Stiftungsfinanzierung: Parteien ringen um Lösung

Stiftungsfinanzierung: Parteien ringen um Lösung. Die Ampelparteien arbeiten mit Hochdruck, untereinander und mit den Fachpolitikern der Opposition von CDU/CSU und Linkspartei, an einem Entwurf für ein neues Stiftungsgesetz. Am vergangenen Donnerstag trafen sich die Ampel-Vertreter gleich mehrfach, am Freitag sprachen sie mit den Oppositionsvertretern, in der nächsten (Sitzungs-)Woche sollen die Gespräche weiter gehen. Anlass ist der Antrag der AfD, auch ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung öffentliche Mittel zukommen zu lassen. Nach einer Klage der Partei gegen die Nichtberücksichtigung ihrer Stiftung hat das Bundesverfassungsgericht den Fraktionen auferlegt, die Finanzierung auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.

Heikle Fragen sind zu klären. Die erste und wichtigste: Wann ist eine Stiftung förderungswürdig? Dabei geht es um die “nachhaltige Existenz” als gesellschaftliche Strömung, es geht um die Definition ihrer Aufgabe. Und es geht um die Frage, wer prüft und erklärt eine Stiftung gegebenenfalls für förderungswürdig. Bei der nachhaltigen Existenz steht die Frage im Zentrum, wie lange die der Stiftung nahestehende Partei im Bundestag vertreten sein muss. Reichen zwei Legislaturperioden aus – oder müssen es drei oder vier sein? Bei zweien käme die AfD-nahe Stiftung sehr bald in den Genuss staatlicher Unterstützung, bei drei oder vier Legislaturperioden würde es noch Jahre dauern. Die AfD zog erstmals 2017 ins Parlament ein.

Die Verfassungsrichter sagten: keine Verfestigung der Parteienlandschaft. Entsprechend laufen aktuell die Debatten. Ob Ampelparteien, Union oder Linke – alle wissen: Das Gesetz muss einer erneuten AfD-Klage in Karlsruhe standhalten. Dazu gehört auch die Frage, welche Aufgaben Stiftungen übernehmen sollen. Alle sind sich einig, dass sie aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten müssen. Weitere Kriterien werden noch diskutiert, darunter Völkerverständigung, Gleichberechtigung, Menschenrechte. Hier sind sich die demokratischen Parteien weitgehend einig.

Noch offen ist, wer künftig über die Förderfähigkeit entscheidet. Bislang trafen Haushaltsausschuss und Parlament die Entscheidung; allerdings nicht auf Grundlage eines Gesetzes. Nun werden drei Varianten diskutiert: erstens die Bundestagspräsidentin; zweitens das Bundesinnenministerium, das als Verfassungsministerium auch die Institutionen hat, um mögliche Verstöße festzustellen. Oder aber ein unabhängiges Gremium. Letzteres klingt zunächst überzeugend – aber die Frage, wer das Gremium wie besetzt, macht die Sache gleich wieder komplizierter. Und dann sind da noch die Transparenzregeln. Nur so lässt sich überprüfen, was eine Stiftung wo macht – und wer ihr dafür Geld gibt. Im Grundsatz gilt das schon heute, aber klar ist, dass die Regeln in einem Gesetz noch präziser gefasst werden müssen.