Wissenschaftler aus China: DAAD für neue Prüfverfahren
Bio-Lebensmittel: Umsätze wachsen wieder
Gasversorgung: Szenarien auf fragwürdiger Grundlage
Kolonialgeschichte: Fürs AA gibt es keinen Schlusspunkt
Studie: Die Jungen sind krisenmüde
USA: Mehr Handel mit Afrika
KI-Startups: Millionen für Aleph Alpha
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Die Hoffnung, dass wir bis zum Versand unseres Newsletters die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels vermelden können, war von Anfang an nicht groß. Aber dass es so schwierig würde, überrascht dann doch: Schon untereinander hatten die Vertreterinnen und Vertreter der Länder offenbar so viel Diskussionsbedarf, dass sie überhaupt erst gegen 18 Uhr – und damit drei Stunden später als geplant – im Kanzleramt erschienen. Rechtzeitig zur Tagesschau wurde dann lediglich eine Einigung über den Pakt zur Planungsbeschleunigung verkündet, für den es bereits im Vorfeld einen weitgehend geeinten Textentwurf gab.
Für gute Nachrichten schauen wir heute darum anderswo hin. Etwa zu den Gasspeichern, für die heute ein Füllstand von 100 Prozent gemeldet wurde. Dazu haben sparsame Verbraucher ebenso beigetragen wie Nachbarn, die verlässlich liefern – und eine Regierung, die bereits im letzten Jahr Vorgaben zu den Füllständen gemacht hat. Erfreulich ist außerdem, was AA-Staatsministerin Katja Keul über die Aussöhnungsbemühungen mit dem ehemaligen deutschen Kolonialstaat Tansania berichtet. Und auch bei den Bio-Lebensmitteln gibt es eine positive Entwicklung.
In diesem Sinne viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Annette Bruhns, Damir Fras, Tim Gabel, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Felix Lee und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
MPK: Bund und Länder loben Planungsbeschleunigung
MPK: Bund und Länder loben Planungsbeschleunigung. Kurz nach dem verspäteten Start des Treffens im Kanzleramt am Montagabend präsentierten der Kanzler und die Ministerpräsidenten den ersten Beschluss: Wie erwartet verständigten sie sich auf eine massive Beschleunigung der Genehmigungsverfahren in Deutschland. Windräder, Stromtrassen, Bahntrassen, Wohnungen – in vielen Bereichen soll Deutschland schneller werden, wie alle drei betonten. Olaf Scholz sagte, zum ersten Mal würden Politiker nicht nur von einer Beschleunigung reden; zum ersten Mal habe er “die Hoffnung, dass wir wirklich vorankommen”. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein nannte es einen “guten Wurf und wichtigen Schritt”, der zwingend nötig sei, um Deutschlands Wohlstand zu sichern. Sein Kollege aus Niedersachsen, Stephan Weil, betonte, hier handele es sich um “ein schönes Beispiel, für die notwendige Staatsreform, die vor uns steht”. Deutschland müsse einfacher und schneller und dadurch auch billiger werden.
Der Streit über die Flüchtlingspolitik und ihre Finanzierung blieb bis zum Abend ungelöst. Die Verhandlungen darüber begannen erst kurz vor 20 Uhr, deshalb deutete sich früh an, dass das Treffen bis weit nach Mitternacht gehen könnte. Vorausgegangen war schon ein Streit der Länder untereinander. Bei ihrem getrennten Treffen zuvor hatten die unionsgeführten Länder, angeführt von Nordrhein-Westfalen, die Forderung nach Asylverfahren in Drittstaaten forciert, und zwar nicht nur in Transitländern wie der Türkei, sondern auch in weiteren. Das lehnen die SPD-geführten Länder aus ethischen Gründen ab – und der Kanzler hält es für Schaumschlägerei, solange solche Forderungen ohne konkrete Ideen für eine Vereinbarung mit ebendiesen Ländern erhoben werden. Darüber herrschte bis in die Nacht ebenso Uneinigkeit wie bei der finanziellen Lastenteilung.
Olaf Scholz
Haushalt 2024: Zittern vor Karlsruhe
Haushalt 2024: Zittern vor Karlsruhe. Am Mittwoch kommender Woche spricht das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, das den Finanzminister und die Haushälter des Bundestages in größte Verlegenheit stürzen könnte -und zwar just am Tag vor der Bereinigungssitzung, in der der Haushalt 2024 final beraten wird. Es geht um die Frage, ob Christian Lindner – mit Billigung der Ampelpartner – Ende 2021 bei der Aufstellung des Haushalts 2022 60 Milliarden Euro ungenutzter Corona-Kredite in den Klima- und Transformationsfonds überführen durfte. Das Restgeld ungenutzter Pandemie-Programme wird seither zu Investitionen aller Art herangezogen.
Gegen die Mittelverschiebung hatte die Union in Karlsruhe geklagt. Sie sah in der Operation einen Verstoß gegen die Schuldenbremse. Die Bremse sei beschlossen worden, damit nicht Vorratskassen angelegt und die Begründung für Ausgaben immer wieder geändert würden. BMF-Staatssekretär Werner Gatzer hatte bei der Anhörung im Sommer dagegen gehalten: Bei Corona habe es sich um eine außergewöhnliche Notsituation gehandelt. Die Volkswirtschaft sei auf Talfahrt gewesen, private Investitionen hätten Impulse gebraucht. Bei der Entwicklung der Schuldenbremse seien solche Ausnahmen eigens mitbedacht und ins Gesetz geschrieben worden. Der Bundesrechnungshof hingegen hatte die Operation des Finanzministers “verfassungsrechtlich zweifelhaft” genannt.
Der Karlsruher Richterspruch ist derzeit das große Tuschelthema unter den Haushältern. Sollte das Gericht den KTF für verfassungswidrig erklären und nur kurze Übergangsfristen zur Behebung der Probleme erlauben, käme die Ampel in erhebliche Turbulenzen. Denn das Geld aus dem KTF ist, auch wenn es portionsweise abfließt, fest verplant. Robert Habeck spekuliert auf den Fonds, um damit die Umrüstung von Gas- und Ölheizungen zu unterstützen und auch für die fast zehn Milliarden Euro an Subventionen für das neue Intel-Chipwerk in Magdeburg. Auch die Bahn soll für Investitionen daraus Milliarden erhalten.
Ampel-Koalition
Bundesverfassungsgericht
Christian Lindner
Schuldenbremse
Presseschau von morgen
6. November 2023 Presseschau
Tagesspiegel: AA im Ausnahmezustand. Im Keller des Auswärtigen Amts arbeitet seit dem 7. Oktober das Krisenreaktionszentrum, geleitet von Manja Kliese. Hauptaufgabe: Unterstützung im Krisenfall für Deutsche im Ausland. Es ist an der Befreiung deutscher Hamas-Geiseln beteiligt und versucht, deutschen Staatsbürgern bei der Ausreise zu helfen. Aber auch die AA-Mitarbeiter können nur so viel tun, wie die Diplomatie erreicht. Zurzeit warten sie, dass sich der Grenzzaun nach Ägypten öffnet. (“Baerbocks Krisenstab”, Seiten 10-11)
Neue Zahlen: Teure Pflege-Zuschläge verfehlen ihr Ziel. Seit 2021 erhalten Heimbewohner Zuschüsse zu ihren steigenden Pflegekosten. Die aktuelle Entwicklung der “Hilfe zur Pflege” zeigt nun: Wirklich Bedürftige profitieren kaum von dieser Deckelung der Eigenanteile. Und sehr viel Geld kommt auch bei vergleichsweise wohlhabenden Pflegebedürftigen an. (Mehr auf pkv.de)
Handelsblatt: SPD will Reiche stärker zur Kasse bitten. Über einen Vorstoß, der in der Koalition auf Widerstand stoßen dürfte, berichtet Martin Greive: Das SPD-Präsidium hat sich für eine Krisenabgabe für Spitzenverdiener ausgesprochen; zudem soll die Schuldenbremse für Investitionen gelockert, die Erbschaftssteuer erhöht und der Soli dauerhaft weiter erhoben werden. Der SPD-Linken gehen die Vorschläge teilweise nicht weit genug; final entschieden werden soll über sie beim Parteitag im Dezember. (“SPD plant Krisenabgabe für Spitzenverdiener”, Seite 7)
Taz: Für die Gastro werden die Zeiten noch magerer. Am Montag hat die Initiative “Vereint für die Gastro” vor dem Brandenburger Tor dagegen demonstriert, dass die Regierung die Mehrwertsteuer 2024 wieder auf Vor-Corona-Niveau anhebt, von 7 auf 19 Prozent. Wie schlecht es gerade den Edel-Köchen geht und mit welchen Anpassungen zu rechnen ist – verkürzte Öffnungszeiten, Selbstbedienung, sanktionierte Absagen – hat Hanna Gersmann recherchiert. (“Zum Bestellen bitte an die Theke kommen!”, Seite 9)
Zeit Online: Was die Wissenschaft zum Pull-Effekt sagt. Es gibt viele Studien zur Frage, ob mehr Asylbewerber kommen, wenn sie viele Sozialleistungen bekommen oder nicht. Die Antwort, die Lenz Jacobsen nach Blicken in wichtige Studien und Gesprächen mit Forschern gibt, ist: Eher nein. Viele Vorschläge werden trotzdem damit begründet. Denn Sozialleistungen kann die Regierung direkter beeinflussen als z.B. EU-Verordnungen. Aber ob das zu einer effektiven Migrationspolitik führt? Eher nein. (“It’s not the Sozialstaat, stupid”)
Welt: Union für Nordisches Modell. Die Union will Freier und Zuhälter wie in Skandinavien kriminalisieren. Prostitution sei hierzulande bis auf Ausnahmen menschenverachtend. Es gehe um unfreiwillige Elendsprostitution, die von Täuschung, Gewalt und Abhängigkeit von Zuhältern geprägt sei. Die Szene werde oft von Strukturen organisierter Kriminalität beherrscht. Bisherige gesetzliche Anpassungen liefen ins Leere. (“Union will Freier kriminalisieren”)
Wissenschaftler aus China: DAAD für neue Prüfverfahren
Wissenschaftler aus China: DAAD für neue Prüfverfahren. Der Präsident des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), Joybrato Mukherjee, fordert neue Prüfverfahren an deutschen Hochschulen, wenn chinesische Wissenschaftler dort forschen möchten. “Wir haben angesichts der veränderten geopolitischen Lage eine besondere Sorgfaltspflicht”, sagte Mukherjee im Interview mit Table.Media. Die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit China sei in den letzten Jahren herausfordernder geworden. Das gelte nicht nur für die Dual-Use-Forschung, sondern auch mit Blick auf überzogene Vorbedingungen für gemeinsame Publikationen.
Es sei dennoch der falsche Weg, sich abzuschotten. “Wenn wir unabhängig werden wollen von chinesischem Einfluss, müssen wir uns eben unabhängig machen von chinesischen Finanzmitteln.” Mukherjee plädiert für die Überführung der 17 von China finanzierten Konfuzius-Institute an Universitäten in “mit deutschen Steuermitteln finanzierte China-Zentren”. Gleichzeitig müsse die Grundfinanzierung der Universitäten für den Aufbau von mehr China-Kompetenz bei Nachwuchswissenschaftlern erhöht werden. Mehr dazu lesen Sie im Interview von Tim Gabel und Felix Lee im Research.Table.
China
Universitäten
Bio-Lebensmittel: Umsätze wachsen wieder
Bio-Lebensmittel: Umsätze wachsen wieder.Diana Schaack von der Agrarmarkt Informationsgesellschaft beobachtet eine Erholung des Marktes: “Seit Mai sehen wir erstmals wieder ein positives Wachstum bei Bio.” Die Umsätze seien von Januar bis September um insgesamt 2,8 Prozent gewachsen, und zwar besonders in den extremen Ausprägungen des Handels – in der bäuerlichen Direktvermarktung auf der einen und in den Discountern auf der anderen Seite. Im Discount hat Bio laut Schaack seit Januar um acht Prozent zugelegt. Die Ökomarktanalystin erwartet, dass der Bio-Jahresumsatz 2023 wieder die Höhe von 2021 erreicht. Ihre Prognosen basieren auf Zahlen der Gesellschaft für Konsumforschung, die allerdings nur 60 Prozent des Bio-Angebots erfassen.
Für Landwirtschaft, Handel und Politik sind das gute Nachrichten. Wegen des Kriegs in der Ukraine und der hohen Inflation brach die Nachfrage 2022 ein; nach Jahren des Wachstums schloss Bio erstmals mit einem Minus von 3,5 Prozent ab. Die Ampel habe sich den Ausbau des Ökolandbaus auf 30 Prozent zum “denkbar ungünstigsten Zeitpunkt” auf die Fahnen geschrieben, sagt Schaack. Ob die aktuelle Erholung anhält, sei unklar. Auf den Feldern stagniere der Anteil bei gut elf Prozent. “Das Nadelöhr ist die Verarbeitung”, sagt die Analystin. “In Deutschland fehlen Mühlen, Bäckereien, Schlachtereien und, ganz eklatant, Gemüseverarbeiter für die Außerhausversorgung in Großküchen.” Am 15. November will Cem Özdemir die Regierungsstrategie für mehr Bio im Kabinett vorstellen. Wichtige Bausteine: mehr Bio in den Kantinen – und eine Öffentlichkeitsoffensive für den Mehrwert von Ökolandbau für Klima und Umwelt.
Für umweltbewusste Verbraucher wird’s günstiger. Die Preise für Bio-Ware sind laut Schaack nicht so stark gestiegen wie für konventionelle Ware. “Bio und Nicht-Bio nähern sich preislich einander an.” Was Alexander Liedke von Lidl Deutschland, Kathrin Jäckel vom Bundesverband Naturkost Naturwaren und andere Marktteilnehmer tun wollen, damit Bio wieder boomt, lesen Sie in der Analyse von Annette Bruhns im Agrifood.Table.
Cem Özdemir
Landwirtschaft
Umwelt
Gasversorgung: Szenarien auf fragwürdiger Grundlage
Gasversorgung: Pessimistische Szenarien auf fragwürdiger Grundlage. Trotz voller Gasspeicher, stabiler Importe und anhaltender Einsparungen gibt die Bundesnetzagentur keine vollständige Entwarnung für den Winter: Anhand von Szenariorechnungen, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurden, argumentiert die Behörde, dass ein Gasmangel weiterhin möglich ist, wenn viele ungünstige Annahmen gleichzeitig eintreten: Ein extrem kalter Winter, ein unverminderter Verbrauch, verringerte Importe sowie gestiegene Exporte nach Südosteuropa aufgrund eines Lieferstopps über die Ukraine-Pipeline.
Allerdings passen die Annahmen an mehreren Stellen nicht zur Realität. So gehen die Szenarien der Netzagentur von einem Speicherstand aus, der am 1. November bei 95 Prozent liegt und von dort aus sinkt. Tatsächlich wurde am heutigen Montag aber ein Wert von 100 Prozent gemeldet. Zudem geht die Berechnung von zu hohen Liefermengen über die Ukraine-Pipeline aus und berücksichtigt nicht die im Vergleich zum Vorjahr deutlich höheren Speicherstände in Südosteuropa und der Ukraine. Die Details dazu lesen Sie in der Analyse von Malte Kreutzfeldt.
Kolonialgeschichte: Fürs AA gibt es keinen Schlussstrich
Katja Keul
Kolonialgeschichte: Fürs AA gibt es keinen Schlussstrich. Diese Überzeugung vertritt Staatsministerin Katja Keul und bezieht sich vor allem auf die Aufarbeitung der deutschen Verbrechen in Tansania. Nach ihrer Rückkehr von einer Reise mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte Keul zu Table.Media, Steinmeiers dort formulierte Bitte um Vergebung sei “ein überfälliger und wichtiger Schritt”, auf den die Nachfahren lange gewartet hätten. “Dieser Schritt ist keinesfalls ein Schlussstrich, sondern vielmehr der Beginn eines Heilungs- und Versöhnungsprozesses.”
Keul gehört seit Beginn der Ampelkoalition zu den treibenden Kräften, um die Gräueltaten während der Kolonialzeit Ende des 19. Jahrhunderts aufzuklären. Ihr weiteres Ziel: Die menschlichen Überreste der Opfer deutscher Kolonialverbrechen dürften nicht länger in Kisten und Kellern deutscher Museen lagern, während die Familien seit drei Generationen danach suchen würden. Warum der Zeitdruck hier immer größer wird, erklärt Keul im Interview von Stefan Braun.
Auswärtiges Amt
Katja Keul
Tansania
Studie: Die Jungen sind krisenmüde
Studie: Die Jungen sind krisenmüde. Erschöpft, enttäuscht und ohne große Hoffnungen: Eine noch unveröffentlichte Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung zeichnet ein düsteres Psychogramm der deutschen Nachwendegeneration. Das Vertrauen in den Staat und seine Akteure habe schwer gelitten. Die Jungen bemängelten, wie es in der Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts pollytix heißt: “Dem Staat fehle an jeder Ecke Geld, notwendige Investitionen in Schulen, in Bildung oder auch in das Gesundheitssystem blieben aus.” Nur Einzelne hätten das Gefühl, dass es in Deutschland gerecht zugeht, “viele hingegen haben den Eindruck, aktuell selbst zu kurz zu kommen”.
Perspektivisch erwartet die Nachwendegeneration wenig. Die Zukunft werde “vor allem negativ gesehen”. Nur gering ausgeprägt ist auch das Vertrauen in politische Entscheidungsträger. Politik werde eher “als planlos regierend statt aktiv gestaltend” wahrgenommen. Besorgniserregend: die gering ausgeprägte Sensibilität für die Bedrohungen des demokratischen Systems. Die Autoren: “Die Teilnehmer:innen schätzen die Gefahr, die von Demokratiegegner:innen, der radikalen Rechten und der AfD ausgehen, als gering ein und haben derzeit nicht den Eindruck, aktiv für Demokratie eintreten zu müssen.” Über die privaten Ziele der jungen Generation und den Wunsch nach Sicherheit durch Auswandern lesen Sie in der Analyse von Horand Knaup.
Aus den Professional Briefings
6. November 2023 Professionals
Africa.Table: Mehr Handel mit Afrika. Die US-Regierung will den Handel mit Afrika ankurbeln. Drei Tage lang hatte sie dazu afrikanische Regierungsvertreter zum AGOA-Forum nach Johannesburg eingeladen. Doch dei Konkurrenz aus China ist groß. Was Washington darüber hinaus Probleme macht, lesen Sie hier.
China.Table: Wissenschaft gibt Forschern Rätsel auf. Trotz zunehmend totalitärer Strukturen hat China zur Spitzengruppe der Wissenschaftsnationen aufgeschlossen. Damit stellt die Volksrepublik gängige Theorien auf den Kopf. Welche Faktoren dabei eine Rolle spielen, lesen Sie hier.
Security.Table: Kiew sucht eine neue Strategie. Fünf Monate Offensive und doch kein Durchbruch. Ernüchternd stellt der Oberkommandierende in der Ukraine fest, dass das erhoffte Ziel ausgeblieben ist. Warum dieses Eingeständnis der politischen Führung in Kiew nicht gefällt, lesen Sie hier.
Security.Table: Neue Serie – Russlands Freunde. Moskau gelingt es, immer mehr Länder auf seine Seite zu ziehen. Wer die wichtigsten Partner Russlands sind und zu welchen Methoden das Putin-Regime greift, um sie zu locken, lesen Sie in unserer neuen Serie.
Research.Table: Millionen für Aleph Alpha. Die Heidelberger Firma Aleph Alpha wird ihrem Ruf als Shooting-Star unter den europäischen KI-Start-ups gerecht. Sie erhält Investitionen von mehr als 500 Millionen US-Dollar. Das ist für europäische Verhältnisse eine sehr hohe Summe. Wer das Projekt von CEO Jonas Andrulis unterstützt, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Debatte um Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz. Die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) liegt mit Werbern und Verbänden der Lebensmittelbranche im Clinch über das geplante Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG). Was DANK zu den Vorwürfen der Verbände, die Werbebeschränkungen seien “unwirksam”, zu sagen hat, lesen Sie hier.
Morgeninterviews am 07. November
6. November 2023 Morgeninterviews am 7. November
Deutschlandfunk
ca. 6:50 Uhr: Burkhard Jung (SPD), OB Leipzig und Vize des Deutschen Städtetages: MPK-Ergebnisse
ca. 7:14 Uhr: Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident Schleswig-Holstein: MPK-Ergebnisse
ca. 8:10 Uhr: Wolfgang Niess, Historiker: 100 Jahre Hitler-Putsch
rbb24-Inforadio
ca. 7:05 Uhr: Siegurd Heinze, Vorsitzender Landkreistag Brandenburg: MPK
Unser Tipp führt Sie heute direkt ins Kanzleramt. Genauer gesagt zu seiner Hausherrin. Nicht zur realen Angela Merkel. Aber zu einer Frau im Zentrum der Macht, die ihr doch sehr, sehr ähnlich ist – und plötzlich bedroht wird. Fritz Dinkelmann hat einen Krimi über und für die Hauptstadt geschrieben, fiktiv natürlich, außerdem frech, phantasievoll und ein bisschen frivol. Alle sind irgendwie dabei, der Verfassungsschutz, das BKA, die Minister und die Redenschreiber. Und manches, was da zwischen Regierungszentrale, Bundespresseamt und Parlament erzählt wird, könnte sich in der Tat so abspielen. Gute Ablenkung für alle, die in der Hauptstadt leben und überleben wollen.
Fritz Dinkelmann: Die Kanzlerin. | Lenos-Verlag
6. November 2023 Verabschiedung
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