Transformation: Studie sieht Nutzen für die Wirtschaft
EU: Parlament stoppt Pestizidverordnung
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Die Haushaltskrise dominiert derzeit alles. Seit einer Woche versucht die Politik, den Schock zu überwinden, den das Verfassungsgericht mit seinem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds ausgelöst hat. Und das dürfte noch eine Weile so weitergehen. Denn nun soll der Haushalt frühestens kurz vor Weihnachten verabschiedet werden. Einerseits verschafft das der Ampel Zeit, um sich zu sammeln. Andererseits verlängert es den hitzigen Streit um Milliardenbeträge. Auf die werfen wir heute einen scharfen Blick.
Im Schatten dieser Debatte wird derzeit ein außerhalb der Fachzirkel wenig bemerktes Thema verhandelt, das ebenso große Auswirkungen auf die Menschen in diesem Land haben könnte wie der Notstand im Haushalt. Es geht um die Krankenhausreform, über die sich Karl Lauterbach und die Gesundheitsminister der Länder heftig in die Haare bekommen haben. Kein gutes Omen, wenn man bedenkt, dass in vielen Kliniken die Not groß ist.
Außerdem analysieren wir heute ausführlich die Stimmung in der SPD, die – kurz gesagt – alles andere als gut ist. Und wir haben für Sie exklusiv eine Greenpeace-Studie zur Klima-Politik der Ampel.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Stefan Braun, Annette Bruhns, Damir Fras, Tim Gabel, Marcel Grzanna, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Bernhard Pötter und Daniel Schmidthäussler mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
SPD: Ärger über den Kanzler
SPD: Ärger über den Kanzler. In der SPD wächst der Frust über die Ampel und über den Kanzler. Dass er nicht vorbereitet war auf das harte Urteil des Verfassungsgerichts, stößt in Fraktion und Partei auf Verwunderung; dass er im Moment der Krise kaum erkennbar ist, führt zu Frust. Und dass er bis heute die immer lauteren Rufe aus der Partei nach einer Anpassung der Schuldenbremse ignoriert, sorgt für Ärger, der sich auf dem bevorstehenden Parteitag in zweieinhalb Wochen Bahn brechen könnte.
Weit verbreitetes Gefühl: Zu viel Verständnis für den Finanzminister, zu wenig Verständnis für die Genossen. Mit wachsendem Misstrauen schauen viele auf Olaf Scholz’ Umgang mit dem Finanzminister. Ihre Kritik: Obwohl von der Kommunal- über die Landes- bis zur Bundespolitik immer mehr Sozialdemokraten das harte Nein zu jeder Reform der Schuldenbremse als unzeitgemäß kritisieren, komme aus dem Kanzleramt kein erkennbares Bemühen, in dieser hochheiklen Lage den Umgang mit der Verschuldung und Förderinstrumenten zu korrigieren. Der niedersächsische Ministerpräsident warnt bereits vor einem “Scherbenhaufen”, wenn zugesagte Fördermittel ausblieben. Wie tief der Frust sitzt und wie gefährlich er für die SPD-Spitze werden kann, lesen Sie in der Analyse von Horand Knaup.
Ampel-Koalition
Olaf Scholz
SPD
1=0? Wir finden, jeder Schritt nach vorne ist wertvoll. Medizinischer Fortschritt braucht Anerkennung. Für versorgungsgerechte Entscheidungen. Mit einer nutzenbasierten, flexiblen Preisfindung im AMNOG-Verfahren. Für Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit am Standort. Denn: Forschung ist Deutschlands beste Medizin. (Mehr erfahren beim vfa)
Presseschau von morgen
Haushalt II: BDI warnt Parteien vor Streit
Haushalt: BDI warnt Parteien vor Streit.Siegfried Russwurm hat die Politik dazu aufgerufen, sich nicht länger in parteipolitischem Streit zu verzetteln, sondern schnell und kooperativ die Haushaltskrise mit all ihren Weiterungen anzugehen. “Um das Land durch diese schwere Krise zu führen, ist ein deutlich höheres Maß an politischer Geschlossenheit notwendig, als wir es in den vergangenen Monaten erlebt haben”, sagte Russwurm am Mittwoch. “Der Ernst der Lage” erfordere die Bereitschaft von Regierung und demokratischer Opposition, zusammenzuarbeiten. “Es ist jetzt nicht die Zeit für parteipolitisch motivierte taktische Manöver.”
Die Industrie schaut mit größter Sorge auf die Krise. Und zwar Sorge um den Standort, aber auch um die Demokratie. Die Unsicherheit in den Unternehmen erhöht laut Russwurm das Risiko, “dass wichtige Investitionsentscheidungen aufgeschoben, abgesagt oder zulasten des Standortes Deutschland getroffen werden”. Die großen Ziele bei der Transformation zur Klimaneutralität verlange nach einem “Höchstmaß an Kalkulierbarkeit” und erfordere “großes Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik”. Dieses Vertrauen werde es aber nur geben, “wenn wir rasch einen Konsens der demokratischen Parteien für die künftige Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes und der Bundesländer finden”. Russwurm spricht von einer “extremen Verunsicherung” der Unternehmen und fordert rasch Klarheit über “den tatsächlichen Umfang der finanziellen Folgen des Urteils”.
BDI
Krankenhäuser: Showdown zwischen Bund und Ländern
Krankenhausprotest in Frankfurt im September
Krankenhäuser: Showdown zwischen Bund und Ländern. Am Donnerstag findet das nächste Bund-Länder-Treffen zum “Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz” (KHVVG) statt. Im Vorfeld hatte die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) Karl Lauterbach schriftlich um ein Treffen ohne Pressekonferenz für eine “ergebnisoffene, politische Aussprache” gebeten, da die bisherigen Ergebnisse der Redaktionsgruppe für die Krankenhausreform “sehr enttäuschend” seien. Sie entsprächen nicht dem gemeinsamen Eckpunktepapier vom Juli. “Karl Lauterbach ist nicht vertragsfähig”, sagte der GMK-Vorsitzende, Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne), zu Table.Media. “Er hält sich nicht an das, was verabredet worden war.” Auch der Entwurf des KHVVG für das Treffen am Donnerstag sei ungenügend. Lucha: “Entweder wir machen die Eckpunkte oder wir machen nichts.”
Lauterbach hat nun im Alleingang eine Pressekonferenz für Donnerstag terminiert. Er gab sich am Mittwoch optimistisch, dass die sieben Kritikpunkte der Länder “alle” gelöst werden könnten. Darin geht es um die Auswirkungen der Finanzarchitektur der Reform, um Sorge vor mehr Bürokratie und, vor allem, um eine Verringerung der Planungshoheit der Länder. Der SPD-Politiker warnte, es werde keine “deutsche Lösung” anstelle der Reform geben, die hieße: “Es bleibt alles so, wie es ist, aber es gibt mehr Geld.” Deutschland habe das teuerste Gesundheitssystem in Europa, dabei aber “keine Qualität, um die wir von anderen beneidet werden”.
Länder drohen mit Bundesrat. Einige Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, haben angekündigt, am Freitag im Bundesrat Mehrheiten zu suchen für mehr Geld für die Krankenhäuser sowie für eine Einberufung des Vermittlungsausschusses, um Lauterbachs Transparenzgesetz zu stoppen. Der Bund will damit ab Mai die Qualität jedes Krankenhauses offen legen. Lauterbach kündigte an, mit den Länderchefs zu sprechen, um sie über das mit einem Stopp einhergehende Risiko aufzuklären. Da an das Transparenzgesetz 2024 rund sechs Milliarden Euro für die Pflegevergütung gekoppelt seien, könnte durch einen Stopp vorläufig das Geld fehlen, das es gegen ein Krankenhaussterben braucht. Die von NRW-Minister Karl-Josef Laumann (CDU) vorangetriebene Bundesratsinitiative für mehr Geld erteilte nicht nur Lauterbach eine Absage. AOK-Chef Jens-Martin Hoyer erinnerte die Länder an deren hausgemachten Klinik-Investitionsstau in Höhe von 30 Milliarden Euro. Hoyer: “Am Ende darf es nicht auf einen faulen Kompromiss zulasten der Reformziele und der Beitragszahlenden hinauslaufen.”
Karl Lauterbach
Krankenhausreform
Pixel-Past: Bertelsmann stellt Bericht zu seiner Geschichte im Nationalsozialismus erstmals online. +++ Bibel TV? RTL bringt Doku mit Karl-Theodor zu Guttenberg zur “Macht der Kirche”. +++ Kürzfilm: Bundestag kürzt Film- und Serienförderung um etwa 30 Mio. Euro.
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Deutsche Klimapolitik: Greenpeace fordert 100 Milliarden
Deutsche Klimapolitik: Greenpeace fordert 100 Milliarden. Die Umweltorganisation Greenpeace attestiert der Bundesregierung in einer Studie zur Klimapolitik eine “enttäuschende erste Koalitionshälfte.” Die Studie liegt Table.Media exklusiv vor. Die Arbeit der Ampel sei von “verfehlten Zielen und Rückschritten” geprägt, heißt es darin. Es sei ein “krasser Widerspruch”, dass die Regierung einerseits verstanden habe, dass es eine neue Klimaaußenpolitik brauche, Deutschland aber den Klimaschutzplan 2030 weit verfehle: “So kann Scholz nicht auf die COP28 fahren”, sagt der deutsche Greenpeace-Chef Martin Kaiser. Der Kanzler mache sich unglaubwürdig, weil sich Deutschland per Gesetz dem Ausstieg aus den fossilen Energien verpflichtet habe, er aber “woanders auf Shoppingtour” für fossiles Gas gehe. Als Antwort auf die Haushaltskrise fordert Greenpeace ein Sondervermögen für Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Wie Kaiser das rechtlich machen will und welche Rolle dabei eine Vermögensabgabe spielt, lesen Sie in der Analyse von Bernhard Pötter im Climate.Table.
Forschungsetat: Schavan kritisiert fehlende Investitionen. Über Investitionen in Forschung und Entwicklung sei in den aktuellen Debatten um den Bundeshaushalt 2024 keine Silbe zu hören, kritisiert die frühere Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU). Die erste Hälfte der Legislaturperiode sei für die Bildungs- und Forschungspolitik bitter gewesen. “Wie ist zu erklären, dass diese Koalition und insbesondere der Bundesfinanzminister die Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger derart im Regen stehen lassen?” Das nun entstandene Haushaltschaos könnte den Abwärtstrend noch weiter forcieren. Die Förderung von Talenten, von Bildung und Forschung als zentrale Ressource des Landes werde sträflich ignoriert. Schavans Vorschläge für “kluge Investitionen in Forschung und Entwicklung” lesen Sie in ihrem Standpunkt im Research.Table.
Aus den Professional Briefings
22. November 2023 Professionals
Europe.Table: Scholz und Meloni vereint. Kanzler Olaf Scholz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni präsentieren sich als Traumpaar. Doch jenseits des schönen Scheins reden beide ziemlich nüchtern über die Lage. Zur engeren Zusammenarbeit gibt es vor allem Absichtserklärungen. Was dahinter steckt, lesen Sie hier.
Europe.Table: EU-Parlament stoppt Pestizidverordnung. Pläne zur Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln haben im Europaparlament die Mehrheit verfehlt. Damit ist einer der Schlüsseltexte des Green Deals nur Monate vor dem Ende der Legislaturperiode politisch tot. Was das bedeutet, lesen Sie hier.
China.Table: Alibabas tiefer Fall. Der Onlinehandels-Riese war 2014 der Star der New Yorker Börse. Inzwischen ist der Lack ab. Nicht nur Firmengründer Jack Ma ist in Ungnade gefallen. Auch im Kerngeschäft mit E-Commerce hapert es. Woran das liegt, lesen Sie hier.
Security.Table: Deal in Nahost. Am Donnerstagvormittag soll es so weit sein: Knapp sieben Wochen nach ihrer Entführung sollen 50 israelische Geiseln im Tausch für vier Tage Feuerpause und 150 palästinensische Gefangene freikommen. Ob der Deal ein Erfolg für die Hamas oder für Benjamin Netanjahu ist, lesen Sie hier.
Climate.Table: Optimismus in der Klimakrise. Kurz vor Beginn der internationalen Klimakonferenz COP28 macht der Think Tank “New Climate Institute” mit einer überraschenden Studie von sich reden. Es gebe Gründe für Optimismus in der Klimakrise. Welche das sind, lesen Sie hier.
Research.Table: Forschung profitiert von der Autoindustrie. Dank einer Sonderausschüttung aus dem Porsche-Börsengang kann Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) das größte Wissenschaftsprogramm in der Geschichte des Landes Niedersachsen aufsetzen. Welche Schwerpunkte er dabei setzt, lesen Sie hier.
Volkswagen: Heikles Audit in China
Volkswagen: Heikles Audit in China. Der Volkswagen-Konzern steuert auf eine unabhängige Überprüfung der Vorgänge in seinem Werk in der chinesischen Region Xinjiang zu. Anleger und Manager sind gleichermaßen nervös. Denn vom Ergebnis des unabhängigen Audits hängt ab, ob große Investoren den Konzern weiterhin als nachhaltige Geldanlage sehen. Wenn nicht, könnten sich große Fonds zurückziehen. Die Warnzeichen sind jetzt schon unübersehbar. Die US-Ratingagentur MSCI hat bereits eine “Red Flag” gehisst. Damit bekundet sie Zweifel an der ethischen Investierbarkeit in die Aktie. Auch das deutsche Wertpapierhaus Union Investment erwägt den Ausstieg, Konkurrentin Deka hat ihn bereits vollzogen. Volkswagen betreibt seit 2012 eine Fabrik in Xinjiang – auf ausdrücklichen Wunsch der chinesischen Führung. Peking unterhält dort Arbeitslager und hat eine unmenschliche Totalüberwachung eingeführt. Auch die Zulieferindustrie ist von einem System der unfreiwilligen Arbeit betroffen. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Marcel Grzanna im China.Table.
China
Menschenrechte
Volkswagen
Transformation: Studie sieht Nutzen für die Wirtschaft
Transformation: Studie sieht Nutzen für die Wirtschaft. Eine konsequente Transformation hin zu mehr Klimaschutz, Digitalisierung und Resilienz würde bis 2030 konkrete positive Effekte für die deutsche Wirtschaft mit sich bringen. Das ist das Fazit eines Foresight-Reports der Beratungsunternehmen VDI VDE IT und der GWS, der Table.Media exklusiv vorliegt. “Mit einer vorausschauenden Infrastruktur- und Innovationspolitik können eine zusätzliche Wertschöpfung von rund 120 Milliarden Euro sowie bis zu 130.000 neue Arbeitsplätze erzielt und geschaffen werden”, sagt Marc Bovenschulte, Bereichsleiter Zukunftsforschung bei der VDI VDE IT. Was die Autoren der Studie der Bundesregierung mit Blick auf die aktuellen Haushaltsprobleme raten, lesen Sie in der Analyse von Tim Gabel im Research.Table.
Klimaschutz
Studie
Transformation
Morgeninterviews am 23. November
22. November 2023 Morgeninterviews am 23. November
Deutschlandfunk
ca. 7:15 Uhr: Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen: Wackeln Milliarden-Subventionen?
Das Erste
7:10 Uhr, 8:45 Uhr: Stephan Grünewald, Psychologe: Kriege, Krisen und die Flucht ins private Glück
7.35 Uhr: Jens Spahn, Fraktionsvize CDU/CSU: Sparen durch Kürzungen bei Sozialleistungen?
Thomas Boniface Amolo, kenianischer Botschafter, 62 / Reiner Calmund, ehemaliger Fußballfunktionär, 75 / Katja Kraus, frühere Fußballtorhüterin und -funktionärin, 53 / Dörte Liebetruth, MdL und Generalsekretärin SPD Niedersachsen, 44 / Annette Tabbara, 43, Abteilungsleiterin im Bundesarbeitsministerin (SPD)
Nachttisch
22. November 2023 Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute in die USA. Genauer gesagt: in die Redaktion der New York Times. Auch die gute alte Times schreibt nicht mehr nur und erst recht nicht mehr nur auf Papier. Sie macht immer häufiger auch Erklärvideos, die meisten davon sind ausgezeichnete Kurzinfos. So auch jene, um die es heute hier geht. Die junge Wirtschaftskorrespondentin Jeanna Smialek erklärt in nicht mal zwei Minuten, warum die junge Generation viele Ängste hat, trotz guter Wirtschaftsdaten. Man kann es nicht anders sagen: guter Journalismus.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Donnerstagabend.
Good night and good luck!
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