Bundeswehr-Funkgeräte: Lange Verzögerung statt Totalausfall
Ukraine: Sorge um Unterstützung aus Deutschland
Biomasse: Kritik an Regierungsplänen
Horn von Afrika: Die mächtige Diaspora
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel wirken wie schaurige Boten einer neuen Weltunordnung. So wie Russlands Angriff auf die Ukraine oder Chinas Drohgebärden gegen Taiwan. Die Macht der USA erodiert seit Langem – und wurde unter Donald Trump sogar schon einmal absichtsvoll umgelenkt, Stichwort“America First”. In dieser Lage ist vieles plötzlich möglich, auch Schrecklichstes. Und ein Ende ist nicht absehbar.
Die Bild-Zeitung berichtet heute, sie sei im Besitz von Videos, die jubelnde Flüchtlinge zeigten. Geflüchtete, die sich in Auffanglagern in Europa über das Leid freuten, das die Hamas über Juden bringt. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, was solche Bilder – massenhaft verbreitet – in der Bevölkerung auslösen könnten.
Verschiedene Table-Redaktionen haben heute für Sie zusammengetragen, welche Auswirkungen der neue Krieg im Nahen Osten hat. Außerdem berichten wir über das Phänomen Boris Rhein und seine Folgen für Friedrich Merz. Und wir schauen auf den Versuch einiger Linken-Politiker, Sahra Wagenknecht aus der Partei zu drängen.
Wir wünschen eine gute Lektüre!
Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Annette Bruhns, Enno Eidens, Damir Fras, Viktor Funk, Stephan Israel, Lisa-Martina Klein, Horand Knaup, Michael Radunski und Daniel Schmidthäussler mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Hamas-Terror: Ruf nach umfassenden Sanktionen
Palästinenser durchbrechen am Samstag einen Grenzzaun nach Israel.
Hamas-Terror: Ruf nach umfassenden Sanktionen. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, fordert ein “umfassendes Sanktionspaket gegen den Iran” sowie eine “EU-weite Listung der sogenannten Revolutionsgarden als terroristische Vereinigung” als erste Schritte zur Unterstützung Israels. “Deutschland sollte sich nicht überschätzen, was seinen Einfluss in der Region betrifft”, warnte der CDU-Politiker zwar gegenüber Table.Media. Ein positives Signal an Israel wäre aber eine andere Iran-Politik angesichts der offenen Unterstützung von Hamas und Hisbollah durch das Teheraner Regime. Die langjährige Vorbereitung der Hamas in Absprache mit den iranischen Revolutionsgarden für den Überfall beschreibt Markus Bickel im Security.Table.
Die EU-Kommission werde alle Zahlungen an die Palästinenser einfrieren, verkündete EU-Kommissar Oliver Varhelyi am Montag auf dem Nachrichtendienst X – überraschend offenbar sogar für die Kommission selbst. Für die Periode von 2021 bis 2024 hat die EU in ihrem Haushalt Mittel in Höhe von 1,177 Milliarden Euro für die Palästinensergebiete vorgesehen; 691 Millionen Euro davon sind offenbar noch nicht abgerufen. Alle Zahlungen würden mit sofortiger Wirkung suspendiert, alle Projekte und Budgethilfen überprüft, twitterte der für Erweiterung und Nachbarschaft zuständige Varhelyi. Die Kommission dementierte umgehend diesen Alleingang. Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte die angekündigte Suspendierung als falsch. Damit würde die gesamte palästinensische Bevölkerung bestraft. Auch Spanien und Irland sollen mit der Entscheidung nicht zufrieden sein. Zuständig für die Entscheidung seien ausschließlich die Außenminister, sagte Asselborn. Den Zahlungsstreit analysiert Stephan Israel im Europe.Table.
Svenja Schulze will alle Mittel für Palästina überprüfen. Das von Schulze (SPD) geleitete Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das den größten Teil der deutschen Mittel für Palästina ausgibt, will “alles auf den Prüfstand stellen”, “abgestimmt mit den Partnern”. Jeweils 125 Millionen Euro hatte das BMZ 2023 und 2024 für die Palästinenser vorgesehen. Hinzu kommen weitere 125 Millionen Euro, die dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten zugesagt waren. Fachleute gehen jedoch davon aus, dass die Hilfen – etwa für Kläranlagen, Wasserprojekte oder Gesundheitsstationen – nicht allzu lange ausgesetzt bleiben. Schulze will sich dabei mit Israel abstimmen. Im Klartext: Die Israelis werden maßgeblich mit entscheiden, ob noch deutsche Gelder nach Gaza und ins Westjordanland fließen. Auch das Auswärtige Amt will prüfen, ob die Humanitäre Hilfe – 72 Millionen Euro im Jahr 2023 – wirklich dort ankommt, wo sie ankommen soll. Grundsätzlich will Annalena Baerbock aber an der Humanitären Hilfe für Palästina festhalten.
Angriff der Hamas verschlechtert die Israel-China-Beziehungen. “Wenn Menschen auf der Straße ermordet und abgeschlachtet werden, ist es nicht an der Zeit, eine Zwei-Staaten-Lösung zu fordern”, schreibt YuvalWaks, ranghoher Vertreter der israelischen Botschaft in Peking, beim Kurznachrichtendienst X. Peking hatte noch am Tag der blutigen Angriffe zwei getrennte Staaten für Israelis und Palästinenser als mögliche Lösung dargestellt. Dabei feierte China bis vor Kurzem noch seine engen Bande zu Israel, und dort wiederum träumten manche schon von China als neuer verantwortungsvoller Ordnungsmacht in der Region. Doch der Boom des bilateralen Handels und die Partnerschaft in Chinas “Neuer Seidenstraße” übertünchten grundlegende politische Unterschiede, erklärt Michael Radunski im China-Table.
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Europäische Kommission
Israel
Svenja Schulze
Presseschau von morgen
9. Oktober 2023 Presseschau
Tagesspiegel: Verliererlächeln. Ein Warnschuss? Eine Zäsur? Eher nicht, schreibt ein Autorenteam, die Beschädigten des Wahlsonntags drückten sich eher tiefer in ihre Schützengräben. Die Grünen beklagen die Attacken der Liberalen, die FDP fühlt sich schon wieder provoziert, Olaf Scholz spürt den Druck. Doch der Kanzler schweigt, Christian Lindner lächelt sein Lindnerlächeln, und die Grünen suchen nach ihrer Mitte in punkto Zuwanderung. Gutes lässt das alles nicht erahnen. (“Schicksalstage eines Kanzlers”, Seite 4/5)
So stärken Privatversicherte Arztpraxen auf dem Land: Die PKV-Regionalatlanten zeigen, dass Arztpraxen in ländlichen Regionen noch stärker von Privatversicherten profitieren als dies in der Stadt der Fall ist. Das liegt zum Beispiel daran, dass die Bevölkerung auf dem Land im Durchschnitt älter ist und deswegen öfter ärztliche Behandlungen in Anspruch nimmt. Dies wird nun durch aktuelle Daten aus Hessen aufs Neue belegt. (Mehr auf pkv.de)
FAZ: Das Wutwählerreservoir. Wahlkreis Wetterau II, 30 Kilometer bis Frankfurt, Wohlstand, geordnete Verhältnisse. Aber 27,2 Prozent für die AfD am Sonntag, mit einem Kandidaten der kaum gesehen wurde. Lukas Fuhr hat einen Ortsbesuch unternommen. Der Bürgermeister von Altenstadt, ein SPD-Mann, musste neun Monate lang Migranten in einer Turnhalle unterbringen, “das merken sich die Leute”, sagt er. Nancy Faeser habe die Not der Kommunen nicht verstanden. (“Das Problem und seine Profiteure”, Seite 3)
SZ: Wirtschaftsnobelpreis für Claudia Goldin. Ausgezeichnet wird sie für ihre Forschung zu Lohnunterschieden von Männern und Frauen. Die Ökonomin hatte in ihrem Buch “Career and Family” erstmals den Effekt “gieriger Arbeit” beschreiben: “In einer Welt der gierigen Jobs ist die Gleichheit der Paare teuer.” Gemeint sind damit gut bezahlte Jobs mit langen Arbeitszeiten – Jobs, die meistens Männer ausüben. Nun wurde sie als dritte Frau überhaupt und als erste alleine mit dem Nobelpreis ausgezeichnet. (“Die Frau, die den Gender-Pay-Gap erklärt”, Seite 17)
Handelsblatt: Große Pläne, aber kein Netz. 11.000 Kilometer lang soll das Netz 2032 sein, Wasserstoff soll durchrauschen. Teils sind es abgelegte Gasleitungen, teils neue Rohre. Aber wer bezahlt? Die Netzbetreiber? Der Staat? Die Abnehmer, vor allem Industriebetriebe? Das Tauziehen ist in vollem Gang. Zugleich ist der Druck hoch: Diesen Mittwoch will das Kabinett das Energiewirtschaftsgesetz beschließen, damit soll auch die Finanzierung des Netzes geregelt werden. (“Wer bezahlt das Wasserstoffnetz?”, Seite 11)
Welt: Führende Grünen-Politikerin fordert eine konsequentere Migrationspolitik. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank fordert ein Umdenken in der eigenen Partei. Im Interview mit Ulrich Exner fordert sie, “dass die für meine Partei zum Teil sehr schmerzhaften EU-Beschlüsse zur Asylpolitik jetzt auch umgesetzt werden”. (“‘Der Dauerstreit muss jetzt endlich beendet werden'”)
Nicht überlesen!
Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft: AfD-Nachahmung hilft nicht. Der Politikwissenschaftler Marc Debus hat 37 Bundes- und Landtagswahlen seit 2013 untersucht und festgestellt: Wenn sich CDU und CSU den Positionen der AfD in der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik annäherten, bekam diese eher mehr als weniger Stimmen. Vergleichende Studien zu ähnlichen Parteien aus anderen Ländern würden diese Tendenz bestätigen, so Debus. (“Schwächt eine programmatische Annäherung der Unionsparteien an die AfD den Wahlerfolg der Rechtspopulisten? Eher nicht.”)
CDU nach der Wahl: Neues Role-Model Boris Rhein
CDU nach der Wahl: Neues Role-Modell Boris Rhein. Der Wahlsieger von Hessen erklärte heute auf einer Pressekonferenz mit Parteichef Friedrich Merz, warum er die Nase vorn hatte. “Wir haben uns nicht dazu verleiten lassen, an den Rändern zu fischen”, sagte Boris Rhein. Seine Regierung sei “eine Regierung aus der Mitte der Gesellschaft für die Mitte der Gesellschaft”. Dazu gehöre auch, nach Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien zu suchen, mit “sanftem Stil” und einem Kurs der “sanften Erneuerung”. Ob gewollt oder nicht, hob Rhein damit exakt jene Fähigkeit hervor, die viele liberale Christdemokraten in Bund und Ländern Merz seit seinen jüngsten Zuspitzungen nicht mehr zutrauen: die Mitte der Gesellschaft anzusprechen. “Für viele in der CDU kann Boris Rhein zum neuen Role-Model werden”, sagte ein prominenter CDU-Politiker nach den Sitzungen von Präsidium und Vorstand.
Merz widersprach der Behauptung, Rhein sei in Habitus und Botschaften anders. Der CDU-Vorsitzende betonte sogar, auch er habe mit seinen Zuspitzungen zum Wahlsieg beigetragen. Zugleich aber bemühte er sich am Tag nach dem Erfolg von Hessen, der Ampel neue Signale der Gesprächsbereitschaft zu senden. Die Hand sei weiter ausgestreckt, erklärte der CDU-Chef; ja, man sei selbstverständlich zum Gespräch bereit, er halte das staatspolitisch sogar für geboten. Nicht für “faule Kompromisse”, aber sehr wohl, um den von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Deutschland-Pakt endlich anzugehen. Für den CDU-Chef könnte sich daraus eine überraschende Chance ergeben: die Gelegenheit, in einer für die Ampel heiklen Lage aus seinem Image als Spalter auszubrechen und doch noch zu einem das Gemeinwohl stützenden Staatsmann zu mutieren.
Als Vorbild könnte ausgerechnet Angela Merkel herhalten. Sie verfolgte als Partei- und Fraktionsvorsitzende in den meisten Fragen einen Kurs der Kompromissfähigkeit, um dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder nicht nur als Kritikerin, sondern als Verfechterin pragmatischer Lösungen gegenüberzutreten. Das galt für ihre Unterstützung beim Afghanistaneinsatz genauso wie für ihr Ja zur Agenda 2010. Geschadet hat ihr das in den Umfragen nie, nur in der eigenen Partei gab es manche, die sie dafür kritisierten. Darunter auch Merz. Der sagte am Montag, er könne an SPD, Grüne und FDP nur appellieren, die drängendsten Probleme zusammen anzugehen. “Wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben.”
Sahra Wagenknecht: Linkenpolitiker fordern Ausschluss. In einem 32-seitigen Antrag zum Ausschluss von Wagenknecht aus der Linkspartei wird als Grund insbesondere das “öffentliche ernsthafte in Erwägung Ziehen, eine neue zur Linken konkurrierenden Partei zu gründen”, genannt. Unterzeichnet haben das Papier 58 Parteimitgliedern aus fast allen Landesverbänden, darunter auch drei Abgeordnete der Bundestagsfraktion: Gökay Akbulut, Conny Möhring und Martina Renner. Auch die früheren Berliner Senatoren Klaus Lederer und Elke Breitenbach sowie Ex-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler sind darunter.
“Der Antrag ist monatelang vorbereitet worden”, sagte die Mit-Initiatorin und Berliner Abgeordnete Elif Eralp Table.Media. Der Termin – ein Tag nach den Wahlen in Bayern und Hessen – sei “bewusst gewählt”. Die Wahlergebnisse hätten gezeigt, dass der parteiinterne Streit und “Sahras Querschüsse gegen gemeinsame Beschlüsse” der Linken massiv schadeten. Der Beschluss des Parteivorstandes aus dem Juni, in dem Wagenknecht aufgefordert wird, ihr Mandat zurückzugeben, sei bereits der “politische Bruch” mit ihr gewesen. Mit dem Parteiausschlussverfahren folge nun die ordnungsrechtliche Maßnahme. Die Erfolgsaussichten bezeichnet Eralp als gut. Anders als 2021, als der Antrag in der NRW-Schiedskommission wohl an einer fehlenden Distanzierung des Parteivorstandes von Wagenknecht scheiterte, sei diese nun klar dokumentiert: “Es ging so nicht mehr weiter.”
Sahra Wagenknecht
Reichelt nicht aus: Svenja Schulze unterliegt Julian Reichelt im Streit um einen Tweet. +++ Palästina-Post: Rapperin Nura bekommt Absage für “Late Night Berlin”. +++ #Metoo: Silvana Koch-Mehrin und sieben weitere Frauen berichten in ZDF-Doku von Machtmissbrauch.
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Schlagzeilen von morgen
9. Oktober 2023 Schlagzeilen von morgen, 10. Oktober
Bundeswehr-Funkgeräte: Lange Verzögerung statt Totalausfall
Bundeswehr-Funkgeräte: Lange Verzögerung statt Totalausfall. Generalleutnant Michael Vetter, Abteilungsleiter im Bereich Cyber- und Informationstechnik im Verteidigungsministerium (BMVg), widerspricht Berichten, wonach die digitalen Funkgeräte, die das Heer für seine Fahrzeuge bestellt hat, gar nicht eingebaut werden könnten. “Was aktuell medial diskutiert wird, dass die beschafften Funkgeräte nicht in die Fahrzeuge passen, ist in wesentlichen Teilen falsch”, sagte Vetter zu Table.Media. Die Welt hatte berichtet, dass neu gelieferte Funkgeräte ungenutzt in Regalen liegen bleiben würden. Tatsächlich war das BMVg von Verzögerungen von etwa einem Jahr ausgegangen, weil die technische Komplexität beim Einbau unterschätzt worden sei. Bevor die Fahrzeuge auf die Digitalfunken umgerüstet werden könnten, konkretisierte Vetter das Problem, müsse eine “Musterintegration für jeden einzelnen Fahrzeugtyp durch die Hersteller stattfinden”.
Die für 2025 geplante Umrüstung kann laut Vetter nun erst 2027 stattfinden. Zum einen habe es Abstimmungsschwierigkeiten zwischen dem BMVg und dem für die Beschaffung zuständigen Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) gegeben. Weil darüberhinaus “in großem Umfang Fahrzeuge an die Ukraine abgegeben” worden seien, sei schwierig zu ermitteln gewesen, wann welche Fahrzeuge für eine Umrüstung zur Verfügung stehen. Auch hätten die Fahrzeughersteller Probleme, Angebote abzugeben. Wie die Bundeswehr mit der Digitalisierung vorankommt, lesen Sie im Interview von Lisa-Martina Klein im Security.Table.
Bundeswehr
Digitalisierung
Ukraine: Sorge um Unterstützung aus Deutschland
Mariupoler suchen Schutz in einem Theatergebäude.
Ukraine: Sorge um Unterstützung aus Deutschland. Der ukrainische Dokumentarfilmer Mstyslav Chernov sorgt sich, dass in Deutschland die Hilfsbereitschaft für die Ukraine nachlässt. “Es gibt in der Ukraine Frustration darüber, dass die Partner sich nicht entscheiden können, ob sie nun wirklich helfen wollen oder nicht”, sagte Chernov Table.Media. Die Unfähigkeit des Westens, entschlossen zu handeln, frustriere viele Ukrainer. Chernov gehörte zu den wenigen Journalisten, die nach der russischen Invasion die Belagerung der Hafenstadt Mariupol erlebt und die Angriffe auf zivile Ziele dokumentiert haben. Seinen Film “20 Days of Mariupol” schickt die Ukraine ins Rennen um einen Oscar. Die Dokumentation ist ab dem 11. Oktober in Berlin auf dem Human Rights Film Festival zu sehen. Mehr dazu lesen Sie im Interview von Viktor Funkim Security.Table.
Ukraine
Aus den Professional Briefings
9. Oktober 2023 Professionals
Agrifood.Table: Kritik an Biomasse-Plänen. Die Bundesregierung will Biomasse aus der Forst-, Land- und Abfallwirtschaft künftig nachhaltiger einsetzen. Das soll die Nationale Biomasse-Strategie (NABIS) regeln, die bereits vor Veröffentlichung für Kontroversen sorgt. Woran sich Kritiker von Landwirtschafts- über Industrieverbände bis hin zu Umweltschützern abarbeiten, lesen Sie hier.
Africa.Table: Kritik am BMZ. Nach Kritik aus der Wirtschaft hat das BMZ seine Entwicklungspolitik neu ausgerichtet. Nun meldet sich der ehemalige Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft zu Wort und findet auch die neue Strategie wenig hilfreich. Was Stefan Liebing an den neuen Plänen stört, lesen Sie hier.
Africa.Table: Das Horn von Afrika – die mächtige Diaspora. Staatsbürger, die außerhalb des Landes leben, spielen eine wichtige Rolle in den Konflikten in Äthiopien, Eritrea und Somalia. Strittig ist jedoch, ob sie zu einer friedlichen Lösung in der Region beitragen. Wie die Regierungen mit ihnen umgehen sollten, lesen Sie hier.
Research.Table: Mehr Wumms für die Allianz für Transformation. Zweimal im Jahr wird im Kanzleramt auf hohem Level beraten, wie Deutschland klimaneutral, digitaler und resilienter werden kann. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings und Nachhaltigkeitsforscher Kai Niebert hält die Allianz für eine gute Idee. Aber das Potenzial könne besser genutzt werden. Wie das gehen soll, lesen Sie hier.
Morgeninterviews am 10. Oktober
9. Oktober 2023 Morgeninterviews am 10. Oktober
Deutschlandfunk
ca. 6:50 Uhr: Josef Braml, USA-Experte beim Thinktank Trilateral Commission: Sturz von Republikaner Kevin McCarthy / Polit-Chaos in Washington
ca. 7:14 Uhr: Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: Westliche und deutsche Unterstützung für Israel
ca. 8:10 Uhr: Peter Neumann, Sicherheitsexperte am King’s College in London: Versagen der israelischen Sicherheitsdienste / Unterstützung für islamistische Terroristen in der arabischen Welt
ca. 8:14 Uhr: Petra Köpping, Sozialministerin und SPD-Landesvorsitzende in Sachsen: SPD-Pleiten in Bayern und Hessen / Was droht in Sachsen?
rbb24-Inforadio
ca. 6:05 Uhr: Steven Höfner, Leiter des Auslandsbüros Ramallah der Konrad-Adenauer-Stiftung: Lage in Israel und im Gazastreifen
ca. 7:05 Uhr: Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund: Migrationspolitik nach den Wahlen
Das Erste
6:05 Uhr und 7:05 Uhr: Gil Yaron, Journalist und Nahost-Experte: Die Lage in Israel
7:10 Uhr und 8:40 Uhr: Katharina von Tschurtschenthaler, NDR Hamburg: Macron in Hamburg
8:05 Uhr: Volker Beck (Grüne), Präsident Deutsch-Israelische Gesellschaft: Debatte über Entwicklungshilfe für Palästinenser
Michael Breilmann (CDU), MdB, 40 / Stefan Duppel, Leiter Deutsche Botschaft Venezuela, 61 / Stefan Evers (CDU), Finanzsenator Berlin, 44 / Beate Grzeski, Botschafterin in Australien, 63 / Anette Kramme (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im BMAS, 56 / Luiza Licina-Bode (SPD), MdB, 51 / Marco Wanderwitz, MdB, 48 / Markus Heitz, Fantasy-Autor, 52 / Lena Falkenhagen, Autorin und Vorsitzende des Verbandes deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller, 51 / Norbert Bisky, Künstler, 53 / Gerhard Ertl, Physiker, 87 / Georg Weizsäcker, Vorsitzender der Vereins für Socialpolitik und Professor für Volkswirtschaftslehre an der HU Berlin, 50
Nachttisch
9. Oktober 2023 Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute nach “Söderland”.Markus Söder wird nach der Landtagswahl wohl weiter Ministerpräsident von Bayern bleiben; ein Podcast erklärt in vier Folgen, wie es um ihn und sein Land steht. Zu Wort kommt etwa ein früherer Kommunikationsberater, dem zufolge Söder ein “Darwinist” ist. Die Theorie von Charles Darwin besagt bekanntlich, dass sich die besser angepassten Lebewesen gegen weniger gut angepasste durchsetzen.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Dienstagabend.
Good night and good luck!
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