Korte zu Meseberg: Bevölkerung bereit für große Änderungen
Bayern-FDP: Liberale sollen Ampel nicht schlechtreden
Verdi: Mitgliederzuwachs durch Warnstreiks
Nach NGO-Appell: Gatzers ernüchternde Prognose
Streit um Werbeverbot: Özdemirs Haus gibt sich optimistisch
Bildung.Table: Absage an Vier-Tage-Woche
Europe.Table: Ehrgeizige Ziele für Green Deal
China.Table: Milde Töne gegenüber Taiwan
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Das Kabinett trifft sich in Meseberg und der Kanzler gibt sich zuversichtlich. Das ist einerseits ganz normal; was soll Olaf Scholz auch anderes sagen. Er hat ein großes Eigeninteresse, optimistisch aufzutreten. Andererseits könnte seine Zuversicht dieses Mal begründet sein. Das wenige, was nach außen dringt vom Treffen im Brandenburgischen, kann als Andeutung gewertet werden, dass es im Klimastreit um alte Heizungen und ein Verbrennerverbot in Brüssel Kompromisse zwischen Grünen und Gelben geben könnte.
Zur Krise der Koalition haben wir mit Karl-Rudolf Korte gesprochen. Und anders als vielleicht von vielen erwartet lobt der Politologe den Kanzler und beschreibt die großen Chancen, die die Ampel noch immer hat. Außerdem haben wir Verdi-Chef Frank Werneke interviewt und analysieren das Lehrstückhafte am Werbeverbotsversuch des Ministeriums von Cem Özdemir.
Viel Vergnügen bei der Lektüre. An dieser Stelle versorgen wir Sie jeden Sonntag-, Dienstag- und Donnerstagabend mit Informationen und Analysen aus der Hauptstadt.
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Annette Bruhns, Enno Eidens, Peter Fahrenholz und Horand Knaup mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Korte zu Meseberg: Bevölkerung bereit für große Veränderungen
Korte zu Meseberg: Bevölkerung bereit für große Veränderungen. Der Politologe Karl-Rudolf Korte gibt der Koalition trotz der aufgebrochenen Konflikte ziemlich gute Noten. Sollte sich die Ampel auf ihre einst gesetzten Ziele erneut verständigen, seien die Aussichten gar nicht schlecht. Dazu seien zwar “veränderungspatriotisch große Zumutungen gegenüber den Bürgern erforderlich”, so Korte im Gespräch mit Table.Media. “Doch die Bürger unterstützen durchaus Veränderungen, wenn sie das Gefühl haben, es geht fair, gerecht, sozial zu, und die Zumutungen sind zeitlich begrenzt.” Eine solche Kommunikation “der inklusiven Transformation (…) könnte helfen, die sichtbaren Unterschiede in der Koalition zu moderieren”.
Der Politologe sagt über Scholz: “Sein aggressives Schweigen ist anstrengend.” Korte lobt in diesem Zusammenhang den Kanzler. Seine Art sei zwar mühsam. Zugleich aber sei er “für die meisten Bürger in Kriegszeiten extrem souverän und vertrauenswürdig”. Die SPD führe und diszipliniere “den Furor der Unterschiede”. Sie mache das über ihre Vorsitzenden und den Kanzler aber “nicht neodirigistisch, sondern kooperativ”.
Die Dynamik der Vielstimmigkeit gehört für Korte zum Startprogramm der Ampel. Sie sei ein Sonderformat des Regierens. “Zu dritt ist man systematisch kontroverser als zu zweit.” Politik sei immer experimentell, unfertig, “Probehandeln am Stück”. Jede Kontroverse ist Teil des öffentlichen Diskurses, der wichtig ist, um klarzumachen: Die Bundesregierung ringe um Lösungen, stellvertretend für die vielen unterschiedlichen Interessen, die alle Wähler umtreiben würden. “Die vitale Demokratie braucht gerade nach den lähmenden, diskursfernen Groko-Zeiten den öffentlichen Austausch von Argumenten.” Das ganze Interview lesen Sie hier.
CDU
Christian Lindner
Energiekrise
FDP
Olaf Scholz
Robert Habeck
SPD
Bayern-FDP: Liberale sollen Ampel nicht schlechtreden.
Bayern-FDP: Liberale sollen Ampel nicht schlechtreden. Einer, dem die Krise in Berlin besondere Sorgen bereitet, ist der FDP-Spitzenkandidat in Bayern, Martin Hagen. Er setzt deshalb darauf, dass die Menschen in den nächsten Monaten erkennen würden, dass die Koalition das Land “ziemlich gut durch diese historische Krise gebracht hat”. Aus seiner Sicht sollten insbesondere auch die Liberalen selbst die Ampel nicht schlecht reden.
Hagen hofft darauf, dass die Koalition die wichtigen Projekte jetzt angehen werde. Dann bestehe die Chance, dass “auch die FDP wieder in ein besseres Fahrwasser kommen wird”. In der parteiinternen Debatte, ob die FDP nach der Niederlagenserie einen härteren Kurs in der Ampel fahren müsse oder damit Gefahr laufe, als Quertreiber wahrgenommen zu werden, sucht Hagen einen Mittelweg. Aus seiner Sicht müsse die FDP klarmachen, wofür sie stehe, dürfe aber keinesfalls den Fehler wiederholen, den die SPD in der Großen Koalition gemacht habe: öffentlich an der Koalition zu leiden. Eine Analyse über Hagens Rolle und Probleme lesen Sie hier.
Bayern
Christian Lindner
FDP
Landtagswahl
Presse-Briefing von morgen
5. März Presseschau
Welt: Kabinettsklausur in Meseberg. Beim Treffen der Bundesregierung geht es um aktuelle Streitfragen wie das für 2035 geplante Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor. Zum Auftakt war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Gast. Die Liste der Streitpunkte, “die die Koalition zu lähmen drohen, ist lang”, analysiert Nikolaus Doll. Die wirklichen Entscheidungen würden aber eher bei einem Koalitionsausschuss Ende März fallen. (“Die Regierung startet ihre Mission ‘Zusammenraufen’”, Seite 5)
Solidarisch, nachhaltig, generationengerecht. Der PKV-Verband wirbt in Politik und Gesellschaft für sein Konzept “Neuer Generationenvertrag für die Pflege”. Es sieht zusätzliche Leistungen für die Älteren vor sowie Anreize für die Jüngeren beim Aufbau ihrer privaten Zusatzvorsorge. Der Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung ließe sich so dauerhaft stabilisieren. (Mehr)
Taz: UN-Abkommen soll Weltmeere besser schützen. Nach 38-stündiger Verhandlung hat sich die internationale Gemeinschaft – zum ersten Mal überhaupt – auf den internationalen Schutz von Hochseegebieten geeinigt. Christian Mihatsch berichtet von dem Kompromiss, für den 15 Jahre verhandelt wurde. Streitpunkte waren unter anderem die gerechte Aufteilung von genetischen Ressourcen im Meer und die Regelung von Unterwasserbergbau. (“Mehr Schutz für die Weltmeere”, Seite 3)
FAZ: Bundestagspräsidentin will mehr Zeit für Beratung. Bärbel Bas hat in einem Brief das Kanzleramt und die Spitzen der Koalitionsfraktionen für zu viele Eilverfahren gerügt, schreibt Eckart Lohse. Die vielen Eilverfahren drohten “den Deutschen Bundestag als zentrales Verfassungsorgan” zu schwächen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei sagte, er hoffe, dass “der blaue Brief von Frau Bas auch wirkt” (“Bas rügt Kanzleramt und Ampel für Eilverfahren”, Seite 1)
SZ: Warum Techkonzerne viel Geld in Deutschland ausgeben. Intel-Chef Pat Gelsinger will 17 Milliarden für Halbleiter in Magdeburg investieren, Infineon fünf Milliarden in Dresden, der US-Konzern Wolfspeed knapp drei Milliarden im Saarland – und die Liste ist noch länger. Die Unternehmen sehen Europa nicht nur als Absatzmarkt, sondern wollen auch Teil der lokalen Wirtschaft sein, konstatieren Caspar Busse und Helmut Martin-Jung. (“Warum Hightech-Konzerne nach Deutschland kommen”, Seite 15)
Nicht überlesen!
Berliner Zeitung: Wie man Franziska Giffey lesen sollte.Anja Reich ist nach vielen Jahren Beobachtung nicht übe Giffeys Selbstdegradierung zur Senatorin erstaunt, sondern über das Unverständnis vornehmlich westdeutscher Berufsdeuter. Direkt spricht sie Nikolaus Blome und Markus Feldenkirchen an. In Giffeys Handeln gibt es laut Reich klare Muster: Sie ist direkt, unideologisch, ehrgeizig, klug, unorthodox. Vor allem: Sie kann Neuanfang. Wer mit elf Jahren dabei ist, wenn die ganze Familie den arbeitslosen Eltern hilft, aus einer Scheune eine erfolgreiche KFZ-Werkstatt zu machen, der spielt nicht nach den alten bundesrepublikanischen Regeln. Es ist das Prinzip Regine Hildebrandt: “Wir müssen hier aus Schiete Konfekt machen”. (“Freiwilliger Verzicht aufs Amt: Unerwartet? Nein! Typisch Giffey!”, 3. März 2023)
New Yorker: Der Wirecard-Skandal. Seit Dezember läuft in München der Prozess gegen Ex-Vorstandschef Markus Braun und weitere Manager des früheren Vorzeigekonzerns. Das frühere Vorstandsmitglied Jan Marsalek, das in Russland vermutet wird, gilt als Schlüsselfigur. Manche Aspekte wurden bisher nicht umfassend aufgearbeitet, etwa die Rolle der Staatsanwaltschaft München I und der Bafin. Welche Umstände den mutmaßlich größten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte begünstigten, hat Ben Taub aufgeschrieben. (“How The Biggest Fraud in German History Unravelled”, 27. Februar 2023)
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Verdi-Chef: Mitgliederzuwachs durch Warnstreiks
Verdi: Mitgliederzuwachs durch Warnstreiks. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat durch ihre Kampagne und Warnstreiks in der aktuellen Tarifauseinandersetzung erheblich an Mitgliedern dazu gewonnen. Seit Anfang des Jahres habe die Organisation 45.000 neue Mitglieder aufgenommen, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke im Interview mit Table.Media: “Das ist der größte Mitgliederzuwachs in so kurzer Zeit seit der Gründung von Verdi im Jahr 2001.”
Am Mittwoch endet die Urabstimmung bei der Post. Die Zeichen stehen auf Streik, und es droht eine der härtesten Tarifauseinandersetzungen in der jüngeren Geschichte der Gewerkschaft. Dabei geht es nur vordergründig um einen ordentlichen Gehaltszuwachs. Vielmehr könnte der Streik ein Signal sein. Das Signal nämlich, dass sich Zugbegleiter und Krankenschwestern, Busfahrer und Erzieherinnen zu wehren beginnen. Gegen Personalmangel und Spardruck, gegen Überstunden und schlechte Bezahlung. Vor allem aber gegen leere Versprechen und fehlende Wertschätzung. Mehr dazu gibt es in unserer Analyse.
Werneke wirft BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter “Arroganz und Abgehobenheit vor”. Hintergrund ist eine Äußerung von Kampeter, der gegenüber Table.Media Ende Februar gesagt hatte: “Wir brauchen mehr Bock auf Arbeit”. Die Vorstellung, dass dieser fehle, sei mit Blick “auf diejenigen, die in Krankenhäusern, Kitas oder bei der Post arbeiten, eine bodenlose Frechheit”, so Werneke. Im Interview spricht er über den aktuellen Arbeitskampf und Forderungen nach einer Einschränkung des Streikrechts. Das ganze Gespräch lesen Sie hier.
Streik
Nach NGO-Appell: Gatzer gibt ernüchternde Prognose
Nach NGO-Appell: Gatzers ernüchternde Prognose. Bevor er in die Schlussphase für die Eckpunkte des Haushalts 2024 einsteigt, hat Finanzstaatssekretär Werner Gatzer eine Delegation von Vertretern mehrerer Entwicklungsorganisationen empfangen. Der Chefhaushälter schloss eine Erhöhung des Etats des Entwicklungsministeriums (BMZ) aus, die Puffer vergangener Jahre im Haushalt seien aufgebraucht. Aber, so seine vorsichtige Zusicherung, er werde sich bemühen, sich 2024 in etwa am diesjährigen Etat zu orientieren. 2023 sind fürs BMZ 12,1 Milliarden Euro vorgesehen.
Zuvor hatten neun Entwicklungs-NGOs einen eindringlichen Appell formuliert. Adressiert unter anderem an die Minister Christian Lindner und Svenja Schulze, an Haushälter und Fachpolitiker, hatten sie vor einer weiteren Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe gewarnt. Sie forderten die maßgeblichen Haushaltspolitiker auf, “alle Spielräume zu nutzen, um eine höchstmögliche Finanzierung der globalen Nachhaltigkeitsziele zu sichern und einer möglichen Kürzung der Mittel entgegenzutreten”. Insbesondere die geplanten Mittelkürzungen im Bereich der Ernährungssicherung seien “unverständlich”.
“Es wird schwer werden, das 0,7-Prozent-Ziel zu halten.” So lautet die Einschätzung eines Teilnehmers nach dem Etat-Gespräch. Gatzer gab zu erkennen, dass das Geld schlicht nicht reicht, um alle im Koalitionsvertrag aufgelisteten Projekte zu finanzieren – immer unter den Prämissen von Schuldenbremse und keinen Steuererhöhungen. Zudem seien mit dem Wiederaufbau der Ukraine, der Zahl der Flüchtlinge und auch der Klimafinanzierung mehrere schwer abzuschätzende Einzelposten im BMZ-Budget enthalten. Bereits in diesem Jahr liegt der Entwurf um 1,2 Milliarden Euro unter dem Etat von 2022. Der Finanzminister will seine Eckpunkte am 15. März im Kabinett präsentieren.
Streit um Werbeverbot: Özdemirs Haus gibt sich optimistisch
Streit um Werbeverbot: Özdemirs Haus gibt sich optimistisch. Trotz einer Woche massiver Kritik freut sich das Landwirtschaftsministerium über “außerordentlich viel Zustimmung” für sein neues Werbeverbot. Diverse Kabinettsmitglieder, das eigene Ministerium und Verbände aus Gesundheit und Verbraucherschutz unterstützten Özdemirs Vorhaben, sagt dessen Pressechef. Die Kritiker aus der Werbeindustrie habe man bereits im Vorfeld einzubinden versucht, aber es habe von dort “keine substanziellen Lösungsvorschläge gegeben”. Neben massiven Einbußen im Werbemarkt bemängeln Kritiker, dass die Wirksamkeit unsicher sei, die Maßnahmen kein Ziel erkennen lassen würden und es am Ende nur um grüne Verbote gehe.
Im Wissen um die Kritik überlegte das Haus lange, wann es mit dem Gesetz kommt. Özdemirs Team wollte die Debatte von Beginn an bestimmen und wartete mit der Vorstellung auf einen guten Zeitpunkt, nach Fußball-WM und Grüner Woche. Außerdem entschied es sich gegen eine Vorabstimmung innerhalb der Koalition. Özdemirs Botschaft “Kinderschutz vor Industrieinteresse” sollte den Ton vorgeben. Nun muss sich das BMEL mit seinen Kritikern auseinandersetzen, während das Gesetzesvorhaben in die Ressortabstimmung geht. Warum der Konflikt um das Zuckergesetz ein Lehrstück werden könnte, lesen Sie hier.
Cem Özdemir
Landwirtschaftsministerium
Lebensmittel
Werbung
Aus den Professional Briefings
5. März Professionals
Research.Table: Weltraumgesetz lässt auf sich warten. Seit Jahren schafft Deutschland es nicht, ein nationales Weltraumgesetz einzuführen. Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat ein solches Gesetz in ihrem Gutachten für den Bundeskanzler nun noch einmal angemahnt – doch Politik und Industrie sind hin- und hergerissen. Mehr
Bildung.Table: Absage an Vier-Tage-Woche. Eine niedersächsische Grundschule erregte wegen einer mit dem Lehrermangel begründeten Vier-Tage-Woche bundesweit Schlagzeilen. Die zuständige Ministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes hält von dem Konzept nichts. Im Interview spricht Julia Willie Hamburg über ihre Forderungen an den Digitalpakt und wirft Markus Söder Aktionismus vor. Mehr
Europe.Table: Ehrgeizige Ziele für Green Deal. Im Jahr 2030 sollen mindestens 85 Prozent der Batterien und Windkraftanlagen, die in der EU gebraucht werden, im Binnenmarkt produziert werden. Der Anteil der Selbstversorgung mit Wärmepumpen soll dann bei 65 Prozent liegen und der mit Solarpanels bei 40 Prozent. Dies geht aus einem Entwurf des Net-Zero-Industry-Act hervor, den die Kommission bald vorstellen will. Mehr
China.Table: Milde Töne gegenüber Taiwan. Auf dem Nationalen Volkskongress hat Premierminister Li Keqiang versöhnliche Töne gegenüber Taiwan angeschlagen. Außerdem will seine Regierung die “saubere und hocheffiziente Nutzung von Kohle” fördern. Mehr
China.Table: Die Folgen der US-Sanktionen. Ökonomin Doris Fischer beschreibt im Interview, wie sehr die Maßnahmen gegen Halbleiterprodukte Chinas Wirtschaft treffen – und wie das Land deshalb schnell eigenständig werden will. Mehr
Morgeninterviews am 6. März
5. März Morgeninterviews am 6. März
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Tilman Kuban, MdB (CDU): Ukraine-Kurs der Union
ca. 7:14 Uhr: Volker Wissing, Bundesverkehrsminister: Streit über Verkehrspolitik
ca. 8:10 Uhr: Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace: Reicht das Hochseeschutzabkommen?
7:10 Uhr: Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag: Haushalt
8:10 Uhr: Monika Schnitzer, Mitglied der “Wirtschaftsweisen”: Haushalt und E-Fuels
Termine
5. März Termine
Montag, 6. März
Bundesregierung I: Kabinettsklausur: Presseunterrichtung von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner. 14 Uhr, Meseberg (Brandenburg)
Wirtschaft I: Start der Internationalen Tourismus-Börse (ITB): Eröffnungspressekonferenz mit Franziska Giffey, Rede von Robert Habeck. 10/18 Uhr, Messe Berlin (bis Donnerstag)
Außenpolitik: Antrittsbesuch von Boris Pistorius mit militärpolitischen Gesprächen und Truppenbesuch. Ganztägig, Litauen (bis Dienstag)
Dienstag, 7. März
Wirtschaft II: Verbandstagung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU): Beiträge von Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck, Steffi Lemke und Volker Wissing. Ganztägig, Estrel Hotel Berlin
Bundesregierung II: Kanzlergespräch von Olaf Scholz mit Bürgerinnen und Bürgern. 18:30 Uhr, Cottbus
Mittwoch, 8. März
Wirtschaft III: Internationale Handwerksmesse: Rede von Robert Habeck. 14 Uhr, München (bis Sonntag)
Freitag, 10. März
Wirtschaft IV: Teilnahme von Olaf Scholz am Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft. 11 Uhr, München
Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien in NRW und Bevollmächtigter beim Bund, 53
Dienstag, 7. März
Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, 59
Antje Leendertse, Ständige Vertreterin Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York, 60
Ria Schröder, MdB (FDP) und Mitglied des Bundesvorstands
Pascal Meiser, MdB (Linke), 48
Thomas Schmidt, Sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung, 62
Nachttisch
5. März Nachttisch
“Die Nacht von Lissabon” erschien 1962 als Remarques vorletzter Roman. (Bild: Kiepenheuer & Witsch)
Unser Tipp führt Sie heute nach Lissabon, Südfrankreich und Münster. Vor allem aber in die Schrecknisse des Dritten Reiches. Erich Maria Remarque hat einige Bücher geschrieben, manche sind besonders berühmt geworden, vorneweg “Im Westen nichts Neues”. Aber sein großartigstes Buch ist kleiner, feiner, schmerzhafter. Abends, im Hafen von Lissabon treffen zwei Männer aufeinander und schauen auf das letzte Schiff, das Europa Richtung Amerika verlassen wird. Flüchtlinge? Geheimdienstler? Vagabunden? Sie werden eine ganze Nacht durch Portugals wunderbare Stadt stolpern und sich ein unfassbares Leben erzählen.
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Good night and good luck!
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