wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Es war einer dieser vermeintlich kraftvollen Kanzlersätze. “Wir müssen endlich in großem Stil abschieben”, hatte Olaf Scholz im SPIEGEL postuliert. Und dass man reguläre Wege für Arbeitskräfte aus den Ländern des Südens eröffnen wolle. Doch vor Ort, beim Kanzlerbesuch in Nigeria, stellt sich nun heraus, dass Finanzminister und Haushälter in Berlin dem Anwerbezentrum in Lagos mehr als die Hälfte der Mittel gestrichen haben. Begeisterung für Rückführungsabkommen erzeugt man so nicht. Die Partnerländer lassen sich ungern drängen und registrieren zudem sehr feinfühlig, wie ernst sie Zusagen der Deutschen zu nehmen haben. Scholz’ Satz verliert noch mehr Kraft angesichts der Tatsache, dass sich in Lagos zwei Ministerien bei der Zuständigkeit fürs Abschieben, Ausbilden und Anwerben in die Quere kommen: das von Svenja Schulze geführte BMZ und das von Nancy Faeser geleitete BMI.
Der in Israel geborene Historiker Michael Wolffsohn hat uns erklärt, warum er eine israelische Bodenoffensive in Gaza weder für ein militärisches noch für ein moralisches Problem hält. Heute haben wir auch gute Nachrichten für Sie: Unsere Speicher enthalten so viel Gas wie noch nie.
Wir wünschen eine anregende Lektüre!
Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Annette Bruhns, Enno Eidens, Merle Heusmann, Horand Knaup, Annette Kuhn, Malte Kreutzfeldt und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Migration: Der Kanzler umwirbt Nigeria. Olaf Scholz wirbt auf seinem zweitägigen Besuch in Nigeria um eine intensive Zusammenarbeit in der Flüchtlings- und Fachkräftepolitik. In einer Rede vor Unternehmern beider Länder stellte der Kanzler einen direkten Zusammenhang zwischen dem bevölkerungsreichsten Land Afrikas und dem deutschen Fachkräftemangel her. Scholz sagte: “Wir bieten mehr legale Wege als je zuvor, um für eine Arbeitsaufnahme nach Deutschland zu kommen.” Zugleich betont Scholz, dass die Rückführungen und Zuwanderung zusammengehören: “Beides zusammenzubringen, ist das Modell der Zukunft.”
Scholz besuchte ein Migrationszentrum in Lagos. Das Center for Migration and Development kümmerte sich bisher vor allem um die Ausbildung und Vermittlung abgelehnter zurückgekehrter Asylbewerber; in den letzten fünf Jahren waren das gut 20.000 Migranten; davon kehrten rund 4.000 aus Deutschland zurück. Künftig soll das Zentrum vor allem Anwerbestation für interessierte Fachkräfte werden. Scholz ist überzeugt, dass beide Länder dabei “ein enormes Potenzial ausschöpfen können”.
Allerdings gibt es einige politische Ungereimtheiten. So stellte sich in Lagos heraus, dass sich das Zentrum mittlerweile aus Kompetenzgründen gar nicht mehr um Rückkehrer kümmert. Es ist als Projekt der GIZ dem BMZ unterstellt; die Rückkehrer-Thematik wurde in der neuen Koalition aber im BMI angesiedelt. Außerdem ist das Budget für derlei Initiativen in Nigeria zuletzt mehr als halbiert worden. Waren es zum Start des Projekts 2018 noch 49 Millionen Euro für mehrere Jahre, so sind es mittlerweile nur noch 23 Millionen.
Konflikte drohen auch zwischen Brüssel und Berlin. Aktuell verhandelt die EU über ein Migrationsabkommen mit Nigeria, es soll kurz vor dem Abschluss stehen. Aber die EU drängt dabei vor allem auf ein Rückführungsabkommen und besseren Grenzschutz. Eine starke Position hat sie dabei, weil sie nicht viel anzubieten hat, gegenüber selbstbewussten afrikanischen Staaten nicht. Berlin dagegen setzt auf ein Paket aus Rückführungen und Fachkräftezuwanderung, auch um den Ländern bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber Anreize zu bieten. Was das bedeutet und inwiefern ein Migrationszentrum wie jenes in Lagos helfen kann, lesen Sie in der Analyse von Stefan Braun im Africa.Table.
Gaza: Wolffsohn für Ausweitung der Luftangriffe. Der in Israel geborene Historiker Michael Wolffsohn hält die Bodenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen für “prinzipiell unverzichtbar”. “Nur eine bedingungslose Kapitulation von Hamas und Islamischem Dschihad wird ein Ende der Terrorherrschaft nach innen und außen ermöglichen”, sagte er im Interview mit Table.Media. Zugleich müssten die Luftangriffe intensiviert und dem Norden des Gazastreifens “jegliche Zufuhr abgeschnitten” werden. “Dann ist die Bodenoffensive kein großes militärisches Problem mehr. Auch kein moralisches, denn Israel fordert seit bereits zwei Wochen lang die Zivilbevölkerung im Nord-Gazastreifen auf, diesen Richtung Süden zu verlassen”, so Wolffsohn, der bis 2012 als Professor an der Universität der Bundeswehr in München lehrte.
Nach dem Krieg wäre eine multinational gesteuerte Übergangszeit sinnvoll. Diese würde es – ähnlich wie in Deutschland nach 1945 – ermöglichen, “eine eigenständige, verantwortungsvolle und -fähige einheimische Führung heranzuziehen”, sagte Wolffsohn. Weder Vereinte Nationen noch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die das Westjordanland verwaltet, seien für diese Aufgabe geeignet. “Die einzig realistische Lösung ist eine Mischung aus bundesstaatlichen und staatenbündischen Strukturen zwischen Israel, Palästinensern, Jordanien und Ägypten.” Mehr lesen Sie im Interview von Markus Bickel im Security.Table.
Morgen Mittag nicht verpassen: Pestizide – Wie geht die Diskussion weiter, wie verschieben sich die Märkte? Zwischen Panik, Propaganda, Acker und LEH. Agrifood.Table Live mit Foodwatch und Agrarhandel
Einladung zum ersten Agrifood.Table Live am 1. November von 12 – 13 Uhr (Zoom): Die Pestizid-Debatte weitet sich aus, von den Landwirten in den Lebensmitteleinzelhandel und damit näher an die Verbraucher. Wie wird sich die öffentliche Diskussion weiter entwickeln, was bedeutet sie für das Vertrauen der Verbraucher und wie wird sie die Kräfte im Markt verschieben? Agrifood.Table-Redaktionsleiterin Henrike Schirmacher diskutiert dazu mit Chris Methmann (Geschäftsführer, Foodwatch) und Martin Courbier (Geschäftsführer, Der Agrarhandel). Jetzt kostenlos anmelden
Handelsblatt: EU-Handelspläne in Scherben. Nachdem Australien die Verhandlungen mit der EU abgebrochen hat, steht Brüssel unter Schock. Denn auch die Mercosur-Runde mit Lateinamerika steckt fest. Gründe: Protektionismus und Umweltstandards. “Die EU hat sich verzockt”, sagt Ökonom Gabriel Felbermayr. Ohne neue Abkommen koppelt sich die EU, allen voran Deutschland, vom Welthandel ab. (“Europas Selbstblockade”, Seite 1)
Pflegeprofi-Wettbewerb: Polit-Prominenz im Video. Warum Unterstützung für die Pflege so wichtig ist? Das erklären die Regierungschefs sowie Gesundheitsminister und -ministerinnen aus den Bundesländern in unserem Video. Zeigen auch Sie noch heute Ihre Wertschätzung – durch Stimmabgabe beim PKV-Wettbewerb “Deutschlands beliebteste Pflegeprofis”. (Zum Video)
Tagesspiegel: Rutte wagt sich aus der Deckung. Der scheidende niederländische Premier Mark Rutte will Nato-Chef werden, hat er in einem Interview beiläufig bestätigt. Einige Bündnis-Mitglieder wünschen sich allerdings eine weibliche Nachfolge aus einem neueren Nato-Staat für Jens Stoltenberg. Rutte brachte sich zuletzt mit einem Besuch in Israel vor allem bei den USA in Position – seine wohl größten Unterstützer. (“Rutte will Nato-Chef werden”, Seite 9)
SZ: Am Krankenbett. Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze seziert in einem Interview Deutschland. Hält die AfD nicht wirklich für einen Investorenschreck, spottet über 40 Milliarden Euro beim Kohlekompromiss, um “20.000 Menschen aus ihrem Arbeitsplatz herauszubewegen”, hält die Schuldenbremse für einen “historischen Fehler” und lobt die Franzosen: Sie hätten für ihre Volkswirtschaft “strategischer gedacht als die Deutschen”. (“Das Bild vom kranken Mann ist übertrieben”, Seite 16)
Taz: Bayerischer AfD-MdL festgenommen. “Daniel Halemba, entschuldigt”, trägt ein AfD-Kollege bei der Eröffnung des neuen Landtags unter Gelächter vor, als er die Namen der Abgeordneten zur Anwesenheitsprüfung verliest. Halemba ist unter anderem wegen Volksverhetzung in Polizeigewahrsam; er gehört der offenbar rechtsradikalen Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg an. (“Legislaturperiode beginnt mit AfD-Skandal”, Seite 6)
Welt: Abstieg vollkommen. Der Ex-CDU-Landeschef in Thüringen, Mike Mohring, einst Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, muss nun auch seinen Kreisvorsitz abgeben. Grund sind Vorwürfe, er habe eine private Feier auf Partei-Kosten veranstaltet. Eine Kommission prüft. Alle Rechnungen, die an die CDU im Weimarer Land gingen, habe er beglichen, versichert Mohring. (“Mohring gibt CDU-Kreisvorsitz nach Privatparty-Vorwürfen ab”)
Energie I: Mehr Gas eingespeichert als je zuvor. Auch nachdem die Heizsaison im Oktober begonnen hat, füllen sich die deutschen Gasspeicher weiter: Am 28. Oktober waren sie nach Angaben der europäischen Gasnetzbetreiber (GIE) zu 99,2 Prozent voll. Das ist nicht nur weitaus mehr als jene 95 Prozent Füllstand, die der Gesetzgeber zum 1. November vorschreibt, sondern die gespeicherte Gasmenge ist damit so hoch wie nie zuvor. Mitte November letzten Jahres wurde zwar ein Füllstand von 100 Prozent gemeldet; doch seitdem ist die Kapazität der Speicher gestiegen. Mit 253 Terawattstunden befinden sich damit trotz des niedrigeren Füllstands rund drei Prozent mehr Gas in den Speichern als beim bisherigen Höchststand.
Die Sorgen aus dem Frühjahr erweisen sich damit als unbegründet. Damals hatten Bundesnetzagentur und Bundeswirtschaftsministerium die Befürchtung geäußert, dass die Befüllung der Gasspeicher im Sommer 2023 schwieriger würde, weil sie erstmals ohne russisches Pipeline-Gas würde erfolgen müssen. Dass es trotzdem keine Probleme gab, liegt zum einen daran, dass der Gasverbrauch niedrig geblieben ist: Obwohl die Preise im Vergleich zum Vorjahr stark gesunken sind, liegt er aktuell auf dem gleichen Niveau wie 2022 und damit rund 15 Prozent unter dem langjährigen Mittelwert. Zudem hat sich bestätigt, dass Deutschland auch ohne russisches Pipeline-Gas ausreichend versorgt werden kann.
Die deutschen LNG-Terminals spielen dabei keine große Rolle. Dort wird deutlich weniger Gas eingespeist als geplant: Nur das Terminal in Wilhelmshaven ist gut ausgelastet. In Brunsbüttel wird aufgrund von Engpässen im Netz derzeit weniger als die Hälfte der angekündigten Gasmenge eingespeist. Und das Terminal in Lubmin, das nach dem Willen der Bundesregierung nach Rügen verlegt und um ein zweites ergänzt werden soll, ist bisher im Schnitt zu weniger als 15 Prozent ausgelastet. Insgesamt entfallen damit nur rund zehn Prozent der Importe auf die deutschen Terminals. Das restliche Gas kommt überwiegend aus Norwegen sowie über die LNG-Terminals in Belgien und den Niederlanden. Dabei gibt es noch erhebliche Reserven: Sowohl aus Norwegen als auch aus Belgien kann deutlich mehr Gas geliefert werden, als zuletzt importiert wurde.
Antisemitismus: Pädagoge kritisiert Lehrerausbildung. Der Politikberater Burak Yilmaz, seit Jahren im Einsatz gegen Antisemitismus, erlebt bei seinen derzeitigen Schulbesuchen viel Hilflosigkeit bei Lehrkräften. Eine Ursache dafür sieht er im Lehramtsstudium: “Es gibt nicht nur Leerstellen in den Lehrplänen, sondern auch in der Ausbildung von Lehrkräften”, sagte Yilmaz zu Table.Media. In seinem eigenen Lehramtsstudium habe er nur eine einzige Vorlesung zur Geschichte des Antisemitismus in Europa gehabt. “Da habe ich nicht gelernt, was ich mache, wenn in der Klasse jemand den Terror der Hamas verherrlicht. Oder wenn mir jemand sagt, dass er sich nicht mit dem Holocaust beschäftigen will.” Man dürfe Lehrer damit aber nicht allein lassen.
Yilmaz berät den Bundestag zum Thema Antisemitismus. Er arbeitet seit 15 Jahren in verschiedenen Projekten präventiv mit jungen Menschen und erhielt dafür 2018 das Bundesverdienstkreuz. In der aktuellen Situation fordert Yilmaz als Adhoc-Maßnahme mehr Fortbildungen für Lehrkräfte, um sie für Diskussionen zum Nahostkonflikt in der Schule zu stärken. Eindringlich warnt er davor, die Mittel für die politische Bildung zu kürzen. Wozu das führen könnte, sagt er Annette Kuhn im Interview mit Bildung.Table.
Jubel-Julian: Staatsanwaltschaft stellt Betrugsverfahren gegen Julian Reichelt ein. +++ Handmade: US-Präsident Joe Biden erlässt Dekret zur Regulierung von KI. +++ Ad-ieu: Meta führt in Europa werbefreie Bezahl-Abos für Facebook und Instagram ein.
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SZ: Israels Armee verstärkt Einsätze am Boden
FAZ: Die Wirtschaft schrumpft, die Inflation sinkt
Tagesspiegel: Offenbar kurz vor Gaza-Stadt – Israelische Bodentruppen rücken immer weiter vor
Handelsblatt: Neue Handelsabkommen – Europas Selbstblockade
Rheinische Post: Grundsteuer steigt in vielen NRW-Städten
Zeit Online: Luisa Neubauer – “Es ist offensichtlich, dass gerade einiges zerbricht”
Spiegel: Israels Strategie im Gazastreifen – Ist das die Bodenoffensive – oder bloß “bewaffnete Aufklärung”?
RND: Ukraine will ab 2025 kein russisches Gas mehr weiterleiten – was bedeutet das für Europa?
T-Online: “Schmach ist riesig” – Neuer hat nur einen Ausweg
Business Insider: Abschiebe-Plan der Bundesregierung gegen Hamas-Unterstützer: Zahlen der Berliner Polizei zeigen, welche Staatsbürgerschaft die Täter wirklich haben
Zeit Online: AfD-Politiker Daniel Halemba festgenommen
Welt: Arbeitsalltag – “Ich habe keine Zeit mehr für irgendetwas und bin so gestresst”
Handelsblatt: Interview mit Mohamed El-Erian – “Ab sechs Prozent beginnt die Zerstörung”
NZZ: Geständnisse im Fall um Wahlbetrug: Seine einstigen Anwälte bringen Donald Trump in Gefahr
Energie II: Zweifel an Artenschutz unter Agri-PV. MdB Anne Monika Spallek lehnt einen Gesetzesvorschlag des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (BNE) zum Solarpaket der Bundesregierung ab. In dem Entwurf plädiert der Verband für Agri-PV, also Photovoltaikanlagen auf Äckern, um die Biodiversität zu unterstützen. “Für mich ist das eher eine Art ,Insektenzucht’ in künstlicher Technologieumgebung, die nichts mit der Biodiversität in extensiven landwirtschaftlichen Weidelandschaften zu tun hat”, sagte die Grüne zu Table.Media. Sie bezweifle, dass das BNE-Konzept zur Förderung durch die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) taugt. “In der GAP stecken viele Milliarden Steuergelder und wir müssen genau hinschauen, wo das Geld hinfließt”, warnt Spallek. “Wenn da eine hochprofitable Energieanlage draufsteht, müssen wir nicht noch für die Insekten darunter Fördergelder aus der GAP abzweigen.”
Das Solarpaket der Bundesregierung sieht eine Kombination von Photovoltaik und Biodiversität vor. Die entsprechende Verordnung soll bis Ende März 2024 kommen. Auch wenn diese über den Plan des BNE hinausgehe, ist Spallek skeptisch, dass unter den Solarpanelen viele Vögel brüten werden. “Das ist ja immer noch eine große technische Anlage und kein Naturschutzgebiet.” Sie plädiert für eine strikte Weiterentwicklung von Agri-PV, so dass das Geld bei energieerzeugenden Bäuerinnen und Bauern bleibe. Sie kämpfe für entsprechende Strukturen, “damit wir später nicht nur die Windräder und Solarparks bei uns auf dem Land stehen haben und in den Metropolen und Großkonzernen wird abkassiert”. Welche Verbesserungen am Solarpaket Spallek begrüßt und welche sie noch erreichen will, lesen Sie im Agrifood.Table-Interview von Merle Heusmann.
Bürgergeld: Online-Spiel gegen Vorurteile. Ein “Bürgergeld-Bingo” soll dazu beitragen, die Diskussion rund um Sozialleistungen zu versachlichen. Bei dem unter anderem von der Diakonie und dem Armutsnetzwerk herausgegebenen Online-Spiel muss man seine monatlichen Ausgaben in zwölf Kategorien so kalkulieren, dass man auf maximal 502 Euro kommt. Das ist der aktuelle Regelsatz für Alleinstehende, Miet- und Wohnkosten nicht einberechnet. Je nach Lebenssituation können sogenannte Mehrbedarfe und Einmalleistungen hinzukommen. Möglich ist aber auch, dass man weniger zur Verfügung hat, etwa wenn die Miete nicht vollständig übernommen wird oder es Sanktionen gibt.
Der Diakonie geht es um Aufklärung. “Es ist kein spielerischer Spaß, monatlich mit weniger als dem tatsächlichen Existenzminimum auszukommen”, sagte Sozialvorständin Maria Loheide zu Table.Media. Anhand des “Spiels” könne die Öffentlichkeit “hoffentlich nachvollziehen, warum dies für die Betroffenen kaum auszuhalten und entwürdigend ist”. Mit Blick auf die Inflation wird der Bürgergeld-Regelsatz jährlich angepasst, im Januar 2024 steigt er auf 563 Euro. Sozial- und Wohlfahrtsverbände kritisieren schon seit Längerem die Berechnungsgrundlage. Auch die Diakonie und das Armutsnetzwerk fordern eine Reform, bei der etwa die Expertise von Menschen mit Armutserfahrung einfließt.
China.Table: Die Ängste junger Menschen. Chinas Wirtschaft schwächelt. Die Arbeitslosenquote ist besonders unter jüngeren Menschen hoch. Vier junge Chinesen erzählen, wie sie die gegenwärtige Situation in ihrer Heimat erleben und welche Sorgen sie haben. Warum es Frauen besonders schwer haben, lesen Sie hier.
China.Table: Tauwetter beim Verteidigungsgipfel. Nach monatelanger Funkstille gingen hochrangige Militär-Vertreter aus China und den USA beim Xiangshan-Forum in Peking wieder aufeinander zu. Doch die Taiwan-Frage bleibt weiterhin ein Risikofaktor. Wie hochrangige Militärs aus China darüber denken, lesen Sie hier.
Europe.Table: Italiens Opposition zerstritten. Bei der Europawahl im kommenden Jahr wollen die italienischen Sozialdemokraten ein Bündnis gegen die Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni bilden. Doch die möglichen Partner sind zerstritten. Warum es auf die Fünf-Sterne-Bewegung ankommen könnte, lesen Sie hier.
Research.Table: Debatte über Studenten aus China. Die Aussage von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in der Welt, dass sich hinter jedem chinesischen Forscher “die kommunistische Partei verbergen” könne, stößt in der Wissenschaftsgemeinde auf gemischte Reaktionen. Welche das sind, lesen Sie hier.
Security.Table: Dagestan macht Putin nervös. Die russische Regierung wird wohl mit Härte auf die Ausschreitungen im Nordkaukasus reagieren. Um den Antisemitismus in der Region weiß Moskau seit Jahren. Welche zusätzlichen Probleme es in Dagestan gibt, lesen Sie hier.
Africa.Table: Geschäftsreisen im Aufschwung. Als Touristenziel steht Afrika seit Jahren hoch im Kurs. Nun erwarten Experten auch bei Geschäftsreisen einen Boom. In welchen Metropolen die wichtigsten Business Events stattfinden, und wie diese Städte versuchen, ihre Attraktivität als Tagungsort zu steigern, lesen Sie hier.
Deutschlandfunk
ca. 6:50 Uhr: Petra Bendel, Uni Erlangen: Was bringen Migrationsabkommen?
ca. 7:14 Uhr: Boris Pistorius (SPD), Bundesverteidigungsminister: Wie kriegstüchtig ist die Bundeswehr?
ca. 8:10 Uhr: Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Parteivorsitzender und bayerischer Wirtschaftsminister: Neuauflage der Koalition mit Söder
rbb24-Inforadio
ca. 6:25 Uhr: Peter Neumann, Terrorismus-Experte am King’s College in London: Die Hamas und die Geiseln
ca. 7.05 Uhr: Aziz Bozkurt (SPD), Staatssekretär für Soziales in der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung: Unterbringung von Geflüchteten in Berlin
ZDF
ca. 07:10 Uhr Siegfried Russwurm, BDI-Präsident: Industriekonferenz der deutschen Wirtschaft und Fachkräftemangel
ca. 08:05 Uhr Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: Geiseln der Hamas und Konfliktlösung in Israel
ca. 08:35 Uhr: Daniel Poensgen, Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS): aktuelle Antisemitismus-Zahlen
Dienstag, 31. Oktober
Clarissa Duvigneau, Botschafterin in Island, 62 / Markus Uhl (CDU, MdB, 44 / Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer und geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, 57 / Daniel Mack, Mercedes-Lobbyist, früher MdL, Grüne in Hessen, 37
Unser Tipp führt Sie heute ins Europaparlament. Insider bezeichnen die 2020 gestartete deutsch-französische Serie rund um den Mitarbeiter eines EU-Abgeordneten als authentisch. Trotz Überspitzungen und dem Spiel mit Klischees haben die geschilderten Absurditäten im Zusammenspiel von Politik, Medien und Lobbyisten einen wahren Kern. Das Abschneiden von Haifischflossen als Tierschutz-Thema hat es kürzlich sogar auf das Programm einer europäischen Bürgerinitiative geschafft. Eine kurzweilige Serie, die einem näher bringt, was in Straßburg so alles passiert – die dritte Staffel ist gerade gestartet.
Parlament | ARD
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