Annalena Baerbock: “Klare Worte sind kein Selbstzweck”

Annalena Baerbock verteidigt ihren Politikstil. Seit einem Jahr ist Außenministerin Annalena Baerbock im Amt, und seit einem Jahr schauen die einen staunend und die anderen mit leiser Sorge auf ihre deutlichen Botschaften in Richtung Moskau, Peking oder Teheran. Insbesondere in der SPD fragen sich manche, ob Baerbocks forscher Ton Gutes bewirkt oder am Ende doch vor allem Gesprächskanäle zerstört.

Die Außenministerin weiß um diese Ambivalenz und verteidigt im Interview mit Berlin.Table ihre Art, außenpolitisch zu agieren. “Manchmal kann Schweigen mehr zerstören, als wenn man Dinge auch mal klar und deutlich anspricht.” Das gilt zuallererst für Russlands Angriff auf die Ukraine. Natürlich hoffe auch sie, dass Putin zur Besinnung komme. “Die halbe Welt tut nichts anderes, als ihn zu beknien.” Von Hoffnung aber könne keine Rede sein. “Putin will die Menschen in der Ukraine brechen oder vernichten.”  

Die Außenministerin warnt vor einem Diktatfrieden – eine Waffenruhe um jeden Preis lehnt sie ab. “Dahinter steckt ja, dass man bereit wäre, einen russischen Diktatfrieden einfach so zu akzeptieren.” Ein Schritt, den sie für fatal hält. “Wir wissen aus den von Russland besetzten Gebieten, was das bedeuten würde: Frauen der Vergewaltigung preiszugeben, Männer Mord und Folter, Kinder der Verschleppung.”

Kompromisslos zeigt sie sich gegenüber dem Regime im Iran. Jetzt Zugeständnisse zu machen, nennt sie eine “komplett falsche Strategie”. Aus ihrer Sicht würde man dann “den Menschen im Iran massiv in den Rücken fallen und das Regime eher ermutigen, weiterzumachen”. Sie räumt aber ein, dass über die Zukunft des Landes am Ende nur die Iranerinnen und Iraner entscheiden. “Das Regime austauschen – das können nur die Menschen, aus ihrer eigenen Kraft heraus.”

“Neue Chinastrategie ist keine Entkopplungsstrategie.” Beim Blick auf China versucht die Außenministerin, den größten Bedenken zu begegnen. “In einer komplett vernetzten Welt kann man sich von keiner Region und erst recht nicht von einer der größten Volkswirtschaften abkoppeln.” Das ändert für sie aber nichts daran, dass sich China “systematisch vom internationalen Recht und den Regeln für einen fairen Wettbewerb entfernt” habe. Deshalb sei es im ureigenen deutschen Interesse, sich von China unabhängiger zu machen.

Baerbock lobt den Mittelstand und kritisiert Dax-Konzerne. “Gerade viele Mittelständler und Familienunternehmen betreiben in ihrem China-Geschäft kluges Risikomanagement, fahren aufgrund der härteren Gangart der letzten Jahre Investitionen in China zurück und diversifizieren sich im Indopazifik”, sagt die Ministerin. Bei einigen Dax-Konzernen dagegen habe man den Eindruck, “dass sie die volkswirtschaftlichen Risiken, aber auch die langfristigen Interessen ihres Unternehmens einfach ausblenden, weil für die Boni der Vorstände allein die nächsten fünf Jahre zählen”. Deutliche Worte, die zeigen, dass sie sich im Stil treu bleiben will. Das ganze Interview können Sie hier lesen.

LNG-Terminals: Regierung plant mit fehlerhaften Zahlen

LNG-Terminals: Regierung plant mit fehlerhaften Zahlen. Bei der Planung der deutschen LNG-Terminals arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium an einer entscheidenden Stelle mit einer falschen Zahl. Dies führt dazu, dass der Bedarf an neuer Infrastruktur deutlich überschätzt wird.

Es geht dabei um die Kapazität der LNG-Terminals in Deutschlands Nachbarländern. Insgesamt verfügen Polen, Niederlande, Belgien und Frankreich über acht Terminals. Diese spielten durch ihre geographische Nähe “zwar für die Versorgung Deutschlands heute schon eine wichtige Rolle”, schrieb das von Robert Habeck geführte Ministerium in einem Papier, das zur der Einweihung des ersten deutschen LNG-Terminals an die Medien verschickt wurde. “Diese stellen zusammen aber zusammen eine Regasifizierungskapazität von nur ca. 40 Mrd. m³ im Jahr dar – bei einem Gasbedarf von ca. 95 Mrd. m³ pro Jahr allein für Deutschland”, heißt es darin weiter.

Doch diese Angabe ist nicht korrekt. Wie eine Auswertung der täglichen Zahlen der europäischen Gasnetz-Betreiber (AGSI) durch den Berlin.Table ergibt, haben die Terminals in den genannten Nachbarländern im Jahr 2022 fast 70 Milliarden Kubikmeter eingespeist. Auch das entspricht aber noch nicht der Maximalkapazität; diese beträgt 96 Milliarden Kubikmeter pro Jahr, wenn man die Betreiber-Angaben aufsummiert und sogar 99 Milliarden Kubikmeter, wenn man den realen Tageshöchstwert jedes Terminals auf das Gesamtjahr hochrechnet.

Eine schlüssige Erklärung für die falsche Angabe liefert das Ministerium auf Anfrage nicht. Denkbar ist, dass man sich bei der angegebenen Zahl von 40 Milliarden Kubikmetern an den Werten der Vorjahre orientiert hat: 2020 wurden an den LNG-Terminals der Nachbarländer 38 Milliarden Kubikmeter Gas eingespeist, 2021 waren es 33 Milliarden Kubikmeter.

Schon länger halten Experten die Planung der deutschen LNG-Terminals für überdimensioniert. Die mutmaßlich falsche Berechnung hat dabei offensichtlich eine wichtige Rolle gespielt. Robert Habeck hatte vor der Einweihung des ersten Terminals in den Tagesthemen behauptet, ohne eigene Anlandepunkte drohe in Deutschland in diesem Winter eine “Gasmangellage”. Auch in der Begründung für das im Mai verabschiedete LNG-Beschleunigungsgesetz (hier als pdf) heißt es: “Die Kapazität der bisher vorhandenen, für Deutschland nur teilweise nutzbaren europäischen LNG-Terminals kann – selbst bei einhundert prozentiger Auslastung – den Ausfall der russischen Lieferungen für Europa nur zu einem geringen Teil decken.”  

Das stimmt offenkundig nicht. Tatsächlich können die in den Nachbarländern vorhandenen Terminals den Ausfall der russischen Erdgas-Lieferungen über Nord Stream 2, die 2021 bei etwa 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr lagen, bei voller Auslastung nicht nur zu einem geringen Teil decken, sondern fast vollständig. Das zeigt sowohl der Vergleich der tatsächlichen Kapazität mit den Lieferungen der Vorjahre als auch die Realität der vergangenen Monate: Dass es in Deutschland (und seinen Nachbarländern) trotz der seit Anfang September vollständig gestoppten Gas-Lieferungen über Nord Stream 2 nicht zu einer Mangellage gekommen ist, sondern die Speicher vielmehr so gut gefüllt waren wie nie zuvor, liegt – neben dem Verbrauchsrückgang um etwa 15 Prozent – vor allem an zusätzlichen Gas-Lieferungen über die LNG-Terminals in den Nachbarländern.

Das geht ohne größere Probleme. Nur Polen benötigt das an seinem Terminal angelandete Flüssiggas komplett selbst, um die entfallenden Lieferungen aus Russland zu kompensieren. Die Niederlande und Belgien haben dagegen ihre Gasexporte nach Deutschland nach dem Stopp der Lieferungen aus Russland stark ausgeweitet; Frankreich, das zuvor stets russisches Gas aus Deutschland bezogen hat, liefert seit September nun seinerseits LNG-Gas nach Deutschland – teilweise über die Schweiz. Und selbst im Dezember 2022, dem Monat mit den bisher höchsten LNG-Einspeisungen, waren die Terminals in den Nachbarländern nur zu 86 Prozent ausgelastet.

Das schwere Leben der FDP

FDP: Der schwere Spagat einer verwundeten Partei. Mal ganz oben, mal ganz unten – keine Partei schwankte in den letzten fünfzehn Jahren so sehr zwischen Höhenflug und Absturz wie die Freien Demokraten. Oft wird das mit den Stärken und Schwächen ihrer Parteichefs begründet. Und manchmal auch mit der sinkenden Bindekraft der Parteien. Das aber reicht als Erklärung nicht aus.

Keine andere Partei hat eine derart gespaltene Wählerschaft wie die Liberalen. Parteiflügel kennen auch die Grünen und die Sozialdemokraten. Aber nur bei der FDP haben sie zuletzt eine solch Existenz bedrohende Wirkung entfaltet. In Oppositionszeiten lassen sie sich regelmäßig gemeinsam mobilisieren. Aber wenn die Partei im Bund regiert und Kompromisse nötig werden, stehen sie sich schnell diametral entgegen. Das erleben die Liberalen auch jetzt wieder. Vor einem Jahr lag die Partei noch bei zehn Prozent in den Umfragen; seit Sommer muss sie kämpfen, um einigermaßen sicher über der Fünf-Prozent-Hürde zu bleiben.

Dazu kommt ein Trauma, das ausgerechnet im Erfolgsjahr 2009 begann. Damals erreichte die FDP zwar ein Rekordergebnis. Aber sie musste miterleben, wie ihr einst natürlicher Koalitionspartner, die Union, anschließend vieles unternahm, um die Partei wieder kleinzumachen. Die Folge: Bis heute kämpft die FDP um ihren Vorsitzenden Christian Lindner gegen eine Verletzung an, die sie beim Regieren nicht gelassener macht. Wie das kommen konnte, lesen Sie in der Analyse von Stefan Braun. Mehr

Parteienfinanzierung: Karlsruhe fällt Grundsatzurteil

Parteifinanzierung: Karlsruhe fällt Grundsatzurteil. Die Schatzmeister der deutschen Parteien zittern – ein bisschen jedenfalls. Denn die Finanzierung ihrer Organisationen steht auf dem Prüfstand: Am 24. Januar urteilt das Bundesverfassungsgericht über das Parteiengesetz. Es erlaubt seit 2018, damals auf Betreiben der Großen Koalition, dass der Bundeshaushalt die Parteien, zusätzlich zu Mitgliedsbeiträgen und Spenden, mit inzwischen insgesamt bis zu 205 Millionen jährlich subventioniert. 

Der staatliche Zuschuss stieg damals schlagartig an. Von 160 Millionen (2017) auf 190 Millionen Euro jährlich 2018, mit einer Preissteigerungskomponente für die Folgejahre. Handwerklich unzureichend und im Eiltempo während der Fußballweltmeisterschaft hatten die Koalitionsfraktionen das Gesetz seinerzeit mit ihrer Mehrheit im Bundestag verabschiedet. Misstrauisch und aus der Oppositionsrolle heraus strengten die Fraktionen von Grünen, Linken und FDP daraufhin ein Normenkontrollverfahren an – nicht unbedingt zur Freude ihrer Schatzmeister. Die AfD schob schließlich noch eine Organklage hinterher. 

45 Cent pro selbst eingenommenem Euro beträgt heute der öffentliche Zuschuss. Das gilt für Spenden und Mitgliedsbeiträge (bei einer Obergrenze von 3.300 Euro pro Person und Jahr). Darüber hinaus gibt es nach einem komplizierten Schlüssel pro Jahr knapp einen Euro pro Zweitstimme der jeweils letzten Bundestags-, Landtags- und Europawahl. Wird die absolute Obergrenze von derzeit 205 Millionen Euro pro Jahr überschritten, werden die eigentlich fälligen Beträge anteilsmäßig gekürzt.

Im Oktober 2021 fand in Karlsruhe die Anhörung statt. Union und SPD begründeten ihren finanziellen Mehrbedarf damals mit zusätzlichen Aufwendungen für soziale Medien und Datenschutz sowie für erhebliche Investitionen in die digitale Mitgliederverwaltung. Auch die geladenen Experten sowie die Schatzmeister der übrigen Parteien hatten überwiegend im Sinne eines höheren staatlichen Zuschusses argumentiert.

Nun rechnen Experten mit einem Grundsatzurteil. Nicht zuletzt weil das Gericht die Anhörung auf – eher ungewöhnliche – zwei Tage angesetzt hatte und sich zudem üppige viereinhalb Jahre Zeit für das Urteil gelassen hat. Völlig neu aufgesetzt wird die Parteienfinanzierung wohl nicht; aber die Ausschüttung der Gelder könnte mit begrenzenden Auflagen versehen werden. Der Worst Case wäre ein Urteil, wonach die Parteien einen Teil der Staatsgelder – die Rede ist von einem zweistelligen Millionenbetrag – zurückerstatten müssten.