Windenergie: Unsicheres Gegengeschäft für den Naturschutz
Wahlrecht: CSU droht Provinzialisierung
Bürgerräte: Bundestag will Menschen mehr beteiligen
AA: Kein Alleingang in Afghanistan
China.Table: China kauft Deutschland das LNG weg
Security.Table Sonderausgabe: Die Bedeutung von Diamanten für Russland
Research.Table: Deutschlands Weg zur CCS-Nutzung.
Liebe Leserin, lieber Leser,
herzlich willkommen zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Nancy Faeser macht es: Sie tritt in Hessen an und bleibt zugleich Bundesinnenministerin. Mehr noch: Sie hat im Spiegel auch erklärt, dass sie in Berlin bleiben wird, sollte sie in Hessen nicht gewinnen. Das ist verwegen; es gibt auf so einem Weg schmerzhaft Gescheiterte, aber auch sehr erfolgreiche Vorbilder. Wir werfen einen Blick auf die Entscheidung.
Außerdem haben wir in der Causa Hans-Georg Maaßen mit der SPD gesprochen. Wir wollten von Bundesgeschäftsführerin Jessika Wischmeier am Beispiel Thilo Sarrazin wissen, wie schwer es ist, jemanden aus der Partei auszuschließen. Wir befassen uns mit der CSU, die sich mit ihrer jahrelangen Blockade beim Wahlrecht offenkundig selbst ein Bein gestellt hat. Den Zorn darüber erntet nicht nur die Ampel, sondern auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Und wir schauen auf eine moderne Demokratiebewegung in Deutschland, die Bürgerräte. Die Sache bekommt Schwung, auch weil die einen das Ganze von oben und die anderen es von unten starten.
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Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Enno Eidens, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Peter Fahrenholz, Vera Weidenbach und Britta Weppner mitgewirkt. Wir danken für Ihr Interesse.
Hessen-Wahl: Faeser hat sich entschieden
Hessenwahl: Faeser hat sich entschieden. Sie will Ministerpräsidentin in Hessen werden, sich in den Wahlkampf stürzen und zugleich Bundesinnenministerin bleiben. Bis zum Wahltag – und wenn es in Wiesbaden für den Einzug in die Staatskanzlei nicht reicht, auch danach. Das hat sie in einem Interview dem Spiegel verraten und ist damit der Pressekonferenz am Wochenende beim “Hessengipfel” in Friedewald zuvorgekommen. Der Grund ist einfach: Ein gedrucktes Interview ist risikofrei. Sie kann sich präzise erklären, alle Argumente vortragen, und es gibt keinen falschen Halbsatz vor laufenden Kameras, den sie womöglich nicht mehr loswürde.
Sie ist nicht die erste Ministerin, die in eine solche Doppelrolle schlüpft. Genau so erwartbar ist aber auch das mediale und politische Sperrfeuer, in das sie bis zum Wahltag geraten wird. Schonung kann sie nicht erwarten, auch die Ampel-Koalitionäre in Berlin werden sie sich vorknöpfen: In Hessen sind sie schließlich Konkurrenten.
Die Entscheidung fiel schon Anfang Januar. Mit dem Kanzler, den beiden SPD-Vorsitzenden und Fraktionschef Rolf Mützenich hatte sie das Für und Wider am Rande der Fraktionsklausur abgewogen. Entscheidend war am Ende Olaf Scholz, der sie zum einen als Innenministerin schätzt und zudem so bereit wie dickköpfig ist, die stürmischen nächsten neun Monate mit ihr durchzustehen. Ob das auch für alle Gliederungen der Partei gilt, ist noch offen.
Maaßen und Sarrazin: SPD schildert Mühen bei Parteiausschluss
Maaßen und Sarrazin: SPD schildert Mühen bei Parteiausschluss. Über zehn Jahre und drei Parteiordnungsverfahren hat es bei der SPD gedauert, bis Thilo Sarrazin die Partei verließ. Und trotzdem “war unsere Entscheidung, das Verfahren konsequent zu Ende zu bringen, absolut richtig”, sagt Jessika Wischmeier, Bundesgeschäftsführerin der Sozialdemokraten. Die Erleichterung innerhalb der Partei sei nach Sarrazins Austritt geradezu spürbar gewesen.
Am Sonntag läuft die Frist für Hans-Georg Maaßen ab. Bis dahin muss der Ex-Verfassungsschutzchef erklärt haben, ob er die CDU freiwillig verlässt. Falls nicht, wofür einiges spricht, will Wischmeier den Unions-Kollegen keinen Rat geben. Aber sie hält es für richtig, dass die Hürden für Parteiausschlussverfahren in Deutschland hoch sind: “Es ist richtig, dass es so kompliziert ist. Und dass man einen solchen Schritt als Partei gut begründen muss. Es darf nicht sein, dass ein Mitglied ohne Weiteres ausgeschlossen wird.”
Presse-Briefing von morgen
2. Februar Presseschau
Spiegel/SZ: Neue Details zur BND-Spionage. Der BND-Mitarbeiter, der Informationen an den russischen Geheimdienst weitergegeben haben soll, hatte mindestens einen Komplizen. Das berichtete zunächst der Spiegel und dann die SZ. Dieser in Russland geborene Deutsche, der vor knapp zwei Wochen festgenommen worden war, soll Dokumente persönlich in Moskau übergeben und im Gegenzug mindestens einen Umschlag mit Bargeld erhalten haben. Wer von den beiden Initiator und wer Helfer war, ist offenbar noch unklar. (Spiegel: “Deutschrusse packt über Moskau-Verbindungen aus”, SZ: “Der Komplize des Maulwurfs”)
Immer mehr gesetzlich Versicherte setzen bei ihrer Gesundheit auf private Vorsorge. Das zeigen die aktuellen Branchenzahlen des PKV-Verbandes. Demnach wuchs die Zahl der Zusatzversicherungen 2022 um 2,1 % auf insgesamt 29,1 Millionen. Das zeigt, dass immer mehr Menschen in Deutschland für ihre Gesundheit kapitalgedeckt vorsorgen. (Mehr)
Tagesspiegel: Rechtsstaat in Gefahr. Es fehlt an Richtern, es fehlt an Staatsanwälten, mindestens 1000 Stellen sind unbesetzt. Schwere Straftaten bleiben reihenweise ungesühnt, weil die Justiz ausgedünnt ist, schreibt Lea Schulze. Schlechte Bezahlung, kaum Beförderungsmöglichkeiten und eine anrollende Pensionierungswelle: “Momentan müssen wir nehmen, wen wir kriegen können”, sagt ein Richter. Zutrauen in den Rechtsstaat entsteht anders. (“Zu viele Verfahren, zu wenig Richter”, Seite 7)
Handelsblatt: Operation Fuchsjagd. Wie die chinesische Regierung Kritiker und Oppositionelle auch im Ausland jagt und einschüchtert, beschreibt Dana Heide. Fliegende Polizeistationen, Kontrolle und Steuerung der chinesischen Community auch in Deutschland, Parteizellen in Auslandsniederlassungen und Angehörige, die in China bedroht werden – womöglich haben bisher auch deutsche Sicherheitsbehörden eher weg – als hingeschaut. (“Der lange Arm Pekings”, Seite 8)
FAZ: Lindner in Mali. Der Bundesfinanzminister hat die in Gao am Niger stationierte Bundeswehr besucht. Wie Friederike Haupt berichtet, soll diese bis Mai 2024 dort bleiben. Das sei aber an die Bedingung geknüpft, dass die Regierung der Truppe ein “Mindestmaß an Handlungsfreiheit” zugesteht. Lindner betonte beim Treffen mit Vertretern der Militärjunta, wie wichtig der Einsatz von Drohnen für die Armee sei. (“Ein Trip wider die Zeitverschwendung”, Seite 2)
Fast überlesen
SZ: Schöffen – unscheinbare Macht. Ein Nebenschauplatz, der keiner sein sollte: Die Amtszeit der aktuellen Schöffinnen und Schöffen endet in diesem Jahr. 60.000 ehrenamtliche Laienrichter werden gesucht, und das ist, gelinde gesagt, schwierig. Dabei sind Schöffen direkt an der Rechtsprechung beteiligt – fällen Urteile gemeinsam mit den Richtern, können sie sogar überstimmen. Ronen Steinke erschafft in seinem Text ein Szenario, bei dem es einem mulmig werden kann. Denn AfD und NPD haben den Machtfaktor Schöffen längst erkannt und werben bei ihren Anhängern für das Ehrenamt. Wegen der großen Not sind die Hürden so niedrig wie nie zuvor. (“Wir nehmen jeden”)
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Windenergie: Unsicheres Gegengeschäft für den Naturschutz
Windenergie: Unsicheres Gegengeschäft für den Naturschutz. Lange konnten sich Wirtschafts- und Umweltministerium nicht über die Beschleunigung des Windkraftausbaus einigen. Doch nach direkten Verhandlungen zwischen Robert Habeck und Parteikollegin Steffi Lemke hat das Kabinett die Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung doch gebilligt. Windräder können damit in ausgewiesenen Gebieten ohne Umweltverträglichkeitsprüfung errichtet werden. Habeck zeigte sich danach begeistert; das Kabinett habe “einen Windausbau-Beschleuniger auf den Weg gebracht, wie wir ihn noch nicht hatten”, erklärte er.
Von Lemke fehlt bisher ein lobendes Wort. Auch die Naturschützer innerhalb der Grünen-Fraktion sind dem Vernehmen nach nicht glücklich, wollen den Entwurf aber im Bundestag nicht blockieren. Sie trösten sich damit, dass noch Verbesserungen durchgesetzt werden konnten: So sind die Flächen in der Nordsee, in denen ohne Prüfung Windparks errichtet werden dürfen, nun enger gefasst; die für Zugvögel besonders bedeutsame Ostsee wurde komplett herausgenommen. Zudem wurde die Regelung, anders als zunächst vorgesehen, bis Mitte 2024 befristet.
Soll demnächst ohne Umweltverträglichkeitsprüfung gebaut werden können: Windpark in der Nordsee (Bild: EPA-EFE/Karsten Klara)
Daneben soll es mehr Geld für den Artenschutz geben. Wenn keine direkten Ausgleichsmaßnahmen möglich sind, müssen Betreiber von Windkraftanlagen dem Entwurf zufolge eine Entschädigung für Naturschutzmaßnahmen an anderer Stelle leisten. Wie viel Geld das einbringt, ist allerdings unklar: Bei Windanlagen an Land liegt der Betrag bei 300 bis 7000 Euro pro Megawatt und Jahr, bei Windparks im Meer bei 500 bis 2500 Euro. Orientieren soll sich der Betrag am Schaden für die Natur – doch der dürfte sich oft schwer bestimmen lassen, weil auf nähere Untersuchungen ja gerade verzichtet wird. Kommunen können die Höhe deshalb wohl relativ frei festlegen.
Wie viel dieses Geld nützt, ist zudem unklar. Denn neue Artenschutzprojekte scheitern zumeist nicht an den Finanzen. Was häufiger fehlt, sind geeignete Flächen und Personal, ist von Mitarbeitern der zuständigen Naturschutzbehörden zu hören. Die Zahlungen seien darum “ein Ablasshandel mit ungewissem Ausgang”, meint ein Insider. Der Bundesverband Beruflicher Naturschutz hatte schon im letzten Jahr gewarnt, “ohne einen deutlichen Personalaufwuchs im Naturschutzbereich” drohe das neue Artenschutzprogramm “absehbar zu scheitern”.
Auch für Ausgleichsmaßnahmen fehlen die Flächen. Der Naturschutzbund fordert, diese müssten “gleichzeitig und gleichberechtigt” mit den Windkraft-Erleichterungen ausgewiesen werden. Länder könnten verpflichtet werden, nicht nur Windkraft-Gebiete zu definieren, sondern genauso Flächen für Naturschutz. Ob diese Forderung in die anstehenden Beratungen im Bundestag noch einfließt, ist angesichts des Zeitdrucks aber fraglich.
Schlagzeilen von morgen, 3. Februar
2. Februar Schlagzeilen von morgen, 3. Februar
SZ: Russland verstärkt Angriff auf Bachmut
Tagesspiegel: Spitzenkandidatin in Hessen: Faeser will bei einer Niederlage Innenministerin bleiben
Taz: So sicher wie das Amen in der Kirche (Kirchenasyl)
Handelsblatt: EZB treibt die Kurse
Sächsische Zeitung: Grünes-Gewölbe-Prozess: Zweifel an Geständnissen
Wahlrecht: CSU droht Provinzialisierung. Mit den Plänen der Ampel für ein neues Wahlrecht droht die CSU auf Bundesebene zu einer Provinzpartei zu werden. Im schlimmsten Fall würde sie nicht mehr mit Bundestagsabgeordneten aus den bayerischen Großstädten vertreten sein. Damit würde die politische Präsenz und Verankerung der Partei in den urbanen Zentren entscheidend geschwächt und der Kurs einer Öffnung hin zu liberalen städtischen Milieus erschwert. Auch der Charakter der CSU-Landesgruppe im Bundestag würde sich damit deutlich verändern, sie würde ländlicher und vermutlich konservativer werden.
Teile der CSU halten die Ampelpläne für verfassungswidrig. Andere aber sehen die Hauptschuld in den eigenen Reihen. Die Kritik richtet sich dabei vor allem gegen CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt, der alle Kompromissvorschläge für ein neues Wahlrecht seit Jahren blockiert hatte. Die Parteispitze in München hatte das heikle Thema stets Dobrindt überlassen.
Bürgerräte: Bundestag will Menschen mehr beteiligen
Bürgerräte: Bundestag will Menschen mehr beteiligen. Das Parlament will im Mai den ersten von bis zu drei Bürgerräten in dieser Wahlperiode einberufen. An ihm nehmen jeweils 160 zufällig ausgeloste Personen teil, “die die gesellschaftliche Vielfalt der Bundesrepublik Deutschland abbilden”. Das Thema wird festgelegt, wenn der Bundestag den Rat im Frühjahr einsetzt. Er wird teils in Präsenz, teils digital tagen. Am Ende sollen “konkrete Handlungsempfehlungen” in ein “Bürgergutachten” fließen, das Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben wird. Am Dienstag endete die Abgabefrist für die Ausschreibung des Formats, für das im Haushalt bis 2024 neun Millionen Euro bereitstehen.
An die Empfehlungen binden will sich der Bundestag allerdings nicht. Bei einer Veranstaltung sagte Bas vor Kurzem, am Ende treffe das Parlament “die Entscheidung und übernimmt die Verantwortung für das politische Handeln”. Die Räte könnten aber die Demokratie beleben, indem sie “die Vielfalt des Meinungsspektrums besser abbilden”. Bereits Anfang 2021 kamen auf Vorschlag des Ältestenrats des Bundestags 160 Interessierte zusammen, um sich mit “Deutschlands Rolle in der Welt” zu befassen. Ihre Empfehlungen übergaben sie Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble, der sich in diesem Amt für mehr Bürgerräte einsetzte. Andere Politiker wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schauen bislang eher zögerlich darauf.
Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstützte die Idee von Bürgerräten. (Bild: Mehr Demokratie/Robert Boden)
Konkrete Beschlüsse folgten aus dem Projekt nicht. Das gilt auch für zwei weitere bundesweite Bürgerräte, die 2019 und 2021 zu den Bereichen Demokratie und Klima abgehalten wurden. Die Ampelparteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart: “Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt.” Nur, wie das geschehen soll, ist weiterhin unklar. Seit Ende vergangenen Jahres gibt es im Parlament aber einen “Aufbaustab Bürgerräte”, der den Prozess begleitet.
Einen weiteren bürgernahen Ansatz vertritt das Projekt “Hallo Bundestag”. Es startet Ende Februar, läuft bis Mitte 2024 und wird von verschiedenen Stiftungen gefördert. Der Plan: In sechs Wahlkreisen bilden sich sogenannte Wahlkreisräte, die sich mit ihren Abgeordneten austauschen. Zuvor kommen mehrere “Wahlkreistage” zusammen, auf denen den MdBs die Ergebnisse der eintägigen Beratungen von jeweils gut 30 ausgelosten Personen zu einem bundespolitischen Thema vorgestellt werden. Wer von ihnen möchte, wird Mitglied des Wahlkreisrats. Zum Abschluss sollen Fachleute einen Vorschlag erarbeiten, wie solche Formate allgemein etabliert werden können.
Bundestag
Demokratie
AA: Kein Alleingang in Afghanistan
AA: Kein Alleingang in Afghanistan. Das Auswärtige Amt hat versichert, es habe nach dem Beschluss der Taliban, Frauen das Arbeiten zu verbieten, keinen Kontakt mit dem World Food Programme (WFP) oder dem UNDP gehabt. Der Berlin.Table hatte am Dienstag über Konflikte in der Regierung und über die Verärgerung im BMZ über mutmaßlich unabgestimmte Vorstöße des AA berichtet. Dessen Staatssekretär Andreas Michaelis ließ nun erklären, dass er weder mit der einen noch mit der anderen UN-Organisation Kontakt aufgenommen habe.
Aus den Professional Briefings
2. Februar Professionals
China.Table: China kauft Deutschland das LNG weg. Ein Grund für die Preisentspannung am Gas- und Ölmarkt war die geringe Nachfrage aus China. Dort hatte die Konjunktur gelahmt. Mit dem Ende der Corona-Maßnahmen steht jetzt ein Boom an. Und der wird weltweit die Energiepreise treiben. Mehr
China.Table:China trennt in Tibet Kinder von ihren Familien. Tibets Exil-Präsident Penpa Tsering hofft im Kampf gegen die Unterdrückung der tibetischen Kultur auf deutsche Unterstützung. Im Exklusivgespräch mit dem China.Table fordert er den Bund auf, bei der chinesischen Regierung die Beendigung ihrer anti-tibetischen Schulpolitik anzumahnen. Mehr
Europe.Table:Zwei weitere EU-Parlamentarier im Visier. Nach der Korruptionsaffäre um die ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili hat das EU-Parlament nun die Immunität der beiden sozialdemokratischen Abgeordneten Andrea Cozzolino (Italien)und Marc Tarabella (Belgien) aufgehoben. Sie sollen sich für die Interessen anderer Länder eingesetzt und dafür Geld bekommen haben. Mehr
Security.Table Sonderausgabe: Die Bedeutung von Diamanten für Russland. Nicht nur Öl und Gas sind wichtig für den russischen Haushalt, sondern auch Diamanten. Trotz des Krieges dürfen sie immer noch in Europa gehandelt werden. Vor dem zehnten Sanktionspaket gibt es nun Geschacher um einen möglichen Bann – Stephan Israel berichtet über das Ringen hinter den Kulissen. Mehr
Security.Table:Künstliche Intelligenz und Kriege. Ein Zukunftsszenario, das vielleicht schon bald Realität wird. Große Mächte forschen längst am Einsatz von KI fürs Militär, ein Start-up aus Bayern simuliert damit bereits Gefechte. Nana Brink schreibt über eine Technik, die dringend in der Politik diskutiert werden sollte. Mehr
Research.Table:Deutschlands Weg zur CCS-Nutzung. “Carbon Capture and Storage” gilt als eine wichtige Option, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Die Industrie will CCS, Robert Habeck erwägt Kooperationen und die FDP fordert, Deutschland müsse eigene CCS-Potenziale nutzen. Aber: Ist das überhaupt sinnvoll, und was wäre dafür nötig? Mehr
Morgeninterviews am 3. Februar
2. Februar Morgeninterviews am 3. Februar
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP: Zum Ukraine-EU-Gipfel in Kiew
ca. 7:14 Uhr: Markus Ferber, MdEP (CSU): Zum “Green Deal”-Industrieplan der EU-Kommission
ca. 8:10 Uhr: Herfried Münkler, Politikwissenschaftler: Vor dem Ukraine-EU-Gipfel in Kiew
ARD-Morgenmagazin (Das Erste)
7:05 Uhr: Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses: Ukraine: Aussichten auf EU-Beitritt
8:05 Uhr: Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union: Forderung zur Abgrenzung von der Werteunion
Informationen am Morgen (rbb24-Inforadio)
ca. 7:05 Uhr: Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: EU-Ukraine-Gipfel
ca. 7:25 Uhr: Michael Kellner, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium: Sanktionen gegen Russland – Diesel aus Indien
Geburtstage
2. Februar Geburtstage
Freitag, 3. Februar
Albert Füracker, Bayerischer Staatsminister der Finanzen und für Heimat, 55
Bettina Lugk, MdB (SPD), 41
Stephan Manke, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, 56
Roman Reusch, Beisitzer im AfD-Bundesvorstand, 69
Samstag, 4. Februar
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, 52
Thorsten Bischoff, Staatssekretär und Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund, 48
Marcus Faber, MdB (FDP) und Mitglied im Bundesvorstand, 39
René Bochmann, MdB (AfD), 54
Franziska Mascheck, MdB (SPD), 44
Boris Mijatović, MdB (Grüne), 49
Moritz Oppelt, MdB (CDU), 34
Thomas Schuster, Staatsrat der Behörde für Inneres und Sport in Hamburg, 65
Sonntag, 5. Februar
Marc Bernhard, MdB (AfD), 51
Martin Diedenhofen, MdB (SPD), 28
Angelika Glöckner, MdB (SPD), 61
Michael Münter, Ministerialdirektor und Amtschef im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft von Baden-Württemberg, 50
Nachttisch
2. Februar Nachttisch
Der israelische Film Bethlehem erschien 2013 und hat nicht an Aktualität verloren. (Bild: RealFiction)
Unser Tipp führt Sie heute mitten hinein in die israelisch-palästinensische Krise, die Israelis wie Palästinenser gerade wieder aufwühlt. Im Film Bethlehem geht es um den israelischen Geheimdienstoffizier Razi, der schon früh den Bruder eines gefährlichen palästinensischen Milizionärs anwirbt. Mit Verlockungen und Drohungen, Kämpfen und Schmerzen. Tatsächlich lässt sich Sanfur zögernd darauf ein. Es entsteht eine Beziehung, die den Horror dieser Jahrhundertkrise nicht besser offenlegen könnte. Ein Film wie ein Kammerspiel.
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Good night and good luck!
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