SPD-Fraktion: Die Unruhe nimmt zu

SPD-Fraktion: Die Unruhe nimmt zu. In der SPD mehren sich die Sorgen über die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Noch halten die Abgeordneten mit offener Kritik hinter dem Berg, doch die hohe Zahl neuer Kandidatinnen und Kandidaten für die Sprecherposten sind ein klares Indiz: Zahlreiche Abgeordnete sorgen sich um ihre Wiederwahl. Triste Umfragewerte, eine Koalition, die nicht zu sich findet und ein Kanzler Olaf Scholz, von dem sie mehr Orientierung erwarten, drücken auf die Stimmung. Noch ein gutes Jahr hat die Regierung Zeit, sich zu profilieren. Doch wenig spricht nach dem verunglückten Start aus der Sommerpause dafür, dass sich die Akteure berappeln. Auch die Landtagswahlen in Bayern und Hessen, so viel steht fest, werden keinen Wendepunkt markieren.

“Die Koalition hat kein gutes Bild abgegeben in den letzten Monaten.” So bilanzierte Fraktionschef Rolf Mützenich kürzlich im Bundestag. Noch steht die Fraktion loyal zur Regierung, doch die Zahl der Hinweise und Mahnungen in Richtung Kanzleramt nimmt zu. Unfertige Gesetzentwürfe, die den Bundestag erreichen, ein Kanzler und Finanzminister, die an der Schuldenbremse festhalten, fehlende innere Führung bei FDP und Grünen und dann noch ein Bundesverfassungsgericht, das die Ampelfraktionen zur Ordnung ruft: Von Fortschrittskoalition ist schon lange keine Rede mehr. Nun kommen noch schwierige Haushaltsverhandlungen hinzu und für die Sozialdemokraten Anfang Dezember der letzte turnusmäßige Parteitag vor der Bundestagswahl 2025. Die Lage und Stimmung der Genossen analysiert Horand Knaup.

Petitionsrecht: Grüne wollen Weg ins Plenum erleichtern

Petitionsrecht: Grüne wollen Weg ins Plenum erleichtern. In ihrer heutigen Sitzung hat die Bundestagsfraktion sich auf die Forderung geeinigt, Petitionen ab 100.000 Unterschriften im Plenum zu beraten. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das Table.Media vorliegt. Ab 30.000 statt bisher 50.000 soll eine Petition in einer öffentlichen Ausschusssitzung Gehör finden. Auch die Zeit fürs Sammeln der Unterschriften soll verlängert werden – von vier auf sechs Wochen. Antragstellung, Organisation und die sich daraus möglicherweise ergebende Befassung durchs Parlament sollen einfacher, transparenter und verbindlicher werden, sagt Obfrau Corinna Rüffer. “Das schafft Vertrauen und ist besonders jetzt wichtig, wo unsere Demokratie unter Druck steht”, so die Grünen-Abgeordnete zu Table.Media.

Klimakonferenz I: Habeck stellt Schuldenbremse infrage

Klimakonferenz I: Habeck stellt Schuldenbremse infrage. Angesichts des massiven Finanzbedarfs zum klimafreundlichen Umbau der Industrie hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Festlegung der Bundesregierung auf einen weitgehend ausgeglichenen Haushalt infrage gestellt. “Passen eigentlich die finanzpolitischen Regeln, die wir uns gegeben haben, zu den Bedürfnissen oder zu den Anforderungen, die wir im Moment in dieser Zeit bestehen müssen?”, fragte der Wirtschaftsminister am Dienstag beim Klimakongress des BDI. Diese Regeln seien unter der Annahme festgelegt worden, dass Deutschland billiges Gas aus Russland beziehe, China als Exportmarkt zur Verfügung stehe und die Amerikaner für die Sicherheit sorgten, sagte Habeck. “Und alle drei Annahmen sind, um es mal freundlich zu formulieren, mindestens erschüttert.”

Wirtschaft fordert niedrigere Strompreise. BDI-Präsident Siegfried Russwurm hatte zuvor darauf gedrängt, Unternehmen durch eine Absenkung von Stromsteuer und Netzentgelten von den hohen Energiepreisen zu entlasten. “Sonst verschwinden sie vom Standort”, warnte er. Zudem müssten die Netze, erneuerbaren Energien und Reservekraftwerke schneller ausgebaut werden. Unterstützung kam von der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi: “Wettbewerbsfähige Strompreise sind die Voraussetzung für eine Ausweitung privater Investitionen in die Dekarbonisierung”, erklärte sie. “Ohne diese gibt es auch keinen Klimaschutz.” Von Habeck gab es dazu Zustimmung: “Es ist in meinem größten Interesse, dass die Strompreise runtergehen”, sagte er. Allerdings wäre der Finanzbedarf für die geforderten Maßnahmen weitaus höher als für den sogenannten Industriestrompreis, und selbst dessen Realisierung sei angesichts der Kosten noch nicht sichergestellt.

Klimakonferenz II: Bündnis drängt auf Fortschritte

Klimakonferenz II: Bündnis drängt auf Fortschritte. Eine Bilanz zu den ersten zwei Jahren der Ampel-Koalition zieht auch die Klima-Allianz. Das Bündnis von 150 Organisationen aus dem Bereich Umwelt, Entwicklung und Soziales sieht zwar deutliche Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Erreichung der Klimaziele fehle, kritisierte Politik-Chefin Stefanie Langkamp am Mittwoch. “Insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor gibt es großen Nachholbedarf”, sagte sie. In einem Positionspapier fordert das Bündnis unter anderem ein Tempolimit, gesetzliche Mindeststandards für die Effizienz von Bestandsgebäuden und eine konsequente Dekarbonisierung der Wärmenetze. Wie die Klimawende gelingen kann, diskutiert die Klima-Allianz am Mittwoch auf dem 2. Deutschen Klimatag. Das Vormittagsprogramm – unter anderem eine Diskussion zwischen Thomas Heilmann (CDU), Julia Verlinden (Grüne), Frank Werneke (Verdi) und Barbara Metz (DUH) – kann auch im Livestream verfolgt werden.

Merics-Studie: So steuert China den globalen Diskurs

Merics-Studie: So steuert China den globalen Diskurs. Mit einem ausgefeilten System von Maßnahmen versucht China, den globalen Diskurs im eigenen Sinne zu steuern und ein positives Image von sich zu erzeugen. Das geht aus einer neuen Studie des Berliner Mercator Institute of China Studies (Merics) hervor. Merics hat Chinas kommunikativen Werkzeugkasten untersucht und eine Reihe von Handlungsempfehlungen für Akteure in Europa entwickelt.

Teil der Strategie sind Einreisebeschränkungen für Journalisten und Wissenschaftler und ein eingeschränkter Zugang zu vormals öffentlich zugänglichen Informationen wie Statistiken im Internet. Dabei existiert ein Ungleichgewicht: Während chinesischen Akteuren der Informationsraum im Ausland offenstehe, bestehe für europäische Akteure kaum eine Möglichkeit, am öffentlichen Diskurs in China teilzunehmen. Unerwünschte Sichtweisen würden als Fake-News verleumdet. Chinas eigenes Image hat sich in den letzten Jahren in den meisten Ländern der Welt deutlich verschlechtert. Für wie bedrohlich die Forscher das halten und ob die USA und Europa davon mehr betroffen sind, lesen sie in der Analyse von Julia Fiedler im China.Table.