Flüchtlinge: Rasche Integration in den Arbeitsmarkt
Windenergie: EU will China zuvorkommen
Fünf-Prozent-Hürde: Eingabe in Karlsruhe
Grüne Jugend: Chefin fordert mehr Druck auf FDP
Artensterben: Parlamentskreis gegründet
China: Weiterer Minister verschwunden
Bundeswehr: Högl befürchtet “hohe Dunkelziffer”
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Wenn ein Beobachter aus einem der kriegsgebeutelten Gebiete dieser Welt heute morgen im Bundestag gesessen hätte, er hätte gestaunt. Der Nahe Osten brennt, Israel hat sein 9/11 erlebt, ein Ende des Schreckens ist dort genauso wenig absehbar wie in der Ukraine oder in Bergkarabach. Und was machen unsere Volksparteien? Bekriegen sich über Bande in Sachen Migration. Am Dienstag hat die SPD einen “Liebe-Freunde-Brief” in ihrer Fraktion verschickt. Darin steht, dass die “Grenzen zwischen den Rechtspopulisten der AfD und der Union” immer mehr verschwämmen. Friedrich Merz redete sich darüber in Rage; Parteifreund Stefan Müller sekundierte später, dieser Brief sei “keine Einladung zu gemeinsamen Gesprächen”.
Das sollte er wohl auch nicht sein. Sondern eher eine Selbstvergewisserung, dass man als Sozialdemokrat nicht nach rechts rückt, während man in bestem Bürokratendeutsch Maßnahmen zur Begrenzung von Migration auslobt. Etwa Abkommen zu “Rückübernahmen von Menschen ohne Bleiberecht”. Der fremde Gast könnte sich fragen, ob manche Politiker in Berlin gerade Nebenkriegsschauplätze eröffnen. Und ob die echten, blutigen Kriege sie immer noch nicht erreicht haben.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Okan Bellikli, Manuel Berkel, Annette Bruhns, Enno Eidens, Franziska Klemenz, Horand Knaup und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Sahra Wagenknecht: Startschuss für neue Partei
Sahra Wagenknecht: Startschuss für neue Partei. Schneller als erwartet stellt Sahra Wagenknecht am Montag ihr neues Parteiprojekt vor. In der Linken hatten viele erst mit Mitte November gerechnet. “Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit” heißt der Verein, der die Gründung der Partei vorbereiten soll.
Zwei Bekannte, ein Millionär und ein junges Gesicht spielen eine Rolle. Neben Wagenknecht werden ihre Vertrauten, die Bundestagsabgeordneten Amira Mohamed Ali und Christian Leye, in der Bundespressekonferenz sitzen. Dabei ist Mohamed Ali formal noch bis zum 25. Oktober Co-Fraktionsvorsitzende. Vielen bisher unbekannt ist der IT-Unternehmer Ralph Suikat, dessen Auftritt für den Termin am Montag ebenfalls angekündigt ist. Der Millionär hat die Kampagne “Tax me now” mit ins Leben gerufen, die eine höhere Reichen- und Erbschaftssteuer fordert. Außerdem dabei sein wird Lukas Schön. Der 39-Jährige war von 2020 bis 2022 Geschäftsführer der Linken in NRW.
EinZerfall der Fraktion zeichnet sich ab. Wagenknecht wird voraussichtlich die Gründung der Partei für Januar 2024 verkünden. Sie wird ihren Austritt aus der Partei erklären, könnte vorerst trotzdem Mitglied der Fraktion bleiben. Nur so hätte sie für die verbleibenden zwei Monate weiterhin Zugriff auf die Ressourcen im Bundestag für ihr eigenes Projekt. Das zu verhindern, wird für die Fraktion wohl schwierig werden. Linken-Vize Lorenz Gösta Beutin kritisiert das Vorgehen von Mohamed Ali gegenüber Table.Media scharf: “Dass sie nicht einmal den Anstand hat, bis zum Ende ihrer Zeit als amtierende Fraktionsvorsitzende abzuwarten, sondern sich noch in dieser Funktion auf dieser Pressekonferenz sehen lässt, ist ein Affront gegenüber allen ehrenamtlich tätigen Mitgliedern der Linkspartei.”
Flüchtlinge: Rasche Integration in den Arbeitsmarkt
Flüchtlinge: Rasche Integration in den Arbeitsmarkt. Der designierte Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt fordert eine ausreichende finanzielle Ausstattung für seine Aufgabe. “Der finanzielle Rahmen muss da sein”, sagte Daniel Terzenbach im Gespräch mit Table.Media. Das Kabinett muss die Personalie am kommenden Mittwoch noch bestätigen. Nicht nur Qualifizierungsmaßnahmen für Geflüchtete kosteten Geld, sondern es müsse auch einen Eingliederungszuschuss für Unternehmen geben, so der 42-Jährige. Arbeitgeber können diesen erhalten, wenn sie Personen einstellen, bei denen eine längere Einarbeitungszeit nötig ist.
Terzenbach sieht noch weitere relevante Faktoren. Wichtig seien ausreichend berufsbezogene Sprachkurse und Kapazitäten in den Anerkennungsstellen für Berufsabschlüsse: “Das darf nicht mehr wie bisher Monate, zum Teil sogar Jahre, dauern”. Er ist im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Regionen zuständig und war seit 2015 Beauftragter des BA-Vorstands für das Flüchtlingsmanagement. Welche Lehren er aus dieser Zeit gezogen hat, lesen Sie im Interview von Okan Bellikli.
Arbeitsmarkt
Flüchtlinge
Sozialpolitik
Presseschau von morgen
19. Oktober 2023 Presseschau
Tagesspiegel: Der neue Scholz. Der Kanzler wolle “klarer sagen, wofür er steht, seiner Koalition mehr vorgeben”, schreibt ein Autorenteam. Demnach setzte Olaf Scholz bisher oft darauf, hinter den Kulissen Kompromisse zu schmieden. Seit Wochen drängt ihn die Fraktion zu einem offensiveren Auftreten. Scholz’ Regierungserklärung am Donnerstag habe angedeutet, dass er dem nachkommen will. Beim Koalitionsausschuss am Freitag werde sich zeigen, ob das auch Folgen für die Ampel hat. (“Mehr Basta wagen? Die Wandlung des Olaf Scholz”, Seite 4)
Wie Gesundheitsnetze Versorgungslücken schließen: Schon heute drohen in einigen strukturschwachen Regionen Deutschlands Lücken in der medizinischen Versorgung – und unter dem Druck des demografischen Wandels wird sich das Problem weiter verschärfen. Eine Studie von PKV-Verband und Forschenden der TU Dresden zeigt, was Gesundheitsnetze zur Lösung beitragen können. (Mehr)
FAZ: Es hängt vom Winter ab. Müssen wir die Gasheizung demnächst herunterdrehen? Könnte sein, glaubt Hanna Decker, obwohl die Speicher zu 99 Prozent gefüllt sind. Aber wenn es richtig frostig wird oder Gewerbe und Verbraucher zu ihrem Verhalten von vor dem Krieg zurückkehren, könnte es eng werden. Erstaunlich: Die Industrie verbraucht seit August 2022 konstant 20 Prozent weniger Gas als in den drei Jahren zuvor. (“Gasversorgung noch nicht gesichert”, Seite 19)
Zeit: Israels Armeesprecher im Interview.Arye Sharuz Shalicar wurde in Göttingen geboren und wuchs in Berlin auf. Mit Blick auf die Lage nach dem Angriff der Hamas sagt er, man wolle nicht “Unschuldige verletzen, sondern Terroristen neutralisieren”. Bei den Reaktionen auf den israelischen Militäreinsatz ärgere ihn am meisten die Forderung nach “verhältnismäßiger” Gegenwehr. (“Sie lachen, während sie uns töten”, Seite 62)
Süddeutsche: Warum knallt es in Berlin-Neukölln? Anti-Israelische Proteste eskalieren nirgendwo sonst so sehr wie im Berliner Bezirk. Wer dem Warum nachgeht, landet schnell bei den prekären Verhältnissen, in denen viele Menschen mit palästinensischen Wurzeln aufgewachsen sind, auch weil die Eltern, als Staatenlose nur geduldet, nicht arbeiten durften. In NRW oder Bayern waren die Proteste bisher friedlich. Doch auch hier sind fürs Wochenende Kundgebungen angekündigt – die Polizei rüstet auf. (“Flammen der Gewalt”, Seite 2)
Taz: Fragwürdige Wächter. Deutsche Botschaft und GIZ haben sich im bürgerkriegsgeplagten Sudan von einer Sicherheitsfirma bewachen lassen, die einem der gewaltbereiten Milizenführer nahesteht, schreibt Anna–Theresa Bachmann. Das Thema Sicherheit ist unter anarchischen Umständen immer ein sehr diffiziles. Und doch, die USA und Großbritannien haben gegen weitere Firmen des Milizenführers inzwischen Sanktionen verhängt. Auch die GIZ hat unterdessen alle Verträge gekündigt. (“Steuergelder für die Miliz”, Seite 11)
Windenergie: EU will China zuvorkommen
Windenergie: EU will China zuvorkommen. Um die europäische Windindustrie vor Konkurrenz aus China zu schützen, drängt die EU-Kommission die Mitgliedstaaten dazu, Genehmigungsvereinfachungen für Windparks aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie rasch umzusetzen. Das ist eine der Maßnahmen aus dem “Europäischen Windenergie-Aktionsplan”, den die Kommission nächste Woche in Brüssel vorstellen will. Er liegt Table.Media im Entwurf vor. Die Richtlinie soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windparks verkürzen.Bis sie in nationales Recht umgesetzt ist, will sich die Kommission offenbar dafür aussprechen, einen ähnlich lautenden Notfallmechanismus aus der Zeit der Energiekrise zu verlängern, der eigentlich Mitte 2024 ausläuft. Die entsprechende Empfehlung an den Rat der Mitgliedstaaten ist für November geplant.
Der neue Windenergie-Plan ist eine Antwort auf Chinas Subventionen für nationale Turbinenhersteller. Eine formale Antisubventions-Untersuchung wie bei Elektrofahrzeugen strebt die Kommission zwar vorerst nicht an. Mit einem ähnlichen Verfahren für die Windbranche hatte unter anderem Industriekommissar Thierry Breton gedroht. Im Aktionsplan ermuntert die Brüsseler Behörde europäische Hersteller freilich, etwaige Belege für Wettbewerbsverzerrung vorzulegen und verspricht: “Wenn dies gerechtfertigt ist, wird die Kommission ihre handelspolitischen Schutzinstrumente einsetzen.” Mehr über den EU-Windaktionsplan erfahren Sie bei Manuel Berkel im Europe.Table.
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Fünf-Prozent-Hürde: Eingabe in Karlsruhe
Fünf-Prozent-Hürde: Eingabe in Karlsruhe. Der Verein Mehr Demokratie reicht am Freitag Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wegen der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ein. Die Ampel-Koalition habe mit ihrer Wahlrechtsreform – etwa mit dem Wegfall der Grundmandatsklausel -, “das Problem noch verschärft”, sagte Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck Table.Media. Die Fünf-Prozent-Hürde führe dazu, dass bei jeder Wahl “Millionen Stimmen unter den Tisch fallen”. In Karlsruhe werden am Freitagmorgen die Vollmachten von Tausenden von Einzelpersonen übergeben, die sich dem Verfahren angeschlossen haben. Beck und der Jurist Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg stellen ihre Sicht der Dinge zudem in der Bundespressekonferenz vor. Ebenfalls anhängig vor dem Bundesverfassungsgericht ist derzeit eine Organklage der PARTEI von Martin Sonneborn gegen eine geplante Sperrklausel bei Europawahlen.
Grüne Jugend: Chefin fordert mehr Druck auf FDP. Zum Ende ihrer zweijährigen Amtszeit appelliert Sarah-Lee Heinrich an ihre Partei, wieder mehr auf eigene Projekte zu setzen. “Ich will mal sehen, wie die FDP sich dagegen wehrt, wenn Grüne und SPD versuchen, einen Mietendeckel einzuführen”, sagte die 22-Jährige im Gespräch mit Table.Media. Ihr zufolge sollte die Koalition Projekte in den Fokus stellen, “für die man eine gesellschaftliche Mehrheit hat und das dann auch mal durchziehen”. Heinrich kritisiert, ihre Partei priorisiere Soziales bisher unzureichend.
Zwar wollten die Grünen einen sozialen Klimaschutz, so Heinrich. Sie könnten sich damit derzeit “aber nicht glücklich machen” und sähen sich einer gesellschaftlichen Stimmung gegenüber, die das erschwere. Davon lasse sich die Partei nicht aus dem Tritt bringen, erstarre aber manchmal – anstatt auf eine andere Stimmung hinzuarbeiten. Wer nur mit dem arbeitet, was man hat, “kann kaum erfolgreich sein”, so die Politikerin. Warum sie der Opposition mehr abgewinnen kann als die Parteispitze und was die AfD derzeit besser macht als die Grünen, erklärt Heinrich im Interview mit Okan Bellikli und Franziska Klemenz.
AfD
Die Grünen
Klimaschutz
Robert Habeck
Artensterben: Parlamentskreis gegründet
Artensterben: Parlamentskreis gegründet. Das Verschwinden der Arten hat den Bundestag erreicht. Im Naturkundemuseum von Berlin hat sich am Dienstagabend ein Kreis umweltbewegter Parlamentarier getroffen und den “Parlamentskreis Biodiversität” aus der Taufe gehoben. Angestoßen vom umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Träger, gehören Jan-Niclas Gesenhues (Grüne), Lina Seitzl (SPD), Klaus Mack (CDU), Christoph Hoffmann (FDP) sowie die Linke Amira Mohammed Ali zu den Gründern. Sie bilden gleichberechtigt den Lenkungskreis der Gruppe. Erklärte Absicht: Das Thema Biodiversität über Parteigrenzen hinweg gemeinsam zu beackern und es prominent auf der Tagesordnung zu halten. Länder wie die USA, Frankreich oder auch Kenia haben längst ähnliche Parlamentsinitiativen. “Während der Klimakatastrophe in der öffentlichen Debatte inzwischen eine große Bedeutung zukommt, bleibt das größte Artensterben seit dem Verschwinden der Dinosaurier leider meist im Hintergrund”, sagte Initiator Träger. “Bei solch einem fundamentalen Thema dürfen Parteigrenzen keine Rolle spielen.”
Aus den Professional Briefings
19. Oktober 2023 Professionals
China.Table: Xi serviert weiteren Minister ab. Chinas Machthaber Xi Jinping zeigt möglicherweise erste Anzeichen von Paranoia. Nach seinem Außenminister hat er nun anscheinend einen weiteren Minister verhaften lassen. Verteidigungsminister Li Shangfu soll in seiner Zeit als Leiter der Beschaffungsabteilung Bestechungsgelder genommen haben, munkelt man. Fakt ist: Den Minister hat schon lange keiner mehr gesehen. Warum das Abtauchen eines weiteren Ministers beunruhigen muss, lesen Sie hier.
China.Table: Zwangsarbeit in der Fischindustrie. In Chinas Küstenprovinzen müssen Uiguren laut Berichten gegen ihren Willen Fisch und Meeresfrüchte für den europäischen Markt verarbeiten. Das wirft die Frage auf, ob sich die Einfuhrbedingungen von Waren aus Xinjiang noch weiter verschärfen lassen. Das Problem: Peking verteilt uigurische Arbeitskräfte in andere Teile Chinas. Wie die Umsiedlung das Aufspüren von Zwangsarbeit erschwert, lesen Sie hier.
Security.Table: Wehrbeauftragte befürchtet “hohe Dunkelziffer”. Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, will die Aufklärung und Prävention sexueller Übergriffe in der Bundeswehr verbessern. Ermittlungen liefen häufig nicht professionell ab, es fehle die nötige Objektivität oder es würden zu wenige Zeugen vernommen. Das ganze Interview und warum Högl eine “hohe Dunkelziffer” vermutet, lesen Sie hier.
Security.Table: “Russland steht klar an der Seite der Hamas” Russlands Präsident Wladimir Putin schüre Antisemitismus, schreibt der Thinktanker und frühere israelische Botschafter in Russland, Arkady Mil-Man, in seinem Standpunkt. Wegen der engen Beziehungen zur Hamas stellten sich Fragen nach der russischen Beteiligung an den Angriffen vom 7. Oktober. Welche Indizien Mil-Man dafür ausmacht, lesen Sie hier.
Europe.Table: Gesetzgebung auf dem Prüfstand. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Gesetzgebungsarbeit reformieren soll. Es soll künftig einen Ad-hoc-Ausschuss geben. Der soll die Position des Parlaments bei Vorschlägen der Kommission erarbeiten, die viele Politikbereiche umfassen. Was sonst noch geplant ist, um das Europaparlament fit für die Zukunft zu machen, lesen Sie hier.
Morgeninterviews am 20. Oktober
19. Oktober 2023 Morgeninterviews am 20. Oktober
Deutschlandfunk
ca. 6:50 Uhr: Belit Onay (Grüne), Oberbürgermeister von Hannover: Warum mehr Tempo 30?
ca. 7:14 Uhr: Manuel Höferlin (FDO), Innenpolitischer Fraktionssprecher: Konsequenzen aus antisemitischen Vorfällen
ca. 8:10 Uhr: Dietmar Bartsch (Linke), Fraktionschef: Wagenknechts Parteigründung
rbb24-Inforadio am Freitag
ca. 6:45 Uhr: Iris Spranger (SPD), Innensenatorin Berlin: Nahost-Konflikt – Demonstrationen und Ausschreitungen in Berlin
ca. 7:25 Uhr: El-Ali Youssef, Mitglied des Zentralrats der Palästinenser in Deutschland: Nahost-Konflikt – Demonstrationen und Ausschreitungen in Berlin
rbb24-Inforadio am Samstag
ca. 7:03 Uhr: Kevin Kühnert (SPD), MdB und Generalsekretär: nach dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt
ca. 7:23 Uhr: Katharina Galor, deutsch-israelische. Kunsthistorikerin und Publizistin: das Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in Berlin
ZDF
ca. 7:10 Uhr: Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Unions-Fraktion: Migration und Fachkräftemangel
ca. 8:10 Uhr: Gerhard Conrad, ehemaliger Mitarbeiter Bundesnachrichtendienst: Nahost-Konflikt und Hamas-Geisel
ca. 8:40 Uhr: Martin Hikel (SPD), Bezirksbürgermeister Berlin-Neukölln: Konflikte in Neukölln und mangelnde Prävention
Talk am Donnerstag
19. Oktober 2023 Talk am Donnerstag
23:15 Uhr, Markus Lanz, Gäste:Gili Roman, Angehöriger von Hamas-Geisel / Katrin Eigendorf, Journalistin / Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Politikerin / Sönke Neitzel, Militärhistoriker / Andreas Reinicke, Ex-Diplomat
Geburtstage
19. Oktober 2023 Geburtstage
Freitag, 20. Oktober
Erik Marquardt (Grüne), MdEP und Parteirat, 36 / Martin Rosemann (SPD), MdB und Sprecher für Arbeit und Soziales, 47 / Carlo von Tiedemann, Moderator, 80 / Stefan Raab, Entertainer und Fernsehproduzent, 57 / Heike Klüver, Politikwissenschaftlerin Humboldt-Universität Berlin, 52
Samstag, 21. Oktober
Thomas Bagger, Staatssekretär Auswärtiges Amt, 58 / Klaus Holetschek (CSU), MdL und Bayerischer Staatsminister für Gesundheit und Pflege, 59 / Sigmund Gottlieb, ehemaliger Chefredakteur Bayerisches Fernsehen, 72 / Tilo Jung, Journalist und Podcaster, 38
Sonntag, 22. Oktober
Winfried Bausback (CSU), Hochschullehrer und ehemaliger Bayerischer Staatsminister der Justiz, 58 / Michael Piazolo (FW), Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus, 64 / Jens Teutrine (FDP), MdB im Bundesvorstand und Vorsitzender der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, 30 / Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident Brandenburg, 62 / Wolfgang Thierse (SPD), ehemaliger Bundestagspräsident, 80
Nachttisch
19. Oktober 2023 Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute in eine Ballettstunde. Dort lernen sich Tracey und Aimee kennen, im armen Nordwesten Londons. Erst scheint es, als hätten sie viel gemeinsam – sie sind die einzigen schwarzen Mädchen und verehren Michael Jackson ebenso wie Fred Astaire. Aber eigentlich sind sie unterschiedlich: Die eine hat echtes Talent fürs Tanzen, die andere denkt zu viel über die Welt nach. Als sie erwachsen werden, endet die Freundschaft abrupt. Aimee wird Assistentin einer reichen Sängerin und reist um die Welt. Zadie Smith beschreibt in der Beziehung der beiden Frauen eine Generation, die neu über Zugehörigkeit, über Ethnizität, über Globalisierung nachdenkt. Die ihr Selbstbewusstsein gerade findet und die Zusammengehörigkeit neu definieren kann und muss.
Zadie Smith: Swing Time | KiWi
19. Oktober 2023 Verabschiedung
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Sonntagabend.
Good night and good luck!
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