„Ich plädiere nicht für eine Änderung des Grundgesetzes“

Man sieht den bayerischen Kultusminister Michael Piazolo, der sich für die Entbürokratisierung des Digitalpakts einsetzt.
Bayerischer Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler).

Herr Piazolo, Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger will den Einfluss des Bundes auf das Bildungssystem verstetigen und dafür das Grundgesetz ändern. Sie sagt: „So, wie es ist, kann es nicht bleiben“. Hat sie den bayerischen Kultusminister auf Ihrer Seite?

Ich plädiere nicht für eine Änderung des Grundgesetzes. Die Möglichkeiten, die wir bereits jetzt haben, geben allen Ebenen, auch dem Bund, viel Spielraum, um zu handeln. Mehr Kompetenzen des Bundes führen nicht immer automatisch zu größeren Erfolgen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode gesehen, dass solche grundlegenden Änderungen viel Streit provozieren und Zeit brauchen. Wenn wir nicht so lange um den neuen Artikel 104c hätten ringen müssen, wären wir bei der Digitalisierung schneller vorangekommen.

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