Gysi: Wagenknecht-Partei bei Bundestagswahl chancenlos
EU-Lieferkettengesetz: Aufwand angeblich zu hoch
Ökoinstitut: Biomasse-Nutzung gefährdet Klimaziel
Unctad: Habeck diskutiert mit Putschist
Cem Özdemir: Durchwachsene Zwischenbilanz
Ukraine: Drohnen als Zukunftsbranche
Geothermie: Viel Potenzial und erhebliche Defizite
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Olaf Scholz hat in New York vor Beginn des Klimagipfels mehr Anstrengungen von den Staaten der Welt verlangt, um die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Die Verbesserungen seien überschaubar geblieben, sagte Scholz. Dies sei Anlass, “sich erst recht darum zu kümmern, dass wir diesen notwendigen Fortschritt auch erreichen”. Was gut klingt, zugewandt, human, weltoffen, wäre noch glaubwürdiger, wenn der deutsche Finanzminister – mit Billigung des Kanzlers – in seinen Planungen für den Haushalt 2024 nicht gerade im Haushalt von BMZ und bei der Humanitären Hilfe besonders kräftig zum Rotstift gegriffen hätte.
Ein ganz anderes Problem hat Markus Söder. Reue und Demut hatte er seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger vor vier Wochen nahe gelegt, als der mit antisemitischen Schriften aus Jugendzeiten in Verruf geraten war. Eine Art Verweis, den der Koalitionspartner irgendwie anders verstanden hat. Noch ist der Landtag nicht gewählt, da reklamiert er bereits einen vierten Kabinettsposten für seine Freien Wähler. Ist das Frechheit? Größenwahn? Bedauern jedenfalls nicht.
Außerdem berichten wir über die angeblich klimaneutrale Biomasse und haben mit Gregor Gysi gesprochen, der seiner Partei Gelassenheit empfiehlt – selbst wenn Sahra Wagenknecht zur Partei-Neugründung ruft.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Markus Bickel, Stefan Braun, Peter Fahrenholz, Damir Fras, Marcel Grzanna, Christian Hiller, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Finn Meier-Kuckuk, Stefanie Pionke und Daniel Schmidthäussler mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Bayernwahl: Aiwanger zeigt Muskeln
Bayernwahl: Aiwanger zeigt Muskeln. Drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern wächst in der CSU die Sorge, dass der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, politisch gestärkt aus der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hervorgehen könnte. Aiwanger hat die steigende Zustimmung für die Freien Wähler in den Umfragen sogleich in die Forderung umgemünzt, nach der Wahl in einer Koalition mit der CSU das Landwirtschaftsministerium als viertes Ressort für seine Partei zu erhalten.
Die CSU lehnt die Forderung entschieden ab. Und doch: Sollte sich Aiwanger damit durchsetzen, würde er seine Basis auf dem Land weiter stärken. In der CSU kursiert die Sorge, dass er folglich versuchen könnte, die Freien Wähler, die ursprünglich eine rein kommunalpolitische Vereinigung waren, zu einer bäuerlichen Protestpartei weit über Bayern hinaus zu machen. Die CSU fürchtet das Beispiel Niederlande. Dort hat die zuvor unbedeutende BauernBürgerBewegung (BBB) im März die Provinzwahlen gewonnen und könnte bei den Parlamentswahlen im Herbst Teil der nächsten Regierungskoalition werden.
Trotz der zu drohenden Verluste hat Markus Söder wenig zu befürchten. Selbst im Falle eines enttäuschenden Wahlergebnisses muss der Ministerpräsident kaum befürchten, dass die Schuld bei ihm gesucht wird. An seinem Krisenmanagement in der Aiwanger-Affäre gibt es parteiintern kaum Kritik. Zugleich wächst aber der Druck, die letzte Phase des Wahlkampfes nicht nur mit Kritik an der Ampel zu bestreiten, sondern auch eigene Vorschläge zu präsentieren. Söder hat am Wochenende reagiert und eine Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gefordert. Mit welcher Wut und Sorge die CSU auf Hubert Aiwanger blickt, lesen Sie in einer Analyse von Peter Fahrenholz.
Nach Baerbock-Zitat: Peking reagiert scharf
Nach Baerbock-Zitat: Peking reagiert scharf. China hat die Äußerung von Bundesaußenministerin AnnalenaBaerbock scharf zurückgewiesen, in der sie Staatschef Xi Jinping einen Diktatorgenannt hatte. Man sei höchst unzufrieden mit der Bemerkung der Grünen-Politikerin, erklärte das Außenministerium in Peking. Die Äußerung verletze die Würde Chinas auf ernsthafte Weise und sei eine “offene politische Provokation”. Zudem war die deutscheBotschafterin Patricia Flor am Sonntag ins Pekinger Außenministerium einbestellt worden.
Baerbock hatte vergangene Woche in den USA dem Sender Fox News ein Interview gegeben. Darin war die Äußerung gefallen. Die deutsche Bundesregierung nahm die scharfe chinesische Reaktion scheinbar gelassen hin. Ein Regierungssprecher sagte, er wolle nicht spekulieren, ob dadurch ein Schaden für Deutschland eingetreten sei und wies darauf hin, dass die Bundesregierung China stets als Partner, Konkurrenten und systemischen Rivalen bezeichne.
Zugleich ist unter deutschen Sinologen eine heftige Debatte entbrannt. Zwei ihrer führenden Vertreter waren in die nordwestchinesische Provinz Xinjiang gereist – dorthin, wo laut UN-Berichten rund eine Million Uiguren willkürlich inhaftiert sind. Thomas Heberer und Helwig Schmidt-Glintzer hatten in der NZZ einen Meinungsbeitrag über die Situation in Xinjiang verfasst und empfahlen darin, die EU-Sanktionen gegen Funktionäre aus Xinjiang aufzuheben. Zahlreiche Kollegen protestierten. Und viele Fragen sind offen: Wie kam es zu der Reise? Wer hat sie bezahlt? Unter welchen Umständen kamen die Erkenntnisse zustande? Nun nehmen die beiden emeritierten Professoren erstmals ausführlich Stellung – im aktuellen China.Table.
China
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Presseschau von morgen
18. September 2023 Presseschau
FAZ: Gewalt unter Eritreern. Regimenahe Eritreer und Kritiker der Regierung haben sich in Stuttgart eine Straßenschlacht geliefert. 31 Polizisten wurden verletzt. Landes-Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach anschließend von einem “Gewaltrausch”, berichtet ein Autorenteam. Nun wird im Südwesten debattiert, ob die Polizei strategisch richtig vorgegangen ist, und aus der CDU kommen Forderungen, Straftäter schneller auszuweisen. (“Ein ‘Seminar’ mit Folgen”, Seite 4)
Vernetzen und inspirieren: So lief der “Big Bang Health”-Kongress. Auf dem großen Branchentreffen der E-Health-Szene ging es um Digitale Identitäten und Datensicherheit, KI in der medizinischen Praxis und innovative Start-ups. Über allem stand die Orientierung an den Patientinnen und Patienten. Auch die Private Krankenversicherung war in Essen präsent. (mehr auf pkv.de)
Tagesspiegel: Boris Palmer trifft Sahra Wagenknecht. Mitten in Berlin treffen sich der Tübinger OB und die (Noch-?)Linken-Abgeordnete. “Biografisch und politisch verbindet die beiden allerhand”, schreiben die Autoren. Um eine gemeinsame Partei zu gründen, reiche es aber wohl nicht. Zwar hätten sie in der Flüchtlingspolitik ähnliche Positionen. Anders als Wagenknecht verurteile Palmer aber den russischen Angriffskrieg, auch zu Corona hätten sie unterschiedliche Standpunkte. Anschließend traf der Ex-Grüne offenbar auch auf Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU). (“Eine Allianz der Außenseiter”, Seite 5)
SZ: Israels Außenminister kritisiert deutschen Botschafter.Eli Cohen wirft dem Diplomaten Steffen Seibert Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Seibert war Zuschauer bei der viel beachteten Anhörung des Obersten Gerichts zur umstrittenen Justizreform. Der Fall werfe ein Schlaglicht auf die verworrenen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, schreibt Israel-Korrespondent Peter Münch. (“Botschafter zwischen den Fronten”, Seite 5)
Welt: Halbleiter-Boom in Deutschland. Die massiven Subventionen für die Halbleiterindustrie scheinen zu wirken. Nach einer Auswertung von Germany Trade and Invest (GTAI) werden von den 16 in der EU geplanten Chipfabriken zehn in Deutschland gebaut, berichten Tobias Kaiser und Philipp Vetter. Allein fünf Werke sollen im Halbleiter-Cluster rund um Dresden entstehen. Die GTAI-Analyse zeige erstmals, wie sehr Deutschland von der Förderung des EU Chip Acts profitiere. (“Der Chiptraum lebt”)
Handelsblatt: Eine zusätzliche Steuersenkung? Christian Lindner plant den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer vom 1. Januar an deutlich anzuheben, schreiben Martin Greive und Jan Hildebrand. Es wäre eine Entlastung von knapp zwei Milliarden Euro. Grüne und SPD sind skeptisch – weil nicht einbezogen in Lindners Überlegungen und weil keine Gegenfinanzierung vorliegt. (“Entlastung über zwei Milliarden Euro geplant”, Seite 9)
Taz: Erster Antiziganismus-Report vorgestellt. Erstmals stellte der Antiziganismus-Beauftragter der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, Zahlen vor: 2022 wurden demnach 621 Fälle gemeldet. Die Dunkelziffer ist wohl deutlich höher. Ein Siebtel der Fälle entfalle auf die ukrainischen “Sinti:zze und Rom:nja”, die während des Krieges nach Deutschland geflohen seien, schreibt Jana Ballweber. Der Bericht enthalte auch Hinweise auf die schlechtere Versorgung für ukrainische Geflüchtete. (“Die Vielfalt des Antiziganismus”, Seite 7)
Gysi: Wagenknecht-Partei bei Bundestagswahl chancenlos
Gysi: Wagenknecht-Partei bei Bundestagswahl chancenlos. Der Linken-Politiker Gregor Gysi sieht wenig Potenzial für eine mögliche Partei von Sahra Wagenknecht. “Bei der Europawahl könnte sie vielleicht noch einen gewissen Erfolg haben, möglicherweise auch bei den Landtagswahlen im Osten im nächsten Jahr. Ich behaupte aber, dass sie 2025 bei der Bundestagswahl keine Chance hat”, sagte Gysi. Man dürfe diese “eventuelle neue Kraft nicht überschätzen”. In der Linkspartei könne “ja wieder eine neue Leidenschaft entstehen, falls es zu einer solchen Abspaltung käme”.
Gysi sprach sich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und Ukraine aus, da es eine “Pattsituation” gebe. “Aber meine Regierung quatscht nur vom Sieg, ohne zu definieren, was ein Sieg der Ukraine eigentlich bedeutet. Meint sie damit den Abzug der Russen aus dem Donbass? Oder auch von der Krim? Ich bin für einen sofortigen Waffenstillstand, damit das Töten, Verletzen und Zerstören aufhört”, sagte Gysi. “Die Ukraine darf aber nicht verlieren.” Er plädierte dafür, dass “die Nato in Rücksprache mit der ukrainischen Regierung ihre Bereitschaft erklärt, ab sofort keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern, wenn sich die russische Seite mit einem Waffenstillstand einverstanden erklärt”. Gysi räumte ein, dass er nicht mit einem solchen Angebot der Nato rechne. Mehr lesen Sie im Interview von Markus Bickelim Security.Table.
EU-Lieferkettengesetz: Aufwand angeblich zu hoch
EU-Lieferkettengesetz: Aufwand angeblich zu hoch. Von dem europäischen Regelwerk zur nachhaltigen Unternehmensführung wären deutlich mehr Firmen betroffen, als dies beim deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) der Fall ist. Auch die Geltungs- und Haftungsbereiche der EU-Direktive sind weiter gefasst. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) in Berlin, Dachverband der genossenschaftlich organisierten Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft, beklagt, dass das EU-Lieferkettengesetz in seiner Betrachtung den kompletten Lebenszyklus eines Produktes einbezieht. Das deutsche LkSG hingegen umfasst nur die Aktivitäten eines Unternehmens selbst sowie dessen mittelbarer und unmittelbarer Geschäftspartner.
Unternehmen befürchten wachsende Bürokratie. Der global tätige Agrarhandels- und Energiekonzern Baywa AG mit Sitz in München etwa befürchtet: “Das wird den Aufwand erheblich ausweiten, da viele Produkte unzählig viele Mitglieder in der Lieferkette haben. Vor allem, wenn sie aus vielen Komponenten bestehen, gemischt oder verarbeitet sind.” Im internationalen Getreidehandelsgeschäft seien hochkomplexe Lieferketten-Strukturen üblich und entsprechende Sorgfaltspflichten über den gesamten Produktzyklus hinweg “kaum beherrschbar”.
Im Juni hatte sich das EU-Parlament auf eine Position zu der geplanten Direktive verständigt. Seitdem befindet sich das EU-Lieferkettengesetz in den Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten. Ob sich die drei Parteien auf einen Kompromiss verständigen können, analysiert Stefanie Pionkeim Agrifood.Table.
Ökoinstitut: Biomasse-Nutzung gefährdet Klimaziel. Um die deutschen Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen, sollte die Nutzung von Holz zum Heizen stark eingeschränkt werden. Das geht aus einer Studie des Öko-Instituts im Auftrag des WWF vor, die am Dienstag vorgestellt wird und die Table.Media vorab vorliegt. Bisher gilt Biomasse in den Berechnungen als komplett klimaneutral, weil beim Verbrennen nur so viel CO₂ anfällt, wie beim Wachsen des Baums aufgenommen wird. Dabei werden aber nicht nur die Emissionen ignoriert, die mit der Holzernte verbunden sind, sondern auch jene, die mit der Umwandlung von Naturwäldern in Nutzwälder einhergehen, heißt es in der Studie. “Biomasse ist sowohl im Fernwärmenetz als auch für Einzelheizungen keine nachhaltige Option”, folgert Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF. “Daher sollte Biomasse auf ein Minimum reduziert werden.”
Die Bundesregierung will die Holzverbrennung dagegen ausweiten. Im kürzlich verabschiedeten Gebäudeenergiegesetz wurden zunächst geplante Einschränkungen für Holzheizungen gestrichen, und auch in der Fernwärme soll feste Biomasse als klimaneutral gewertet werden. Das dürfte der Studie zufolge dazu führen, dass im Jahr 2045 knapp 20 Prozent der Heizenergie aus Biomasse stammen. Durch eine angepasste Politik, zu der unter anderem ein CO₂-Preis auf Biomasse gehört, könnte der Anteil dagegen auf unter fünf Prozent sinken. Zudem empfehlen die Autoren sowohl bei Einzelheizungen als auch bei Fernwärme-Kraftwerken, noch stärker als vorgesehen auf Wärmepumpen zu setzen. Außerdem müssten die von der EU vorgesehenen Effizienzvorgaben für Häuser zeitig umgesetzt werden, um das Klimaziel im Gebäudesektor noch zu erreichen.
Klima
Unctad: Habeck diskutiert mit Putschist
Unctad: Habeck debattiert mit Putschist. Auf dem Globalen Investmentforum, das die UN-Organisation Unctad Mitte Oktober in Abu Dhabi ausrichtet, wird Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht nur auf wertegeleitete Gesprächspartner treffen. Mutmaßlich sitzt er mit einem der aktuellen Putsch-Minister aus Afrika auf einem Panel. Laut des Konferenzprogramms wird Habeck am dritten Konferenztag an einer Podiumsdiskussion mit Serge Gnaniodem Poda teilnehmen.
Poda ist in Burkina Faso Minister für industrielle Entwicklung, Handel, Handwerk und Mittelstand. Eingesetzt wurde er nach dem dem Staatsstreich vom September vergangenen Jahres, den General Ibrahim Traoré angeführt hatte. Habeck und Poda sind als Teilnehmer einer Debatte über Investitionen für nachhaltige Entwicklung angekündigt. Klar ist allerdings auch: Würde Habeck seine Teilnahme mit der Begründung absagen, mit einem Putschisten nicht zu debattieren, würde auch das beträchtlichen politischen Flurschaden hinterlassen. Mehr lesen Sie in der Analyse von Christian Hiller.
Aus den Professional Briefings
18. September 2023 Professionals
Agrifood.Table: Durchwachsene Zwischenbilanz für Özdemir. Die Bertelsmann-Stiftung hat dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur Hälfte der Legislaturperiode ein durchwachsenes Zeugnis ausgestellt. Bei der Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag fällt das Ministerium von Cem Özdemir der Untersuchung zufolge hinter viele andere Ressorts zurück.Mehr
China.Table: “Große Entfremdung zwischen dem Festland und Taiwan”. Peking legt einen Plan zur Integration Taiwans in die Volksrepublik vor, schickt aber gleichzeitig Kriegsschiffe und Kampfjets in Richtung der Insel. Die Sinologin Josie-Marie Perkuhn erklärt im Interview, wie Taiwan mit einer gewissen Resilienz auf diese Lage reagiert und was hinter dem Verhalten steckt. Mehr
Africa.Table: Aufruf zu gemeinsamer Strategie. Ungeachtet der vielen Fehler, die Frankreich in Westafrika begangen hat, können die Europäer nur gemeinsam in Afrika erfolgreich sein. Frankreich und Deutschland sollten dabei voranschreiten, fordert der französische Präsidentenberater Jean-Louis Guigou. Mehr
Security.Table: Drohnen als Zukunfsbrache für Ukraine. Noch braucht die Ukraine ihre Drohnen-Produktion für den Krieg gegen Russland – mehr als 200 Firmen sind daran beteiligt. Wenn er einmal endet, könnte der Wirtschaftszweig von seinen praktischen Erfahrungen profitieren. Mehr
Europe.Table: WHO nimmt E-Zigaretten ins Visier. Bei der WHO-Konferenz zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) im November in Panama soll eine schärfere Regulierung der E-Zigaretten beschlossen werden. Die EU-Kommission stimmt gerade ihre Position mit den Mitgliedstaaten ab und macht sich für eine Ausweitung der Werbeverbote sowie Steuern auf neue Tabakprodukte stark. Mehr
Research.Table: Potenzial und Defizite der Geothermie. Die Hitze aus dem Erdinneren könnte einen wichtigen Beitrag zu einer klimafreundlichen Wärmeversorgung leisten. Doch um Wärmeenergie aus dem Boden in der Breite zu erschließen, braucht es weitere Forschung, leistungsfähigere Behörden und Fachkräfte. Zudem müssen finanzielle Risiken reduziert werden, analysiert Ralf Nestler. Mehr
Was erwarten Sie von der Ampel-Koalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode?
Mit dem Start der Haushaltsberatungen des Bundestages geht die Regierungszeit der Ampel-Koalition in die zweite Hälfte. Welche politischen Themen sollte die Bundesregierung in den kommenden Monaten anpacken, in welchen Politikfeldern erwarten Sie Einigungen? Diese und andere Fragen zur Zukunft der Ampel – aber auch zur Bewertung der ersten Hälfte der Legislatur und der Leistungen der Ministerinnen und Minister – stellt Table.Media in einer Umfrage. (Jetzt an Umfrage teilnehmen)
Morgeninterviews am 19. September
18. September 2023 Morgeninterviews am 19. September
Deutschlandfunk
ca. 6:50 Uhr: Andrew Ullmann, Gesundheitspolitiker (FDP): Corona-Booster
ca. 7:14 Uhr: Michael Stübgen, Innenminister Brandenburg (CDU): Begrenzung von Zuwanderung
ca. 8:10 Uhr: Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR): Fehlende UN-Nachhaltigkeitsziele
ZDF
7:05 Uhr Claudia Major, Sicherheitsexpertin: Ukraine-Treffen in Ramstein u.a.
8:05 Uhr Norbert Röttgen, Außenexperte (CDU): UN-Generalversammlung und Ukraine
Geburtstage
18. September 2023 Geburtstage
Dienstag, 19. September
Jens Beeck, MdB (FDP), 54 / Carina Konrad, MdB (FDP), 41 / Nathanael Liminski, Staatskanzleichef in NRW (CDU), 38 / Lisa Paus, Bundesfamilienministerin, 55 / Paula Piechotta, MdB (Grüne), 37 / Iris Spranger, Innensenatorin von Berlin (SPD), 62 / Heiko Maas, ehemaliger Außenminister (SPD), 57 / Uğur Şahin, Mediziner und BioNTech-Chef, 58 / Susanne Holst, Fernsehmoderatorin, 62
Nachttisch
18. September 2023 Nachttisch
Bild: Little Brown Book Group
Unser Tipp führt Sie heute ins Bombay der 1980er-Jahre. Die reale Geschichte von Gregory David Roberts wäre genug, um in dem Buch zu versinken: ein Häftling, dem die Flucht aus einem australischen Gefängnis nach Indien gelingt – mit anschließender Karriere vom Slum-Mediziner zum Mafia-Mitarbeiter. Noch faszinierender ist, was er vor Ort beschreibt, in den Tiefen der millionenfach zerfaserten, kaum greifbaren Stadt. Wer je durch Indien gereist ist, weiß, wie rätselhaft das Wuselbild-Treiben oft wirkt. Roberts schlüsselt auf, welche Ordnung in einem Slum herrscht. Wie viel Magie das Leben nach Gezeiten auf dem Land birgt. Wie die Untersten der Gesellschaft, die Leprakranken mit ihren mobilen Slums zwischen Müllhalden und Zugschienen, den größten Schwarzmarkt für Medikamente betreiben. Die präzise Sprache zwingt zu lautem Lachen, tiefem Staunen – und Bestürzung, die zuweilen zu Tränen rührt. Inzwischen gibt es eine Serie zum 2005 erschienenen Buch. Aber Lesen lohnt sich. Wirklich!
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Good night and good luck!
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