Berlin-Wahl: Die FDP muss wieder einen Schlag verdauen

Berlin-Wahl: Die FDP muss wieder einen Schlag verdauen. Das Ergebnis von Berlin ist für die Parteiführung schmerzhaft – und kann der Ampel noch weh tun. Wieder fliegt die Partei aus einem Landesparlament, wieder steht sie vor der Frage, was sie tun muss, um Wiederholungen zu verhindern. Im Raum steht die denkbar schwierigste Frage: Was machen wir falsch? Christian Lindner kannte dieses Gefühl bislang vor allem aus Zeiten, als noch andere die Partei führten. Jetzt muss der Bundesfinanzminister es schaffen, trotz der nötigen Ampel-Kompromisse seine Partei wieder kenntlicher zu machen. Kein Wunder, dass SPD und Grüne in der Ampel genau das schon fürchten. Wie heikel und konfliktträchtig das schon jetzt ist, lesen Sie ausführlich hier.

Die Wahlverliererin heißt Franziska Giffey. Aber Sorgen haben ab jetzt auch die SPD-Strategen im Willy-Brandt-Haus. Co-Parteichef Lars Klingbeil bemühte sich gar nicht erst, das Ergebnis schönzureden. Es ist das schlechteste in der Nachkriegsgeschichte: “Man muss feststellen, dass es Unmut gibt.” Sorge machen der SPD-Führung vor allem zwei Dinge: Wie geht es weiter in der Berliner SPD, noch dazu, wenn Giffey am Ende hinter den Grünen landet? Und wer führt die Partei in die Sondierungs- und womöglich Koalitionsverhandlungen? Am Abend sind diese Fragen offen; nur die Sorge bei den Sozialdemokraten ist schon jetzt greifbar.

Die Grünen haben nicht verloren, aber auch noch nicht wirklich gewonnen. Wenn es bleibt, wie es sich gegen 21 Uhr abzeichnet, dann könnten die Landes-Grünen vor der SPD liegen; sie könnten im alten Bündnis mit SPD und Linken also rechnerisch die nächste Bürgermeisterin stellen. Aus ihrer Sicht klingt das schön; ja, es sieht sehr verlockend aus. Aber ist es auch begründbar? Mehr noch: Ist es stabil mit einer SPD, die womöglich bald mit einem Wechsel zur CDU liebäugeln könnte? Einer SPD, die vom Wahlsieger sehr wahrscheinlich sogar ein besseres Angebot bekommt, als es die Siegerin von den Grünen in einem Dreier-Bündnis überhaupt anbieten könnte? Es gibt Erfolge, die weh tun. Und der Abend von Berlin könnte für die Grünen genau so einer werden.

Die CDU darf feiern und muss hoffen. Sie ist die Siegerin bei der Wiederholungswahl. Für die CDU-Spitze im Bund ist das ein Erfolg zur rechten Zeit; seit Monaten kämpft sie um Geschlossenheit und Führung. Ob sie aber am Ende einen neuen Regierenden Bürgermeister in ihren Reihen hat, ist offen – auch wenn CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Abend erklärt, dass es “ausgesprochen unanständig” wäre, sollten die anderen Parteien ohne die CDU nochmal ein Bündnis schmieden. Schon am Montag aber wird der Alltag zurückkehren. Und der heißt bei den Christdemokraten derzeit auch: Kampf gegen Hans-Georg Maaßen.

Für die Linke bleibt die Katastrophe aus. Und das ist für die Partei im Moment schon eine Erfolgsnachricht. “Die Linke ist wieder da”, sagt Fraktionschef Dietmar Bartsch nach der Wahl in der ARD. Das ist ein Euphemismus. Aber sie ist zumindest nicht ganz weg. Das hat aber nicht so viel mit der Bundespartei zu tun, sondern damit, dass es ihr in der Stadt noch gelingt, linke Themen zu besetzen. Nicht ohne Grund hat die Berliner Linke dezidiert ohne die Bundespartei Wahlkampf gemacht. Auch der positive Schwung wird für diese also begrenzt sein. Das Berliner Ergebnis ist lange keine Garantie für einen Aufwärtskurs. Der wird nicht kommen, solange die parteiinternen Probleme nicht gelöst sind.

Die AfD konnte ihr Ergebnis aus dem letzten Jahr verbessern. Nicht so viel, wie sie es gerne gehabt hätte – im Wahlkampf war das erklärte Ziel ein zweistelliges. Und dennoch: Einmal mehr zeigt sich, dass die AfD keine Protestpartei mehr ist, sondern in den Außenbezirken, rechts von der CDU, über eine Stammwählerschaft verfügt. Dabei tritt Spitzenkandidatin Kristin Brinker hier gemäßigt auf und spricht nach der Wahl von einem “Wahlsieg der Konservativen”.