Politik und Social Media: Bluesky könnte Twitter beerben
Gesundheit: Lauterbach gründet Behörde für Prävention
CO₂-Berichtspflicht: Kalifornien setzt Standards auch für Deutsche
RWTH Aachen: Arbeiten an der Uni von morgen
Nobelpreis: Deutschland indirekt ausgezeichnet
Klima: Chinas intransparente Klimafinanzierung
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Fachpolitiker, Richter und Staatsanwälte treibt der Gedanke schon lange um, und es ist kein schöner Gedanke. Nach den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr könnten AfD-Politiker Zugriff auf die Justiz bekommen, sollte es – allen Abwehrbemühungen zum Trotz – doch zu Koalitionen mit den Rechtsauslegern kommen. Noch ist das alles graue Theorie, noch halten die Brandmauern. Doch ausgeschlossen ist eben auch nicht, dass ein Landesjustizminister demnächst von der AfD gestellt wird. Unser heutiger Interviewpartner, Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU), hat dazu eine dezidierte Meinung. Seine Warnung: “Die Justiz darf nicht in die Hände eines AfD-Ministers geraten.” Das könnte den Rechtsstaat beschädigen oder gar kaputt machen.
Außerdem werfen wir heute einen Blick auf eine digitale Fluchtbewegung. Immer mehr User verlassen offenbar das soziale Netzwerk X, das früher einmal Twitter hieß, und schließen sich Bluesky an. Und wir berichten über eine neue Gesundheitsbehörde, die Karl Lauterbach plant.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Stefan Braun, Anne Brüning, Annette Bruhns, Enno Eidens, Damir Fras, Carsten Hübner, Franziska Klemenz, Daniel Schmidthäussler, Falk Steiner und Christine Prußky mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Rechtsstaat: Poseck warnt vor AfD-Justizminister
Rechtsstaat: Poseck warnt vor AfD-Justizminister. Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) sieht die größte Gefahr für die Demokratie in einem möglichen Machtzuwachs von Rechtsextremisten. Im Gespräch mit Table.Media warnt er: “Die Justiz darf nicht in die Hände eines AfD-Ministers geraten und es darf keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben.” Zum Verhalten der thüringischen CDU, die auch mithilfe der AfD ein Gesetz durchgedrückt hatte, betonte Poseck, hier stecke seine CDU in einem Dilemma. Zwar müsse eine Oppositionspartei eigene Gesetzentwürfe einbringen können. Seine persönliche Auffassung sei es aber, “dass es keine Gesetze geben sollte, die kausal mit den Stimmen von Herrn Höcke und anderen AfD-Abgeordneten zustande kommen.”
Die Aussagen von Friedrich Merz zu Flüchtlingen sieht Poseck kritisch. Es sei richtig, Probleme “auch ohne Tabus anzusprechen”, er hätte die Worte “allerdings so nicht gewählt”. Der CDU-Politiker fürchtet, dass der Rechtsstaat angesichts der Personalengpässe bei Richtern und Staatsanwälten in den nächsten Jahren in eine Problemlage gerät, “für die es kein Patentrezept gibt”. Um die Justiz zu entlasten, schlägt Poseck vor, bei Geldbußen auf eine zweite Instanz zu verzichten. Was der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt über den Einsatz künstlicher Intelligenz denkt und wie er die Politik von Bundesjustizminister Marco Buschmann einschätzt, lesen Sie im Interview von Damir Fras und Daniel Schmidthäussler.
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Politik und Social Media: Bluesky könnte Twitter beerben
Politik und Social Media: Bluesky könnte Twitter beerben. Über das lange Einheits-Wochenende erlebte die US-Firma Bluesky einen massiven Zuzug neuer Nutzer in Deutschland, darunter viele aus der Politik. Parteivorsitzende, Kabinettsmitglieder, Abgeordnete aus Bundestag und Europaparlament und viele weitere aus dem Umfeld haben Bluesky für sich entdeckt. Die Einzugsparty auf der Plattform ist in vollem Gange. Und das vielleicht auch, weil nicht jeder einfach so hineinkommt: Entweder, man wartet, bis man platziert wird – oder wird von Freunden auf ihre Gästeliste genommen.
Anlass für die Massenmigration war ausgerechnet Elon Musk. Der eigenwillige Twitter-Eigentümer hatte zuletzt AfD-nahe Inhalte auf der in X umbenannten Plattform geteilt. In den Tagen danach setzte eine Bewegung ein, die bislang kein potenzieller Nachfolger als Kurznachrichtenplattform erreicht hat. Dass ausgerechnet Bluesky das Ziel wurde, ist dabei kein Zufall: Einst als Twitter-internes Projekt gestartet, ist sie dem Original oberflächlich betrachtet sehr ähnlich. Die Gründer aber versprechen, die Fehler von Twitter nicht zu wiederholen und nutzen andere Technologie als Grundlage.
Rechtlich ist Bluesky aber nicht automatisch besser als X. Die Gründer haben zwar angekündigt, dass sie Inhaltsmoderation aktiv und auch mit Features unterstützen, aber wie die Regeln etwa des Digital Services Act der EU umgesetzt werden sollen, ist noch unklar. Auch dass die Plattform wie X/Twitter ihren Sitz in den USA hat, löst kein Problem – etwa beim immer wieder schwierigen Thema Datenschutz. Warum Bluesky ernstzunehmender ist als seinerzeit die Twitter-Alternative Mastodon, lesen Sie in einer Analyse von Falk Steiner.
Social Media
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Presseschau von morgen
4. Oktober 2023 Presseschau
Bild: Keine Taurus-Raketen für die Ukraine. Während Äußerungen von Pistorius, Baerbock und Lindner auf eine Lieferung im Herbst hoffen ließen, verweigert Olaf Scholz das offenbar bis auf Weiteres. Im Auswärtigen Ausschuss soll er nach Informationen von Paul Ronzheimer gesagt haben, dass Deutschland im Gegensatz zu England und Frankreich keine Geodaten für die Marschflugkörper liefern könne. Den Kanzler besorgt scheinbar, dass deutsche Raketen die Kertsch-Brücke und damit Russlands Versorgungslinie zur Krim zerstören könnten. (“Schwerer Scholz-Rückschlag für die Ukraine”)
“Eine Arztpraxis ist mindestens so wichtig wie ein guter Breitbandanschluss.” Ob sich Fachkräfte in einer bestimmten Region niederlassen, hängt von vielen Faktoren ab. Die medizinische Versorgung vor Ort spielt jedoch eine besondere Rolle. Das wurde auf einer Fachdiskussion in Frankfurt am Main am Beispiel von Hessen deutlich. (Mehr dazu auf pkv.de)
Tagesspiegel: KI-Experte warnt vor KI. Jedes große Technologieunternehmen agiere derzeit im digitalen Raum wie ein Staat, sagt Ian Bremmer, Initiator des Global Political Risk Index. Dadurch entstehe eine technopolare Welt, in der Unternehmen diktieren. Die negativen Folgen der KI würden schneller da sein als die des Klimawandels – die größten davon: Desinformation und Vereinsamung. KI brauche ein weltweites Gremium wie den IPCC. (“Kapitalismus und Demokratie in ihrer jetzigen Form werden nicht fortbestehen”, Seite 16)
Zeit: Schwarz-grünes Streitgespräch.Carsten Linnemann (CDU) und Katharina Dröge (Grüne) debattieren darüber, wer Deutschland zum laut Linnemann “Kranken Mann der Welt” gemacht hat, ob und falls ja zu welchem Preis, Kernkraftwerke zur Energiewende beitragen können und ob allein mit dem CO2-Preis die Klimaziele erreichbar wären würde (Linnemann) Wäre er hoch genug, hält Dröge dagegen, müsste die Krankenschwester auf dem Dorf mit dem Rad zur Arbeit fahren. (“Wie schlecht geht es uns?” Seite 15).
Handelsblatt: Brüssel düpiert Wissing. Mit E-Fuels betankte Fahrzeuge sollen nur zugelassen werden, wenn der CO2-Ausstoß über die gesamte Lieferkette um 100 Prozent reduziert wird, verlangt ein Entwurf der EU-Kommission. Volker Wissing, der mit E-Fuels den Verbrenner retten will, pocht auf nur 70 Prozent, wie eine andere EU-Richtlinie vorsieht. Wissing erwartet jetzt Hilfe von Ursula von der Leyen, schreibt Olga Scheer. (“Neue Runde im Streit um E-Fuels”, Seite 9)
FAZ: Ex-CDU-Abgeordneter Huber zu postkolonialer Ausbeutung. Im Interview mit Claudius Seidl kritisiert Charles Huber den postkolonialen Blick Europas auf Afrika. Bis heute setze man auf Abhängigkeit, nehme das Leid der Menschen in Kauf. Deutschland habe zwar seine Holocaust-, nicht aber seine Kolonialvergangenheit aufgearbeitet. Huber berät heute die Regierung Senegals. Der Schauspieler, von 2013 bis 2017 im Bundestag, verließ die CDU, weil der damalige Afrikabeauftragte die Kolonialzeit verharmlost habe. (“Gebt Afrika Arbeit, sonst kommt es zu euch”, Seite 13)
Gesundheit: Lauterbach gründet Behörde für Prävention
Lars Schaade vom RKI, Karl Lauterbach und Johannes Nießen vom Gesundheitsamt Köln
Gesundheit: Lauterbach gründet Behörde für Prävention. Weil die Deutschen mehr als alle anderen EU-Bürger für ihre Gesundheit ausgeben und trotzdem kürzer leben als etwa Franzosen oder Spanier, ruft Karl Lauterbach ein neues Amt ins Leben: das “Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin”, kurz: Bipam. Die neue Behörde soll der bisherige Leiter des größten deutschen Gesundheitsamtes in Köln, Johannes Nießen, bis Ende 2024 aufbauen. Die ebenfalls in Köln angesiedelte Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung soll komplett im Bipam aufgehen. Auch Abteilungen des Robert-Koch-Instituts (RKI), die sich bisher um nicht übertragbare Krankheiten kümmern, werden ins Bipam umziehen. Wieviel das neue Institut kosten und wo es in Berlin angesiedelt werden wird, beantwortete der Minister bei der Vorstellung am Mittwoch nicht.
Das Bipam soll sich um die Vorbeugung etwa von Krebs, Herz-Kreislauf-Krankheiten und Demenz kümmern. 75 Prozent aller Todesfälle gingen auf diese drei Volkskrankheiten zurück, sagteLauterbach. Dabei sollen einerseits Daten ausgewertet werden zu deren Vorkommen und diese dann mit möglichen Maßnahmen wie etwa Sport so “modelliert” werden, dass deren Auftreten optimal verringert oder Verläufe verbessert werden könnten. Nießen stellte die Erstellung von Materialien für thematische “Gesundheitskonferenzen” in Aussicht, die Kommunen damit ausrichten könnten. Auch Hitzeschutz soll ein Thema werden, zumal Ende August allein in einer Woche 3000 Menschen an Hitze starben – bei richtiger Vorbeugung oft vermeidbare Todesfälle. Das RKI, dessen bisheriger kommissarischer Leiter Lars Schaade zum neuen Präsidenten ernannt wurde, soll sich künftig vorrangig um Infektionskrankheiten kümmern.
Gesundheit
Karl Lauterbach
CO₂-Berichtspflicht: Kalifornien setzt Standards auch für Deutsche
CO₂-Berichtspflicht: Kalifornien setzt Standards auch für Deutsche. Das kalifornische Parlament hat zwei Gesetze verabschiedet, die Unternehmen zur Berichterstattung über ihre CO₂-Emissionen verpflichten. Damit wird die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, kurz hinter Deutschland, seinem Ruf als Vorreiter in Umwelt- und Klimaschutz einmal mehr gerecht. Firmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 1 Milliarde US-Dollar müssen demnach ab 2026 jährlich über die CO₂-Emissionen Auskunft erteilen, die in ihrer Wertschöpfungskette freigesetzt werden. Alle zwei Jahre sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 500 Millionen US-Dollar verpflichtet, über klimabedingte Risiken zu berichten. Beide Gesetze gelten auch für Unternehmen, die in Deutschland ihren Sitz haben und Geschäfte in Kalifornien machen.
Kalifornien ist der Pionier in den USA. Eine US-weite Regelung zur Offenlegung des CO₂-Fußabdrucks von Unternehmen steht immer noch aus. Der Grund: Es gibt Konflikte um die Frage, wie weitreichend die Regeln sein sollen. Der Chef der Regulierungsbehörde SEC sagte kürzlich, besonders strittig sei, ob Unternehmen über Emissionen berichten müssen, die etwa bei Lieferanten freigesetzt werden (Scope-3). Die EU ist da weiter: Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) verpflichtet ab dem Geschäftsjahr 2024 eine erste Gruppe von rund 550 Unternehmen, umfassend über Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Umwelt und Soziales sowie finanzielle Risiken für das eigene Geschäft zu berichten. Bis 2028 erweitert sich der Geltungsbereich der Richtlinie schrittweise – in Deutschland auf schätzungsweise 15.000 Firmen. Mehr lesen Sie in der Analyse von Carsten Hübner im Climate.Table.
Landgang: Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker wechselt zu Table Media. +++ Berliner Studioluft: Caren Miosga wünscht sich die “Tagesthemen” nach Berlin. +++ Lexikon für unterwegs: Mirko Drotschmann, aka MrWissen2Go, warnt vor zu viel Snackable Content.
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Schlagzeilen von morgen
4. Oktober 2023 Schlagzeilen von morgen, 5. Oktober
RWTH Aachen: Arbeiten an der Uni von morgen. Der Rektor der RWTH Aachen hat eine Initiative auf den Weg gebracht, die ein “radikales Neudenken in der Universität und dem Wissenschaftssystem ermöglichen und befördern” will. Die “Next Generation University” (NGU) solle ein Think Tank, ein paneuropäisches Forum für Entscheider aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sowie Young Academics werden, die die Universität von morgen gestalten wollen, sagt Manfred Nettekoven im Interview mit Table.Media.
Auf keinen Fall solle es noch eine Tagung eines wissenschaftlichen Gremiums werden. Diese brächten ebenfalls das System voran, nur eben in sehr kleinen Schritten. “Radikal neu kann nur dort gedacht werden, wo es keine institutionellen Eigeninteressen gibt. Die NGU hat keinerlei Eigeninteressen – und wir müssen darauf achten, dass das so bleibt”, sagt Nettekoven. Die NGU könne man sich durchaus als “Davos der Wissenschaft” vorstellen. Im Gründer-Board vertreten sind die Leuphana Uni, die German Scholars Organization, die Maastricht University, die TU Delft und die University of Newcastle. Finanziert wird die Initiative bislang allein von der RWTH Aachen. Mehr lesen Sie im Interviev von Christine Prußky im Research.Table.
Universitäten
Nobelpreis: Deutschland indirekt ausgezeichnet
Nobelpreis: Deutschland indirekt ausgezeichnet. Deutsche Forscher sind bei den naturwissenschaftlichen Nobelpreisen dieses Jahr leer ausgegangen. Deutsche Forschungsstrukturen jedoch nicht. Bei den Preisen für Medizin, Physik und Chemie spielen hiesige Institutionen und Förderungen eine Rolle. Medizinnobelpreisträgerin Katalin Karikó war bis vor einem Jahr Senior Vice President beim Mainzer Unternehmen Biontech und hat den mRNA-Impfstoffen den Weg bereitet. Der russische Physiker Alexei Ekimov, einer der drei Wissenschaftler, die für die Entwicklung von Quantenpunkten den diesjährigen Chemienobelpreis erhalten, wurde zu einem frühen Zeitpunkt in seiner Karriere von der Alexander von Humboldt-Stiftung gefördert. Er kam auf diese Weise zu Forschungsaufenthalten in Stuttgart und Gießen. Heute arbeitet er in den USA.
Ausgezeichnete Physik kommt aus München. Der Physik-Preisträger Pierre Agostini hat zusammen mit Ferenc Krausz die Attosekundenphysik begründet. Der gebürtige Ungar forscht am Max-Planck-Institut für Quantenoptik in Garching bei München und an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Die nun ausgezeichnete Technologie lässt sich auch für die Früherkennung von Krankheiten nutzen. Das Potenzial für den Einsatz in der Medizin hätten auch schon die deutschen Gutachter in der letzten Runde der Exzellenzinitiative erkennen können. Krausz und sein Team hatten eine entsprechende Antragsskizze eingereicht. Sie wurde jedoch abgelehnt, wie der Forscher berichtete. Umso mehr lobende Worte fand er für die Max-Planck-Gesellschaft mit ihrer institutionellen Förderung und die LMU, ohne die das Projekt nicht möglich gewesen wäre. Mehr zu den Nobelpreisen lesen Sie in einer Analyse von Anne Brüning im Research.Table.
Aus den Professional Briefings
4. Oktober 2023 Professionals
China.Table: Gebrochene Versprechen bei Klimafinanzierung. China ist der größte CO₂-Emittent und beteiligt sich trotzdem nicht an UN-Fonds zur Finanzierung von Klimaschutz in Entwicklungsländern. Die Volksrepublik will Gelder nur über selbst verwaltete Kanäle vergeben. Doch Chinas Klimafinanzierung ist intransparent. Mehr
Europe.Table: Gipfel berät zu Kosovo und Bergkarabach. 50 Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zum dritten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft im spanischen Granada zusammen. Die Krisen um Bergkarabach und das Kosovo stehen oben auf der Tagesordnung. Der Präsident von Aserbaidschan dagegen fehlt. Mehr
Research.Table: Innovationsökosysteme sind die Zukunft. Mäzene wie Dieter Schwarz, Susanne Klatten oder Reinhold Würth betreiben eine von traditionellen Projektförderansätzen gelöste Innovationspolitik, die überfällig sei, schreibt Thomas Sattelberger, früherer Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesforschungsministeriums, in seiner neuen Kolumne. Die empirische Wissenschaft weise längst den Weg. Politik müsse nachziehen. Mehr
Was sind die Erwartungen an die G20-Konferenz Compact with Africa?
Am 11. Oktober diskutiert Christian von Hiller (Africa.Table) u.a. mit I.E. Gina Ama Blay (Botschaft der Republik Ghana), S.E. Igor César (Botschaft der Republik Ruanda) und Christoph Kannengießer (Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft) zu den Erwartungen an die Konferenz. Die Digitalveranstaltung findet auf Englisch statt. Jetzt anmelden!
Morgeninterviews am 05. Oktober
4. Oktober 2023 Morgeninterviews am 5. Oktober
Deutschlandfunk
ca. 6:50 Uhr: Martin Rosemann (SPD), Fraktionssprecher für Arbeit und Soziales: Migration – Integration in den Arbeitsmarkt
ca. 7:14 Uhr: Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der EU: EPC- und EU-Gipfel in Granada – Ukraine-Unterstützung und Umgang mit Aserbaidschan
ca. 8:10 Uhr: Gerhard Karner (ÖVP), Innenminister Österreichs: Migration
ZDF
6:40 Uhr: Sudha David-Wilp, Direktorin German Marshall Fund Berlin: USA/McCarthy
8:10 Uhr: Michael Roth (SPD), MdB und Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss: Europäische Sicherheitspolitik/ Europagipfel Granada
Geburtstage
4. Oktober 2023 Geburtstage
Donnerstag, 5. Oktober
Heiko Geue (SPD), Finanzminister Mecklenburg-Vorpommer, 58 / Philipp Hartewig (FDP), MdB, 29 / Awet Tesfaiesus (Grüne), MdB, 49 / Manfred Bissinger, Publizist, 83 / Konstanze Görres-Ohde, Deutschlands erste Landgerichtspräsidentin, 81 / Alexandra Thein, FDP-Politikerin, 60 / Ralph Szepanski, Journalist und Fernsehmoderator, 56 / Pierre M. Krause, Fernsehmoderator, 47
Nachttisch
4. Oktober 2023 Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute in die Geschichte und zugleich in die Gegenwart. Der emeritierte Osteuropa-Historiker Andreas Kappeler beschreibt kenntnis- und detailreich, wie sich die Beziehungen zwischen Russen und Ukrainern seit dem Mittelalter bis heute entwickelt haben. Interessant dabei: Die Russen sehen sich spätestens seit dem 19. Jahrhundert als der große Bruder, der sich – auch mit Gewalt – das Recht nimmt, den kleinen Bruder zu bevormunden und zu drangsalieren. Wer mehr über die historischen Hintergründe des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erfahren will, der wird das Buch nicht weglegen können.
Andreas Kappeler: Ungleiche Brüder. Russen und Ukrainer vom Mittelalter bis zur Gegenwart | C. H. Beck
4. Oktober 2023 Verabschiedung
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Good night and good luck!
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