GroKo in Berlin: Experiment mit offenem Ausgang

GroKo in Berlin: Experiment mit offenem Ausgang. CDU und SPD wollen in Berlin Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Es gäbe zwar eine linke Mehrheit, und der Wahlkampf hat Wunden gerissen. Franziska Giffey an der Spitze der SPD lässt sich von beidem aber nicht beeindrucken. Sie kämpft an zwei Fronten: Der Union muss sie maximale Kompromisse abringen, in der eigenen Partei muss sie die Zweifler überzeugen. Und davon gibt es viele. Können sich beide Seiten auf einen Koalitionsvertrag einigen, wird die SPD das Ergebnis einem Mitgliederentscheid unterziehen.

Eine ganz andere Herausforderung sind die Verhandlungen für die CDU. Spitzenmann Kai Wegner muss sich weit auf die SPD zubewegen, er wird seiner Partei in puncto Klimaschutz, Nahverkehr und auch im Wohnungsbau sowie beim Mietrecht einiges abverlangen müssen. Wegner scheint dazu bereit, wie aus einer Tischvorlage der CDU aus den Sondierungsgesprächen hervorgeht. Die Grünen dagegen stolperten offensichtlich ziemlich unvorbereitet in die Sondierungen. Ohne Weitblick und Strategie. Sie werden sich auf die Wahl 2026 konzentrieren, sind dann mutmaßlich aber nicht ohne Chance – denn daran, dass die Große Koalition in nur dreieinhalb Jahren die Wende für die Stadt einleitet, glaubt kaum jemand. Mehr dazu lesen Sie hier.

Fraunhofer-Affäre: Parlamentarier fürchten großen Schaden

Fraunhofer-Affäre: Parlamentarier fürchten großen Schaden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags warnt die Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) und das Forschungsministerium nach der vom Research.Table begleiteten Affäre um maßlose Spesen, Reisen und private Nutzung von Sachmitteln vor einem gravierenden Schaden für den Wissenschaftsstandort Deutschland. In einem sogenannten Maßgabebeschluss des Ausschusses heißt es, “unangemessene Handlungen und die unsachgemäße Verwendung von Zuwendungen durch Einzelpersonen auf der Vorstandsebene” könnten nicht nur den Ruf der FhG, sondern auch den “des gesamten deutschen Wissenschaftssystems schädigen”.

Bis zum 1. September muss das Ministerium die Kontrollmechanismen der FhG überarbeiten. Der Haushaltsausschuss verlangt ein Konzept zur sachgemäßen Mittelverwendung samt Controlling. Zuvor hatte auch die Ministerin scharfe Kritik geübt. “Die Vorwürfe wiegen schwer”, erklärte Bettina Stark-Watzinger  (FDP). Sie forderte einen personellen Neustart im Vorstand; die Fraunhofer-Gesellschaft brauche rasch Governance und tragfähige Compliance-Standards. Einen Neustart an der Spitze muss der Senat der Fraunhofer-Gesellschaft beschließen. In einem Prüfbericht hatte der Bundesrechnungshof die Führungsspitze der Fraunhofer-Gesellschaft Anfang Januar scharf kritisiert. Die FhG habe “die rechtlichen Vorgaben vor allem für Reisen, Dienstfahrzeuge, Bewirtungen und Veranstaltungen im Vorstandsbereich unzureichend beachtet”. 

Hochwasserschutz: Länder rufen Mittel nicht ab

Hochwasserschutz: Länder rufen Hilfen nicht ab. Trotz der Erfahrungen mit der Hochwasserkatastrophe 2021 im Ahrtal und manchen Regionen Nordrhein-Westfalens kommen die Bundesländer beim Hochwasserschutz nicht voran. Mehr als 220 Millionen Euro an Bundesmitteln wurden seit 2016 nicht abgerufen. Das steht in einem Beschluss des Haushaltsausschusses von dieser Woche. “Wir erwarten von den Ländern, dass sie ihre Anstrengungen im Bereich des Hochwasserschutzes deutlich ausbauen und die Bundesmittel zügig einsetzen”, sagt die SPD-Haushälterin Esther Dilcher.

Für den Hochwasserschutz sind in Deutschland die Länder und Kommunen zuständig. Deren Zurückhaltung beim Schutz gegen die Fluten ist nicht neu. Bereits 2015 hatte der Bund über einen Sonderrahmenplan zusätzlich 100 Millionen Euro bereit gestellt. In keinem Jahr seither wurden die Mittel vollständig abgerufen. Schmaler Trost: Beim Küsten- und Hochwasserschutz verfallen die Hilfen des Bundes nicht.

Als Sorgenkind gilt Nordrhein-Westfalen. Das von den Wassermassen 2021 neben Rheinland-Pfalz stark betroffene NRW stach den Haushältern besonders ins Auge: Von neun Millionen Euro, die die Landesregierung im vergangenen Jahr für Schutzprojekte angemeldet hatte, rief sie am Ende nur gut 800.000 Euro ab – weniger als ein Zehntel. 

Der Haushaltsausschuss hat den Ländern jetzt eine Frist gesetzt. Bis zum 31. Mai sollen sie in Abstimmung mit dem Bundesumwelt- sowie dem Bundelandwirtschaftsministerium ein Aktionsprogramm zum präventiven Hochwasserschutz vorlegen, jeweils mit Maßnahmen, Mittelbedarf und Zeitplan unterlegt. Nur damit soll es vom Bund ab 2024 zusätzliche Mittel für den Hochwasserschutz geben. Ein Haushälter: “So wie bisher kann es jedenfalls nicht weiter gehen.”

Sozialbeirat: Das diskrete Gremium

Sozialbeirat: Das diskrete Gremium. Das “älteste Beratungsgremium für die gesetzgebenden Körperschaften und die Bundesregierung”, wie es in einer Selbstdarstellung heißt, wird in diesem Jahr 65 Jahre alt. Und dennoch kennt es kaum jemand. Das könnte an zwei Dingen liegen. Zum einen tagt der Rat diskret: Die Sitzungen sind nicht öffentlich, die Protokolle nicht einsehbar. Zum zweiten hat er im Kern nur eine Aufgabe: einmal im Jahr den Rentenversicherungsbericht der Regierung zu bewerten. Jeweils bis Ende November muss der Rat Bundestag und Bundesrat sein Gutachten zur Lage der Renten zuleiten.

Die Expertise kann durchaus kritisch ausfallen. In der seiner jüngsten Betrachtung äußert er sich beispielsweise skeptisch über die von Finanzminister Christian Lindner vorangetriebene “Aktienrente”, die für Diskussionen in der Koalition sorgt. “Die unterschiedlichen Vorhaben zur Stärkung der Kapitaldeckung bleiben im Koalitionsvertrag vage und sind nicht direkt miteinander verknüpft”, sagt der Beirat. Parallel zur im Januar gestarteten “Fokusgruppe private Altersvorsorge” der Bundesregierung fordert er Regierung und Parlament auf, “bald Klarheit zu schaffen, welche privaten und betrieblichen Vorsorgemöglichkeiten künftig bestehen und gefördert werden sollen”. Wie der Beirat auf andere aktuelle Entwicklungen blickt und warum selbst Bundestagsabgeordnete nicht viel über ihn wissen dürften, lesen Sie in unserer Analyse.