Energiepreisbremsen: Kosten viel geringer als geplant

Energiepreisbremsen: Kosten viel geringer als geplant. Für die Strom- und Gaspreisbremse wird in diesem Jahr nicht einmal halb so viel Geld benötigt wie im Haushalt eingeplant. Das geht aus Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die Table.Media vorliegen. Bis Ende Oktober wurden demnach für die Gaspreisbremse 11,1 Milliarden Euro an die Lieferanten ausgezahlt; bei der Strompreisbremse sind es 11,6 Milliarden Euro. Zudem wurden, ebenfalls aus dem Etat der Strompreisbremse, 3,7 Milliarden Euro Zuschüsse für Netzentgelte bezahlt. Bis Jahresende wird mit weiteren Ausgaben von 5,7 Milliarden Euro gerechnet, sodass sich Gesamtkosten von 32 Milliarden Euro ergeben. Im Haushalt eingeplant sind für die Preisbremsen insgesamt 83 Milliarden Euro.

Grund für die Einsparung sind die stark gesunkenen Energiepreise. Die Preisbremsen greifen beim Strom für Privathaushalte ab einem Preis von 40 Cent pro Kilowattstunde und beim Gas ab 12 Cent pro Kilowattstunde. Bereits seit Januar liegen die Preise bei neuen Verträgen im Schnitt aber wieder unter diesem Niveau; derzeit kostet Strom im Schnitt knapp 30 Cent und Gas im Schnitt knapp 9 Cent. Von den Preisbremsen profitieren darum vor allem Kunden, die im Herbst 2022 einen teuren Vertrag abgeschlossen haben und diesen bisher nicht anpassen konnten oder wollten. Auch bei der Industrie, wo andere Preise gelten, haben die verringerten Preise zusammen mit diversen Bedingungen zu einer geringen Inanspruchnahme der Preisbremsen geführt.

Was mit den rund 50 Milliarden Euro geschieht, die übrig bleiben, ist noch unklar. Das Finanzministerium teilte auf Anfrage mit: “Nicht bis zum Jahresende ausgeschöpfte Mittel werden der Rücklage des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zugeführt und stehen in den Folgejahren zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 26a Stabilisierungsfondsgesetz zur Verfügung.” Für die Finanzierung des von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagenen verbilligten Industriestrompreises will Finanzminister Christian Lindner die Gelder aber nicht nutzen – obwohl die “Finanzierung und Zwischenfinanzierung von Programmen zur Abfederung von Preissteigerungen beim Bezug von Strom” im angeführten Paragrafen als möglicher Verwendungszweck genannt werden.

Obwohl sie kaum noch gebraucht werden, sollen die Preisbremsen verlängert werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verordnung beschlossen, die das Ende der Regelung vom 31. Dezember auf den 30. April kommenden Jahres verschiebt; greifen kann diese aber erst, wenn die EU zustimmt. Die Kosten für die Verlängerung werden im Entwurf mit rund 14 Milliarden Euro angegeben – was angesichts der bisherigen Ausgaben und der aktuellen Preise erneut sehr hoch erscheint. Zur Begründung erklärte das BMWK, man plane vorsichtshalber mit Reserven, weil die Preisentwicklung weiterhin unsicher sei.

Klima: COP28 wird zum Ampel-Thema

Klima: COP28 wird zum Ampel-Thema. Einen Monat vor Beginn der Klimakonferenz in Dubai wird Klimapolitik zum heißen Eisen: Christian Lindner stellt den Passus im Koalitionsvertrag infrage, der den Kohleausstieg von 2038 im Idealfall auf 2030 vorziehen will. Außerdem schwächt die Regierung bei der Vorbereitungskonferenz zur COP28 die internationale “High Ambition Coalition” (HAC) für ernsthaften Klimaschutz. Zum zweiten Mal verweigert die Bundesregierung ihre Unterschrift unter einer Erklärung der HAC, in der das Bündnis einen schnellen Ausstieg aus den fossilen Energien, die Verdreifachung des Ausbaus der Erneuerbaren und ein Ende von Subventionen und Finanzierungen für fossile Projekte fordert.

Über die Gründe schweigt sich das Auswärtige Amt aus. Auf die Frage, warum Deutschlands Unterschrift unter der HAC-Erklärung fehlt, wollte das AA gegenüber Table.Media keine Stellungnahme abgeben. Deutschland unterstütze aber weiterhin die Forderung nach der Verdreifachung der erneuerbaren Energien, der Verdopplung der Effizienz und einem möglichst raschen und kompletten Ausstieg aus den fossilen Energien, hieß es. 

Olaf Scholz hatte bereits beim “Climate Action Summit” im September die HAC nicht unterstützt. Damals war die offizielle Begründung, der zu unterzeichnende Text gehe über international vereinbarte Sprache hinaus. Intern konnte sich die Ampelkoalition nicht einigen, welche Rolle die umstrittene CO₂-Abscheidung und Lagerung (CCUS) beim Ausstieg aus den Fossilen spielen soll. Aktuell heißt es aus der HAC, Deutschland habe wohl ein Problem damit, die Finanzierung von fossilen Projekten im Ausland auszuschließen: Im Frühjahr 2022 hatte Scholz etwa Senegal eine enge Kooperation bei der Förderung von Erdgas zugesagt. Mehr lesen Sie in der Analyse von Bernhard Pötter im Climate.Table.

Steinmeier: Entschuldigung für Verbrechen in Tansania

Steinmeier: Entschuldigung für deutsche Verbrechen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Besuch in Tansania am Mittwoch bei Nachfahren der Opfer der deutschen Kolonialzeit in dem ostafrikanischen Land entschuldigt. “Als deutscher Bundespräsident möchte ich um Verzeihung bitten für das, was Deutsche hier Ihren Vorfahren angetan haben”, sagte Steinmeier bei einem Besuch in der tansanischen Stadt Songea im Süden des Landes. Der Bundespräsident hatte zuvor mit Nachfahren des in der Region berühmten Widerstandskämpfers Songea Mbano gesprochen und ein Museum besucht, das den Freiheitskampf der ostafrikanischen Bevölkerung thematisiert. Während des Maji-Maji-Krieges zwischen 1905 und 1907 starben bis zu 300.000 Angehörige verschiedener Ethnien, die sich gegen die Unterdrückung durch die deutschen Kolonialherren gewehrt hatten.

Bisher gab es keine offizielle Entschuldigung der Bundesrepublik. Steinmeier ist das erste deutsche Staatsoberhaupt und der erste deutsche Politiker überhaupt, der Songea offiziell besucht hat. Zu einer Anerkennung der Verbrechen gegenüber den Nachfahren der Opfer der deutschen Kolonialherrschaft in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika hatte sich bisher keine Bundesregierung durchringen können. Bereits am Dienstag hatte Steinmeier nach einem Gespräch mit der tansanischen Präsidentin Samia Suluhu Hassan erklärt, Deutschland sei bereit, Kulturgüter und menschliche Überreste nach Tansania zurückzuführen. Noch immer lagern hunderte Schädel aus Ostafrika in deutschen Museen. Diese waren während der Kolonialzeit zu rassistischen Forschungszwecken nach Deutschland gebracht worden.

Innovationsagentur: Kretschmer wirbt für Ostdeutschland

Innovationsagentur: Kretschmer wirbt für Ostdeutschland. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) appelliert an Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), die ostdeutsche Forschungs- und Industrielandschaft zu stärken. Im Interview mit Table.Media warb er dafür, die neu entstehende Deutsche Agentur für Transfer und Innovation “aufgrund der besonderen Transferstärke der ostdeutschen Fachhochschulen” in einem der ostdeutschen Länder anzusiedeln.

Kretschmer vermisst zudem ein klares Bekenntnis des Bundes zur Fortführung der DDR-Forschung. Im Oktober hatten sich die Ministerpräsidenten der MPK-Ost mit Stark-Watzinger getroffen und auch über die Mittel für die DDR-Forschung gesprochen: “Auch wenn über die Finanzierung ab 2025 erst im kommenden Jahr in Berlin beraten wird, ist ein klares Bekenntnis des Bundes schon heute wichtig. Dieses klare Signal gab es bei dem Treffen in Adlershof leider nicht”, sagte Kretschmer. Was der CDU-Politiker noch fordert und wie er außeruniversitäre Forschungszentren fördern möchte, lesen Sie im Research.Table-Interview von Markus Weißkopf.