5. Oktober 2023 Presseschau

FAZ: Die FDP hat noch Änderungsbedarf bei der Kindergrundsicherung. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion sei der Gesetzentwurf bis auf Weiteres nicht zustimmungsfähig, schreibt Dietrich Creutzburg. Die Kindergrundsicherung solle “an ein neues Gesamtkonzept für mehr Arbeitsanreize im Sozialstaat” gekoppelt werden, dazu wollten die Liberalen die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie abwarten, die das Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegeben hat. Untersucht wird, wie im Sozialstaat Arbeitsanreize verbessert werden können. Die Ergebnisse sollen in den nächsten Wochen vorliegen. Erst dann könne das Gesetz beschlossen werden, wird Fraktionsvize Johannes Vogel zitiert – was etwas weniger dramatisch klingt als die Überschrift der FAZ. (“Die FDP stoppt die Kindergrundsicherung”, Seite 17)

Tagesspiegel: Forderung nach Arbeitserlaubnis für Asylbewerber. Die für Migrationsfragen zuständige Staatsministerin im Kanzleramt, Reem Alabali-Radovan, hat sich dafür ausgesprochen, dass alle Asylbewerber mit geklärter Identität künftig arbeiten dürfen. Zur Begründung verweist sie unter anderem auf viele unbesetzte Stellen, berichten Felix Kiefer und Daniel Friedrich Sturm. Während es aus der Wissenschaft Unterstützung für den Vorschlag gibt, hat die Union andere Pläne: Eine Arbeitserlaubnis sollte es nur für anerkannte Asylbewerber geben, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. (“Forderung aus dem Kanzleramt: Asylbewerber sollen so schnell wie möglich arbeiten dürfen”, Seite 1)

SZ: Widersprüchliche Aussagen zu AfD-Bedrohung. AfD-Chef Tino Chrupalla ist am Mittwochnachmittag von einer Wahlkundgebung ins Krankenhaus gebracht worden. Dort wurde eine leichte Schwellung am Oberarm festgestellt. Über die Hintergründe gibt es derzeit noch keine Klarheit: Während die AfD von einem “tätlichen Angriff” spricht, sehen Polizei und Staatsanwaltschaft dafür bisher keine Hinweise. Bereits zuvor hatte es widersprüchliche Angaben zur Co-Vorsitzenden Alice Weidel gegeben: Die AfD hatte erklärt, sie habe einen Wahlkampfauftritt am Dienstag absagen müssen, weil sie sich wegen einer Bedrohungslage an einen sicheren Ort begeben musste; das BKA wies diese Darstellung zurück. Tatsächlich befand sich Weidel zum Zeitpunkt des geplanten Auftritts im Urlaub auf Mallorca. (“Schmerzen im Arm”, Seite 6)

Handelsblatt: Bayerische Wirtschaft leidet unter fehlendem Ökostrom. Die Zeiten, in denen Bayern als besonders wirtschaftsstark galt, könnten zu Ende gehen: Über 70 Prozent der Unternehmen im Land beklagen hohe Energiepreise, mehr als ein Drittel kürzt die Produktion oder plant Verlagerungen, schreibt Julian Olk. Denn in Bayern gibt es aufgrund besonders strenger Abstandsregeln wenig günstigen Windstrom. Und weil die Landesregierung Stromleitungen lange als “Monstertrassen” bekämpft hat, kann Bayern auch nicht ohne Weiteres aus dem Norden versorgt werden. Kurzfristige Abhilfe ist nicht in Sicht. (“Die Abstiegssorgen der bayerischen Industrie”, Seite 10)

Nicht überlesen!

Zeit: Warum Christian Drosten Corona nicht mehr fürchtet. Während der Hochzeit der Pandemie war Christian Drosten der wichtigste Mahner. Zuletzt war er aus der Öffentlichkeit verschwunden, doch jetzt meldet er sich mit einem langen Interview in der Zeit zurück – und gibt Entwarnung: Durch Impfung und Infektionen sei die Immunität mittlerweile so stark, dass von Corona keine Gefahr mehr ausgehe, sagt er – und verzichtet darum selbst sowohl auf eine erneute Impfung als auch auf das Tragen einer Maske. Was auffällt: Die Gefahr durch Long Covid wird im Interview von Florian Schumann und Andreas Senkter nicht thematisiert. (“‘Ich kann vorerst Entwarnung geben‘”, 4. Oktober)