, sondern vor allem am Rückgang der Produktion in Branchen, die besonders unter den stark gestiegenen Energiepreisen leiden. Und noch eins zeigen die neuen Zahlen: Um das Klimaziel für das Jahr 2030 zu erreichen, müssen die Emissionen in den nächsten Jahren jeweils noch deutlich stärker sinken als 2022.
Ersatzfreiheitsstrafe: “Größte Gefangenenbefreiung der Geschichte”
Ersatzfreiheitsstrafe: “Größte Gefangenenbefreiung der Geschichte”. Am Mittwoch werden in zehn Bundesländern rund 70 Menschen aus dem Gefängnis kommen. Sie alle saßen eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe ab, weil sie ohne Ticket den Nahverkehr genutzt haben und das “erhöhte Beförderungsentgelt” nicht zahlen konnten. Dahinter steckt die Initiative Freiheitsfonds, die ihre Arbeit als die “größte Gefangenenbefreiung der bundesdeutschen Geschichte” bezeichnet. Seit Ende 2021, darunter bei zwei vergangenen “Freedom Days”, wie sie die spendenfinanzierten Aktionen nennt, kamen mehr als 600 Menschen frei.
Das Thema hat auch den Bundestag erreicht. Am Mittwoch debattiert er in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur Überarbeitung des Sanktionenrechts”, der unter anderem Veränderungen bei der Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht. Die zentrale Neuerung: Zwei Tagessätze Geldstrafe sollen künftig nur noch einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen, bisher ist der Umrechnungsmaßstab eins zu eins. Warum sich das ändern soll und wo die Ampelkoalition noch Abstimmungsbedarf hat, lesen Sie hier.
Bildungsgipfel: Stark-Watzinger plant Taskforce. Als Reaktion auf die Kritik der Länder am Bund hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine neue Arbeitsgruppe angekündigt. Die “Taskforce Team Bildung” soll helfen, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen angesichts der von der Ministerin diagnostizierten Krise des Bildungssystems neu zu ordnen.
Der Plan erinnert an den Nationalen Bildungsrat, den die letzte Regierung einführen wollte. Er scheiterte damals am Widerstand der Länder. Stark-Watzingers Arbeitsgruppe soll sich regelmäßig auf Spitzenebene treffen und verbindliche Ziele festlegen, etwa zur Erhebung von Bildungsdaten oder beim Datenschutz. Für ihre Idee werben und über Details sprechen will die Ministerin am Donnerstag, wenn die Kultusminister in Berlin tagen. Mehr dazu lesen Sie im Bildung.Table.
Bildung
Bildungspolitik
Lage der Bundeswehr: CDU gibt SPD Mitschuld
Lage der Bundeswehr: CDU gibt SPD Mitschuld.Serap Güler, Mitglied im Verteidigungsausschuss und im CDU-Bundesvorstand, wirft der SPD vor, “Wahlkampf gegen die bessere Ausrüstung der Bundeswehr” gemacht zu haben. Im Interview mit Table.Media sagt sie, sie betrachte die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mit Sorge. Die Bundesregierung bleibe Antworten schuldig, wie die Streitkräfte bis 2031 auf 203.000 Soldaten aufgestockt werden sollen.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl hatte am Dienstag ihren Jahresbericht vorgestellt. Die Entscheidungswege in der Truppe seien zu lang, heißt es dort. Demnach fehlt einerseits Personal, andererseits gebe es zu viele Entscheider; Geld allein würde die Bundeswehr nicht auf den richtigen Weg bringen. 2022 sei bei den Soldatinnen und Soldaten “noch kein Cent aus dem Sondervermögen angekommen”. Das Interview mit Güler und einen ausführlichen Bericht lesen Sie in einer Sonderausgabe des Security.Table.
Bundeswehr
Der Critical Raw Materials Act ist eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben der Europäischen Kommission. Es gilt: für die grüne und digitale Transformation muss Europa einen steigenden Bedarf an kritischen Rohstoffen decken. Am 22. März 2023 diskutieren wir das Gesetzespaket u.a. mit Rohstoff-Expertin Hildegard Bentele, MdEP. Jetzt anmelden.
Aus den Professional Briefings
14. März Professionals
Security.Table: Airbus-Rüstungschef im Interview. Das deutsch-französisch-spanische Future Combat Air System (FCAS) sei “too big too fail”, sagt Martin Schöllhorn. Außerdem spricht er darüber, welche Rolle KI bei dem Rüstungsprojekt spielen wird. Mehr
ESG.Table: Zehn Jahre nach dem Einsturz von Rana Plaza. Auftakt einer Serie über die Veränderungen in der Textilindustrie seit dem Unglück in Bangladesch, bei dem über 1000 Menschen starben: Katya Kruk vom deutschen Modelabel Armedangels berichtet darüber, wie ihr Unternehmen existenzsichernde Löhne bei Zulieferern sicherstellt. Mehr
Security.Table: Diffuse Kriegsangst wird Alltag. Viele Deutsche haben Angst davor, dass ihr Land in einen Konflikt hineingezogen werden könnte: Zu diesem Ergebnis kommt der neue Sicherheitsreport des Allensbach-Instituts. Konkrete Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft habe dies allerdings nicht, betroffen sei vielmehr die Politik. Mehr
Morgeninterviews am 15. März
14. März Morgeninterviews am 15. März
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Eva Högl, Wehrbeauftragte: Zustand der Bundeswehr
ca. 7:14 Uhr: Steffen Wurm, Sächsischer Schulleiterverband: Zu den Nöten der Schulen
ca. 8:10 Uhr: Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion: Wahlrechtsreform
ARD-Morgenmagazin (Das Erste)
7:10 Uhr: Klara Geywitz, Bundesbauministerin: Pläne zum Verbot von Öl- und Gasheizungen
8:10 Uhr: Alexander Dobrindt, Vorsitzender CSU-Landesgruppe: Pläne zur Verkleinerung des Bundestags
Informationen am Morgen (rbb24-Inforadio)
ca. 06:45 Uhr: Thomas Bliesener, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen: Kinder als Täter – Der Fall der getöteten 12-Jährigen in Rheinland-Pfalz
ca. 07:25 Uhr: Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses: Kein Plan für den Haushalt 2024?
ca. 09:05 Uhr: Weert Canzler, Verkehrs- und Mobilitätsexperte: Neue Konzepte für Mobilität und Verkehr in Berlin
ca. 09:25 Uhr: Oliver Bürgel, Vorsitzender des AWO-Landesverbands Berlin: Neuer rbb-Rundfunkratsvorsitzender
Sabine Hepperle, Abteilungsleiterin im Bundeswirtschaftsministerium, 55
Annette Klein, Deutsche Botschafterin in Estland, 61
Ana-Maria Trăsnea, Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund sowie Staatssekretärin für Engagement-, Demokratieförderung und Internationales, 29
Christian Petry, MdB (SPD), 58
Thorsten Rudolph, MdB (SPD), 49
Donnerstag, 16. März
Susanne Baumann, Staatssekretärin des Auswärtigen Amts, 58
Roman Poseck, Hessischer Minister der Justiz, 53
Stefan Rößle, Mitglied im CSU-Parteivorstand, 59
Nachttisch
14. März Nachttisch
Deutschland 83
Und wenn Sie noch Lust haben, dann führt Sie unser Tipp heute nach Bonn. Genauer gesagt: ins Bonn der Achtzigerjahre. Als es noch DDR und BRD gab und als es noch ganz normal war, dass das eine Deutschland ins andere Deutschland Spione entsendet. Um einen solchen geht es hier; es ist eine fantastisch reale Geschichte in einem unendlich verstaubten und damals doch hoch aufgeregten Bonn am Rhein. Den jungen, smarten, aalglatten NVA-Offizier spielt Jonas Nay. Außerdem mit dabei sind unter anderem Sylvester Groth und Maria Schrader. Viel altes Deutschland, viel Erinnerung, viel Vergnügen.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Donnerstagabend.
Good night and good luck!
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Memo für die Table.Media-Community.
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