Table.Briefing: Berlin

Das Late-Night-Memo für die Hauptstadt

Das Late-Night-Memo für die Hauptstadt

  • Sicherheitskonferenz: USA warnen China
  • Lauterbach: Großreformen bei Hausärzten und Krankenhäusern
  • Feministische Außenpolitik: Schulze und Baerbock kooperieren
  • Solarindustrie: Branche fordert Staatshilfen
  • Justiz: Überlastete Richter – bedrohter Rechtsstaat
  • Parlamentskreise: Mal Fasching, mal Fanclubs
  • Security.Table: Ex-Botschafter veröffentlicht Buch zu Polen
  • Europe.Table: Deutschland erfüllt DSA-Pflichten noch nicht
  • China.Table: Friedensplan für die Ukraine
Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt. 

Drei Tage Sicherheitskonferenz sind vorbei – und zwei Ergebnisse kann man festhalten: Bei allen Zwistigkeiten der letzten Wochen sind Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Boris Pistorius doch ziemlich geschlossen aufgetreten. Und das könnte mit der Tatsache zu tun haben, dass alle drei in München erleben mussten, wie schwer es wird, ein paar Verbündete zu finden, die ebenfalls bereit und in der Lage sind, alsbald Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Für den Kanzler muss sich das merkwürdig anfühlen, gemessen daran, wer ihm so alles Zögerlichkeit bis hin zur Illoyalität vorgeworfen hatte. Wir schauen heute mit einer Sonderausgabe des Security.Table auf die Konferenz.

Daneben haben wir mit Karl Lauterbach über neue Großreformen und über sein Leben gesprochen; wir berichten über einen dringenden Appell der Solarbranche, analysieren die Folgen der Personalkrise bei der Justiz und haben einen Blick auf die sogenannten Parlamentskreise geworfen – ein karnevalistischer und ein feministischer haben sich gerade neu gegründet.

Viel Vergnügen bei der Lektüre. An dieser Stelle versorgen wir Sie jeden Sonntag-, Dienstag- und Donnerstagabend mit Informationen und Analysen aus der Hauptstadt.  

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Annette Bruhns, Enno Eidens, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt und Stefan Ulrich mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.

Sicherheitskonferenz: USA warnen China

Sicherheitskonferenz: USA warnen China. Zum Finale des Münchner Treffens ist die angespannte internationale Lage noch einmal deutlich geworden. Der amerikanische Außenminister Anthony Blinken machte deutlich, dass er China davor gewarnt hat, Russland im Ukraine-Krieg direkt mit Waffen zu unterstützen. Blinken traf in München mit Wang Yi zusammen, der frühere Außenminister ist gerade erst ins Zentralkomitee der KP Chinas aufgestiegen. Einen gemeinsamen Auftritt gab es nicht, aber beide Delegationen zitierten aus dem Gespräch. Blinken berichtete, Peking denke darüber nach, Russland auch direkt Waffen zu liefern.

Boris Pistorius sprach es aus: “Ukraine must win this war.” Der neue deutsche Verteidigungsminister zeigte in München, dass er keine Scheu hat, auch mal deutlicher zu sprechen als der Kanzler. Wenige Tage vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Nachbarn machte er vor allem deutlich, dass Deutschland und andere westliche Staaten geschlossen an der Seite der Ukraine stehen. Außerdem signalisierte er, dass die Bundeswehr Veränderungen braucht. “Positive”, wie er betonte. Das Porträt über Pistorius lesen Sie in einer Sonderausgabe des Security.Table.

Lauterbach: Großreformen bei Hausärzten und Krankenhäusern

Lauterbach: Großreformen bei Hausärzten und Krankenhäusern. Ähnlich wie bei den Kinderärzten soll offenbar auch bei den niedergelassenen Hausärzten die Budgetierung wegfallen. Darüber werde intensiv diskutiert, sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Interview mit Table.Media. Er will die Hausärzte entlasten und den Beruf attraktiver machen. Zudem müssten Allgemeinmediziner besser verteilt werden, meint Lauterbach. “Wir überlegen dafür, die Bedarfsplanung kleinteiliger und genauer zu machen.” Die Reformen will der Minister im zweiten Versorgungsgesetz einbringen.

Auch die elektronische Patientenakte soll für alle Bürger kommen – als Opt-Out-Variante. “Das heißt, dass für sie automatisch eine elektronische Patientenakte angelegt wird und dass ihre Behandlungsdaten dort gespeichert werden, wenn sie dem nicht widersprechen.” Allein 15 Gesetzesvorhaben hat Lauterbach bisher auf den Weg gebracht. Eine der wichtigsten Reformen ist die große Krankenhaus-Reform, die der Minister eine “Revolution” nennt. Hier werde sich die bisherige Finanzierung der Kliniken komplett ändern. Durch die Fallpauschalen mussten sie bisher möglichst günstig möglichst viele Behandlungen machen, um Geld zu verdienen. “Ähnlich wie im Discounter”, sagt Lauterbach. “Künftig bekommen die Krankenhäuser einen großen Teil des Geldes schon dafür, dass sie nachweislich gute Strukturen vorhalten.”

Lauterbach erhält viele Drohungen, sorgt sich aber nicht um sich selbst. Auf die Frage, wie er mit den persönlichen Drohungen gegen sich umgeht, sagt der Minister, er sei glücklicherweise kein ängstlicher Mensch: “Ich persönlich bin, was das angeht, sehr robust und habe keine Angst.” Es bedrücke ihn jedoch, dass seine Familie unter der Bedrohungslage leide. Das ganze Interview lesen Sie hier.

  • Coronavirus
  • Karl Lauterbach
  • Krankenhausreform

Presse-Briefing von morgen

19. Februar Presseschau

FAZ: Esken positioniert sich gegen Pistorius und Lindner. Im Interview äußert sich die Co-Vorsitzende der SPD skeptisch über die Pläne von Boris Pistorius, den Verteidigungsetat weiter zu erhöhen. Außerdem wirbt sie für ein Sondervermögen für Bildung und eine Vermögensabgabe, um damit Maßnahmen gegen Kinderarmut zu finanzieren. (“Esken sieht Erhöhung des Verteidigungsetats kritisch”, Seite 2)

Gutachten: Geplante UPD-Finanzierung ist verfassungswidrig. Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig verpflichtend von Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) bezahlt werden. Ein Rechtsgutachten kommt nun zu dem Schluss: Diese Form der Zwangsfinanzierung verstößt gegen das Grundgesetz. (Mehr)

Tagesspiegel: Grüne Realos im Schulterschluss mit der FDP. Die “Vert Realos”, eine Gruppe Grüner um den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, die Ex-Europaabgeordnete Rebecca Harms und Ex-Staatssekretärin Uschi Eid, fordern in einem Thesenpapier eine realistischere Integrations- und Migrationspolitik. Dazu gehören für sie etwa “Aufenthaltszonen” an den EU-Grenzen und konsequentere Abschiebungen, schreibt Felix Hackenbruch. Während der linke Parteiflügel die Debatte ignorieren will, spendet die FDP Beifall. Generalsekretär Djir-Sarai schlägt bereits Gespräche zum Thema vor.  (“Wenn selbst die FDP zustimmt”, Seite 5)

taz: Drei Jahre Hanau. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist zur offiziellen Gedenkveranstaltung anlässlich des Jahrestags des rechtsextremen Anschlags nach Hessen gekommen. Wie Mitsuo Iwamoto berichtet, sind die Familien der Opfer wütend auf sie, den hessischen Ministerpräsidenten sowie den Oberbürgermeister von Hanau. Denn drei Jahre danach seien aus Sicht der Trauernden noch immer zentrale Fragen offen. Beim Gedenken dabei waren auch Angehörige der Opfer des rassistischen Attentats von München 2016. (“Drei Jahre Trauer mit Störgefühl”, Seite 6)

Nicht überlesen!

Columbia Journalism Review: Die Medien und Trump. Über den Ex-Präsidenten, der 2024 wieder zur Wahl antreten will, und sein Verhältnis zu den Medien ist viel geschrieben worden. CJR, das Magazin der renommierten Columbia University Graduate School of Journalism, hat sich in einer vierteiligen Artikelreihe statt seiner Lügen nun Versäumnisse in der Berichterstattung angeschaut. Das Ergebnis: Das unter dem Schlagwort “Russiagate” vorherrschende Narrativ rund um Trumps Russland-Verbindungen stimmte nicht. (“Looking back on the coverage of Trump”, 30. Januar 2023)

SPIEGEL: Was ist mit den SPD-Frauen los? Die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Franziska Giffey gehörten noch vor zwei Jahren zu den Stützen der Partei: Sie hatten Einfluss, ihr Wort hatte Gewicht, schreibt ein Autorentrio. Nun haben alle drei, jede auf ihre Weise, mit Problemen zu kämpfen. Auch in der Fraktion geben – trotz Quotierung und bis auf die Newcomerin Verena Hubertz – eher Männer den Ton an. Und schnelle Besserung ist nicht in Sicht. (“Jetzt hat die SPD ein Frauenproblem”, 18. Februar 2023)

Sie möchten die politische Spitze erreichen? Dann stellen wir Ihnen gerne die Werbemöglichkeiten im Berlin.Table Late-Night-Memo vor. Schreiben Sie uns einfach eine Mail an advertising@table.media.

Feministische Außenpolitik: Baerbock und Schulze kooperieren

Feministische Außenpolitik: Baerbock und Schulze kooperieren. Feministische Außenpolitik treibt sie beide um – deshalb wollen Annalena Baerbock (AA) und Svenja Schulze (BMZ) ein gemeinsames Zeichen setzen. Am 1. März wollen sie nach der Kabinettssitzung, in der jeweils Baerbock die Leitlinien des Außenamts und Schulze die Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik erläutern, sich auch vor dem Kanzleramt der Öffentlichkeit erklären.

Es geht um einen Auftritt mit Symbolik. Mit dem öffentlichen Statement auf quasi neutralem Boden wollen die Ministerinnen die feministische Komponente ihrer Politik unterstreichen. Sie verstehen ihren Auftritt aber auch als Beitrag zu jenem Modernisierungsprojekt, dem sich die Koalition zu ihrem Start einmal verschrieben hatte. Zielgruppe ist deshalb nicht nur die feministische Szene, sondern auch jener Teil der Gesellschaft, der ein modernes Gesellschaftsverständnis für sich reklamiert.

Ein Statement gegen die Rivalität. Zuletzt war das Verhältnis beider Ressorts eher von Konkurrenz als von gemeinsamen Anstrengungen geprägt. Auch deshalb ist der Doppel-Auftritt bemerkenswert. Inhaltlich ist der Austausch zum Thema zwar eng, ausformuliert sind die Konzepte allerdings noch nicht. In beiden Häusern ist von einem Prozess die Rede. Das AA will seine Leitlinien bis zum 1. März ausformulieren, das BMZ im März einen Gender-Aktionsplan vorstellen. 

Solarindustrie: Branche fordert Staatshilfen

Solarindustrie: Branche fordert Staatshilfen. Um in Deutschland und anderen EU-Staaten wieder eine umfangreiche Fotovoltaik-Produktion aufzubauen, drängt die Branche auf staatliche Unterstützung. Sie vereine “die Vision einer wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen europäischen Solarindustrie, welche das Erreichen von klimapolitischen Zielen ermöglicht und gleichzeitig mit einem Beitrag zur nötigen industriellen Transformation Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland und Europa sichert”, schreiben 25 Unternehmen in einer gemeinsamen Erklärung. Darunter sind Energiekonzerne wie Eon und EnBW, Hersteller von Komponenten wie Wacker, Meyer-Burger oder SMA, aber auch Firmen, die Solaranlagen ver- und betreiben oder mit Solarstrom handeln.

Ziel ist es, im Solargeschäft unabhängiger von China zu werden. Bisher stammen rund 80 Prozent der weltweit genutzten Solarkomponenten aus China. Bei wichtigen Ausgangsprodukten wie Siliziumscheiben (Wafern) und den Blöcken, aus denen sie geschnitten werden (Ingots), beträgt der Marktanteil Chinas sogar 98 Prozent. Diese Abhängigkeit stelle ein Risiko für die Ziele dar, den jährlichen Solar-Zubau in Deutschland in den nächsten Jahren zu verdreifachen, schreiben die Unternehmen.

PV-Anlage auf einem Bauernhof: Ziel ist es, in Deutschland den Zubau zu verdreifachen.

Die Wiederansiedlung großer Kapazitäten in Deutschland ist nicht einfach. Zum einen seien die Produktionskosten zumindest zu Beginn nicht wettbewerbsfähig, sagen die Unternehmen. Zum anderen seien erhebliche Vorleistungen erforderlich, ohne dass die spätere Abnahme gesichert sei. Und auch die vergleichsweise hohen Strompreise in Deutschland seien ein Problem. Die Branche fordert darum zum einen staatlich geförderte Kredite für neue Produktionsanlagen und Materialeinkäufe. Außerdem drängt sie auf einen vergünstigten Strompreis. Zudem schlagen die Firmen Nachhaltigkeitskriterien für Solarmodule auf öffentlichen Gebäuden vor; dies würde europäischen Herstellern Marktvorteile verschaffen.

Im Bundeswirtschaftsministerium dürften die Vorschläge auf Zustimmung stoßen. Minister Robert Habeck hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Ausweitung der Produktionskapazitäten in Deutschland zu unterstützen. Das bedeute, “dass es Finanzinstrumente geben muss, die den Aufbau auch der Industrie garantieren können”. Es sei absehbar, dass der Markt stark wachsen werde, aber die Unternehmen bräuchten “eine Garantie, dass diese Aufträge kommen”, so Habeck.

Schlagzeilen von morgen, 20. Februar

19. Februar Schlagzeilen von morgen, 20. Februar

SZ: USA warnen China vor Waffenlieferung

Tagesspiegel: Gegen den Fachkräftemangel: Heil fordert Unternehmen auf, ältere Beschäftigte einzusetzen

Handelsblatt: Münchner Sicherheitskonferenz: Schulterschluss des Westens

Taz: Münchner Sicherheitskonferenz: Viel Bewegung, kein Frieden

FAZ: Esken sieht Erhöhung des Verteidigungsetats kritisch

Sächsische Zeitung: Wo die Inflation gar nicht so schlimm ist

Aufmacher am Sonntagabend, 19. Februar

19. Februar Aufmacher am Sonntagabend, 19. Februar

Zeit Online: Letzte Generation: “Wir müssen es doch zusammen hinkriegen”

Spiegel: Iranischer Abgeordneter über die Proteste: “Warum schaffen Sie die Sittenpolizei nicht einfach ab, Herr Naderi?”

RND: Die drei Tage von München: Einigkeit der Gleichgesinnten und ein kleiner Hoffnungsschimmer

T-Online: BVB zieht mit Bayern gleich – verliert aber Adeyemi

Business Insider: Der entmachtete Tesla-Mitbegründer Martin Eberhard spricht über Elon Musk, den Wandel des Unternehmens und den Krieg der Elektroautos

Das Beliebteste am Sonntag, 19. Februar

19. Februar Das Beliebteste am Sonntag

SZ: Alpine Ski-WM: Ein Achterbahnslalom zum Finale

Spiegel: Im Berliner Hauptbahnhof: Bundespolizist schießt auf mutmaßliche Ladendiebin

Welt: 10 Wörter – wenn du sie kennst, bist du alt

FAZ: Mit dem Hauskauf kommt die Beziehungskrise

NZZ: Geologen nageln fest, wann das Zeitalter des Menschen begann – und streiten über dessen Sinn und Zweck

Justiz: Überlastete Richter – bedrohter Rechtsstaat

Justiz: Überlastete Richter – bedrohter Rechtsstaat. Staatsanwälte, die vor Bergen unerledigter Fälle kapitulieren, gestresste Richter – und allein im Jahr 2022 mindestens 73 mutmaßliche Straftäter, die vorzeitig aus der U-Haft entlassen wurden, weil ihr Verfahren zu lange dauerte: Die deutsche Justiz hat ein Personalproblem. Und zunehmend auch das Gefühl, im Stich gelassen zu werden.

Neue Aufgaben bringen die Ermittler an die Belastungsgrenzen. Hasskriminalität, Kinderpornografie im Netz, aufwendig zu recherchierende Fälle von Wirtschaftskriminalität und Daten in riesigen Mengen fordern Staatsanwaltschaften und Gerichte in einer neuen Dimension heraus. Zwar haben Bund und Länder neue Stellen geschaffen, doch es reicht nicht.

Die AfD wittert ihre Chance. Schwindendes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Justiz ist für die Regierungen im Bund und in den Ländern ein Problem. Noch größer wird dieses, wenn die AfD diese offene Flanke für sich entdeckt. Sie fordert ihre Sympathisanten diskret auf, sich als Beisitzer in Schöffengerichten zu bewerben, die derzeit bundesweit gesucht zu werden. Der Deutsche Richterbund fordert zeitnah 1000 neue Stellen. Sein Geschäftsführer sagt: “Wer einen wehrhaften, starken Rechtsstaat verspricht, darf es nicht bei Ankündigungen belassen.” Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Parlamentskreise: Mal Fasching, mal Fanclubs

Parlamentskreise: Von Fasching bis Feminismus. Pünktlich zum Rosenmontag haben sich Abgeordnete im Bundestag zum Parlamentskreis “Karneval, Fasching, Fastnacht” (KFF) zusammengeschlossen. Die Überlegung gab es schon früher. Weil die Ideengeber von einst aber nicht mehr im Bundestag sitzen, ließ der Kölner Abgeordnete Markus Uhl (CDU) den Gedanken jetzt wieder aufleben und fand fraktionsübergreifend Unterstützung: Mehr als 30 Kolleginnen und Kollegen sind dabei, darunter Serap Güler aus dem CDU-Bundesvorstand.

Die Gruppe will sich für das Brauchtum einsetzen. Dafür wolle man mit engagierten Außenstehenden in den Dialog treten, sagt die Mitinitiatorin Catarina dos Santos-Wintz (CDU): “Insbesondere wollen wir die Vereine in ihrer Arbeit fördern und unterstützen, die unter der Corona-Pandemie gelitten haben.” KFF ist nicht das einzige Forum, in dem sich Abgeordnete zu gemeinsamen Interessen zusammenfinden. Ende Januar fand auf Initiative von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Agnieszka Brugger (Grüne) sowie Michelle Müntefering (SPD) das erste Treffen einer neuen Gruppe für feministische Außenpolitik statt. Mit dabei: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).

Wie viele Parlamentskreise es genau gibt, ist unklar. Bei der Verwaltung müssen sie nicht gemeldet werden. Immer wieder entstehen neue, andere sterben aus, manche haben eine lange Tradition. Die “Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt” etwa existiert schon seit 1984, sie ist mit mehr als 120 Mitgliedern eine der größten. Weitere Kreise gab und gibt es zu Themen wie “Gründung und Start-up”, “Alternativer Nobelpreis” und “Frei fließende Flüsse”. Ebenfalls eigene Gruppen existieren für verschiedene Länder und Regionen, außerdem für Verkehrsmittel wie Rad, Bus und Auto. Dazu kommen Fanclubs für eine Reihe von Fußballvereinen, darunter Bayern München, Eintracht Frankfurt oder der 1. FC Kaiserslautern.

Meistens geht es aber nicht um Hobbys, sondern um Politik. Jedenfalls ein bisschen. Der “Parlamentskreis Pferd” zum Beispiel, dem an die 30 MdBs angehören, trifft sich nicht zum gemeinsamen Ausreiten, sondern setzt sich nicht zuletzt mit dem Wirtschaftsfaktor Pferd auseinander. “Auf drei bis vier Pferde kommt ein Arbeitsplatz in Deutschland, und mehr als 300.000 Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt direkt oder indirekt durch das Pferd”, sagt Mitinitiator Pascal Kober (FDP). Aktuell beschäftige man sich mit den Emissionsrichtlinien bei der Energiegewinnung mithilfe von Pferdemist und einer neuen Gebührenordnung für Tierärzte. Das Pferd findet sich selbst im Koalitionsvertrag: “Wir fördern bodenschonende Waldbearbeitung, z. B. mit Rückepferden und Saatdrohnen.” Dass das Ziel auch ordnungsgemäß umgesetzt wird – darauf will der Parlamentskreis achten.

  • Außenpolitik

Aus den Professional Briefings

19. Februar Professionals

Security.Table: Schah-Sohn statt Regime-Vertreter auf MSC. Von den USA aus kämpft Reza Pahlavi, Sohn des 1980 gestorbenen Schahs, seit mehr als 40 Jahren für Freiheit und Demokratie im Iran. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz waren dieses Jahr keine Regierungsvertreter aus dem Land geladen – stattdessen aber Pahlavi. Lisa-Martina Klein stellt ihn vor. Mehr

Security.Table: Ex-Botschafter Nikel über deutsch-polnische Beziehungen. Der Moment für eine Beziehung auf Augenhöhe sei günstig, sagt Rolf Nikel im Interview. Deutschland müsse aber zuerst um Vertrauen werben, viel zu lange habe man die Warnungen Warschaus vor Russland ignoriert. Er mahnt zugleich, Berlin dürfe sich nicht provozieren lassen, da im anstehenden polnischen Wahlkampf wohl wieder kritische Töne gegen die Bundesrepublik angeschlagen würden. Mehr

China.Table: Friedensplan für die Ukraine. China ist auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Wucht zurück auf die große Bühne der Weltpolitik gedrängt: Spitzendiplomat Wang Yi kündigte einen Friedensplan für die Ukraine an und warf den USA hysterisches Verhalten vor. Die wiederum lasten der Volksrepublik an, Waffenlieferungen an Russland zu erwägen. Mehr

Europe.Table: Deutschland erfüllt DSA-Pflichten noch nicht. Bisher haben noch nicht alle Onlineplattformen die von der EU nach dem Digital Services Act (DSA) geforderte Zahl ihrer Nutzer veröffentlicht. Und auch Deutschland muss liefern, denn es hat anders als vorgeschrieben noch keinen DSA-Koordinator benannt. Mehr 

Research.Table: Neuer Wissenschaftsrat-Chef gegen Ad-hoc-Krisenberatung. Wolfgang Wick, neuer Vorsitzender des Wissenschaftsrats, spricht im in Interview über die Kritik der mangelnden Sichtbarkeit seines Gremiums und dessen zukünftige AusrichtungStatt akuter Krisenberatung sei die Rolle des Rates die strategische Vorausschau für das gesamte System. Angedacht ist ein europäisches Modell für die Wissenschaft. Mehr

Morgeninterviews am 20. Februar

19. Februar Morgeninterviews am 20. Februar

Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)

ca. 6:50 Uhr: Sven-Christian Kindler, MdB (Grüne): Knatsch in der Ampel um Haushalt

ca. 7:14 Uhr: Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg: Panzer-Koalition für die Ukraine

ca. 8:10 Uhr: Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA): Verhärtete Fronten im Tarifkonflikt

Geburtstage

19. Februar Geburtstage

Montag, 20. Februar

Alexander Gauland, MdB (AfD), 82

Lukas Benner, MdB (Grüne), 27

Manuel Gava, MdB (SPD), 32

Bernd Schlömer, Staatssekretär für Digitalisierung im Ministerium für Infrastruktur und Digitales von Sachsen-Anhalt, 52

Jens Diener, Staatssekretär im Ministerium der Justiz des Saarlandes, 43

Thomas Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen, 58

Dienstag, 21. Februar

Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, 60

Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, 55

Mathias Stein, MdB (SPD), 53

Tim Cordßen-Ryglewski, Staatsrat bei der Senatorin für Wissenschaft und Häfen, 47

Stephan Toscani, Landesvorsitzender der CDU Saar, 56

Termine

19. Februar Termine

Montag, 20. Februar

Ukraine I: Boris Pistorius besucht die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf dem Kampfpanzer Leopard 2. 10 Uhr, Munster (Niedersachsen)

Justiz I: Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht – Entlassung von Susanne Baer und Ernennung von Martin Eifert durch Frank-Walter Steinmeier. 11 Uhr, Schloss Bellevue

Außenpolitik: Reise von Svenja Schulze und Hubertus Heil nach Ghana. Ganztägig (bis Freitag)

Dienstag, 21. Februar

Ukraine II: Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung: “Krieg in Europa – Perspektiven für die Ukraine”. Mit Bijan Djir-Sarai und Olha Stefanishyna, stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin. 18 Uhr, Berlin. Infos & Anmeldung

Mittwoch, 22. Februar

Parteien: Verschiedene Veranstaltungen zum “Politischen Aschermittwoch”. Mit Christian Lindner, Saskia Esken, Ricarda Lang, Janine Wissler, Markus Söder und Hubert Aiwanger. Ganztägig, Bayern

Justiz: Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil nach einer Klage der AfD wegen verweigerter Fördergelder für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. 10 Uhr, Karlsruhe

Ukraine III: Veranstaltung der Europäischen Akademie Berlin: “Women in War. Mut und Widerstandskraft ukrainischer Frauen im russischen Angriffskrieg”. Mit Franziska Giffey und Oleksii Makeiev, ukrainischer Botschafter. 18 Uhr, Rotes Rathaus. Infos & Anmeldung

Donnerstag, 23. Februar

Finanzen: Teilnahme von Christian Lindner Lindner am Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20-Staaten. Ganztägig, Bengaluru (Indien, bis Samstag)

Freitag, 24. Februar

Ukraine IV: Zentrale Veranstaltung zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Mit Frank-Walter Steinmeier, Oleksii Makeiev, Jochen Flasbarth und einem Beitrag von Wolodymyr Selenskyj. 10:30 Uhr, Schloss Bellevue

Nachttisch

19. Februar Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute nach Großbritannien. Ein Film als bittergiftige Prognose auf eine Welt, die der Brexit in England hinterlassen könnte. Eine wichtige Figur ist die populistische Politikerin Vivienne Rook, gespielt von Emma Thompson. Sie macht Wahlkampf, indem sie gegen alles schimpft und wettert, was sie gerade aus dem Bauch heraus stört – und auf diese Weise eine Wahl nach der anderen gewinnt. Im Zentrum des Films steht außerdem eine Londoner Familie, die am Anfang so stabil wirkt, wie Familien von außen oft wirken – und in der dann nach und nach alles Risse bekommt, bröckelt, bricht, in sich zusammenfällt. Jobs. Beziehungen, Loyalitäten. Ein Film wie ein Horrortrip – wenn da am Ende nicht die Familie wäre.

BBC-Serie: Years and Years | Idee: Russell T Davies | Stream: gratis in der ZDF-Mediathek

Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Dienstagabend.

Good night and good luck!

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Memo für die Table.Media-Community.

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